DE8712910U1

DE8712910U1 - Sammelbehälter für flüssige Altstoffe

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Publication number: DE8712910U1
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Priority date: 1987-09-25
Filing date: 1987-09-25
Publication date: 1987-11-26

Description

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Bauern Heinz-Dieter_s Eicheridorffstr. 3, 42S6 Südlohn

"Sammelbehälter für flüssige Altstoffe"

Die Neuerung bezieht sich auf einen Sammelbehälter für flüssige Altstoffe.

Das Sammeln, Lagern und Transportieren brennbarer sowie wassergefährdender flüssiger Abfallstoffen z.B. Altöle, Lösungsmittel u. dgl., stellt ein erhebliches Umweltproblem dar, da sichergestellt werden muß, daß diese Sammelbehälter so sicher gestaltet sind und trotzdem in ihrer Handhabung so IG einfach sind, daß auch beim Transport keine Gefährdung der Umwelt eintritt. Die Neuerung befaßt sich daher mit der Ausgestaltung eines derartigen Sammelbehälters.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sammelbehälter zu schaffen, der trotz kostengünstiger Gestaltung sowohl auf dem Transport wie auch während seiner Handhabung eine ausreichende Sicherheit bietet.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteran-Sprüchen erläutert.

Mit anderen Worten ausgedrückt wird ein Sammelbehälter vorgeschlagen, der aus einem Außenbehälter und einem Tankcontainer besteht, wobei der Außenbehälter gleichzeitig die erforderliche Auffangwanne

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bildet und den i nnenl legenden Tahkeontai ner VOt" Beschädigungen von außen schlitzt. Der eigentliche Tankcontainer ist mit dem Außenbehälter fest Verbunden₄ kann aber im Bedarfsfall ausgewechselt werden.

Um beim Einfüllen der flüssigen Altstoffe ein Überschäumen oder Explosionen zu vermeiden^ schließt sich an die Füllöffnung des Tankcontainers ein Fülltrichter an, der sehr weit in das innere des Tankcontainers reicht und in den zusätzlich ein Schmutzsieb eingesetzt werden kann, so daß Feststoffteile - wie beispielsweise Schrauben od. dgl. - festgehalten werden und nicht in den Tankcontainer gelangen können.

Der eigentliche Sicherheitsdeckel des Tankcontainers ist so gestaltet, daß bei einem Überdruck im Tankcontainer nicht ein explosionsartiges Ausfließen der im Tankcontainer enthaltenen Stoffe erfolgen kann, sondern durch das Lösen einer Vielzahl von Sicherheitsschrauben wird ein langsames Entlüften des Tankcontainers bei Überdruck erreicht.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in

Fig. 1 einen Sammelbehälter teilweise geschnitten bei geöffnetem Deckel, in Fig. 2 eine Draufsicht auf den Sammelbehälter bei geöffnetem Deckel und in

Fig. 3 einen Schnitt durch den eigentlichen Tankcontainer.

In den Zeichnungen ist mit 1 ein Außenbehälter be-

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i dessen vier Eckbereiche dufch Wirikeistfeben 5 verstärkt sind, wobei die Winkeistreben 5 gleichzeitig nach unten hifi Stützfüße für defl Außenbehälter schaffen. An der Unterseite des Außenbehä'l-

ters 1 sind Gabeltaschen Ü vorgesehen, so daß die Handhabung des Außenbehälters über einen Gabelstapler problemlos möglich ist. An def Oberseite des Außenbehälters 1 schließt sich ein Deckel 'O an, der auf seiner Innenseite eine Informationstasche 9

trägt, in der die im eigentfichen Tankcontainer untergebrachten Stoffe bezeichnet werden können*

An den Wirrkel streben 5 sind Kranösen 7 vorgesehen, die über Anschlagnocken 8 in ihrer Bewegung so eingeschränkt sind, daß sie nicht über 90° geschwenkt werden können und dadurch sicherstellen, daß beim Handhaben des Außenbehälters 1 die Kranelemettte nicht zu einer Beschädigung des eigentlichen Deckels 3 führen können.

In dem Außenbehälter 1 ist ein Tankcontainer 2 angeordnet, der eine Einfüllöffnung aufweist, die Über einen Sicherheitsdeckel 4 verschließbar ist. An ^er Oberseite dieses Tankcontainers 2 sind Handhabungsgriffe 12 vorgesehen.

