DE855484C

DE855484C - Vorrichtung zum Abdichten von Fluessigkeitsleitungen oder -raeumen an Pumpen od. dgl., insbesondere an Einspritzpumpen

Info

Publication number: DE855484C
Application number: DED7512A
Authority: DE
Inventors: Heinz Dipl-Ing Links; Robert Wirsching
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1950-12-09
Filing date: 1950-12-09
Publication date: 1952-11-13

Description

Vorrichtung zum Abdichten von Flüssigkeitsleitungen oder -räumen an Pumpen od. dgl., insbesondere an Einspritzpumpen Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abdichten von Flüssigkeitsleitungen oder -räumen an Pumpen, Düsen od. dgl., insbesondere an einer Einspritzpumpe, welche mit einer Einspritzdüse zu einer in den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine einsetzbaren Einheit vereinigt ist und deren Pumpenzylinder auf seiner Außenseite mit zwei voneinander getrennten Leitungen, z. B. einer Brennstoffzuleitung und einer Brennstoffrückleitung, in Verbindung steht. Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß der Pumpenzylinder (bzw. ein entsprechender Zylinderteil) von einem Ringraum umgeben ist und zur Unterteilung des Ringraumes in zwei oder mehrere mit den Leitungen verbundene Teilräume ein den Zylinder gegen das umgebende Gehäuse in zwei oder mehreren Längslinien abdichtendes und gegen Verdrehen gesichertes gebogenes Blech (bzw. mehrerer solcher Bleche) in den Ringraum eingesetzt ist (bzw. sind).
In zweckmäßigster Weise wird hierzu eine in sich geschlossene, an den Dichtungsstellen rillenförmig ausgebogene Blechhülse verwendet, welche gegebenenfalls derart in den Ringraum eingesetzt ist, daß sie sich mit Vorspannung an den Wandungen des Ringraumes abstützt. Zur Sicherung der Bleche bzw. der Blechhülse greifen diese zweckmäßig, und zwar vorzugsweise mittels der an ihnen vorgesehenen rillenförmigen Ausbuchtungen, in Längsnuten der Innenwandung bzw. der Außenwandung des Ringraumes ein.
Durch die Erfindung wird eine einfache Unterteilung eines Ringraumes bzw. eine einfache Abdichteng zweier Leitungssysteme gegeneinander ermöglicht. Die hierzu dienenden Bleche bzw. Blechhülsen sind einfach und billig in der Herstellung und können leicht und schnell eingebaut werden. Sie benötigen wenig Platz, so daß sie sich für Brennstoffpumpen, welche nach Art von Einspritzdüsen und gegebenenfalls zusammen mit diesen in den Zylinderkopf oder einen entsprechenden Teil der Brennkraftmaschine eingebaut werden, in besonderer Weise eignen. Der Brennstoff kann hierbei zwischen den Blechen und den Wandungen axial geführt werden, wobei sich die Zu- oder Ableitungen, z. B. axial an die Teilräume des Ringraumes, anschließen.
Besondere Vorteile bietet die Erfindung in Anwendung auf Einspritzpumpen mit einer in einen gemeinsamen Ringraum ausmündenden Saugbohrung einerseits und einer kückströmbohrung andererseits, indem durch die eingesetzten Bleche oder die eingesetzte Blechhülse Saugseite und Rückströmseite in zweckmäßiger Weise gegeneinander abgedichtet werden. Hierdurch wird verhindert, ((aß der aus dem Pumpenraum durch die Überlauf-Öffnung austretende schäumende Kraftstoff unmittelbar wieder zur Saugseite der Pumpe zurückgelangen kann und dadurch die Füllung des Pumpenraumes beeinträchtigt.
Gleichzeitig wird durch den den Ringraum ausfüllenden Brennstoff eine wirksame Kühlung des Pumpenzylinders bzw. des Pumpenkolbens erzielt.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 einen Axialschnitt durch die mit der Einspritzdüse zu einem Aggregat vereinigte Einspritzpumpe, Fig. 2 eine Draufsicht auf das Aggregat, 1# ig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. i und Fig.4 eine Draufsicht auf die zur Abdichtung dienende Blechhülse gemäß Fig. 3 in vergrößertem Maßstabe.
Das Gehäuse des Aggregats wird durch die beiden äußeren Gehäuseteile io und i i gebildet, welche durch ein Gewinde i2 miteinander verschraubt sind. Der Teil i i ist nach Art einer Überwurfmutter ausgebildet und dient dazu, den Pumpenzylinder 13 für den Pumpenkolben 14, einen Zwischenboden 15 und das Düsenstück 16 axial bzw. radial zu halten.
