DE8424056U1 - Schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte, insbesondere für Installationsgeräte - Google Patents

Description

DiPL-PHYS. BUSE DiPL-PHYS. MENTZEL dipl-ing. LUDEWIG Unterdörnen 114 ■ Postfach 200210 . 5600 Wuppertal 2 Fernruf (0202) 55 70 22/23/24 · Telex 8591 606 wpat

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Kennwort: Unterschiedliche Schenkel

Firma GIRA Elektrotechnische Industrie Gustav Giersiepen, 56o8 Radevormwld

Schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte, insbesondere für

Installationsgeräte

Die Erfindung bezieht sich auf eine schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte, insbesondere für Installationsgeräte. Es sind zahlreiche Ausführungsformen derartiger schraubenloser Anschlußklemmen bekannt. Diese unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Unterbringung in einem elektrischen Gerät, wie einem Installationsgerät, hinsichtlich der Ausbildung ihrer Klemmfedern und deren zugeordneten Klemmschenkeln voneinander. Ferner sind die Klemmschenkel hinsichtlich ihres Zusammenwirkens mit dem Leiter unterschiedlich, ferner hinsichtlich der Anzahl der benutzten Klemmschenkel und deren Lage und hinsichtlich der Ausbildung der freien Endbereiche der Klemmschenkel.

So ist eine schraubenlose Anschlußklemme bekannt, bei der eine einstückige Blattfeder einen J-förmig gebogenen Schenkel aufweist, dessen Fuß abgewinkelt ist, wobei ein Bereich dieses Schenkels, der entfernt von seinem freien Ende liegt, mit der Außenfläche des eingeführten Leiters zusammenwirkt. Der andere Schenkel ist dagegen an seinem vorderen freien Ende mit einer scharfen Kante ausgerüstet, die in das Material des Leiters sich einarbeiten soll bei dem Versuch, den Leiter aus der schraubenlosen Anschlußklemme herauszuziehen. Dabei wird der Leiter nach seinem Einführen gegen

ein Widerlager gepreßt. Dieses Widerlager ist ein für sich hergestellter Körper an dem die Blattfeder mittels eines Befestigungselementes, wie eines Nietes od.dgl., festgelegt ist. Es gibt aber auch eine Ausführungsform, bei der das Widerlager für den Leiter und die Blattfeder aus einem einzigen Stück, nämlich aus einem federharten Blech hergestellt sind. Bei dieser Ausführungsform der bekannten schraubenlosen Anschlußklemme fehlt eine Handhabe zum Aufheben der Klemmwirkung.

Es ist ferner eine schraubenlose Anschlußklemme bekannt, die S-förmig gestaltet und aus einer Stahlblattfeder herausgestanzt ist. Durch Einschnitte wird eine solche Stahlblattfeder in mehrere Löselappen und mehrere Klemmzungen unterteilt. In Einführrichtung des Leiters gesehen sind mehrere Klemmzungen hintereinander angeordnet. Die vorderen freien Enden dieser Klemmzungen zeigen nach ein und derselben Richtung und kommen beim Einführen des Leiters nacheinander mit der Umfangsfiache des abgennantelten Leiters in Wirkverbindung. Die bekannte Blattfeder hat außer den Klemmzungen zugeordnete Löselappen, die mit einem Löseorgan zusammenwirken können. Durch Niederdrücken dieses z.B. als verschiebbarer Taster ausgebildeten Körpers werden die Löselappen zusammengedrückt. Die Klemmzungen machen die dabei erfolgende Bewegung der Löselappen mit und geben in der Endlage die Leiter oder den Leiter frei.

