DE8628121U1

DE8628121U1 - Pinsel bzw. Bürste, insbesondere zum Auftragen von Farbe

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Publication number: DE8628121U1
Application number: DE19868628121
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-10-22
Filing date: 1986-10-22
Publication date: 1987-01-02

Description

PATENTA N VV A, L.T * EX. R...J 1 ''N-G..'' EDUARD BAUR

21.10.1986 5 KDLNl, ^G/Str

Werderstraße 3 telefon (0221) 524208-9

Ln 506

Reg.-Nr. bitte angeben

Gebrauchsmusteranmeldung

des

Herrn Ludwig Linden
Thumbstraße 68, 5000 Köln 91

"Pinsel bzw. Bürste, insbesondere zum Auftragen von Farbe"

Die Erfindung betrifft einen Pinsel bzw. eine Bürste, insbesondere zum Auftragen von Farbe auf Decken oder Wände, mit einem Borstenträger mit Borsten und unterseitig einem Stiel oder Griffstück sowie mit einem damit verbindbaren Behälter zum Auffangen von am Borstenträger abtropfender Farbflüssigkeit, wobei der Behälter nach Art einer Wanne mit Boden und Seitenwänden ausgebildet ist.

Die funktioneile Kombination von einem Pinsel mit einem daran angeordneten Abtropfbehälter ist beispielsweise aus der DE-PS 103 813 bekannt. Den Gegenstand der bekannten Erfindung bildet

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ein mit abklappbarem Abtropfb ehalt er Versehener Pinsel, welscher weder spritzt noch tröpfelt , stets sauber arbeitet, die Farbe lange hält und leicht gereinigt werden kann. Hierfür ist der bekannte Pinsel mit einem abklappbaren Abtropfbehälter versehen, in welchen die Farbe an den die Borstenreihen tragenden, durch Zwischenräume voneinandergetrennten schmalen Stegen entlang ablaufen, und aus welchem sie bei Niederhaltung des Pinsels entsprechend wieder zwischen den Stegen hindurch gleichmäßig auf die Borstenreihen zurücklaufen kann.

Schwierig und daher nachteilig ist die erforderliche Abdichtung zwischen Borstenträger und abklappbaremBehälter, Weiterhin kann sich zwischen den Borstenreihen keine Farbe halten, weil der Borstenträger nach Art eines Rostes mit einzelnen schmalen, die Borsten haltenden Stegen gebildet ist, zwischen denen die Farbe frei hindurchlaufen kann, wenn mit dem Pinsel überkopf beispielsweise eine Decke gestrichen wird. Wenn dann, nachdem die Farbe in den Behälter durchgelaufen ist, nach Angabe in der genannten Patentschrift der Pinsel mit den Borsten nach unten gehalten wird, damit die Farbe wieder aus dem Behälter in die Borsten zurückläuft, ist es unmöglich, ein Durchschießen flüssiger Farbanteile zu vermeiden. Die Lösung der Aufgabenstellung, wonach der so ausgebildete Pinsel weder spritzt noch tröpfelt, sondern stets sauber arbeitet, ist demnach keinesfalls ein Ergebnis der Erfindung, sondern bestenfalls ein

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Ergebnis außerordentlicher handwerklicher Übung und Geschicklichkeit. Vor allem versagt aber die Fähigkeit des Einfangens von abtröpfelnder Farbe bei waagerechter Haltung des Pinsels im Falle des Streichens von vertikalen Wänden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Pinsel bzw. eine Bürste zum Auftragen von Farbe auf Decken oder Wände, mit einem Borstenträger mit Borsten und unterseitig einem Stiel oder Griffstück sowie mit einem damit vorbindbaren Behälter zum Auffangen von am Borstenträger abtropfender Farbflüssigkeit, wobei der Behälter nach Art einer Wanne mit Boden und Seitenwänden ausgebildet ist, anzugeben, mit welchem in jeder Lage sowohl überkopf beim Deckenanstrich als auch in horizontaler Haltung beim Wandanstrich sauber und ohne zu tropfen gearbeitet werden kann, ohne daß es hierzu besonders erlernter Fähigkeiten oder Geschicklichkeit bedarf. Weiterhin soll der Behälter mit jedem handelsüblichen Pinsel oder Bürste verbindbar sein, ohne daß hierfür, wie beim genannten Stand der Technik, eine besondere und sowohl aufwendige als auch unzweckmäßige Ausbildung des Borstenträgers als Rost oder Gitter erforderlich ist. Auch sollen mit der Erfindung Dichtungsprobleme dadurch überwunden werden, daß solche von vornherein vermieden werden* Und schließlich soll der Behälter unkompliziert _i preisgünstig herstellbar und vorzugsweise an einem vorhandenen Pinsel bzw. Bürste ohne Aufwand durch Montagearbeit oder Befestigungselemente anbringbar sein.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt bei einem Pinsel bzw. Bürste der eingangs genannten Art mit der Erfindung dadurch, daß der Borstenträger als Einsatz in dem ihn von unten und von den Seiten umschließenden Behälter angeordnet ist, wobei die Seitenwände des Behälters gegenüber der Oberseite des Borstenträgers ringsum einen Überstand aufweisen und ihr öffnungsquerschnitt mit einer ringsum einen Spalt ergebenden vergleichsweise größeren Fläche im Verhältnis zur fläche des Borstenträgers bemessen und ausgebildet ist.