Wie aus Fig. 2 erkennbar, w'rd der Tankcontainer 2 im Außenbehälter 1 über Arretierlaschen 6 festge-

§ legt, die durch die Winkel streben 5 verschraubt sind

30 und an der Oberseite des Tankcöntainers 2 anliegen, * so daß der Tankcontainer 2 zwar bewegungssicher im

Außenbehälter 1 angeordnet ist, aber im Bedarfsfall ,i ausgewechselt werden kann.

e 35 Aus Fig. 3 ist erkennbar, daß sich an die durch f?en

Sicherheitsdeckel 4 verschlossene Einfüllöffnung ein Fülltrichter 14 anschließt, der tief in den Tankcontainer 2 reicht, so daß dadurch ein Oberschäumen beim Einfüllen von Altstoffen und gleichzeitig die Explosionsgefahr vermieden wird. Der eigentliche Sicherheitsdeckel 4 ist über ein Arretierscharnier 17 an der Oberseite des Tankcontainers 2 befestigt, so daß der Sicherheitsdeckel 4 in der geöffneten Stellung arretiert werden kann. Geschlossen wird der Sicherheitsdeckel 4 über eine Vielzahl von Schwenkschrauben 18, die mit entsprechenden Gabellaschen zusammenwirken, so daß es nur möglich ist, nach Lösen aller Schrauben den Sicherheitsdeckel 4 zu öffnen. Hierbei tritt automatisch eine gewisse Vorentlüftung des Tankcontainers ein, dann, wenn innerhalb des Tankcontainers, beispielsweise durch Sonneneinstrahlung usw., ein Oberdruck herrscht. Der Deckel 3 des vorzugsweise feuerverzinkten Außenbehälters 1 arretiert ebenfalls in der geöffneten Stellung selbsttätig und ist zudem gegen unbefugten Zugriff abschließbar, so wie das Schloß 20 in Fig. verdeutlicht.

Durch die vorbeschriebene Anordnung ist der gesamte Außenbehälter für die Aufnahme mit Gabelstapler, Gabelhubwagen und Kran geeignet und ist zudem über die Stützfüße 10 und eine entsprechende Ausbildung im Deckel 3 stapelfähig.

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MEINEAKTE:

{bite angeben) B59/11510

Bauer, Heinz-Dieter, Eichendorffstr. 3, Südlohn

"Sammelbehälter für flüssige Altstoffe" Schutzansprüche:

1. Sammelbehälter für flüssige Altstoffe, gekennzeichnet durch einen metallischen Außenbehälter (1), in dem ein Tankcontainer (2) angeordnet ist, wobei der Außenbehälter (1) über einen den Tankcontainer (2) übergreifenden Deckel (3) verschließbar ist und der Tankcontainer (2) einen eigenen Sicherheitsdeckel (4) aufweist.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch an den vier Eckbereichen des Außenbehälters angeordnete Winkel streben (5), die den Eckbereich des Außenbehälters (1)

verstärken und an ihrer Innenseite Arretierlaschen (6) tragen, die als Winkelstücke mit den Winkel streben (5) verschraubt sind und an der Oberkante des Tankcontainers (2) anliegen.

3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 und 2* dadurch; gekennzeichnet» daß die Winkel streben in

ihrem oberen Bereich Kranösen (7) tragen, die über Anschlagnocken (8) nur um 90° aus ihrer lotrecht hängenden Stellung heraus bewegbar sind.

4. Sammelbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenseite des Deckels (3) eine Informationstasche (9) vorgesehen ist.

5. Sammelbehälter nach einem o^er mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurcti gekennzeichnet, daß die Winkelstreben (5) als Stützfüße (10) in ihrem unteren Bereich ausgebildet sind.

6. Sammelbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekfenn zeichnet, daß an der Unterseite des AußenOehälters (1) innerhalb des durch die Stützfüße (10) geschaffenen Raumes Gabeltaschen (11) angeordnet sind.

7. Sammelbehälter noch einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite des Tankcontainers (2) Handhabungsgriffe (12) vorgesehen sind.

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8. Sammelbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet» daß an die an der Oberseite des Tankccmtäiners (2) vorgesehene Einfüllöffnung nach Innen in den Tankcöntainer (2) vor-

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springend ein Füll trichter (14) angeordnet
ist.

9. Sammelbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Fülltrichters (14) ein Schmutzsieb (15) entnehmbar angeordnet ist* das mit Handhabungsgriffen (16) versehen ist. 10

iö. Sammelbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn^ zeichnet, daß der Sicherheitsdeckel (4) über

ein Arretierscharnier* (17) an der Oberseite

&kgr; des Tankcontainers (2) schwenkbar gelagert |

ist. I

11. Sammelbehälter nach einem oder mehreren der |

vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- 1

zeichnet, daß der Sicherheitsdeckel (4) über |

mehrere Schwenkschrauben (18) arretierbar '

ist, die mit entsprechenden Arretier!aschen ,

am Sicherheitsdeckel (4) zusammenwirken. %

12. Sammelbehälter nach einem oder mehreren der |

vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- |

zeichnet, daß der Außenbehälter stapelfähig |

ausgebidet ist. i