DE841517C

DE841517C - Anordnung zur Steuerung der Brennstoffzufuhr bei dochtlosen Feuerzeugen

Info

Publication number: DE841517C
Application number: DEP46746A
Authority: DE
Inventors: Conrad Zellweger
Original assignee: Nationale SA
Current assignee: Nationale SA
Priority date: 1948-02-12
Filing date: 1949-06-24
Publication date: 1952-06-16
Also published as: NL64714C; GB673822A; CH270919A; BE485927A; FR1075101A; US2565903A

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 16. JUNI 1952

ρ 46746 X144b D

Taschenfeuerzeuge sind in vielfacher Ausführung bekannt. Bei ihnen allen ergeben sich in bezug auf die Zufuhr des flüssigen oder gasförmigen Brennstoffes zur Brennstelle zwei wesentliche Probleme. Das eine ist die Regelung der Brennstoffabgabe, das andere die Verhütung einer unerwünschten Verdunstung des Brennstoffes.

Manche Feuerzeuge sind mit einer speziellen Zuführungseinrichtung für den Brennstoff versehen,

ίο die eine Dosierung des letzteren ermöglicht. Es handelt sich dabei um Schieber, Nadeln, Ventile od. dgl., d. h. um Elemente, die infolge ihrer vielfachen Benutzung und ihrer kleinen Abmessungen nicht dauerhaft sind, nur schwer dicht gehalten werden können und den Bau des Feuerzeuges komplizieren. Bei anderen Modellen arbeitet man mit porösen Einsätzen, mit Brennstoffdurchlässen verschiedener Stärke usw.

Auch für den Verschluß der Brennstelle bei Nichtgebrauch sind verschiedene Maßnahmen ge- ao läufig, insbesondere das Herabklappen eines Dekkels auf das Dochtende. Man hat auch vorgeschlagen, den Docht bei Nichtgebrauch durch einen Gummiring abzuschnüren oder durch eine Schraube abzuquetschen. Die Praxis lehrt aber, daß hier- as durch befriedigende Resultate nicht erzielt werden können.

Gegenstand der Erfindung ist eine Anordnung zur Steuerung der Brennstoffzufuhr, die auf einem neuen Prinzip beruht. Sie geht aus von jenen an sich bekannten dochtlosen Feuerzeugen, bei denen der Brennstoff durch einen Kanal, in der Regel ein

Röhrchen, zur Flamme, befördert wird, wobei der Brennstoffbehälter mit dem Körper des Feuerzeuges fest verbunden oder von ihm abnehmbar sein kann.

Das Neue besteht darin, daß der Brennstoffkanal deformierbar und an wenigstens einer Stelle zwischen seinen beiden Enden dauernd zusammen^ gedrückt ist, so daß sein Durchtrittsquerschnitt durch weitere elastische Verformung der zusaramengedrückten Stelle mittels eines Schaltelementes geregelt bzw. abgeschnürt werden kann.

Indem man hierbei die Elastizität des Materials des Brennstoffkanals ausnutzt, gelangt man zu einer außerordentlich einfachen und zuverlässigen

>5 Anordnung, bei welcher sowohl die Regelung des Brennstoffdurchflusses für die Flamme als auch die völlige Abdrosselung des Brennstoffes beim Schließen des Feuerzeuges ohne konstruktive oder betriebsmäßige Schwierigkeiten erfolgen kann.

ao Das ernndungsgemäße Prinzip, bei einem Feuerzeug ohne Docht einen z. B. röhrchenförmigen Brennstoffkanal durch Abplattung zu verengen oder ganz zu schließen, kann baulich in verschiedener Weise verwirklicht werden, beispielsweise derart,

»5 daß der Kanal mindestens eine lokale Einbuchtung oder Quetschung aufweist, um die er je nach Bedarf mehr oder weniger gebogen (geknickt) wird. Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Kanal einer Verwindung zu unterwerfen oder ihn in Umkehrung der Verhältnisse durch zwei sich gegenüberliegende Einbuchtungen abzuschnüren, die zwecks Brennstofflieferung mittels eines durch die verschwenkbare Kappe des Feuerzeuges verschiebbaren Keiles aufgeweitet werden können.

In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsformen der Erfindung schematisch veranschaulicht. Fig. ι zeigt in einem Längsschnitt ein Feuerzeug mit der erfindungsgemäßen Anordnung des Brennstoffkanals;

Fig. 2 und 3 geben in zwei zueinander senkrechten Schnitten eine Einzelheit zu Fig. ι wieder; in den

Fig. 4, s und 6 sind weitere Ausführungsformen der Erfindung in Längsschnitten durch ein Feuerzeug dargestellt, während

Fig, 7 eine Draufsicht zu Fig. 6 zeigt;
₄Fig. 8 veranschaulicht in vergrößertem Maßstab einen Längsschnitt durch den Brennstoffkanal von Feuerzeugen gemäß der Erfindung;

Fig. 9 stellt einen Querschnitt zu Fig. 8 dar.

