DE8713762U1

DE8713762U1 - Ausgabevorrichtung mit einem unter erhöhtem Druck stehenden und eine zähe Flüssigkeit enthaltenden Behälter

Info

Publication number: DE8713762U1
Application number: DE8713762U
Authority: DE
Original assignee: Minnesota Mining and Manufacturing Co
Current assignee: 3M Co
Priority date: 1986-10-16
Filing date: 1987-10-13
Publication date: 1987-11-26
Also published as: GB2197858B; JPS6363168U; CA1277292C; ZA877759B; GB2197858A; GB8724292D0; US4728007A; JPH0545423Y2; FR2605295B1; FR2605295A1

Description

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Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung mit einem unter erhöhtem Innendruck stehenden und eine zähe Flüssigkeit enthaltenden Behälter.

Die in der Hand zu haltende erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung dient insbesondere zum Ausgeben und Auftragen von zähen Flüssigkeiten bspw. zum Abdichten, die unter atmosphärischen Bedingungen verfestigen. Diese Ausgabevorrichtung weist eine Speichereinrichtung für mindestens eine abnehmbare Auftragsdüse, durch die die Flüssigkeit ausgegeben wird, sowie eine Einrichtung auf, die, nachdem die Auftragsdüse abgenommen worden ist und keine weitere Flüssigkeit ausgegeben wird, eine Ventilanordnung und eine Richteinrichtung, durch die die Flüssigkeit austritt, dicht abschließt, um ein Festwerden der in der Ventilanordnung und der Richteinrichtung befindlichen Flüssigkeit zu verhindern.

Die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung weist einen unter erhöhtem Innendruck stehenden Behälter für die zähe Flüssigkeit mit einer Ventilanordnung und einer Einrichtung auf, mit der sich die durch die Ventilanordnung ausgegebene Flüssigkeit an eine Auslaßöffnung weiterleiten läßt und die einen hohlen Schaft aufweist. Die Ventilanordnung ist in der Lage, die Flüssigkeit im Behälter zurückzuhalten, wenn der Schaft eine Mittellage einnimmt, und erlaubt einen Fluß der Flüssigkeit aus dem Druckbehälter durch die Richteinrichtung hindurch, wenn wenn der Schaft relativ zum Behälter um das behälternahe Schaftende geschwenkt wird. Weiterhin ist eine langgestreckte hohle verjüngte Auftragsdüse vorgesehen, die

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ein Einlaßende, an dem sie an die Richteinrichtung um die Auslaßöffnung herum abnehmbar ansetzbar ist, sowie ein Ausladende aufweist, mit dem bei geöffnetem Ventil die Flüssigkeit über die gewünschten Bereiche verteilt werden kann bspw. einen Spalt zwischen einer Fensteroder Türzarge und •iner Wand. Weiterhin weist die Ausgabevorrichtung eine Auf-•atzkappe mit einer Wandung auf, die einen Innenraum umschließt, der die Richteinrichtung aufnehmen kann und eine um die Einlaßöffnung des Innenraums herum verlaufende Lippe aufweist, die mit dem Behälter um die Richteinrichtung herum in Eingriff treten kann. Die Aufsatzkappe weist innerhalb des Innenraums eine Aufnahme auf, die die Düse zwecks Aufbewahrung aufnehmen und Larausnehmbar haltern kann, so daß der Benutzer die Düse aus der Aufnahme herausnehmen und sie an die Richteinrichtung ansetzen kann, wenn die Ausgabevorrichtung eingesetzt werden soll.

Vorzugsweise enthält die Aufsatzkappe im Innenraum zwei Aufnahmen mit zwei langgestreckten verjüngten Düsen, die jeweils in tiiner der Aufnahmen gehaltert sind. Diese Ausführung ist besonders nützlich zum Ausgeben von Dichtflüssigtkeitsn, die bei der Berührung mit der Atmosphäre verfestigen. Die Ausgabevorrichtung läßt sich so bei zwei verschiedenen Gelegenheiten ohne Reinigung der Düsen oder dann einsetzen, wenn die Flüssigkeit durch Auftragsdüsen unterschiedlicher Größe der Austrxttsoffnungen aufgetragen werden soll &ldquor;

