DE8705317U1

DE8705317U1 - Vorrichtung zur Verriegelung einer Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE8705317U1
Application number: DE8705317U
Authority: DE
Original assignee: Fiat Auto SpA
Current assignee: Fiat Auto SpA
Priority date: 1986-04-15
Filing date: 1987-04-09
Publication date: 1987-06-25
Also published as: ES1002127U; IT8653280V0; FR2597813A1; IT207777Z2; FR2597813B3; ES1002127Y; BR6700776U

Description

- 4 -Beschreibung

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung einer Köpfstütze eines FährzeUgsitzes in einer ausgewählten Stellung.

Bekannte Vorrichtungen dieser Art haben im allgemeinen zwei verstellbare Stangen, an denen die Kopfstütze befestigt ist und die axial in Führungshülsen verschiebbar sind, wobei Verriegelungsorgane Vorgesehen sind, die die Stangen in einer vorbestimmten Stellung in den Führungshülsen halten.

Diese bekannten Vorrichtungen haben einen verhältnismäßig korn·¹ plizierten Aufbau aufgrund der Konstruktion der Verriegelungsorgane, die in vielen Fällen nicht in der Lage sind, ein Spiel zwischen den Stangen und den Führurigshülsen vollständig zu verhrndern, so daß sich nach einer bestimmten Einsatzzeit der Vorrichtung lästige Schwingungen einstellen, die unangenehme Geräusche verursachen.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Bauart zur Verfügung zu stellen, bei der diese Machteile vermieden sind und die bei einem sehr einfachen Aufbau nicht zu Schwingungen und Klappergeräuschen führt.

Bei einer Vorrichtung zur Verriegelung einer Kopfstütze mit wenigstens einer axial in einer Führungshülse verschiebbaren Stange wird diese Aufgabe neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stange mehrere, im wesentlichen rechtwinklig zu ihrer Achse verlaufende Kerben hat, die auf einer Längsseite der Stange mit Abstand voneinander angeordnet sind, daß die Führungshülse wenigstens einen i.w. rechtwinklig zu ihrer Achse verlaufenden Einschnitt zur Freigabe einer der Kerben der Stange hat und daß eine Feder vorgesehen ist, die wenigstens einen elastisch verformbaren, ersten Arm zum Eingriff in den Einschnitt der Führungshülse sowie in eine der Kerben der Stange hat, wobei sich ein zweiter, ebenfalls elastisch verformbarer Arm der Feder an

- 5 der FüHrUngshülSe abstützt.

Weitere Merkmale und Vorteile der" Neuerung ergeben sich aus den Unteransprüchen Und aus der folgenden Beschreibung von zwei Ausführungsbeispiel en j die in der Zeichnung dargestellt sind.

Es zeigen;

Figur 1 die Seitenansicht einer Vorrichtung getfiäß QQr Neuerung,

Figur 2 eine Schnittdarstel1ung in der Ebene II-II der Figur Ij

Figur 3 einen Querschnitt in der Ebene III-III Her Figur 1,

Figur 4 die Seitenansicht einer anderen Ausführung-sforrilj

Figur 5 einen Längsschnitt in der Ebene V-V der Figur A und

Figur 6 eine Schnittdarstellüng in der Ebene VI-VI der Figur 4.

Wie vor allem die Figuren 1 bis 3 zeigen, hat die Vorrichtung zwei verstellbare Stangen 1, an denen die nicht gezeigte Kopfstütze befestigt ist und von denen jede axial in einer Führungs^· hülse 2 verschiebbar ist, die an einem Rahmenteil 3 des Sitzes befestigt ist, beispielsweise durch Schweißen.

Jede Stange 1 hat eine Reihe von Kerben 4, von denen jede geradlinig und im wesentlichen rechtwinklig zur Achse der Stange 1 verläuft, auf der die Kerben 4 mit gleichen Abstanden voneinander angeordnet sind. Die Führungshülse 2 hat wenigstens einen Einschnitt 5, der ebenfalls im wesentlichen rechtwinklig zu ih*- rer Achse verläuft und der, wie Figur 2 zeigt, in einer entsprechenden Stellung eine der Kerben 4 der Stange 1 freigibt.