Dadurch, daß beim Gegenstand der Erfindung der Borstenträger als Einsatz im Behälter angeordnet ist, wobei die Seitenwände des Behälters nicht nur über die Oberseite des Borstenträgers überstehen, sondern auch im Abstand mit einem Spalt zwischen Borstenträger und Seitenwänden angeordnet sind, gelangt sowohl bei Arbeiten überkopf an der Decke, als auch bei Arbeiten mit seitlich gehaltenem Pinsel an der Wand eine vom Rand des Borstenträgers abtropfende Farbflüssigkeit sicher in den Auffangbehälter. Auch kann Farbflüssigkeit, die bei überkopf gehaltenem Pinsel zunächst in Richtung der Borstenträger-Oberseite läuft, nicht sofort durch diesen hindurchtreten, wie das bei dem zum Stand der Technik genannten Gerät nachteilig der Fall ist. Mit der in besonderer Weise vorgesehenen Ausbildung des Pinsels bzw. Bürste nach der Erfindung werden diese Vorteile auch erreicht, ohne daß der¹ Anstreicher hierfür eine besondere Geschicklichkeit entwickeln muß. -

Eine Ausgestaltung sieht vor, daß die Randpartie der Seiten— wände nach innen zu unter Bildung einer ringsumlaufenden Rinne umgebördelt ist.

Diese Ausgestaltung ist besonders zweckmäßig, denn sie sorgt dafür, daß einmal eingefangene Farbe, unbeachtet der Lage des Pinsels, aus dem Auffanggefäß nicht wieder auslaufen kann.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen des Erfindungegegenstandes sind entsprechend den Merkmalen der Ansprüche 3 bis 12 vorgesehen.

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Die Erfindung wird in schematischen Zeichnungen in einer bevorzugten Ausführungsform gezeigt, wobei aus den Zeichnungen weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung entnehmbar sind.
Die Zeichnungen zeigen im einzelnen:

Figur 1 einen Pinsel mit Auffangbehälter, von der Seite her gesehen sowie teilweise im Schnitt,

Figur 2 den Pinsel gemäß Fig.1 in Draufsicht,

Figur 3 eine etwas andere Ausgestaltung eines Pinsels bzw. Deckenbürste mit Auffangbehälter, ebenfalls in Ansicht von der Seite her und teilweise im Schnitt.

Der in ccer Figur 1 dargestellte Pinsel, v/elcher vielfach auch als Deckenbürste bezeichnet wird, weist üblicherweise einen rechteckigen Borstenträger 1 mit einem Borstenfeld 33 auf. Der Borstenträger 1 ist vielfach noch in rechteckiger Form aus Hartholz hergestellt und weist in einzelne Bohrungen iii Reihen eingesetzte Borstenbüschel auf. Es werden aber auch Borstentrager mehr und mehr aus Kunststoff mit eingegossenen Borsten-

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büschelh hergestellt. Auf der Unterseite befindet sich ein Sackloch 34- mit Innengewinde 32, in welches ein Griffstück 27 mit seinem Gewindeansatz 26 eingeschraubt ist. Wie die Darstellung in Figur 1 und insbesondere die Zusammeiischäü der Figuren 1 bis 3 erkennen läßt, ist der Borstenträger 1 als Einsatz in dem ihn von unten und von den Seiten umschließenden Behälter 2 angeordnet. Er taucht damit gewissermaßen in das vom Auffangbehälter umschlossene Raumvolumen ein, wobei die Seitenwände 3»4- des Behälters 2 gegenüber der Oberseite 5 des Borstenträgers 1 ringsum ein Überstand 6 aufweisen. Durch diese Ausbildung ist sicher gewährleistet, daß vom Rand des Borstenträgers abtropfende Farbe bei praktisch jeder Lage des Pinsels bzw. der Deckenbürste in den Behälter 2 gelangen muß.