Es ist ferner eine schraubenlose Klemme für elektrische Leiter zur Anordnung in einer Kammer eines Isoliersockels eines elektrischen Gerätes bekannt, bei denen ein zur Anlage des Leiters dienender Metallkörper verwendet ist, der mit einem federnden Arm den Leiter einklemmt. Um die Einklemmkraft dieser bekannten schraubenlosen Klemme zu vergrößern, wird eine zusätzliche Schraubenfeder benutzt, die sich einerends an dem freien Ende des Klemmschenkels und anderenends an einem Bereich des Sockels abstützt. Eine derartige Ausführungsform ist nachteilig, weil unterschiedlich gestaltete Feder benutzt werden müssen und diese dazu noch gesondert in Aufnahmeräumen des Sockels od.dgl. untergebracht werden müssen. Dies macht sich nachteilig sowohl bei der Herstellung als auch bei der Montage bemerkbar.

Es ist ferner eine schraubenlose Doppeldruck-Anschlußklemme für Installatiunsgeräte, wie Schalter od.dgl. bekannt, bei der im Sockel Kammern angebracht sind, in denen U-förmig ausgebildete Stahlfedern untergebracht sind. Diese soilen einen Leiter durch die Kraft der Vorspannung an zwei Stellen gegen ein Widerlager andrücken, um eine intensive und sichere Kontaktverbin^'jng zu erzielen. Eine solche U-förmige Stahlfeder wird am Boden der Kammer dadurch gehalten, daß dort Nocken angebracht sind, die mit dem Steg der U-förmigen Stahlfeder im Sinne des Festlegens zusammenwirken. Zum Lösen der Kontaktverbindung oder beim Einführen eines Drahtes wird eine Druckplatte benutzt. Diese ist mit ihrem Fußteil an den Begrenzungskanten eines Durchbruches des Widerlagers federrastend gehalten und kann eine Längsbewegung durchführen. Dabei wird ein Druck auf die beiden Schenkel der U-förmigen Stahlfeder ausgeübt und dabei der Anschlußleiter freigegeben. Bei dieser bekannten Ausführungsform sind somit besondere Mittel erforderlich, um die Klemmfeder in den Kammern eines Gerätes, beispielsweise eines Installationsgerätes, festzulegen. Außerdem muß die als Druckplatte ausgebildete Handhabe Befestigungselemente, wie Federarme, aufweisen.

Ferner sind schraubenlose Anschlußklemmen mit zwei V-förmig gebogenen Klemmfedern bekannt, wobei die Klemmschenkel hintereinander angeordnet sind und mit den Basisschenkeln jeweils einen spitzen Winkel einschließen. Die Klemi; !federn haben zwei Klemmschneiden, mit denen der Leiter gegen ein Widerlager gedruckt und wieder hakenartig festgehalten wird. Die bekannten Klemmfedern bestehen dabei aus einem Stück, wobei die Basisschenkel unter Bildung eines Krümmungsradius zusammengefaltet sind. Die beiden freien umgebogenen Klemmschenkel sind dabei nach einer Seite gerichtet. Bei dieser Ausführungsform sind somit zwei Schenkel einer Klemmfeder vorhanden, die jeweils mit einer scharfen Kante an ihren Enden ausgestattet sind und sich dabei in das Material des eingeführten Leiters einkrallen. Neben den Klemmschneiden hat diese bekannte Klemmfeder abgerundete Verlängerungen, auf denen sich ein Löseorgan bei Bedarf abstützen kann. Das Löseorgan ist dabei als geradlinig bewegbarer Körper ausgebildet.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte, insbesondere für Installationsgeräce,

zu schaffen, deren zugehörige Teile einfach und wohlfeil hergestellt und in wirtschaftlicher Weise zu der fertigen schraubenlosen Anschlußklemme zusammengesetzt werden können. Dabei soll auf zusätzliche Befestigungsmittel zum Festlegen der Klemmfeder in einem Gerät, wie einem Installationsgerät, ebenso verzichtet werden wie auf eine besondere Lagerstelle für die zugehörige Handhabe. Und schließlich soll der in die schraubenlose Anschlußklemme eingeführte Leiter mit großer Klemmkraft gegen ein Widerlager gepreßt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kombination folgender Merkmale gelöst:

a) ein Gehäuse mit einer oder mehreren Einführungsöffnungen für einen oder mehrere Leiter;

