DE8519556U1

DE8519556U1 - Dosiervorrichtung für Wasch- und/oder Spülmittel bei Geschirrspül- oder Waschmaschinen

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Publication number: DE8519556U1
Application number: DE8519556U
Authority: DE
Original assignee: Aweco Kunststofftechnik Geraetebau & Co Kg 7995 Neukirch De GmbH
Current assignee: Aweco Kunststofftechnik Geraetebau & Co Kg 7995 Neukirch De GmbH
Priority date: 1985-07-05
Filing date: 1985-07-05
Publication date: 1990-01-25
Anticipated expiration: 1995-07-06
Also published as: DE3524100C2; DE3524100A1; DE3662834D1; EP0207520B1; EP0207520A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung für Wasch- und/oder Spülmittel zum Einbau in ein Fenster einer Tragwand, beispielsweise der Innenwand der Beschickungstüre einer Geschirrspülmaschine, wobei das Fenster der Tragwand eine Randverstärkung oder einen Durchzug in Gestalt eines nach innen abgekanteten Randstreifens aufweist und die Dosiervorrichtung gegliedert ist in eine Außenpartie, die sich mit einem eine Dichtung aufweisenden Auflageflansch an der Außenseite der Fensterumrandung anlegt, und in eine Einschubpartie, welche die Tragwand durchsetzt.

Dosiervorrichtungen dieser Art, die vorzugsweise aus Kunststoff bestehen, sin<? bislang mit Hilfe von Schrauben befestigt worden. Hierbei sind Stut&zgr;&khgr; Inge aus Blech vorgesehen, welche die Einschubpartie der Dosiervorrichtung locker umgeben und auf die dem Türhohlraum zugewandte Innenseite der Fensterumranduncj aufgelegt werden. Diese Stützringe - oder in anderen Fällen einzelne Stützpratzen - werden an den Dosiervorrichtungen festgeschraubt und drücken somit den Auflageflansch mit seinem ringsum laufenden Dichtungsring an die Außenseite der Fensterumrandung heran.

Er erfordert eine erhebliche Anpreßkraft, um auch bei fertigungsbedingten Unebenheiten der Tragwand den Dichtungsring auf ganzer Länge ausreichend zu verformen und so die Abdichtung sicherzustellen. Insbesondere im Hinblick av* dieses Dichtungsproblem

glaubte man, auf Schrauben nicht verzichten zu können.

Deshalb '.arden bislang in der Hausgerätefertigung die Dosiervorrichtungen von Hand montiert, was bei üblicherweise vier bis sechs Schrauben pro Vorrichtung einen nicht unerheblichen Kostenfaktor darstellt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Einfcai¹ von Dosiervorrichtungen in Fenster von Tragwänden bei Hausgeräten zu vereinfachen und so zu gestalten, daß selbsttätige Manipulatoren, d. h. Fertigungsroboter, hierfür zum Einsatz kommen können.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Dosiervorrichtung der einleitend bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an den Seitenflächen der Einschubpartie sich elastisch abspreizende Stützzungen angebracht sind, deren Stirnflächen sich an der Innenkante des Fensters abstützen und bezüglich der Spreizrichtung nach innen geneigt sind. Diese Stützzungen werden vorzugsweise gleich bei der Herstellung des Kunstoffgehäuses der Dosiervorrichtung mitangeformt. Üblicherweise hat der für das Gehäuse verwendete Kunststoff eine ausreichende Elastizität und Dauerfließfestigkeit. Wenn die Einschubpartie der Dosiervorrichtung in das Tragwandfenster eingesetzt wird, legt «sich der Rand des Fensterausschnitts über die Stützzungen und drückt diese unter elastischer Verformung so weit an die Seitenfläche der

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Einschübpartie an, daß diese in das Fenster eindringen kann. Sobald aber das Ende der Stützzungen die Fensterinnenkante, bei einer Blechträgwänd insbesondere die innere Kante des Durchzugs, passiert, versuchen sich die Stützzungen aufzuspreizen, wobei ihre zur Spreizrichtung geneigten Stirnflächen sich verkeilen und nach einer begrenzten Spreizbewegung sich fest an den Kanten abstützen. Dabei kann es von Vorteil sein, wenn sich die scharfen Blechkanten in die Stützflächen eindrücken, wodurch sich eine kräftige und vibrationssichere Abstützung ergibt.

Dabei ist es von größter Bedeutung und ausschlaggebendem Vorteil, daß die Stützzungen sich immer weiter aufspreizen, je größer die auf die Dosiervorrichtung in Einbaurichtung ausgeübte Kraft ist. Zweckmäßigerweise sind die Stirnflächen der Stützzungen in Spreizrichtung - gegebenenfalls durch Abwinkelung der Stützzungenenden - breiter als der StützZungenquerschnitt im übrigen. Die Stirnflächen passen sich infolge der Keilwirkung selbsttätig den gegebenen Verhältnissen an und lassen kein Zurückfedern zu. Dadurch werden unumgä igliche Fertxgungstoleranzen, unter anderen hinsichtlich der Höhe der Durchzüge, ohne Schwierigkeiten aufgenommen.