Hierfür ist weiterhin in sehr vorteilhafter und zweckmäßiger Ausgestaltung vorgesehen, daß die Randpartie 8 der Seitenwände 3,4- nach innen zu unter Bildung einer ringsumlaufenden Rinne 9 umgebördelt ist.

Farbflüssigkeit, welche in die ringsumlaufende Rinne 9 gelangt, wird somit sicher vom Behälter 2 eingefangen und kann somit vom Gerät nicht mehr abtropfen.

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Weiterhin ist aus der Figur 1 und 3 zu erkennen, daß der Behälter 2 unterhalb des Borstenträger 1 mit einem Auffangraum 10 für abgetropfte, aufgefangene Farbflüssigkeit ausgebildet ist.

Weiterhin sieht eine vorteilhafte Ausgestaltung vor, daß im Auffangräum 10, zwischen dem Behälterboden 11 und der Unterseite 12 des Borstenträgers 1, ein von den Seitenwänden 3,4- schräg gegen den Boden 11 gerichtetes, eine mittlere Öffnung 13 freilassendes, als Rücklaufwehr ausgebildetes Flächenelement vorhanden ist.

Dieses Rücklaufwehr bewirkt mit großem Vorteil, daß einmal in den Auffangraum 10 gelangte Flüssigkeit auch bei einer Neigung der Deckenbürste um 90° zur horizontalen Stellung, beispielsweise beim Streichen einer Wand, nicht ohne weiteres wieder zurücklaufen und über die Rinne 9 austretend auslaufen kann.

Zum gleichen Zweck sind in sehr vorteilhafter Ausgestaltung im Bereich des ringsum zwischen den Außenflächen 15,16 des Borstenträgers 1 und den Innenflächen 17»18 der Seitenwände 3,4- ausgebildeten Spaltes 7 weitere schräg-einwärst-abwärts gerichtete^seitliche Flächenelemente 19,20,21 vorhanden und

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an den Innenwänden 17» 18 befestigt* Sie sind -jedoch so angeordnet, daß sie in einem geringen Abstand von vorzugsweise weniger als einem Millimeter gegenüber den Außenflächen 15»16 des Borstenträgers 1 enden. Dies ist erforderlich, um das Ablaufen der eingefangenen Farbflüssigkeit in den Auffangraum 10 nicht zu behindern. Diese Flächenelemente 19_s20,21 sind vorzugsweise als sehr dünne und demzufolge sehr flexible Lippen aus Kunststoff ausgebildet und wirken ähnlich wie ein Flatterventil, in--dem sie einen von oben nach unten in den Auffangraum 10 laufenden Farbfilm ungehindert hindurchfließen lassen, dessen Rückfluß bei Horizontalstellung der Deckenbürste jedoch verhindern und von hinten anstehende Farbflüssigkeit die Flächenelemente sogar bis zum Anliegen am Borstenträger bringt und damit einen unerwünschten Rückfluß von Farbe aus dem Auffangraum verhindert.

Um die Vorteile des Erfindungsgegenstandes in der Praxis wirklich nutzen zu können, muß dieser mit möglichst geringem Aufwand, das bedeutet mit vergleichsweise niedrigen Kosten, herstellbar sein.

Im Interesse einer kostengünstigen Fertigung und insbesondere im Hinblick auf die Formkosten sieht daher eine vorteilhafte

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Ausgestaltung vor, daß der Behälter 2 zweiteilig ausgebildet ist und einen Unterteil 22 und einen Oberteil 23 aufweist» Dabei besteht der Unterteil lediglich aus einem einfachen wannenförmigen Körper mit Böden 11 und Seitenwänden 3¹^¹ von verringerter Hohe. Demgegenüber weist das Oberteil 23 die rxngsumlaufenden Randpartien 8 mit der Rinne 9 auf, sowie die seitlichen Flächenelemente 19»20,21 , welche ebenso wie das Rücklaufwehr 14 dem Oberteil 23 einstückig angeformt sein können. Dieses Oberteil 23 ist dann in den Unterteil 22 mit Behälterboden 11 und verkürzten Seitenwänden 3¹S^¹ eingesetzt. An den gemeinsamen Berührungsflächen sind beide Teile 22 bzw. 23 miteinander mediendicht und vorzugsweise durch Klebung oder Schweißung verbunden.
Wie gesagt, kann durch die zweiteilige Ausbildung des Behälters 2 eine außerordentlich preisgünstige und zweckmäßige Herstellung aus vergleichsweise dünnem Kunststoff-Vormaterial wie Folien- oder Schlauchmaterial erfolgen.