Gemäß der Ausführung nach Fig. ι bis 3 besteht das Taschenfeuerzeug aus einem Körper 1 mit Springdeckel 2. Wie andere bekannte Feuerzeuge weist auch dasjenige nach Fig. 1 eine Zündeinrichtung auf, die aus einem um eine Achse 4 am Körper ι drehbaren Reibrädchen 3 und einem an dieses angedrückten pyrophoren Stein 5 besteht, der mittels einer Feder 6 in einem Röhrchen 7 an das Reibrad angedrückt wird. Der Körper 1 umschließt einen Behälter 8 mit unter Druck stehendem flüssigem Brennstoff; der Behälter ist durch einen Kanal 9 mit einem Brenner verbunden, der beim dargestellten Beispiel aus der Kanalmündung 10:

besteht, die sich in τ der Nähe des Reibrädchefis befindet. Dieser durch' die Innenwand eines' ftfeiailröhrchens 11 begrenzte Kanal 9 ist mit einer Einrichtung zum Speisen des Brenners mit Brennstoff ausgestattet. Diese Einrichtung enthält eine lokale Quetschstelle 12 der Röhrchenwandung 11, so daß än_vdieser Stelle des Röhrchens eine Verengung seines Innenquerschnittes bei gleichzeitiger lokaler Erhöhung der Biegsamkeit sowie eine Krümmung seiner Mittellinie m entsteht.

Die Speiseeinrichtung enthält zwei Anschläge 13 und 14; der eine Anschlag 13 ist einstellbar und in der'Biegungsrichtung des Röhrchens 11 verstellbar; der andere Anschlag 14, der in der Achsverlängerung des Anschlages 13 liegt, steht unter der Wirkung eines elastischen Druckes, etwa einer Feder 15, die sich gegen den Feuerzeugkörper abstützt und das Röhrchen 11 zur Berührung mit dem Anschlag 13 bringt. '

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende:

Wird durch einen Druck auf das Röhrchen 11 die Biegung und Krümmung desselben nächst def Quetsch- oder Würgestelle erhöht, so bewirken die Druckspannungen der Fasern an der Innenseite der Krümmung und die Zugspannungen der Fasern an deren Außenseite eine Annäherung der einander gegenüberliegenden Röhrchenwandungen, die bei ausreichender Biegung selbst miteinander in Kontakt treten können und dadurch den Kanal 9 gänzlich abschließen. Erfolgt dagegen die Biegung in entgegengesetztem Sinn, so ruft sie eine Vergrößerung des Kanalquerschnittes hervor, der für den Durchgang der Flüssigkeit frei bleibt.

Ändert man die Stellung des regelbaren Anschlages 13, so hat man damit die Möglichkeit, den an der Stelle der Quetschung frei bleibenden Durchgangsquerschnitt zu ändern und damit die Abgabe von Brennstoff zu regeln, der den Brenner 10 bzw. die Feuerzeugflamme nach Zündung speist. Eine ausreichende Verstellung des Anschlages 13 nach rechts ermöglicht einen vollständigen Ab-Schluß des vom Behälter zum Brenner-führenden RÖhrchens.

... -Bei der dargestellten Ausführung drückt beim Schließen des Deckels ein im Deckelinnern sitzender Daumen 16 das Ende des Rohres soweit nach rechts, ."daß der Kanal 9 vollständig verschlossen ist, wenn der Deckel in die Schließstellung gelangt: ist. Bei öffnen desselben dagegen, kehrt, weil der, Daumen 16 zu wirken aufhört, das Rohr 11 unter der Wirkung der Feder 15 wieder zum Anschlag 13 zurück und stellt auf diese Weise die Verbindung; zwischen oberem und unterem Teil des Kanals/ wieder her. '

Es ist klar, daß das Metallröhrchen n durch ein solches aus anderem Material ersetzt werderu iao kann, das genügend elastisch ist, um an der Ouetschstelle 12 elastische Deformationen seiner Wandungen zuzulassen, die den Abschluß des Kanals 9 bzw. die Wiederherstellung der Verbindung zwischen seinem oberen und unteren Teil hervorbringen... .. . _: . .,

Durch Wahl des Materials für das Röhrchen Ii und Behandlung desselben ist erreichbar, daß die Eigenelastizität das Röhrchen an der Quetschsteile immer in einer Extremstellung hält, in der der Kanal entweder offen oder geschlossen ist. In einem solchen Fall kann einer der auf das Röhrchen ii wirksamen Anschläge 13 bzw. 14 entfallen.