Um genügend hohe Stützkräfte aufnehmen zu können und trotzdem elastisch spreizbar zu sein, haben die Stützzungen vorzugsweise einen in ümfangsrichtung der Einschubpartie verlaufenden läng-

lichen Querschnitt, beispielsweise einen rechteckigen Bandqiierschnitti Die normalerweise ebenen oder leicht balligen Stirnflächen können in Spreiziichtung gestuft ausgebildet sein, um trotz dosierbarer Stützkraft bei unterschiedlich hohen Durchzügen deren Kanten einen festen Sitz an den Stirnflächen zu geben.

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der Dosiervorrichtung kann es zweckmäßig sein, die Stützzungen hakenförmig auszubilden in der Weise, daß sie von der Verbindungsstelle mit der Seitenfläche ausgehend sich zunächst etwa senkrecht zur Seitenfläche des Kunststofformteils erstrecken und dann zum Auflageflansch hin um etwa 90° gebogen sind. Um die Stützkräfte in den Gehäusekörper einzuleiten, können von den Stützzungen nach innen verlaufende Führungsrippen an der Einschubpartie angeformt sein. Diese schrägen Rippen bewirken eine Zentrierung der Einschubpartie im Fensterausschnitt, indem sie beim Einfügen über die Fensterränder gleiten.

Es ist somit möglich, unter Einsatz selbsttätiger Manipulatoren Dosiervorrichtungen oder andere gegenüber der Tragwand abzudichtende Komponenten voll selbsttätig in die betreffenden Maschinen dicht einzubauen. Die Geräte werden einfach mit der Einschubpartie voraus in die Fensterausschnitte eingedrückt und krallen sich von selbst fest.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Im einzelnen zeigt

Fig. 1 einen Teilschnitt I-I des Gehäuses eines Klarspülmittel-Dosiergeräts etwa im Maßstab 2,5 : 1,

Fig. 2 einen Horizontalschnitt I3>II einer Eckpartie des Geräts nach Fig. 1 und

Fig. 3 eine teilweise Seitenansicht des Geräts nach Fig. 1.

Das dargestellte Gehäuse, dessen Innenaufbau im einzelnen nicht gezeigt ist, besteht aus einer Außenpartie 1, die durch Spiegelschweißung entlang einer Schweißnaht 2 mit einer Innenpartie 3 verschweißt ist. Die Außenpartie ist für die Hausfrau zugänglich, wenn das Gerät, wie gezeigt, in das dem Spülraum zugewandte Innenblech 4 der Beschickungstür einer Geschirrspülmaschine eingebaut ist. Die Angaben "außen" und "innen" beziehen sich somit auf den Türinnenraum, in welchem sich die Innenpartie 3 befindet.

Gegenüber dem mit der Innenpartie 3 verschweißten Abschnitt der Außenpartie 1 ist der Außenabschnitt verbreitert und bildet einen Auflageflansch, der in einer umlaufenden Nut 5 einen Dichtungsring 6 aufnimmt und mit einer Leiste 7 auf dem Innenblech 4 aufliegt. An den geraden Abschnitten wird der Dichtungsring zwischen der Leiste 7 und einzelnen kleinen Rippen 8 gehalten.

An der Seitenfläche der Inhenpartie 3 sitzen hakenförmige Stützzungeh 9 an« die dem Auflageflansch zu abgewinkelt sind. Ah den ,&igr;.· freien Enden weisen diese Stützzüngen 9 eine verbreiterte, S treppeiif örmig abgestufte Stirnfläche 10 auf, die in Fig. 1 durch

&iacgr; eine strichpunktierte Linie verdeutlicht ist. Die Stützzunge 9 läßt sich im Sinne einer Schwenkbewegung elastisch verformen *

^ Dt_p T^nnpnf &ogr; des S^^^enkbc^ens ist ein^rr3zeiohnst und iuit ^inoiii vc>il der Innenpartie wegführenden Pfeil bezeichnet. Zu dieser sogenannten Spreizrichtung 11 ist die Stirnfläche 10 nach innen geneigt.

An der in Fig. 1 oberen gewölbten Fläche der Stützzunge 9 setzt eine Führungsrippe 12 an, die nach innen und zur Innenpartie 3 hin schräg ausläuft. Das Innenblech 4, welches die Tragwand für das beschriebene Gehäuse bildet, hat einen nach innen abgekanteten Durchzug 13, auf dessen Kante die Etützzunge 9 aufsteht.