Vorzugsweise weist die Richteinrichtung zusätzlich zum Schaft ein angenähert L-förmiges Richtrohr mit einem auf den Schaft aufgesetzten Einlaßende, einem vom Einlaßende unter

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I einem stumpfen Winkel abstehenden Auslaßende, an dessen

I freiem Ende sich die Aüstrittsöffnüng befindet Und auf das

I die verjüngte Düse mit ihrem Einlaßende reibschlüssig aufge-

I eetzt werden kann, sowie einer Druckplatte auf der dem Äus-

'(I laßende entgegengesetzten Seite des EinlaSendes auf, an der

% ein Handangriff möglich ist, um die Richteinrichtung zu be-

&mgr; wegen, so den Schaft zu schwenken und die Ventilanordnung

I iiu öffnen und einen Fluß der Flüssigkeit aus dem Behälter

!' heraus, durch die Austrittsdüse und die verjüngte Düse zu

j^:. ermöglichen.

j- Vorzugsweise weist die Ausgabevorrichtung weiterhin eine Ab-

f⁴ deckung auf, die aus einer vom Richtrohr beabstandeten Lage,

'% in der die Flüssigkeit bei geöffneter Ventilanordnung durch-

f, fließen kann und die Auftragsdüse sich mit ihrem Einlaßende

&igr; auf das Auslaßende des Richtrohrs aufsetzen läßt, in eine

H Lage über der Auslaßöffnung bringen und reibschlüssig auf

das Auslaßende aufsetzen läßt, wobei sie die Abschlußeinrichtung darstellt und verhindert, daß Flüssigkeit aus dem Richtrohr und dem Schaft tropft oder beim Kontakt mit der Atmosphäre verfestigt.

Die Aufsatzkappe der Ausgabevorrichtung kann weiterhin an dem der Lippe entgegengesetzten Ende eine Hängeeinrichtung mit einer öffnung aufweisen, die ein tragendes Element aufnehmen kann, von dem die Ausgabevorrichtung bei auf den Bej halter aufgesetzter Aufsatzkappe abgehängt wird. Diese Hän-

I geeinrichtuiig ist auch von Vorteil für das Aufhängen der

' Ausgabevorrichtung in einem Verkaufsständer bspw. in einem

Geschäftslokal.

Die Erfindung soll nun unter Bezug auf die beigefügte Zeichnung ausführlicher beschrieben werden, in deren Figuren gleiche Bezugszeichen gleiche Teile bezeichnen.

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Fig. 1 ist eine zur genaueren Darstellung teilweise weggebrochene Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Ausga-

bevorrichtung mit an das Richtrohr angesetzter ver- ; jüngter Düse, einer Aufsatzkappe, in der die Düse vom Richtrohr getrennt vor dem Einsatz aufbewahrt

wird, und einem Behälter;
Fig. 2 ist eine um 90° im Gegenuhrzeigersinn gedrehte |

Schnittdarstellung durch die Aufsatzkappe der Fig. 1; I Fig. 3 ist eine verkleinerte Draufsicht der in Fig. 1 ge- I

zeigten Aufsatzkappe; und \

Fig. 4 ist eine verkleinerte Unteransicht der in Fig. 1 ge- j

j zeigten Aufsatzkappe. |

Die Fig. 1-4 zeigen nun mit dem Bezugszeichen 10 eine er- 1 findungsgemäße Ausgabevorrichtung insgesamt. f

Die Ausgabevorrichtung 10 weist einen unter erhöhtem Innendruck stehenden und eine zähe Flüssigkeit enthaltenden Behälter 12 mit einer Ventilanordnung 14 am oberen Ende, einen vorstehenden Schaft 17 sowie eine Richteinrichtung auf, durch die durch die Ventilanordnung 14 tretende Flüssigkeit &iacgr; zu einer Austrittsöffnung 16 gelangt und die den Schaft 17 '. und ein angenähert L-förmiges Richtrohr 20 aufweist. Die Ventilanordnung bzw. das Ventil 14 ist eine herkömmliche be- \ kannte Ausführung (bspw. die Ausführung Nr. 111 der Fa. ; Clayton Corp., St. Louis, Missouri, V. St. A.); sie hält den \ unter Druck stehenden Behälterinhalt im Behälter 12 iurück, j wenn der Schaft seine Mittellage einnimmt, und erlaubt einen \ Fluß des dfuckbeaufschlagten Behälterinhalts aus dem Behäl- I ter 12 durch den Schaft 17 und das Richtrohr 20, wenn der ächaft 17 von Hand relativ gum Behälter 12 um sein behalte!?- &psgr; seitxges Ende gekippt wxifd. 1

