DE841273C

DE841273C - Schutzvorrichtung fuer uebermuedete Kraftfahrer

Info

Publication number: DE841273C
Application number: DEK8342A
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Kopp
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1950-12-10
Filing date: 1950-12-10
Publication date: 1952-06-13

Description

Schutzvorrichtung für übermüdete Kraftfahrer Eine häufige Ursache von Verkehrsunfällen besteht darin, ,daß der Kraftfahrer infolge starker Übermüdung am Steuer einschläft. Diese Gefahr ist besonders groß beim Befahren langer Überlandstraßen, wie Autobahnen, wo die über lange Zeiträume gleichmäßigen Fahrbedingungen einschläfernd wirken.
Die Erfindung begegnet dieser Gefahr :dadurch, daß an .der Unterseite des Kranzes des Steuerrades ein Schaltring angeordnet wird, der beim Andrücken der unterfassenden Finger Stromkreise von Sicherungseinrichtungen, wie Warnvorrichtungen oder/und Vorrichtungen zum Anhalten des Fahrzeuges, z. B. elektromagnetischer Steuerventile in der Bremsmittelleitung, offenhält und beim Nachlassen des Fingerdruckes schließt. Diesem Vorschlag liegt die Beobachtung zugrunde, daß der übermüdete, zum Einschlafen neigende Kraftfahrer seine Handballen auf,der Oberseite des Steuerrades ruhen läßt und die den Kranz des Steuerrades unterfassenden, Finger :bis fast zum Ausstrecken lockert. Sobald dieser Zustand eintritt, winkt die Schutzvorrichtung, und der Kraftfahrer wird durch ein Signal und durch Anhalten des Fahrzeuges wach.
Die Sicherung kann auf rein elektrischem Wege bewirkt werden, z. B. dadurch, daß :der Schaltring aus einem am Kmnz des Steuerrades festen Kontaktring und einem an diesen mit elastischen Mitteln andrückbaren Kontaktring besteht, der .den Stromkreis eines Ausschaltrelais für die Warnvorrichtungen usw. schließt. Die Schaltungen können auch auf :hydraulischem Wege durchgeführt werden, indem an der Unterseite des Kranzes des Steuerrades ein mit einer Steuerflüssigkeit gefüllter hohler Ring aus einem weichen elastischen Werkstoff, z. B. Gummi, angeordnet wird, der mit einer einen Ausschalter für die Warnvorrichtungen usw. betätigenden Membran od. dgl. in Verbindung steht.
In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele, vorwiegend schematisch dargestellt; es zeigt Fig. i eine beispielsweise Anordnung von gegeneinander andrückbaren Kontaktringen am Steuerrad mit dem zugehörigen elektrischen Schaltbild, Fig.2 eine beispielsweise Anordnung für eine hydraulische Ausschaltung mit .dem elektrischen Schaltbild.
In den beiden Ausführungsbeispielen sind der Kranz des Steuerrades mit i, die Speichen desselben mit 2, die Naben mit 3 und die Steuersäule mit 4 bezeichnet.
In .der Fig. i ist an der Unterseite des Kranzes i des Steuerrades ein Kontaktring 5 mit einem aus Isoliermaterial bestehenden Ring 6 befestigt. Uri den Kranz des Steuerrads ist eine Hülle 7 aus einem elastischen Werkstoff, z. B. Gummi, gelegt, in die, dem Kontaktring 5 mit Abstand gegenüberliegend, ein biegsamer Kontaktring 8 eingebaut ist. Von den beiden Kontaktringen 5 und 8 sind aus der Hülle 7 Drahtleitungen 9 und io heraus- und vorzugsweise entlang einer Speiche 2 nach der Steuersäule 4 geführt.
Die beiden Leitungen 9 und io sind mit einer Stromquelle i i und der Magnetspule 12 eines Schaltrelais zusammengeschaltet. Die letztere beeinflußt einen Schalter 13, und zwar derart, daß bei eingeschaltetem Relais der Schalter 13 öffnet und bei stromlosem Relais schließt. Der Schalter 13 gehört zu den beiden in Parallelschaltung an der Stromquelle i i oder einer besonderen Stromquelle liegenden Stromkreisen einer Signallvorrichtung 14, z. B. einer Hupe, und der Magnetspule 15 eines elektromagnetisch betriebenen Steuerventils 16, welch letzteres beispielsweise in der Bremsmittelleitung angeordnet ist und beim Einschalten des Stromkreises die Bremsflüssigkeit oder Bremsluft zu den Bremszylindern .strömen läßt.
Die Vorrichtung wirkt folgendermaßen: Wenn der Kraftfahrer mit den den Kranz des Steuerrades unterfassenden Fingern die elastische Hülle 7 eindrückt, so wird, gleich, an welcher Stelle des Kranzes das geschieht, der Kontäktring 8 an den fest angeordneten Kontaktring 5 angedrückt. Dadurch wird der Stromkreis des Relais 12 ;geschlossen, und der Schalter 13 wird in die Ausschaltstellung gebracht. Jetzt sind die Stromkreise der Warnvorrichtung 14 und der Spule 15 des Steuerventils 16 unterbrochen. Die Schutzorgane sind also unwirksam. Läßt nun bei fortschreitender Ermüdung des Kraftfahrers der Fingerdruck nach oder hört er ganz auf, so bewegt sich der Kontaktring 8 durch Zurückfedern der Hülle 7 von dem Kontaktring 5 ab, wodurch augenblicklich der Stromkreis der. Relaisspule 12 unterbrochen. wird und der Schalter 13 in die Einschaltstellung übergeht: Dann sind die Stromkreise der Warnvorrichtung 14 und der Magnetspule 15 des Steuerventils 16 geschlossen. Der Fahrer wird also durch Signal gewarnt, und das Fahrzeug kommt zum Stehen, wenn nicht sofort wieder @durclh Andrücken der Finger an den Kranz des Steuerrades die Sicherheitseinrichtungen ausgeschaltet werden.
In der Fig. 2 ist an der Unterseite des Kranzes i des Steuerrades ein !hohler Ring'i8 aus einem weichen elastischen Werkstoff, z. B. Gummi, befestigt. Die Querschnitte des Steuerradkranzes i und des hohlen Ringes 18 werden vorzugsweise, wie dargestellt, so gewählt, daß sie einander zu einem .günstigen Gesamtquerschnitt ergänzen. Der hohle Ring 18 stellt über ein vorteilhaft an einer Speiche 2 entlang geführtes Rohr i9 mit einer Membrandose 20 in Verbindung, die beispielsweise einen Metall- oder Gummifaltenbalg 21 oder eine flache Membran enthält. Das ganze System ist mit einer geeigneten Steuerflüssigkeit gefüllt. Die Membran 21 wirkt mit einem Druckstift 22 auf einen z. B. in einem Isoliergehäuse 23 angeordneten Schalter 24, der durch eine Feder 25 in der Einschaltstellung gehalten wird. An die beiden Klemmen 26 und 27 des Sehalters sind zur Steuersäule führende Drahtleitungen 28 und 29 angesohlos,sen, welche in den Stromkreisen der von einer Stromquelle i i gespeisten Sicherheitseinrichtungen, z. B. der akustischen Warnvorrichtung 14 und der Magnetspule 15 des das Bremsmedium steuernden Ventils 16, liegen. Wenn der Schalter 24 eingeschaltet ist, sind die Stromkreise der Sicherheitseinrichtungen geschlossen.
Hiernach ergibt sich folgende Wirkungsweise: Durch den Fingerdruck auf den hohlen Ring 18 wird Steuerflüssigkeit nach der Membrandose 2o verdrängt, und die Membran 24 wird nach außen gedrückt. Der mit letzterer verbundene Druckstift 22 bewegt den Schalter 24 in die Ausschaltstellung, so daß die Sicherheitseinrichtungen 14 bis 16 unwirksam bleiben. Beim Nachlassen oder Aufhören des Fingerdruckes auf den Ring 18 'kann die Feder 25 infolge Wegfalles des Flüssigkeitsdruckes auf die Membran 21 den Schalter 24 wieder in die Einschaltstellung zurückbringen. Die Folge ist, daß die Warnvorrichtung 14 und die Spule 15 des Steuerventils 16 eingeschaltet werden. ' In den Stromkreis der Sicherheitseinrichtungen kann auch das Zündschloß einbezogen werden, in der Weise, daß die Sicherheitseinrichtungen erst dann betriebsfähig werden, wenn der Zündschlüssel in das Zündschloß eingesteckt ist. Auf diese Weise kann das Steckerlassen des Zündschlüssels beim Verlassen des Fahrzeuges vermieden werden.