Der Kolben 14 wird mittels eines becherförtnigen Stößels 17, z. B. direkt von einer Nockenwelle oder in sonstiger Weise, z. B. mittels geeigneter Gestänge oder Schwinghebel, im Druckhub angetrieben, während der Saughub des Kolbens durch die Feder 18 unter Vermittlung eines Federtellers i9 bewirkt wird. Eine zweite Federauflage 20 stützt sich gegen einen Gehäusevorsprung ab, unter dem sich ein Zahnrad 21 befindet, welches zum Verstellen des Kolbens in Drehrichtung dient. Der Pumpenkolben 14 ist in bekannter Weise mit einer Steuernut 22 versehen, welche durch eine Längsbohrung im Kolben mit dem Pumpenraum 23 in Verbindung steht und zur Steuerung einer Überlaufbohrung 24 im Pumpenzylinder 13 dient. Die gegenüberliegende, axial versetzte Zulaufbohrung 25 wird durch die Unterkante des Kolbens gesteuert. Beide Bobrungen 24 und 25 münden in einen Ringraum 26 ein, welcher zwischen der zylindrischen Außcnwandung des Pumpenzylinders 13 und der zylindrischen Innenwandung des Gehäuseteiles i i gebildet wird. In diesen Ringraum ist die Blechhülse 27 eingesetzt, welche, wie insbesondere Fig.4 zeigt, an gegenüberliegenden Stellen mit längs laufenden rillenförmigen Ausbuchtungen 28 und 29 versehen ist, derart, daß die nach innen gerichteten Vorsprünge der Blechhülse in entsprechend angeordnete rillenförmige Nuten 30 bzw. 31 des ['umpenzyl;inders 13 einlegen und dadurch den Rimgraum 26 in die beiden Teilräume 26' und 26" unterteilen. Die Blechhülse 27 kann hierbei mit einer gewissen federnden Vorspannung in den Ringraum eingesetzt sein, z. B. derart, daß sie sich nur an den unmittelbar an die Rillen 28, 29 anschließenden Teilen des Umfanges an den Außenteil i i anlegt. Durch das Eingreifen der Blechhülse in die Nuten 30 und 31 wird die Blechhülse zugleich gegen Verdrehen in Drehrichtung gesichert.
Die Länge der Blechhülse 27 entspricht der Länge des Ringraumes 26. Der mit der Zulaufbohrung 25 in Verbindung stehende Teilringrautn 26 ist weiterhin mit der axial in ihn einmündenden Leitung 32 verbunden, welche ihrerseits an den Anschlußstutzen 33 für die Brennstoffzuleitung angeschlossen ist. In entsprechender Weise steht der mit der Überströrnöffnung 24 verbundene Teilraum 26" mit der Leitung 34 bzw. dem Anschlußstutzen 35 für die Brennstoffrückleitung in Verbindung.
Der Einbau der Hülse 27 erfolgt in der Weise. daß sie entweder auf den Pumpenzylinder 13 aufgebracht und hierauf der Gehl'iuseteil i i als Ül>erwurfmutter übergeschoben wird. oder in der Weise, daß die Hülse in den Gehäuseteil t t eingesetzt und hierauf dieser zusammen mit der Blechhülse übergeschoben und mit dem Gehäuseteil io verschraubt wird.
Der Pumpenraum 23 ist ferner über ein Rüc'kschlagdruckventil 36, mit dein die Feder 37 für das Ventil aufnehmenden Düsenraum 38 'bzw. der Diisenmün,dung 39 verbunden.
An Stelle einer geschlossenen Blechhülse 27 können gegebenenfalls auch eine geschlitzte Hülse oder voneinander gesonderte Teile einer solchen Elechhülse verwendet werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum Abdichten von Flüssigkeitsleitungen an Pumpen, Düsen od. dgl., insbesondere an einer Einspritzpumpe, welche mit einer Einspritzdüse zu einer in den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine einsetzbaren Einheit vereinigt ist und deren Pumpenzylinder auf seiner Außenseite mit zwei voneinander getrennten Leitungen, z. B. einer Brennstoffzuleitung und einer Brennstoffrückleitung in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenzylinder von einem Ringraum umgeben ist und zur Unterteilung des Ringraumes in zwei oder mehrere mit den Leitungen verbundene Teilräume, ein den Pumpenzylinder gegen das umgebende Gehäuse in zwei oder mehreren Längslinien abdichtendes und gegen Verdrehen gesichertes gebogenes Blech (bzw, mehrerer solcher Bleche) in den Ringraum eingesetzt ist (bzw. sind).
2. @-orriclitting nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zur Unterteilung des lZingrauines eine an den Dichtungsstellen rillenförmig # -ins?, ,gebogene @ orzugsweise in sich geschlossen_ Riechhülse dient. 3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Unterteilung des Ringraumes dienende Blechhülse unter Verforinung mit Vorspannung in den Ringrahm eingesetzt ist. d. Vorrichtung nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung der Bleche bzw. der Blechhülse diese, vorzugsweise mittels rillenförmigerAusbuchtungen, in Längsnuten der Innenwandung bzw. der Außenwandung des Ringraumes eingreifen.
3. Vorrichtung nach Anspruch i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungen an den Stirnseiten des Ringraumes an die Teilräume angeschlossen sind. (i. Vorrichtung nach Anspruch i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bleche bzw. Blechhülse zwischen zwei den Ringraum zwischen sich bildenden Teilen eingesetzt sind, welche axial ineinandergeschoben und gegel)enenfalls miteinander verschraubt werden.