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Das angenähert L-förmige Richtrohr 20 hat einen Einlaßteil 22, der reibschlüssig auf die Außenfläche des Schaftes 17 aufgeschoben wird, und einen Auslaßteil 24, der stumpfwinklig zum Einlaßteil 22 verläuft und an seinem freien Ende eine Austrittsöffnung 16 enthält. Die Außenfläche des Auslaß teils 24 ist so ausgestaltet, daß eine verjüngte Auftragsdüse 30 (Fig. 1) mit ihrem Einlaßabschnitt 28 oder ein becherförmiger Verschluß 32 - jeweils mit der Innenfläche auf sie aufgesetzt werden kann. Der Verschluß 32 ist einteilig mit dem Richtrohr 20 an dieses angeformt und mit ihm über ein flexibles Band 33 verbunden, so daß er aus einer Lage (nicht gezeigt) auf der Austrittsöffnung 16, in der er reibschlüssig auf die Außenfläche des Auslaßteils 24 aufgesetzt ist, um ein Austropfen der Flüssigkeit aus der Austrittsöffnung 16 und eine Luftberührung der Flüssigkeit im Richtrohr 20 und im Schaft 17 zu verhindern, in eine vom Auslaßteil abgesetzte Lage abnehmbar ist (in Fig. 1 gezeigt) , in der Flüssigkeit durch das Richtrohr 20 fließen kann, wenn die Ventilanordnung durch Kippen des Schafts geöffnet wird, und sich die Auftragsdüse 30 mit ihrem Einla-Eabschnitt 28 auf den Auflaßteil aufsetzen läßt, so daß durch das Richtrohr 20 tretende Flüssigkeit an einer geeigneten Stelle (bspw, in den Spalt zwischen einer Tür^- oder Fensterzarge und einer Wand) ausgegeben werden kann. Weiterhin weist das Richtrohr 20 auf seiner vom Auslaßteil 24 abgewandten Seite eine Druckplatte 34 auf, mit der sich das Richtronr 20 und damit der Schaft 17 von Hand bewegen und die Ventilanordnung 14 öffnen lassen, damit Flüssigkeit aus dem Behälter 12 durch die Austrittsöffnung fließen kann.

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Weiterhin weist die Ausgabevorrichtung 10 eine Aufsatzkappe 40 mit einer Wandung auf, die einen Innenraum 42 umschließt, der den Schaft 17 und das Richtrohr 20 aufnehmen kann und eine Lippe 43 aufweist, die die Einlaßöffnug des Innenraums 42 umgreift- Die Lippe 43 kann sich elastisch ausbiegen und am oberen Ende des Behälters 12 um den Schaft 17 und das Rieiitrohr 20 herum über einen Wulst 44 rasten; in diesem Aufrastzustand untergreifen vier entlang der Lippe 43 winkelbeabstandete und einwärts vorstehende Leisten 46 den Wulst 44, während die Enden von vier axial verlaufenden beabstandeten Rippen 47 auf der Aufsatzkappe 40 auf dem Wulst 44 aufsitzen- Auf der Innenfläche der Aufsatzkappe 40 sind zwei entlang der Oberseite verlaufende Aufnahmen 50 ausgebildet, die zwei der Düsen 30 aufnehmen können. Hierbei handelt es sich um zwei allgemein gradlinige langgestreckte Innenflächenteile 51, die den Innenraum 42 entlang eines allgemein zylindrischen Wandungsteils teilweise umschließen und in Längsrichtung allgemein rechtwinklig zur Lippe 43 verlaufen, beabstandete Haltewandteile 52, die von gegenüberliegenden Seiten der langgestreckten Innenflächenteile