Um die durch den Kontakt der Innenwandungen des Röhrchens 11 erzielte Abdichtung noch zu verbessern, kann man allenfalls das Röhrchen 11 mit einer Innenauskleidung aus elastischem Material versehen, das weicher ist als das des Röhrchens und dadurch einen innigeren Kontakt der einander gegenüberliegenden Kanalwandungen herzustellen

'5 vermag.

Es ist klar, daß die beschriebene Einrichtung in zahlreichen Formen ausgeführt werden kann, und nachstehend werden einige solche beispielsweise Ausführungsformen beschrieben.

ao In Fig. 4 ist das den Brennstoffkanal bildende' Röhrchen 11 mehrfach abgewinkelt bzw. schlangenförmig gebogen, wobei sich sein Querschnitt an den Biegestellen 12 verengt.
Der obere Teil des Röhrchens 11 trägt einen fest

*5 daraufsitzenden Ring 17, der durch die Eigenelastizität des Röhrchens an einen verstellbaren Anschlag 18 angedrückt wird. Ist diese Elastizität nicht ausreichend, so kann man mit Hilfe einer Feder den Ring 17 gegen den Anschlag 18 drücken.

Letzterer besteht aus einer Schraube mit einer axialen Durchtrittsbohrung 19 für das Röhrchen 11 und ist in die obere Wand 20 des Feuerzeugkörpers ι eingeschraubt. Der Deckel trägt ein Druckglied 21, das beim Schließen des Deckels auf das Ende 10 des Röhrchens 11 drückt und es so weit zurückdrängt, daß an den Quetschstellen 12 eine solche Deformation der Wandungen hervorgerufen wird, daß eine Berührung derselben und damit ein Abschluß des Kanals 9 erfolgt.

Durch Regelung der Axialstellung des Anschlages 18 kann demnach der Gebraucher den Durchtrittsquerschnitt des Röhrchens 11 an den Abwinkelstellen 12 und damit die Abgabe des Brennstoffes regeln.

Bei der in Fig. 5 veranschaulichten Ausführung besteht der Kanal 9 aus zwei, starren Rohrstücken ii" und ii⁶, die untereinander durch eine elastische Muffe ι i^c oder ein Schlauchstückchen verbunden sind. Ein Teil dieses Schlauches n^c wird durch einen einstellbaren Preßkörper 23 gegen eine ortsfeste Abstützung 22 gedrückt. Dieser Preßkörper 23 sitzt am Ende eines doppelarmigen Hebels 24, der um die Achse 25 schwenkbar ist. Eine Regelschraube 26 ermöglicht die Einstellung des Preßkörpers 23 in bezug auf die feste Abstützung 22 und damit die Änderung des Durchgangsquerschnittes des Kanals 9 an der Quetschstelle, die eben durch den Preßkörper 23 geschaffen wird. Der Deckel trägt einen Daumen 16, der beim Schließen auf das freie Ende des Hebels 24 auftrifft und damit den Preßkörper 23 so weit gegen die Abstützung22 vorbewegt, daß der Schlauch H^ derart deformiert wird, daß seine Wandungen miteinander in Kontakt kommen und den Kanal 9 gänzlich abschließen. Da die Ausführung nach Fig. 5 für die Speisung der Flamme mit einem flüssigen Brenn-, stoff bei normaler, Zimmertemperatur und bei atmosphärischem Druck dient, ist der Kanal 9 mit einer Kapillareinlage 26 versehen, die in die Brennstoffreserve taucht und durch Kapillarwirkung die 7» Flammenbeschickung besorgt. Diese Einlage 26 wird an der Quetschstelle je nach der Größe des vom Preßkörper 23 ausgeüb'ten Druckes mehr oder weniger zusammengepreßt.

Gemäß der Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7 besteht der Kanal 9 aus einem um seine Achse schraubenförmig verwundenen Röhrchen 11; das obere Ende dieses Röhrchens weist einen Zahnkranz 27 auf, der . mit einer tangential anliegenden Schraube 28 im Eingriff steht. Letztere ist in Lagern 29, 30 geführt, in denen sie sich sowohl drehen als auch längs verschieben kann. Am freien Ende dieser Schraube 28 sitzt eine Mutter 31 mit Lenkern 32, die am Deckel 2 angreifen.