b) eine im Innenraum des Gehäuses untergebrachte, bereichsweise mit dem Leiter zusammenwirkende Klemmfeder;

c) diese Klemmfeder hat zwei in Einführrichtung des Leiters hintereinander angeordnete, von einer Basis ausgehende Schenkel;

d) der in Einführrichtung des Leiters liegende vordere (erste) Schenkel lit als Sperrer ausgebildet;

e) der in Einführrichtung des Leiters hinten liegende zweite Schenkel liegt mit einem abgerundeten, glatten Bereich am Leiter an;

f) jed^r der beiden Schenkel der Klemmfeder ist durch einen Schlitz in zwei Teilbereiche aufgeteilt;

g) im Gehäuse ist eine Handhabe beweglich, vorzugsweise drehbeweglich gelagert, deren vorderes Ende durch einen Durchbruch des Gehäuses nach außen ragt;

h) die Handhabe hat wenigstens einen mit dem als Sperrer ausgebildeten Schenkel der Klemmfeder zusammenwirkenden, die Sperrung lösenden Bereich. .··. : -·. : .··. :··· .··

Die erfindungsgemäße schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte läßt sich in einfacher und wohlfeiler Weise fertigen und zusammenbauen. Das Gehäuse mit einer oder mehreren Einführungsöffnungen wird als einstückiger Metallkörper gefertigt, der mit einem Gerät, beispielsweise mit dem Sockel eines Installationsgerätes verbunden wird. Dabei werden vorteilhaft für die Anbringung des Gehäuses an einem solchen Sockel keine zusätzlichen Befestigungselemente, wie Schrauben, Nieten od.dgl. benutzt. Im Innenraum des Gehäuses wird eine einstückig gefertigte Klemmfeder so angebracht, daß sie sich bereichsweise an den Innenwandungen des Gehäuses abstützen kann, so daß auf besondere, die Lage im Inneren des Gehäuses sichernde Elemente verzichtet werden kann. Die Basis der einstückigen Klemmfeder hat zwei in Einführrichtung des Leiters hintereinander angeordnete Schenkel, die in vorteilhafter Weise unterschiedlich gestaltet sind. Der in Elinführrichtung des leiters liegende vordere (erste) Schenkel ist dabei als Sperrer ausgebildet. Er hat somit eine scharfe Klemmkante, die mit der abgemantelten Umfangsfläche des Leiters zusammenwirkt und die sich in diese Umfangsfläche hineinarbeiten kann. Demgegenüber hat der in Einführrichtung des Leiters hinten liegende zweite Schenkel einen abgerundeten glatten Bereich, mit dem er an der Umfangsfläche des Leiters anliegt. Hier ist bewußt auf eine scharfkantige Berührungsfläche verzichtet worden. Beide Schenkel der Klemmfeder sorgen für eine große Klemmkraft bei ihrem direkten Zusammenwirken mit dem eingeführten Leiter. Jedoch ist nur der eine der Klemmschenkel als Sperrer ausgebildet, während der andere nur der Kontaktdruckvergrößerung dient. Dieser zweite Schenkel braucht daher auch nicht besonders gelöst zu werden, sondern der Leiter kann ungehindert ein-und ausgeführt werden. Ein Aufheben der Sperrwirkung braucht daher nicht durchgeführt zu werden.

Die beiden Schenkel der Klemmfeder sind durch einen Schlitz in zwei Teilbereiche aufgeteilt, so daß in an sich bekannter Weise mehrere Leiter eingeführt werden können, die dann mit jeweils einem Teilbereich der Schenkel zusammenwirken.

