DE8408178U1 - Beschlag fuer ein ausziehbares moebelteil, insbesondere fuer eine ausziehbare fussstuetze an einem polstermoebl - Google Patents

Description

Beschlag für ein ausziehbares Möbelteil, insbesondere für eine ausziehbare Fußstütze an einem Polstersessel

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für ein ausziehbares Möbelteil, insbesondere für eine ausziehbare Fußstütze an einem Polstersessel, Liegestuhl oder dgl.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Beschlag bei einfachem Aufbau so auszubilden, daß die fußstütze beim Ausziehen selbsttätig im wesentlichen auf Sitzhöhe angehoben wird. ι

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Wenn bei dieser Anordnung das Führungsteil horizontal ausgezogen wird, «rird durch die Feder der Lenker aufgestellt, wobei das Auflageteil etwa auf Sitzhöhe angehoben wird. Damit ergibt sich bei einfachem Aufbau eine bequem in Stützstellung bringbare Fußstütze.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in der nachfolgenden > Beschreibung und in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend & anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen f

Fig. 1 in schematischen Seitenansichten eine Fußstütze an einem I Sessel in drei verschiedenen Stellungen; f. Fig. Z in schematischer Darstellung einen Beschlag mit Rastvor- p

richtung, |.

Fig. 3 eine andere Ausführungsform des Beschlags an einer Fußstütze I; und 1

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform eines Beschlags mit einem angelenkten Kippelement.

In Fig. 1 ist bei 1 ein Polstersessel angedeutet, bei dem unter dem Sitz eine allgemein mit 2 bezeichnete Kußstütze angeordnet ist. Fig. 1a zeigt die Fußstütze 2 in der eingeschobenen Stellung, Fig. Ib die Fußstütze während des Ausfahrens und Fig. Ic die Auflagestellung der Fußstütze.

Die Fußstütze vielst em Führungsteil 3 auf, das im Gestell des Polstersessels 1 in einer horizontalen Führung 4 verschiebbar geführt ist. Am außen liegenden Ende ist das Führungsteil 3 mit einer Abdeckblende versehen, die als Griff zum Ausziehen der Fußstütze 2 dient und mit dem stoff des Polstersessels überzogen sein kann. Am innen liegenden Ende des Führungsteils 3 ist eine Druckfeder 6, vorzugsweise eine Gasdruckfeder, angelenkt, die mit einem Lenker 7 bei 8 gelenkig verbunden ist, der mit einem Ende auf dem vorderen Abschnitt des Führungsteils 3 bei 9 angelenkt ist. Das gegenüberliegende Ende des Lenkers 7 ist an einem Auflageteil 10 angelenkt.

In der eingeschobenen Stellung nach Fig. 1a liegt das Auflageteil 10, beispielsweise eine überpolsterte Platte, etwa horizontal zum Führungsteil 3, wobei die Druckfeder 6 und der Lenker 7 eine leichte Schrägstellung gegeneinander einnehmen. Zu diesem Zweck liegt die Anlenkstelle 8 der Druckfeder 6 etwa im oberen Drittel des Lenkers Wird das Führungsteil 3 horizontal ausgezogen, so verbleiben die einzelnen Bauteile zunächst noch in der in Fig. la wiedergegebenen Stellung, bis sich die Anlenkstelle 11 zwischen Lenker 7 und Auflageteil 10 über die Vorderkante des Sessels hinaus bewegt hat. In dieser Stellung ist es der Druckfeder 6 möglich, den Lenker 7 um dessen Anlenkstelle 9 im Uhrzeigersinn zu verschwenken und aufzurichten, wie dies Fig. 1 b zeigt. Das Auflageteil 10 wird dabei angehoben, bis es in der voll ausgefahrenen Stellung nach Fig. 1c im wesentlichen auf Sitzhöhe liegt. Die Druckfeder 6 drückt in dieser Stellung den Lenker 7 an einen Anschlag 12 am Führungsteil 3 an. Der Lenker 7 wird bei dieser Schwenkbewegung vorzugsweise über einen Winkel von mehr als 90° verschwenkt, so daß er in der ausgefahrenen Stellung etwas schräg liegt, wie Fig. 1c zeigt.