Es ist besonders vorteilhaft, wenn jede Kerbe 4 einen im wesentlichen Unförmigen Querschnitt mit zwei ebenen Flanken 6 hat, die beide zur Längsachse der Führungshülse 2 geneigt sind.

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Die Vorrichtung hat schließlich eine Feder 7 mit einem ersten, elastisch Verformbaren Arm 8, der in den Einschnitt 5 der Führungshülse 2 und in eine der Kerben 4 der Stange 1 eingreifen kann. Die Feder 7 hat ferner wenigstens einen zweiten, ebenfalls elastisch verformbaren Arm 9, der sich an der Führungshülse 2 a'ißen abstützt. Wie Figur 3 2eigt, hat die Feder 7 eine f solche Form, daß sie bei Eingriff des ersten Arms 8 in eine der Kerbert 4 elastisch derart vorgespannt ist, dal? sich ihr erster Arm 8 an den Flächen der Kerbe 4 und ihr zweiter Arm 9 an der Außenseite der Führungshülse 2 mit vorbestimmten Drücken abstützen .

Im Ausführungsbeispiel der Figur 1 bis 3 liegen die beiden Arme 8 und 9 der Feder 7 im wesentlichen in derselben Ebene. Der erste Arm 8 hat dabei einen geradlinigen Verlauf, während der zweite Arm 9 eine Krümmung 10 aufweist, die sich an der Außenseite der rohrförmigen Führungshülse 2 abstützt.

Bei der in den Figuren 4 bis 6 gezeigten Variante hat die Feder 7 eine andere Form, Zusätzlich zu einem ersten Arm 11 und einem zweiten Arm 12, die sich wie die Arme 8 und 9 der Feder 7 der

ersten A'dsfuhrungsform in einer der Kerben 4 bzw. an der Außen-

f Seite der Führungshülse 2 abstützen, ist ein dritter Arm 13 \forgesehen, der ebenfalls in eine Kerbe 4 eingreift. Die drei Arme 11, 12, 13 liegen dabei in unterschiedlichen Ebenen, die rechtwinklig zur Achse der Stange 1 verlaufen. Der erste Arm 11 ist mit dem zweiten Arm 12 durch einen schräg verlaufenden Verbindungsabschnitt 14 verbunden, und der zweite Arm 12 ist mit dem dritten Arm 13 durch einen weiteren, ebenfalls schräg verlaufenden Verbindungsabscfrrn tt 15 verbunden. Die beiden Verbindungsabschnitte 14 und 15 liegen auf einander gegenüberliegenden Seiten der Führungshülse 2. Die Feder 7 ist in vorteilhafter Weise aus einem einzigen Abschnitt eines Metal 1drahtes gezogen. Dabei ist es günstig, wenn der ersVü Arm 11 und der dritte Arm 13 jeweils eine Krümmung 16 aufweisen, die die Führungshülse 2 teilweise umfaßt.

Auch in diesem Fall ist die Feder 7 so ausgebildet, daß dann, wenn sie auf die Führungshülse 2 aufgesetzt ist und in die Füh- | rungshülse 2 eine Stange 1 eingesetzt ist, ihre Arme 11 und 13 einen vorbestimmten Druck auf die Wände der entsprechenden Kerben 4 der Stange 1 und ihr zweiter Arm 12 einen vorbestimmten Druck ai.'f die Außenseite der Führungshülse 2 ausüben.

Wenn beim Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 3 die Kopfstütze angehoben werden soll, genügt es, diese mit einer bestimmten Zugkraft nach oben zu ziehen, die ausreicht, um den ersten Arm 8 der Feder 7 zu verformen; aufgrund der schrägen Flanken 6 erzeugt nämlich eine Axialkraft der Stange 1 eine Kraft, die diesen Arm 3 elastisch verformt und ihn dabei über die als Rampe wirkende Flanke 6 aus der Kerbe 4 schiebt. Auf diese Weise kann die Stange 1 angehoben werden, bis die nächste Kerbe 4 in Höhe des Armes 8 liegt, der dann automatisch in diese Kerbe 4 einschnappt. Aufgrund der Vorspannung der Feder 7 werden ein Spiel und damit Schwingungen zwischen den miteinander gekoppelten Tei-1 en vermieden.

