DE8711487U1

DE8711487U1 - Kraftstoffeinfüllvorrichtung

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Publication number: DE8711487U1
Application number: DE8711487U
Authority: DE
Original assignee: BROKMEIER HEINRICH 3000 HANNOVER DE
Current assignee: BROKMEIER HEINRICH 3000 HANNOVER DE
Priority date: 1987-08-25
Filing date: 1987-08-25
Publication date: 1987-10-08

Description

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Heinrich. Brokmeier

3000 Hannover 91

Kraftstoffeinfüllvorrichtung

Die Neuerung betrifft eine "Vorrichtung zum Einfüllen von Kraftstoff' in den Tankeinfüllstutzen eines Kraftfahrzeuges, die eine mit einem Treibstoffvorratsbehälter verbundene Einfülltülle aufweist.

Derartige Vorrichtungen v/erden als Zapfpistolen in Tankstellen verwendet. Sie haben den Nachteil, daß beim Einfüllen des Kraftstoffes aus dem Tank mit Kraftstoffgasen durchmischte Luft eintweicht, die die die Zapfpistole haltende oder bedienende Person einatmet, weil deren Kopf sich in der Regel dabei je nach Lage des Tankeinfüllstutzens mehr oder weniger dicht ober des Einfüllstutzens befindet. Insbesondere Benzingase enthalten giftige und gesundheitsschädigende Bestandteile, so daß über längere Zeiträume eine gesundheitsschädigende Wirkung eintreten kann, der die Benutzer und insbesondere Tankwarte und bei Tankstellen beschäftigte Personen ausgesetzt sind, und die in der Vergangenheit sehr unterschätzt wurde.

Neuerdings ist dieser Gefahr von medizinischer Seite stärkere Beachtung geschenkt v/orden, und es ist die "Forderung laut geworden, an Tankstellen Absaugvorrichtungen für die giftigen Benziridämpfe zu installieren. Dies wäre jedoch eine verhältnismäßig aufwendige Lösung, die lediglich dazu führt, daß die giftigen Benzindämpfe an einer von der tankenden Person entfernteren Stelle an die Atmosphäre abgegeben werden, wenn nicht in die Abluftleitung teure Filter- und Reinigungseinrichtungen eingebaut werden.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln und auf wirtschaftliche Weise die den fankvorgang vornehmende Person vor den Behzingäsen zu schützen.

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Die gestellte Aufgäbe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß an dei Einfülltülle im Abstand von deren vörde= ren Ende ein VerschlüßkÖrper angebracht ist, mit dem das Ende des Tankeinfüllstutzens bei in diesen eingesteckter Einfülltülle lösbar verschließbar ist, und daß in dem Verschlußkörper außerhalb der Einfülltülle ein Durchlaß vorgesehen ist, der über einen Schlauch an den Treibstoffvorratsbehälter anschließbar ist.

Hierdurch wird erreicht, daß die von dem eingefüllten Kraftstoff aus dem Kraftfahrzeugtank verdrängte, mit schädlichen Gasen durchsetzte Luft zwangsläufig in den Vorratsbehälter zurückgeführt wird, ohne in die Außenatmosphäre zu gelangen und die tankende Person zu gefährden. Außerdem kann zumindest ein Teil der Kraftstoffgase im Vorratsbehälter kondensieren und geht dadurch nicht verloren.

Der Verschlußkörper kann auf das Ende des Tankeinfüllstutzens passende Bajonettverschlußelemente aufweisen, so daß er wie ein üblicher Tankverschlußdeckel am Tankeinfüllstutzen befestigt werden kann, gegebenenfalls unter Verwendung eines Adapters, um eine Anpassung an unterschiedlich ausgebildete und bemessene Tankeinfüllstutzen zu ermöglichen.

Es ist aber auch möglich, daß der VerschlüßkÖrper .mit einer auf dem Ende des Tankeinfüllstutzens festlegbaren Klemmvorrichtung versehenist, Biese läßt sich leicht so ausbilden, daß sie auf alle vorkommenden Tankeinfülistutzen paßt.

Der Durchlaß besteht vorzugsweise aus einem die Einfülltülle mit Abstand umgebenden Rohr, das durch den Verschlußkörper hindurch verläuft und mit seinem von der Öffnung der Einfülltülle abgekehrten Ende an dieser befestigt ist.

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Die Neuerung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert, in der als Ausführüngsbeispiel ein Querschnitt durch das vordere Ende der Einfülltülle einer Zapfpistole dargestellt ist.