Zur preisgünstigen Herstellung und Verwendung trägt weiterhin auch bei, daß mit der Erfindung eine äußerst unkomplizierte Art der Anbringung vorgesehen ist.

Zu diesem Zweck weist der Boden 11 eine im wesentlichen mittig angeordnete und nach oben gerichtete, domförmige Ausprägung 24-mit einer Bohrung 25 zum Durchstecken des Gewindeansatzes 26 am Griffstück 27 auf.

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Diese Ausprägung 24 reicht vom Boden 11 bis zur Untsrseite 12 des Borstenträgers 1 und besitzt eine Fläche 28 zur Auflage des Borstenträgers 1. Es ist insbesondere aus der Figur 1 deutlich erkennbar, daß mit der vorgenannten Ausbildung des Bodenteils 11 mit der Ausprägung 24 und der Auflagefläche 28 eine Befestigung des Behälters 2 einfach ohne jedes andere Hilfsmittel nur mit dem ohnehin vorhandenen Griffstück 27 erfolgt, in^dem dieses durch die Bohrung 25 hindurchgesteckt und im Sackloch 24 des Borstenträgers 1 mit Innengewinde 32 zusammen mit dem Griffstück festgeschraubt wird. Dabei kann dann auch ein speziell geformter Einhängehaken 35 mit angeschraubt werden, der in üblicher V/eise ein Aufstecken der Deckenbürste auf dem Rand des Farbeimers ermöglicht, wie dies im einschlägigen Malerhandwerk feststehende Übung ist.

Obwohl die vorgenannte Lösung in der Ausführung gemäß Fig.1 ein Optimum hinsichtlich Ausgestaltung, Zweckmäßigkeit und Preis bei der Ausführung ist, sollen jedoch auch andere Ausführungen nicht ausgeschlossen sein und fallen unter die Erfindung, wenn sie beispielsweise einer Ausgestaltung gemäß Darstellung in Fig.3 entsprechen. Hierbei ist der Boden 11 des Behälters 2 mit zwei Ausprägungen 24' versehen, die ihrerseits Schr&übenlöcher aufweisen, wobei dann der Behälter 2 mit Schrauben 36 äin Körper 29 des Borstenträgers 1 befestigt ist. Hierbei ist dann eine weitere Ausprägung 24" mit Innengewinde 32 vorgesehen, welches den Gewindeansatz 26 des Griffstücks 27 aufnimmt. ,».,,-. ,·.,,.., ,. ... . - 12 -

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Pur den Fall, daß der Pinsel bzw. die Deckenbürste zur Verarbeitung von sehr dünnflüssiger Farbe verwendet werden soll, kann, in weiterer Ausgestaltung fallweise vorgesehen sein, daß der Körper 29 des Borstenträgers 1 mit Färbablaufbohrun- . gen 30 ausgebildet ist bzw. solche aufweist. Wie gesagt, ist dies eine Sonderausführung, über deren Zweckmäßigkeit von Fall zu Fall der Fachmann nach Aufgabenstellung und Beschaffenheit der Farbe in handwerklichem Ermessen entscheidet.

Weiterhin ist mit Vorteil vorgesehen, daß der Behälter 2 eine vorzugsweise seitlich angeordnete, mit einem Stopfen verschließbare Auslaßöffnung 31 aufweist.

Und schließlich kann der Behölter 1 bzw. Teile davon v/ie Oberteil 23 und/oder Unterteil 22 aus Kunststoff mit farbabstoßend glatter Oberfläche und vorzugsweise mit einer Elastizität gegenüber Biegungen der- Behälterform hergestellt sein. Eine solche Herstellung ist nicht nur preisgünstig, sie sorgt auch dafür,· daß eingetrocknete Farbreste durch Biegen der Behälterflächen von außen oder klopfen mit einem stumpfen Gegenstand abplatzt und sich demgemäß der Behälter jederzeit problemlos von Farbresten reinigen laßt. Hierfür sorgt selbstverständlich auch die Unproblematische Möglichkeit der Abnah-

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me durch einfaches Abschrauben des Griffstückes 27·

Weil der Gegenstand der Erfindung sehr zweckmäßig, unkompliziert, preisgünstig herstellbar und leicht an einem handelsüblichen Pinsel bzw. Deckenbürste anbringbar ist, erfüllt dieser in idealer Weise die eingangs genannte Aufgabenstellung.