Im Gehäuse ist eine Handhabe eines Löseorgans vorzugsweise drehbeweglich gelagert, deren vorderes Ende durch einen Durchbruch des Gehäuses nach

außen rsgt. Dieser nach außen ragende Teil wird zum Bewegen (zum Verschwenken) der Handhabe durch den Benutzer herangezogen. Besondere Lagermittel für diese Handhabe werden nicht verwendet. Vielmehr sorgen die Schenkel der Klemmfeder dafür, daß Bereiche der Handhabe derart mit den benachbarten Wandungen des Gehäuses zusammenwirken, daß eine gedachte Drehachse entsteht. Vorzugsweise _% liegt diese an der Übergangsstelle der einen Seitenwand des Gehäuses zur Decke. Die einstückig aus einem Werkstoff, beispielsweise Kunststoff, hergestellte Handhabe hat einen mit dem als Sperrer ausgebildeten Schenkel der Klemmfeder zusammenwirkenden, die Sperrung lösenden Bereich. Es sind bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zwei solcher Bereiche vorhanden, die untereinander gleichgestaltet sind und von denen je einer mit dem durch die Schlitze gebildeten Teilbereich des als Sperrer ausgebildeten Schenkels der Klemmfeder zusammenwirken.

Es empfiehlt sich, das vordere freie Ende des zweiten Schenkels der Klemmfeder unter Bildung einer gekrümmten glattwandigen Anlagefläche zurückzubiegen. Das äußere freie Ende dieses zweiten Schenkels zeigt daher von der Einführungsöffnung für den Leiter weg. Es ist daher sowohl ein leichtes Einführen als auch Wiedeiherausziehen des Leiters möglich, ohne daß dieser zweite Schenkel mit der Handhabe in eine Endsperrstellung gebracht werden müßte.

Es empfiehlt sich, die Schlitze der beiden Schenkel der Klemmfeder unterschiedliche Breitenabmessungen aufweisen zu lassen. Dabei ist es vorteilhaft, wenn der erste Schenkel der Klemmfeder einen Schlitz aufweist, dessen Breite derjenigen eines Führungsbereiches der Handhabe angepaßt ist, während der Schlitz des zweiten Schenkels um ein Vielfaches brsiter gehalten ist. Der Führungsbereich der Handhabe paßt somit genau in den Schütz des ersten Schenkels, so daß er an den Begrenzungswandungen dieses Schlitzes geführt werden kann. Dagegen kommt er mit den Begrenzungswandungen des Schlitzes des zweiten Schenkels überhaupt nicht in Berührung.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und zwar zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäß ausgebildete schraubenlose Anschlußklemme in Verbindung mit dem Sockel eines Installationsgerätes bei noch nicht eingeführtem Leiter,

Fig. 2 ebenfalls einen Längsschnitt durch die schraubenlose Anschlußklemme nach der Fig. 1, jedoch nach dem Einführen des Leiters und bei entfernter Handhabe,

Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III—III der Fig. 1 durch die schraubenlose Anschlußklemme,

Fig. 4 in Seltenansicht die Klemmfeder der schxaubenlosen Anschlußklemme nach Fig. 1 und

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Klemmfeder gemäß Fig. 4.

Es sei zunächst vorausgeschickt, daß in der Zeichnung nur diejenigen Teile einer schraubenlosen Anschlußklemme dargestellt sind, die für das Verständnis der Erfindung Bedeutung haben. Auch ist das dargestellte Ausführungsbeispiel nur als ein Anwendungsgebiet der Erfindung zu betrachten. Im übrigen können alle nicht dargestellten Teile einen an sich bekannten Aufbau haben und in ebenfalls an sich bekannter Weise mit der schraubenlosen Anschlußklemme zusammenarbeiten.

Die schraubenlose Anschlußklemme ist generell mit Io bezeichnet. Sie weist ein Gehäuse 11 auf, das im gewählten Ausführungsbeispiel als einstückiger Metallkörper ausgebildet ist, dessen parallel und in Abstand voneinander angeordnete Seitenwandungen 12 durch einen Deckel 13 miteinander verbunden sind. In den Seitenwandungen sind Einführungsöffnungen 14 für einen leiter 17 angeordnet. Im gewählten Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse 11 der schraubenlosen Anschlußklemme Io mit einem Sockel 15 eines elektrischen Installationsgerätes verbunden. Die Verbindung geschieht dadurch, daß die freien Enden 26 der Seitenwandungen 12 in einseitig offene Bohrungen 25 des Sockels 15 hineinragen und dann in bekannter Weise umgebogen werden,

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wodurch die gewollte Lagesicherung des Gehäuses 11 am Sockel 15 erzielt ist. Die eine Begrenzungswand des Gehäuses 11 wird somit durch einen Teilbereich des Sockels 15 gebildet, wie dies die Fig. 1 der Zeichnung erkennen läßt.