Beim Ausführungsbeispiel der Figuren 4 bis 6 ist die Verriegelung der Stange 1 durch die beiden Arme 11 und 13 verbessert, die gleichzeitig in zwei verschiedene Kerben 4 der Stange 1 eingreifen. Auch hier üben die beiden Arme 11 und 13 aufgrund der Vorspannung der Feder 7 einen ausreichenden Druck auf die Wandflachen der Kerben 4 aus, wobei der zweite Arm 12 eine elastische Reaktionskraft auf die Außenwand der Führungshülse 2 ausübt.

Die an den Enden ausgebildeten Krümmungen 16 fixieren die Feder 7 einwandfrei an den" Führungsgehäuse 2 und verhindern dadurch, daß sich diese aus ihrer ursprünglichen Einbaustellung verschiebt.

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Die Vorrichtung gemäß der Neuerung erlaubt nicht nur eine sichere Verriegelung der Kopfstütze in einer eingestellten Position, ohne dadurch eine gleichwohl mühelose Verstellung der Kopfstütze zu behindern, sondern weist auch einen sehr einfachen Aufbau auf, der sich günstig auf die Herstellungskosten und den Raumbedarf auswirkt.

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Claims

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zur verriegelung einer Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes in einer vorb stimmten Stellung, wobei die Kopfstütze wenigstens eine in einer Führungshülse axial verschiebbare Stange aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange

(1) mehrere, im wesentlichen rechtwinklig zu ihrer Achse verlaufende Kerben (4) hat, die auf einer Längsseite der Stange (1) mit Abstand voneinander angeordnet sind, daß die Führungshülse

(2) wenigstens einen i.w. rechtwinklig zu ihrer Achse verlaufenden Einschnitt (5) zur Freigabe einer der Kerben (4) der Stange (1) hat und daß eine Feder (7) vorgesehen iit, die wenigstens einen elastisch verformbaren, ersten Arm (8, 11) zum Eingriff in den Einschnitt (5) der Führungshülse (2) sowie in eine der Kerben (4) der Stange (1) hat, wobei sich ein zweiter, ebenfalls elastisch verformbarer Arm (9, 12) der Feder (7) an der Führungshülse (2) abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch I₃ dadurch gekennzeichnet, daß die ^: Form der Feder (7) derart gewählt ist, daß beim Eingriff des ersten Armes (8, 11) in die Kerbe (4) die Feder elastisch so vorgespannt ist, daß der erste Arm (8, 11) auf die Kerbe (4) und der zweite Arm (9, 12) auf die Führungshülse (2) vorbestimmte Drücke ausüben.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

k daß jede Kerbe (4) der Stange (1) einen im wesentlichen U-förmi-

r gen Querschnitt mit zwei Flanken (6) hat, die zur Achse der

k Stange (1) geneigt verlaufen und eine Auf1 auframpe für den er-

\. sten Arm (8, 11) bilden, wenn auf die Stange (1) eine Axial-

\- kraft wirkt.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Arme (8, 9) der Feder (7) im wesentlichen in derselben Ebene liegen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arm (8) einen im wesentlichen geradlinigen Verlauf aufweist und der zweite Arm (9) ein Krümmung (10) hat.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (7) einen dritten Arm (13) hat, der in eine weitere Kerbe (4) der Stange (1) eingreift.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die j drei Arme (Jl, 12, 13) der Feder (7) in unterschiedlichen, rechtwinklig zur Achse der Stange (1} verlaufenden Ebenen liegen, wobei der erste Arm (11) mit dem zweiten Arm (12) durch einen ersten Verbindungsabschnitt (14) der Feder (7) miteinander verbunden sind, welcher schräg zur Achse der Stange (1) verläuft, der zweite Arm (12) mit dem dritten Arm (13) durch einen zweiten Verbindungsabschnitt (15) miteinander verbunden Sind, der zur Achse der Stange (1) ebenfalls schräg verläuft, und die beiden Verbindungsabschnitte (14> 15) auf einander gegenü'beri ie-

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8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekeünfeichnet, daß d!e Feder (7) sus einem einzigen, gebogenen Metalldraht besteht.

9, Vorrichtung nach Anspruch 7 öder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Afm (11) und def dritte Arm (13) je eine Krümmung (16) aufweisen, die die FUhrungsh'üi so (2) teilweise umfaßt.

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