51 in den Innenraum 42 hinein vorstehen und an ihren distalen Enden näher als an ihren proximalen Enden zueinandergeführt sind, sowie um Rastelemente 54, die quer zu den langgestreckten Innenflächenteilen 51 an deren der Lippe 43 der Aufsatzkappe 40 zugewandten Enden verlaufen. Vor einer Benutzung lassen sich die Düsen 30 mit den Haltewandteilen 52 auf den Innenwandteilen 51 herausnehmbar festlegen; die Haltewandteile 52 sind so ausgestaltet, daß die Einlaßendteile 28 der Düsen 30 nicht an den Rastelementen 54 vorbeigleiten können; beide Düsen 30 lassen sich in Längsrichtung aus dem Raum zwischen dem Innenwandteil 51 und den Haltewandteilen

52 herausnehmen, Um wie in Fig. 1 gezeigt aufgesetzt ZU wer-

kann.

den, indem man an ihnen zieht, so daß die Haltewandteile 52 auslenken und so die Düse 30 über das Rastelement 54 gleiten

Wie dargestellt, kann die Aufsatzkappe 40 weiterhin an ihrem der Lippe 43 entgegengesetzten Ende mit einem schlaufenartigen Hängeteil 60 ausgeführt sein, das eine öffnung zur Aufnähme eines (siicht gezeigten) Trageelements enthält. Auf diese Weise kann die Ausgabevorrichtung 10 bei auf den Behalter 12 aufgesetzter Kappe 40 aufgehängt werden.

Vor einer Benutzung der Ausgabevorrichtung 10 sind die beiden Auftragsdüsen 30 in die beiden Aufnahmen 50 in der Aufsatzkappe 40 ein- und ist letztere abnehmbar auf den Behälter 12 aufgesetzt. Zur Benutzung der Ausgabevorrichtung 10 nimmt der Benutzer die Aufsatzkappe 40 vom Behälter 12 ab, indem er sie zur Seite kippt, und zieht dann eine der Düsen 30 aus ihrer Aufnahme 50 heraus. Die herausgenommene läßt sich im Originalzustand verwenden oder durch Abscnneiden verkürzen, um ggf. ihre Austrittsöffnung zu vergrößern. Dann wird die herausgenommene Düse 30 mit ihrem Einlaßönde 28 auf den Auslaßteil 24 des Richtrohrs 20 (Fig. 1) aufgeschoben; die Ausgabevorrichtung ist dann einsatzbereit. Flüssigkeit aus dem Behälter läßt sich bspw. in den Spalt zwischen einer Tür- oder Fensterzarge und einer Wand ausgeben, indem man von Hand auf die Druckplatte 34 drückt, um das Richtrohr 20 und den Schaft 17 zu kippen, so daß Flüssigkeit durch die Ventilanordnung 14 und die Düse 30 hindurch in denjenigen Bereich fließen Kann, in den der¹ Benutzer die Spitze der Düse 30 eingeführt hat. Ist genug Flüssigkeit ausgeflossen, wird die Düse 30 wieder abgenommen, ggf. gereinigt und in ihre Aufnahme 50 zurückgesteckt. Dann wird der Verschluß 32 auf die Austrittsöffnung 24 des Richtrohrs 20 gesetzt, damit keine Flüssigkeit aus der Austritt-

söffnung 16 tropfen und keine Luft mit der Flüssigkeit im Richtrohr 20 Und im Schaft 17 in Berührung geraten kann. Da nach setzt man die Kappe 40 auf den Behälter 12 auf; die Ausgabevorrichtung 10 kann nun erwünsehtenfalls durch Aufhängen an einem Vorsprung, den man in die Öffnung im Hängeteil 60 auf der Kappe 40 einführt, aufbewahrt werden.

M 4663 AO/Cl

Claims

Schutzansprüche

1. Ausgabevorrichtung mit

einem unter erhöhtem Innendruck stehenden und eine zähe Flüssigkeit enthaltenden Behälter,

einer auf dem Behälter angeordneten Ventilanordnung mit einem hohlen vorstehenden Schaft mit einer Austrittsöffnung, wobei die Ventilanordnung bei in einer Mittelstellung befindlichem Schaft die Flüssigkeit im Behälter zurückhält und einen Fluß der Flüssigkeit aus dem Behälter durch den Schaft zuläßt, wenn dieser relativ zum Behälter um das behälterseitige Schaftende gekippt wird,

einer an den Schaft angesetzten Einrichtung, die eine
Austrittsöffnung hat und der aus dem Schaft austretenden
Flüssigkeit ei«<» bestimmte Richtung gibt,

einer langgestreckten Auftragsdüse mit einer Durchgangsöffnung, einem Einlaßende, das auf die Richteinrichtung X aufgesetzt werden kann, wobei deren Austrittsöffnung mit der