Zwischen dem Auflageteil 10 und dem Lenker 7 kann eine Rastvorrichtung vorgrsehen werden, die in beide Richtungen leicht überwunden werden kann, beispielsweise in Form einer federbelasteten Kugel, die in entsprechende Ausnehmungen eingreift. Auf diese Weise kann das Auflageteil 10 in verschiedene Ruhestellungen verschwenkt werden. Da die Fußstütze nur ein geringes Gewicht abzustützen hat, genügt eine derartige leiehtgängige Rastvorrichtung, die gegebenenfalls auch durch Druck der Beine eine Verschwenkung an dem Auflageteil zuläßt.

Fig.2 zeigt eine andere Ausführungsform einer Rastvorrichtung zwischen Lenker 7 und Auflageteil 10. An Lenker 7 sind Rastausnehmungen 13 ausgebildet, eine Ausnehmung für die Horizontalstellung des Auflageteils 10 und wenigstens eine Ausnehmung für die dargestellte Schrägste llung. In die Rastausnehmungen 13 greift ein Raststift 14 ein, der an einer Platte 15 befestigt ist, die auf der gegenüberliegenden Seite des Auflageteils 10 verschiebbar angeordnet und durch eine Feder 16 in Eingriffsstellung beaufschlagt ist. An der Platte 15 ist ein Führungszapfen 17 befestigt, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit dem Raststift 14 durch ein Langloch 18 im Auflageteil 10 ragt. Der Raststift 14 wie der Führungszapfen 17 können aus Kopfnieten gebildet sein, wie die Schnittdarstellung in Fig. 2 zeigt, so daß sich eine Führung der Platte 15 an dem Auflageteil Sd in Richtung des Langloches 18 ergibt. Zum Lösen der Rastvorrichtung kann die Platte 15 mit einer Betätigungseinrichtung, beispielsweise einer Kordel oder dgl. versehen sein.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist am Führungsteil 3 eine Sperrklinke 19 angelenkt, die den Lenker 7 in der ausgefahrenen Stellung blockiert. Wenn zum Einschieben der Fußstütze die Sperrklinke 19 in die Freigabestellung verschwenkt werden muß, kann hierfür eine entsprechende Betätigungseinrichtung vorgesehen sein, beispielsweise ein seitlich abstehender Stift, der mit dem Fuß betätigt werden kann. In diesem Falle ist die Sperrklinke 19 von einer nicht dargestellten Feder beaufschlagt, welche beim Ausziehen der Fußstütze die Sperrklinke in die dargestellte Sperrstellung drückt. Zweckmäßigerweise wird die Sperrklinke 19 mit der Platte 15 der Rast-

vorrichtung gekoppelt, wie durch gestrichelte Linien bei 20 schematisch angedeutet, so daß beim Verschieben der Platte 15 in die Lösestellung auch die Sperrklinke 19 in die Freigabestellung verschwenkt wird.

Durch entsprechende Gestaltung de* Rastausnehmungen 13 in Form von flachen Kerben,kann diese Rastvorrichtung in beiden Schwenkrichtungen des Auflageteils 10 durch Ausüben eines bestimmten Druckes leicht κ überwunden werden, so daß es einer Betätigungseinrichtung zum Ver- ^«hieben der Platte 15 nicht bedarf. Sei Verwendung einer feder-/| belasteten Kugel für eine leicht zu überwindende Rastvorrichtung ist V diese zweckmäßigerweise an einer der einander gegenüberliegenden Flächen von Lenker 7 und Auflageteil 10 angeordnet.

Wird die Rastvorrichtung so ausgebildet, daß sie durch Druck auf das Auflageteil 10 nicht überwunden werden kann, so kann die Fußstütze ein größeres Gewicht aufnehmen und auch als Hocker dienen. Um in diesem Falle eine Abstützung des Aufbaus zu erhalten, können an dem Führungsteil 3 Rollen 21 angebracht sein. Es ist auch möglich, den Lenker 7 über die untere Anlenkstelle 9 hinaus zu verlängern, wie dies bei 22 durch gestrichelte Linien in Fig. 2 angedeutet ist, so daß der Lenker 7 direkt als Abstützung in der ausgefahrenen Stellung dient.