Indem Innenraum 19 des Gehäuses 11 ist eine generell mit 18 bezeichnete einstückige Klemmfeder untergebracht, die aus einem metallischen federnden Werkstoff gefertigt ist. Die Klemmfeder hat einen ersten Schenkel 2o und in Einführungsrichtung des Leiters 17 hintereinander liegend einen zweiten Schenkel 21. Die Basis 22 der Klemmfeder 18 liegt im gewählten Ausführungsbeispiel auf de- zugekehrten Fläche des Sockels 15. Die seitlichen Bereiche der Klemm feeler stützen sich an den benachbarten Innenwandungen der Seitenwände 12 ab, so daß eine Lagesicherung für die Klemmfeder im Innenraum 19 des Gehäuses 11 gewährleistet ist.

Wie die Fig. 5 der Zeichnung am besten erkennen läßt, ist der Schenkel 2o der Klemmfeder 18 durch einen Schlitz 27 unterteilt, so daß zwei Teilbereiche 29, 3o entstehen. Auch der zweite Schenkel 21 der Klemmfeder 18 1st durch einen Schlitz 28 unterteilt, so daß wiederum zwei untereinander gleichgestaltete, jetzt mit 31 und 32 bezeichnete Teilbereiche entstehen. Die Fig. 5 zeigt, daß der Schlitz 27 in meinen Breitenabmessungen wesentlich kleiner gehalten ist als der Schlitz 28.

Das vordere freie Ende des ersten Schenkels 2o der Klemmfeder 13 hat einen Sperrbereich 23, der sich bei eingeführtem Leiter (vergl. Fig. 2 der Zeichnung) In das ihm benachbarte Material des Leiters 17 einarbeitet. Demgegenüber hat der zweite Schenkel 21 einen abgerundeten (gekrümmten) Bereich 24. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das vordere freie Ende des Schenkels 21 umgebogen, derart, daß die vordere freie Kants von der Einführöffnung 14 fortzeigt und mit der Umfangsflache des Leiters 17 überhaupt nicht in Verbindung kommt. Der Kontaktdruck des Schenkels 21 wird snmit nur über den abgerundeten, gekrümmten Bereich erzielt. Es bleibt noch nachzutragen, daß bei diesem Ausführungsbeispiel die It inenwandung der Decke 13 als Widerlager für den eingeführten Leiter 17 dient.

Der schraubenlosen Anschlußklemme Io ist eine generell mit 33 bezeichnete

Handhabe zugeordnet, die einstückig aus einem isolierenden Werkstoff, vorzugsweise aus einem Kunststoff, gefertigt ist. Das vordere freie Ende 34 der Handhabe 33 durchgreift einen Durchbruch 16 der Decke 13 des Gehäuses 11 der schraubenlosen Anschlußklemme lo. In der Fig. 1 der Zeichnung ist die unwirksame Lage der Handhabe 33 dargestellt. Daraus ergibt sich, daß die Handhabe unter Einwirkung der Schenkel der Klemmfeder 18 in einer solchen Lage gehalten wird, daß der im Innenraum 19 des Gehäuses 11 liegende Lagerbereich 37 sich an Bereichen der Innenwandung des Gehäuses abstützt. Diese Abstützbereiche liegen an der Übergangsstelle der einen Seitenwand 12 zur Decke 13. Aus dieser Lage heraus kann die Handhabe 33 in Richtung des Pfeiles B der Fig. 1 geschwenkt werden. Eine besondere Lagerstelle oder eine Lagerachse für die Handhabe 33 ist nicht vorgesehen.