Das Einsetzen des beschriebenen Gehäuses erfolgt gem. Fig. 1 von unten her mit der Innenpartie 3 voraus. Der Dichtring 6 ist in die Nut 5 eingefügt. Zunächst ergibt sich eine gewisse Führung oder Zentrierung dadurch, daß der Rücken der Führungsrippe 12 über die dazu querstehende Biegekante des Innenblechs 4 gleitet. Wenn die Stützzungen 9, die mit einem gegenseitigen Abstand von etwa 3 cm über den Umfang der Innenpartie verteilt sind, mit dem

Innenblech in Berührung kommen, verformen sie sich, wie in Fig. 1 strichpunktiert eingezeichnet, und gleiten mit der Außenkante der f·

Stirnfläche 10 am Durchzug 13 entlang. Im weiteren Verlauf der |

Einsetzbewegung wird eine erhebliche Kraft aufgewendet, so daß |

die Biegekante des Innenblechs 4 den Dichtring 6 quetscht und &iacgr; schließlich die Leiste 7 außen auf dem Innenblech 4 zur Anlage

kommt. Die Stützzungen 9 sind so angeordnet, daß in dieser &rgr;

Ste] lung die Kante der Stirnfläche 10 über den Durchzug ['

hinausgewandert ist, so daß die Stützzunge 9 sich ein wenig i aufspreizen kann. Dabei kommt freilich eine der Stufen der

Stirnfläche 10 an der Kante des Durchzugs 13 zum Anschlag. In I dieser Stellung ruht die Stützzunge 9 auf dem Durchzug 13 auf und bewirkt eine sichere und haltbare Verriegelung oder Verklammerung

des Gehäuses im Tragblech. Die Stützkräfte werden auch über die .,

Führungsrippen 12 in das Gehäuse eingeleitet. ;

Zum eventuellen Wiederausbau ist als Hilfswerkzeug ein starrer Rahmen vorgesehen, dessen lichter Querschnitt der Fensteröffnung entspricht. Dieser nicht gezeigte Rahmen wird von innen her über die Stützzungen 9 gestülpt, wodurch diese in die strichpunktiert i gezeichnete Stellung zurückgezwängt werden, so daß sich das Gehäuse herausnehmen läßt.

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1 Außenpartie

2 Schweißnaht

3 Innenpartie

4 Innenblech

5 Nut

6 Dichtungsring

7 Leiste

8 Rippe

9 Stützzunge

10 Stirnfläche

11 Spreizrichtung

12 Führungsrippe

Durchzug

Claims

PATENTANWÄLTE Aj \

DIPL.-ING. EBERWÄRJpE'rSELB.'.'-lp^.-iNG. HERBERT OTTEN

Zugefasaeme¹ Vertief beim^urpplälsohen Patentamt Soetheplatz 7 7&THgr;8&Ogr; Ravensburg Telefon (O7&1) 3O03U.3004 Telotux 7511O2 inventl

Anmelderin: AWECO Apparate- und

Gerätebau GmbH & Co. KG Schulstraße 27 7995 Neukirch

amtl. Bez.: "Dosiervorrichtung für Wasch- und/ oder Spülmittel bei Geschirrspüloder Waschmaschinen"

ANSPRÜCHE

1. Dosiervorrichtung für Wasch- und/oder Spülmittel zum Einbau in ein Fenster einer Tragwand, beispielsweise der Innenwand der Beschickungstüre einer Geschirrspülmaschine, wobei das Fenster der Tragwand eine Randverstärkung oder einen Durchzug in Gestalt eines nach innen abgekanteten Randstreifens aufweist und die Dosiervorrichtung gegliedert ist in eine Außenpartie, die sich mit eimern eine Dichtung aufweisenden Auflageflansch an der Außenseite der Fensterumrandung anlegt, und in eine Einschubpartie, welche die Tragwand durchsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenflächen der Einschubpartie (3) sich elastisch abspreizende Stützzungen (9) angebracht siüd, deren Stirnflächen (10) sich an der Innenkante des Fensters abstützen und bezüglich der Spreizrichfcung (11) nach innen geneigt sind.

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2. Formteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützzüngen (9) angeformt sind*
3. Formteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützzungen einen in Umfangsrichtung der Einschubpartie (3) verlaufenden länglichen Querschnitt haben.
4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnflächen (10) der Stützzungen (9) in Spreizrichtung (11) breiter als die übrigen Stützzungenquerschnitte sind.
5. Formteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnflächen (10) der Stützzungen (9) in Spreizrichtung (11) gestuft ausgebildet sind.
6. Formteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützzungen (9) hakenförmig ausgebildet sind.
7. Formteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von i:

den Stützzungen (9) nach innen verlaufende Führungsrippen (12) an der Einschubpärtie (3) angeformt sind.