- Ansprüche -

Claims

Ansprüche

1. Pinsel bzw. Bürste, insbesondere zum Auftragen von Farbe auf Decken oder Wände, mit einem Borstenträger mit Borsten und unterseitig einem Stiel oder Griffstück sowie mit einem damit verbindbaren Behälter zum Auffangen von am Borstenträger abtropfender Parbflüssigkeit, wobei der Behälter nach Art einer Wanne mit Boden und Seitenwänden ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Borstenträger (1) als Einsatz in dem ihn von unten und von den Seiten umschließenden Behälter (2) angeordnet ist, wobei die Seitenwände (3, 4) des Behälters (2) gegenüber der Oberseite (5) des Borstenträgers (1) ringsum einen Überstand (6) aufweisen und ihr Öffnungsquerschnitt mit einer ringsum einen Spalt (7) ergebenden vergleichsweise größeren Fläche im Verhältnis zur Fläche des Borstenträgers (1) bemessen und ausgebildet ist.

2. Pinsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Randpartie (8) der Seitenwände (3, 4) nach innen zu unter Bildung einer ringsumlaufenden Rinne (9) uragebördelt ist.

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3. Pinsel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) unterhalb des Borstenträgers (1) mit einem Auffangraum (10) für abgetropfte, aufgefangene Farbflüssigkeit ausgebildet ist.

4. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Auffangraum (10), zwischen dem Behälterboden (11) und der Unterseite (12) des Borstenträgers (1), ein von den Seitenwänden (3, 4) schräg gegen den Boden (11) gerichtetes, eine mittlere Öffnung (13) freilassendes, als Rücklaufwehr ausgebildetes Flächenelement (14) vorhanden ist.

5. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des ringsum zwischen den Außenflächen (15, 16) des Borstenträgers (1) und den Innenflächen (17, 18) der Seitenwände (3, 4) ausgebildeten Spaltes (7) weitere schräg-elnwärts-abwärts gerichtete seitliche Flächenelemente (19, 20, 21) vorhanden und an aen Innenwänden (17, 18) befestigt sind, jedoch in einem geringen Abstand von vorzugsweise weniger als einem Millimeter gegenüber den Außenflächen (15, 16) endend angeordnet sind.

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6. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) zweiteilig ausgebildet ist
und einen Unterteil (22) und einen Oberteil (23) aufweist
und der Oberteil (23) mit den ringsumlaüfenden Rändpärtien
(8), den seitlichen Fiächeneiementen (19» 20, 21) und dem
Rücklaufwehr (14) in den den Behälterboden (11) und verkürzte
Seitenwände (3*, 4') aufweisenden Unterteil (22) eingesetzt ist.

7. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Oberteil (23) und Unterteil (22) an den Be-

rührungsflächen miteinander mediendicht miteinander durch \

Klebung oder Schweißung verbunden sind. |

8. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn- i

zeichnet- daß der Boden (11) eine im wesentlichen mittig an- I

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geordnete und nach oben gerichtete Ausprägung mit einer |

Bohrung (25) zum Durchstecken des Gewindeansatzes (26) am I

Griffstück (27) aufweist. I

S. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn- ■

zeichnet, daß die Ausprägung (24) vom Boden (11) bis zur Un- | terseite (12) des Borstenträgers (1) reichend und mit einer | Fläche (28) zur Auflage des Borstenträgers (1) ausgebildet |

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10, Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (29) des Borstenträgers (1) mit Parbablaufbohrungen (30) ausgebildet ist bzw. solche aufweist.

11. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) eine vorzugsweise seitlich angeordnete, mit einem Stopfen verschließbare Auslaßöffnung (31) aufweist.

12. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) bzw. Teile davon wie Oberteil

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(23) und/oder Unterteil»aus Kunststoff mit farbabstoßend glatter Oberfläche und vorzugsweise mit einer Elastizität gegenüber Biegungen der Behälterform hergestellt ist bzw. sind.