Dreht man die Schraube 27 in dem einen oder anderen Sinn, so wird das Röhrchen 11 mehr oder weniger um seine Achse verwunden, und die elastischen Deformationen seiner Wandungen verändern den freien Durchgangsquerschnitt und damit die Flammenspeisung. Beim Schließen des Deckels drängen die Lenker 32 die Schraube 28 im Sinn der Zeichnung nach rechts zurück, wodurch sie nach Art einer Zahnstange den Zahnkranz 27 im Sinn des Uhrzeigers dreht. Diese Drehung ruft eine Verwindung des Röhrchens 11 hervor, so daß dessen gegenüberliegende Innenwandungen zur Berührung kommen und das dichte Abschließen des Kanals 9 zustande bringen. Wie aus Fig. 6 ersichtlich, be- ■; _t steht das Röhrchen aus einem unteren starren Stück ι i^a, das mit dem Behälter 8 verbunden ist, und aus einem oberen starren Rohrstück 1 i^ft, an dem der Zahnkranz 27 und das Zwischenstück n^c aus schmiegsamem, elastischem Material, z. B. aus Kautschuk, angeschlossen ist, das allein deformiert wird. Der Kanal 9 könnte aber auch aus einem einzigen, in seinem Mittelteil verwundenen Metallrohr bestehen.

Bei der Variante nach den Fig. 8 und 9 ist das Röhrchen 11 lokal bei 12 gequetscht, derart, daß die Eigenelastizität der Wandungen ein vollständiges Schließen des Kanals hervorbringt. Eine in diesem Kanal axial verstellbare Nadel 50 ermöglicht die Trennung der Röhrchenwandungen an der Quetschstelle 12 und damit die Herstellung der Verbindung zwischen den Teilen ober- und unterhalb derselben. Je nach der axialen Stellung der Nadel 50 wird der Durchgangsquerschnitt bei 12 mehr oder weniger groß sein.

Vorstehend wurde angenommen, daß der Betrieb des Feuerzeuges erfordert, daß der .Brennstoff- iao behälter 8 mit dem Brenner 10 in Verbindung kommt, wenn das Feuerzeug offen ist, und daß diese Verbindung unterbrochen wird, sobald das Feuerzeug geschlossen wird. Bei anderen bekannten Feuerzeugen ist es jedoch im Gegensatz hierzu erwünscht, die vorerwähnte Verbindung beim öffnen

des Deckels zu unterbrechen und sie beim Schließen des letzteren wieder herzustellen. Es ist klar, daß die beschriebenen Ausführungsformen auch dieser Variante der Flammenspeisung angepaßt werden können.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Anordnung zur Steuerung der Brennstoffzufuhr bei dochtlosen Feuerzeugen, dadurch

ίο gekennzeichnet, daß der Brennstoffkanal deformierbar und an wenigstens einer Stelle zwischen seinen beiden Enden dauernd zusammengedrückt ist, so daß sein Durchtrittsquerschnitt durch weitere elastische Verformung der zusammen-

»5 gedrückten Stelle mittels eines Schaltelementes geregelt bzw. abgeschnürt werden kann.

2. Anordnung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusammendrückung des Brennstoffkanals durch Biegung und / oder

ao Knickung erfolgt.

3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusammendrückung des Brennstoffkanals durch Torsion erfolgt.

4. Anordnung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch »5 gekennzeichnet, daß als Schaltelement eine schwenkbare Kappe oder ein anderes schwenkbares Organ des Feuerzeuges dient.

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die verscnwenkbare Kappe (2) . eine Schrägfläche (16) oder einen Ansatz (21) aufweist, welcher beim Schließen den Brennstoffkanal (9) bis zur Abschnürung knickt oder biegt.

6. Anordnung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die verschwenkbare Kappe (2) des Feuerzeuges bei ihren Bewegun^ gen ein Schnecken- oder Zahnradgetriebe (27, 28) zum Verdrehen des Brennstoffkanals (9) betätigt.

7. Anordnung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein einstellbares Regelorgan (13),

z. Bi- einen Schraubenbolzen, zur wählbaren Regelung des Durchtrittsquerschnittes.

8. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dauernde Deformation des Brennstoffkanals (9) durch mindestens eine lokale Einbuchtung oder Quetschung (12) erfolgt.

9. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Brennstoffkanal als starres Röhrchen (ii^fl, 11⁶) mit einem nachgiebigen Zwischenstück ausgebildet ist.

10. Anordnung nach Anspruch 1, 7 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Brennstoffkanal (9) in seinem unteren Teil eine Einbuchtung (12) aufweist, um die er mit seinem oberen Teil durch das Schaltelement (16) bzw. Regelorgan (13) gebogen werden kann.

11. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Brennstoffkanal schlangenförmig gebogen und durch Axialdruck an den Biegestellen (12) bis zur Abschnürung verengbar ist.

12. Abänderungsform der Anordnung nach Anspruch 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Brennstoffkanal (9) durch zwei sich gegenüberliegende Einbuchtungen (12) abgeschnürt ist, die mittels eines z. B. durch die verschwenkbare Kappe des Feuerzeuges verschiebbaren Keiles (50) aufgeweitet werden können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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