Der untere, im Innenraum 19 des Gehäuses 11 liegende Teil der Handhabe hat einen Führungsbereich 36, der in den Schlitz 27 des Schenkels 2o der Klemmfeder 18 eingreift. Die Breitenabmessungen des Führungsbereiches entsprechen dabei im wesentlichen der Breite dieses Schlitzes 27. Im gewählten Ausführungsbeispiel liegen links und rechts des Führungsbereiches 36 Lösebereiche 35, die bei der Bewegung der Handhabe 33 in Richtung des Pfeiles B auf die Teilbereiche 29 und 3o des Schenkels 2o einwirken und dafür sorgen, daß der Sperrbereich 23 dieses Schenkels außer Wirkverbindung mit der Umfangsfläche des Leiters 17 kommt.

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen schraubenlosen Anschlußklemme Io ist wie folgt:

Ausgegangen wird von der Stellung der Einzelteile gemäß der Fig. 1 der Zeichnung. Der Leiter 17 kann mit der Stirnfläche seines abgemantelten Bereiches voran in Richtung des Pfeiles A durch die Einführungsöffnung 14 hindurch in den Innenraum 19 des Gehäuses eingeführt werden. Dabei kommt er zunächst mit dem ersten Schenkel 2o und bei der Weiterbewegung dann mit dem zweiten Schenkel 21 der Federklemme 18 in Wirkverbindung. In der in der Fig. 2 der Zeichnung dargestellten Endlage hat sich der Sperrbereich 23 in die ihm benachbarte Umfangsfläche des abgemantelten Leiters 17 eingearbeitet. Dagegen liegt der abgerundete, gekrümmte Bereich des Schenkels

* im

lediglich an der Außenfläche dieses Leiters 17 an, um die Klemmkraft (den Kontaktdruck) zu vergrößern. Durch die gewählte Ausbildung des abgerundeten Bereiches 24 des Schenkels 21 ist ein problemloses Einführen und Wiederherausziehen des Leiters 17 aus dem Gehäuse 11 möglich. Dagegen muß zum Herausziehen des Leiters aus dem Gehäuse vorher der Sperrbereich 23 in eine unwirksame Lage überführt werden. Dies geschieht dadurch, daß die Handhabe 33 in Richtung des Pfeiles B bewegt wird. Dabei können seine Lösungsbereiche 35 mit den Teilbereichen 29 und 3o des Schenkels 2o in Wirkverbindung und bewegen diesen n&ch unten. Ein Zurückführen der Handhabe in die in Fig. 1 dargestellte Ruhelage erfolgt durch die in der Federklemme vorher geweckte Rückstellkraft.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. Insbesondere kann das Gehäuse 11 eine andere als die dargestellte Ausführungsform erhalten und in anderer als der gewählten Art und Weise mit einem Gerät, wie einem Sockel eines Installationsgerätes, verbunden werden. Bei Bedarf ist es auch möglich, mehr als zwei Teilbereiche eines Schenkels zu benutzen. Dann muß eine entsprechend größere Anzahl von Einführungsöffnungen für Leiter 17 geschaffen werden. Auch die Handhabe kann eine andere Ausbildung und Gestalt erhalten. Dies gilt sowohl für den im Innenraum 19 des Gehäuses 11 befindlichen Lagerbereich 37 und Lösebereich 35, als auch für das durch den Durchbruch 16 des Gehäuses hinausragende freie Ende 34 der Handhabe 33.

f DiPL-PHYS.BUSE · DiPL-PHYS. MENTZEL · dipl-ing. LUDEWIG

f Unterdörnen 114 · Postfach 200210 ■ 5S00 Wuppertal 2 · Fernruf (0202)55 70 22/23/24 · Telex 8 5916G6 wpat

89 5600 Wuppertal 2, den

Kennwort: Unterschiedliche Schenkel

Firma GIRA Elektrotechnische Industrie Gustav Giersiepen, 56o8 Radevormwald

Schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte, insbesondere für

Installationsgeräte

Bezugszeichenliste :