Durch die rohrförmige Einfülltülle 1 strömt beiin Öffnen des nicht dargestellten Zapfventils Kraftstoff in Richtung äes Pfeiles 2? Auf Öer Einfülltülie &Lgr; ist ein Rohr J · befestigt, das einen größeren Durchmesser als die Einfülltülle 1 hat, so daß ein Zwischenraum 4 zwischen der Einfülle tülle 1 und dem Rohr 3 gebildet wird. Dieser Zwischenraum sollte so groß bemessen werden, daß sein Durchströmquerschnitt etv/a gleich groß v/ie der Durchströmquerschnitt der Einfulltülle 1 ist. Das Rohr 3 reicht nicht ganz bis zum Ende der Sinfülltülle und ist an seinem von diesem abgekehrten Ende mit einem Deckel 5 versehen, der eine Bohrung besitzt, deren Durchmesser gleich dem Außendurchmesser der Einfülltülle 1 ist. Dieser Deckel 5 ist mit- der Einfülltülle 1 fest verbunden, vorzugsweise durch Schweißung, so daß am Deckel 5 ^eiⁿ dichter Abschluß zur Einfülltülle 1 gebildet wird. Auf dem Rohr 3 befindet sich im Abstand von dessen offenen Ende ein Verschlußkörper 6, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel v/ie ein Tankverschlußdeckel mit Bajonettverschlußhaken 7 und einem Dichtring 8 versehen ist, so daß der Einfüllstutzen des Kraftfahrzeuges luftdicht verschlossen werden kann, nachdem das vordere Ende des Zapfhahns in den Einfüllstutzen eingeführt worden ist. Gegebenenfalls kann der Verschlußkörper 6 auf dem Rohr 3 auch drehbar angeordnet sein, um die Verbindung mit dem Einfüllstutzen zu erleichtern. Der Verschlüßkörper 6 kann ferner mit einem auswechselbaren Adapter versehen werden, um eine Anpassung an unterschiedliche Größen und Formen des Einfüllstutzenendes zu ermöglichen. Es sind aber auch andere Ausbildungen des Verschlußkörpers möglich, die auf alle vorkommenden Einfüllstutzen passen, und bei denen die Befestigung durch kraftschlüssige Mittel erfolgt.

Zwischen dem Verschlußkörper G Und dem Deckel 5 iöt an dem Rohr 3 ein zürn Zwischenraum 4 führender Stützen 9 angebracht, en dem ein Schlauch '10 befestigt ist, der mit dem Kraftstoff— einfülischlauch zur Zapfsäule und von dort zürn Kraftstoffvor^ ratsbehälter führt.

Wenn nun nach Befestigung der Einfülltülle 1 des Zapf ^ hähns am Einfüllstutzen des Kraftfahrzeuges das Zapfventil geöffne'i; wird, strömt in dem Umfang wie Kraftstoff in den Fährzeugtank gelangt das verdrängte Luft-Kraftstoff gasgemisch durch den Zv/ischenraum 4 und den Schlauch 10 zum Vorratsbehälter und ersetzt darin das entnommene Kraftstoffvo-^ lumen, ohne in die Atmosphäre zu entweichen.

Die Neuerung ist nicht auf die Anv/endung bei Zapfsäulen von Tankstellen beschränkt. Sie kann auch bei Kraftstoffkanistern verwendet oder beim Befüllen eines Tanklagers aus einem Tankfahrzeug bzw. beim Befüllen des Tankfahrzeuges in der Raffinerie eingesetzt werden.

Claims

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Einfüllen von Kraftstoff in den Tankeinfüllstutzen eines Kraftfahrzeuges, die eine mit einem Treibstoffvorratsbehälter verbundene Einfülltülle aufweist, dadujTch gekennzeichnet, daß an der Einfülltülle (1) im Abstand von deren vorderen Ende ein Verschlußkörper (6) angebracht ist, mit dem das Ende des Tankeinfüllstutzens bei in diesen eingesteckter Einfülltülle lösbar verschließbar ist, und daß in dem Verschlußkörper (6) außerhalb der Einfülltülle ein Durchlaß vorgesehen ist, der über einen Schlauch (-10) an den Treibstoffvorratsbehälter anschließbar ist·

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (6) auf das Ende des Tankeinfüllstutzens passende Ba₁] onettver Schlußelemente (7) auf v/eist.

3· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (6) mit einer auf dem Ende des Tankeinfüllstutzens festlegbaren Klemmvorrichtung versehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß aus einem die Einfülltülle (1) mit Abstand umgebenden 3ohr (3) besteht, das durch den Verschlußkörper (6) hindurch verläuft und mit seinem von der Öffnung der Einfülltülle (1) abgekehrten Ende an dieser befestigt ist.

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