Durchgangsöffnung in Verbindung steht, und einem vom Einlaßende abgewandten Auslaßende, und

einer Aufsatzkappe mit einer Wandung, deren Innenfläche einen Innenraum umschließt, der die Richteinrichtung aufnehmen kann, und die eine Lippe aufweist, die eine Zutrittsöffnung zum Innenraum umgreift, wobei bei im Innenraum befindlicher Richteinrichtung die Lippe an den Behälter angesetzt
werden kann, dadurch gekennzeichnet,
daß die Wandung der Aufsatzkappe auf der Innenfläche mit
einör Aufnahme (50) ausgeführt ist und die Düse (50) herausnehmbar in der Aufnahme (50) gehaltert ist.

2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Verschluß (32) zum dichten Verschließen der Austrittsöffnung (16).

3. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Wand mindestens einen langgestreckten Innenflächenteil (51) aufweist, «*er den Innenraum (42) teilweise umgreift und in Längsrichtung angenähert rechtwinklig sur Lippe (43) verläuft, daß die Wand beabstandete Haltwandteile (52) aufweist, die von gegenüberliegenden Seiten des langgestreckten Innenflächenteils (51) in den Innenraum hinein vorstehen und an ihren distalen Enden näher zueinandergeführt sind als an ihren proximalen Enden, und daß ein Rastelenent (54) quer zum langgestreckten Innenwandteil (51) an dessen der Lippe (43) zugewandtem Ende verläuft, wobei der langgestreckte Innenwandteil (51) und die Haltewandteile (52) die Aufnahme (50) bilden, die mit den Haltewandteilen (52) und dem Rastelement (54) die D-sse

(30) abnehmbar auf dem Innenwandteil (51) hält.

4. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufsatzkapte mit zwei Ausnehmungen (50) ausgeführt ist, die jeweils von einem den Innenraum teilweise einfassenden und in Längsrichtung angenähert rechtwinklig zur Lippe (43) verlaufenden, langgestreckten Innenflächenteil (51) gebildet werden, daß die Wand beabstandete Haltewand^.e^lä (52) aufweist, die auf den beiden Seiten der langgestreckten Innfiawandteile (51) vorspringen und an ihren distalen Enden jeweils näher zueinander geführt sind als an ihren proximai.en Enden, und daß die Anordnung zwei langgestreckte hohle Düsen (30) aufweist, die

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auf jeweils einem der langgestreckten inhenflächenteile (51) von den Haltewandteilen (52) und dem Rastelement (54) gehaltert sind*

5. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Richteinrichtung ein angenähert L-förmiges Richtrohr (20) mit einem reibschlüssig auf den Schaft (17) aufgesetzten Einlaßteil (22), einem stumpfwinklig vom Einlaßteil (22) abstehenden Auslaßteil (24), dessen distales Ende die Austrittsöffnung (16) umgreift und auf den die verjüngte Düse (30) mit ihrem Einlaßende (28) reibschlüssig aufgeschoben werden kann, und eine Druckplatte (34) aufweist, die auf dem Einlaßende (22) vom Auslaßende (24) abgewandt angeordnet ist und an der der Benutzer von Hand das Richtrohr (2Ö) und damit den Schaft (17) bewegen kann, damit die Ventilanordnung (14) öffnet und Flüssigkeit aus dem Behälter (12) durch die Austrittsöffnung (16) fließen kann.

6. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen Verschluß (32), der zwischen einer Lage auf der Austrittsöffnung (16) , in der er reibschlüssig auf dem Auslaßende (24) sitzt, und einer ..vom Auslaßende (24) abgenommenen Lage bewegt werden kann.

7. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufsatzkappe (40) an ihrem der Lippe (43) entgegengesetzten Ende einen Hängeteil (60) aufweist und daß der Hängeteil (60) eine öffnung enthält, die ein tragendes Element aufnehmen kann, an dem die Ausgabevorrichtung (10) aufgehängt werden kann, wenn die Aufsatzkappe (40) auf den Behälter (12) aufgesetzt ist.