Claims

PATE NTANSPRIJCHE: i. Schutzvorrichtung für übermüdete Kraftfahrer, 'dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Kranzes (i) des Steuerrades ein Schaltring (7, 18) angeordnet ist, der .beim Andrücken der unterfassenden Finger Stromkreise von Sicherheitseinrichtungen, wie Warnvorrichtungen (14) oder Vorrichtungen zum Anhalten des Fahrzeuges, z. B. elektromagnetisch betriebener Steuerventile (15, 16) in der Bremsmittelleitung, offenhält und beim Nachlassen des Fingerdruckes schließt. Schutzvorrichtung nach Anspruch i, dadurch :gekennzeichnet, daß der Schaltring einen am Kranz (i) des Steuerrades festen Kontaktring (5) und einen an diesen mit elastischen Mitteln (7) durch Fingerkraft andrückbaren Kontaktring (8) hat, der den Stromkreis eines Ausschaltrelais (12, 13) für die Sicherheitseinric htungen (14 bis 16) schließt (Fig. i). 3. Schutzvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Kranzes (i) des Steuerrades ein eine Steuerflüssigkeit enthaltender hohler Ring (18) aus einem weichen elastischen Werkstoff, z. B. Gummi; angeordnet ist, der mit einer einen Ausschalter (24) für die Sicherheitseinrichtungen (14 bis 16) betätigenden Membran (21) od. dgl. in Verbindung steht (fr ig. 2). 4. Schutzvorrichtung nach den Ansprüchen i Ibis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in das Zündschloß eingesteckte Zündschlüssel die Stromkreise .der Sicherheitseinrichtungen (14 bis 16) schließt.