10 - schraubenlose Anschlußklemme

11 - Gehäuse

12 - Seitenwandungen (von 11)

13 - Decke (von 11)

14 - Einführungsöffnung (in 11)

15 - Sockel

16 - Durchbruch (in 13)

17 - Leiter

18 - Klemmfeder

19 - Innenraum (von 11)

20 - erster Schenkel (von 17)

21 - zweiter Schenkel (von 17)

22 - Basis (Lagerstelle von 18)

23 - Sperrbereich (von 2o)

24 - abgerundeter (gekrümmter) Bereich (von 21)

25 - Bohrungen (in 15)

26 - freie Enden (von 12)

27 - Schlitz (in 2o)

28 - Schlitz (in 21)

29 - Teilbereich (von 2o)

30 - Teilbereich (von 2o)

31 - Teilbereich (von 21)

32 - Teilbereich (von 21)

33 - Handhabe

34 - vorderes Ende (von 33)

35 - Lösebereich

36 - Führungsbereich (von 33)

37 - Lagerbereich (von 33)

A - Einführrichtung (von 17) B - Bewegungsrichtung (von 33)

Claims (3)

:-:· PATENTANWÄLTE . BUSE - DIPL.-PHYS. MENTZEL - dipl-ing. LUDEWIG Unterdörnen 114 · Postfach 200210 · 5600 Wuppertal 2 · Fernruf (0202) 557022/23/24 · Telex 8591606 wpat 5600 Wuppertal 2, den Kennwort: Unterschiedliche Schenkel Firma GIRA Elektrotechnische Industrie. Gustav Giersiepen, 56o8 Radevormwald Schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte, insbesondere für Installationsgeräte Ansprüche :

1. Sc'^raubenlose Anschlußklemme für elektrische Geräte, insbesondere für Installationsgeräte,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale :

a) ein Gehäuse (11) mit einer oder mehreren Einführungsöffnungen (14) für einen oder mehrere Leiter (17);

b) eine im Innenraum (19) des Gehäuses (11) untergebrachte, bereichsweise mit dem Leiter (17) zusammenwirkende Klemmfeder (18);

c) die Klemmfeder (18) hat zwei in Einführrichtung (A) des Leiters (17) hintereinander angeordnete, von einer Basis (22) ausgehende Schenkel (2o, 21)_;

d) der in Einführrichtung des Leiters (17) liegende vordere erste Schenkel

(20) ist als Sperrer ausgebildet;

e) der in Einführrichtung des Leiters (17) hintenliegende, zweite Schenkel

(21) liegt mit einem abgerundeten glatten Bereich (24) am Leiter (17) an;

I MH

f) jeder der beiden Schenkel (2o, 21) der Klemmfeder (18) ist durch einen Schlitz (27, 28) in zwei Teilbereiche (29, 3o) aufgeteilt.

g) im Gehäuse (11) ist eine Handhabe (33) beweglich, vorzugsweise drehbeweglich gelagert, deren vorderes Ende (34) durch einen Durchbruch (16) des Gehäuses (11) nach außen ragt;

h) die Handhabe (33) hat wenigstens einen mit dem als Sperrer ausgebildeten Schenkel (2o) der Klemmfeder (18) zusammenwirkenden, die Sperrung lösenden Bereich (35).

2. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere freie Ende des zweiten Schenkels (21) der Klemmfeder (18) unter Bildung einer gekrümmten, glattwandigen Anlagefläche (24) zurückgebogen ist.

3. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (27 bzw. 28) der beiden Schenkel (2o, 21} der Klemmfeder (18) unterschiedliche Breitenabmessungen aufweisen.

A. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (2o) einen Schlitz (27) aufweist, dessen Breite derjenigen eines Führungsbereiches (36) der Handhabe (33) angepaßt ist, während der Schlitz (28) des zweiten Schenkels (21) um ein Vielfaches breiter gehalten ist.