Fig. 3 zeigt eine andere Ausführungsform, bei der am Auflageteil 10 *'· zusätzlich ein Führungslenker 23 bei 24 über ein Langloch bzw. eine Längsführung so angelenkt ist, daß er mit dem Lenker 7 eine Schere bildet. Die beiden Lenker sind etwa im Mittelteil über eine Gelenkig stelle 25 miteinander verbunden. Am unteren Ende ist der Führungs-

lenker 23 mit einem Führungszapfen 26 versehen, der in einen Führungsschlitz 27 eingreift, der beispielsweise an einer am Führungsteil 3 befestigten Platte 28 ausgebildet ist. Der Führungsschlitz 27 weist einen horizontal verlaufenden Abschnitt 29 auf, an dessen ~{ linkes Ende der Führungszapfen 26 in der eingefahrenen Stellung der

'■_:i Fußstütze entsprechend Fig. 1a zu liegen kommt. Ferner weist der Führungsschlitz 27 einen vom rechten Ende des horizontalen Abschnitts

29 abzweigenden gekrümmten Abschnitt 30 auf, der etwa in einer Kreisbogenlinie um die Gelenkstelle 25 in der in Fig. 3 wiedergegebenen Stellung der Fußstütze verläuft. Kurz vor der Obergangsstelle zwischen dem horizontalen Abschnitt 29 und dem gekrümmten Abschnitt 30 ist eine federbelastete Sperre 31 angeordnet, die beim Ausziehen der Fußstütze durch eine Abschrägung auf der linken Seite durch den Führungsstift 26 leicht überwunden werden kann, während sie in der Gegenrichtung eine Sperre für den Führungszapfen 26 bildet. Beim Ausziehen des Führungsteils 3 wird der Lenker 7 von der Druckfeder 6 aufgerichtet, sobald die am innen liegenden Ende des Auflageteils 10 angeordnete Gelenkstelle ¹Tvon der Einschuböffnung freikommt, wobei der Gelehkzapfen 24 in der Längsführung im Auflageteil 10 und der Führungszapfen 26 auf dem Abschnitt 29 des Führungsschlitzes 27 verschoben werden. Der Führungszapfen 25 überwindet dabei die Sperre 31. Das Auflageteil 10 wird dabei parallel zum Führungsteil 3 angehoben und bleibt zunächst in dieser Horizontalstellung, wobei der Föhrungszapfen 26 auf der rechten Seite der Sperre 31 anliegt, die kurz vor dem Ende des horizontalen Abschnitts 29 liegt und dadurch eine Raststellung für den Führungszapfen 26 bildet.

Wenn das Auflageteil 10 in die dar-

gestelle Kippstellung verschwenkt werden soll, wird es aus der Horizontalstellung etwas mit der Hand angehoben, wobei der Führungszapfen 26 in das rechte Ende des Abschnitts 29 im Führungsschlitz gelangt, worauf durch Absenken des Vorderteils des Auflageteils 10 der Führungszapfen 26 in die in Fig. 3 wiedergegebene Stellung nach oben verschwenkt wird. Die Gelenkpunkte 8 und 9 können dabei festliegen, so daß lediglich der Gelenkstift 24 etwas in seiner Längsführung verschoben wird. In dieser Stellung kann der Führungszapfen 26 durch Belastung am Auflageteil 10 in eine bei 32 durch gestrichelte Linien angedeutete Ausnehmung am Ende des Führungsschlitzes einrasten.

Zum Wiedereinfahren der Fußstützte wird das rechte bzw. vordere Ende des Auflageteils 10 in die Horizontalstellung angehoben, worauf nach Freigabe der Sperre 31,beispielsweise durch einen mit dem Fuß betätigbaren Hebel, das Auflageteil 10 nach unten gedrückt und das Führungsteil 3 eingeschoben werden kann. Dabei gelangen der Führungszapfen

an das linke Ende des Führungsschlitzes 27 und der Gelenkstift 24 an das rechte Ende seiner Längsführung.

Der gekrümmte Abschnitt 30 des Führungsschlitzes 27 kann auch nach unten in Fig. 3 abzweigen, wobei sich beim Ausziehen der Fußstütze zunächst die Kippstellung ergibt und durch Hochschwenken des vorderen Endes das Auflageteil 10 in die Horizontalstellung gebracht werden kann.

Fig. 4 zeigt eine Weiterbildung der Erfindung in Verbindung mit der in Fig. 2 wiedergegebenen Rastvorrichtung. Gleiche bzw. entsprechende Bauteile sind in Fig. 4 mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 2 versehen. Am Auflageteil 10 ist ein Kippelement 33 bei 34 angelenkt und über eine Lasche 35 gelenkig mit der Platte 15 der Rastvorrichtung verbunden. Die Anlenkstelle 34 ist relativ zur Lasche 35 so angeordnet, daß bei Verschwenken des Kippelementes 33 in Pfeilrichtung die Platte 15 in die Freigabestellung verschoben wird, so daß das Auflageteil 10 relativ zum Lenker 7 verschwenkt werden kann. Diese Ausgestaltung ist auch für andere Möbelteile als eine Fußstütze geeignet, wobei der Lenker 7 durch ein anderes mit entsprechenden Rastausnehmungen 13 versehenes Bauteil ersetzt werden kann, das beispielsweise starr angeordnet ist.

Die in den Figuren schematisch wiedergegebenen Bauteile, wie Auflageteil 10, Lenker 7 bzw. 23 und Führungsteil 3, bilden einen Beschlag, der zweckmäßigerweise aus Flacheisen hergestellt ist und an dem die entsprechenden Rahmen- bzw. Gestellteile eines Polstermöbels befestigt werden. So kann beispielsweise zwischen gegebenüberliegenden Auflageteilen 10 ein Holzrahmen vorgesehen werden, der mit einer Polsterung versehen ist, wobei der Überzugsstoff auf den Seiten bis zum Führungsteil 3 gezogen sein kann, so daß sich in der ausgefahrenen Stellung der Fußstütze in horizontaler Lage des Auflageteils 10 ein geschlossener Hocker ergibt. Beim Einfahren der Fußstütze werden die zur Abdeckung dienenden Seitenflächen in Falten gelegt.

Der Aufbau der Fußstütze ist so ausgebildet, daß das Auflageteil 10

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Anlenkstelle 9 nach unten geschwenkt und die Gasdruckfeder 6 über die Totpunktlage hinaus nach unten gedrückt, worauf das Führungsteil B horizontal eingeschoben werden kann.

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' Dr. F. Zunistein sen!··» Dr.*S* Assmann Dipl.-lng. F. Klingseisen - Dr. F. Zumstein jun. PATENTANWÄLTE ZUGELASSENE VERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE K 1888 KEMMANN & KOCH, Velbert Beschlag für ein ausziehbares Möbelteil, insbesondere für eine ausziehbare Fußstütze an einem Polstersessel Ansprüche

1. Beschlag für ein ausziehbares Möbelteil, insbesondere für eine ausziehbare Fußstütze an einem Sessel,
gekennzeichnet durch

ein ausziehbares Führungsteil (3), an dem an einem Endabschnitt ein«; Druckfeder (6) und am gegenüberliegenden Endabschnitt ein Lenker (7^ angfeienkt sind, wobei die Druckfeder (6) gelenkig am Lenker (7) angreift, mit dem ein Auflageteil (10) gelenkig verbunden ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß zwischen Lenker (7) und Auflageteil (10) eine Rastvorrichtung angeordnet ist.

3. Beschlag nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Rastvorrichtung eine federbeaufschlagte Platte (15) aufweist, die mit einem Raststift (14) versehen ist, der durch ein Langloch (18) im Auflageteil (10) geführt ist und mit Rastausnehmungen (13) am Lenker (7) in Eingriff tritt.

4. Beschlag, insbesondere nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß am Auflageteil (10) ein Kippelement (33) angelenkt ist, das über eine Lasche (35) mit der Rastplatte (15) gelenkig verbunden ist.

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5. Beschlag, insbesondere nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß am Auflageteil (10) ein Führungslenker (23) angelenkt ist, der mit dem Lenker (7) eine X-förmige Anordnung bildet und mit diesem gelenkig verbunden ist, wobei der Führungslenker (23) am Auflageteil (10) in einer Längsführung und am Führungsteil (3) in einem Führungsschlitz (27) geführt ist, der einen horizontalen Abschnitt (29) und einen davon abzweigenden gekrümmten Abschnitt (30) aufweist.

6. Beschlag nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß vor der Übergangsstelle zwischen dem horizontalen Abschnitt (29) und dem abzweigenden Abschnitt (30) eine federbeaufschTagte Sperre (31) angeordnet ist, die in einer Richtung überfahrbar ausgebildet ist.

7. Beschlag nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet,

daß am Führungsteil (3) ein Anschlag (12) für den Lenker (7) ausgebildet ist.

8. Beschlag nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet,

daß am Führungsteil (3) eine Sperre (19) für den Lenker (7) ausgeblickt ist.

9. Beschlag nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet,

daß der Lenker (7) 2ur Ausbildung einer Abstützung im ausgefahrenen Zustand am unteren Ende mit einer Verlängerung (22) versehen ist.

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