DE8329041U1 - Stapelbarer einkaufswagen mit bremsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Neuerung bezieht sich auf einen stapelbaren Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, bei dem ein die Ware aufnehmender Korb in einem Abstand zum Fahrgestell angeordnet ist, wobei am rückwärtigen Korbende ein Handgriff vorgesehen ist, der über wenigstens eine Hebelanordnung mit einem Bremsgestänge in Verbindung steht, welches beim Bewegen des Handgriffes eine Bremsung der hinteren Rollen des Einkaufswagens ermöglicht und der auf einen im Stapelverbund vorausbefindlichen gleichen Einkaufswagen über einen Anschlagmechanismus derart einwirkt, daß die Bremsen des vorausbefindlichen Einkaufswagens gelöst sind.

Einkaufswagen dieser Art werden dann bevorzugt verwendet, wenn ■mit ihnen unebenes Gelände, etwa Parkplätze befahren werden sollen. Die Bremsen verhindern dabei, daß sich abgestellte leere Einkaufswagen selbstständig machen, wegrollen und möglicherweise geparkte Autos beschädigen.

Durch die DE-PS 30 k5 302 ist ein Einkaufswagen bekannt, dessen Handgriff mit einer unter Federkraft stehenden Hebelanordnung und mit einem Bremsgestänge verbunden ist. Will man diesen Einkaufswagen bewegen, muß der Handgriff nach unten gedrückt werden. Läßt man den Handgriff los, bewegt sich der Griff von selbst nach oben; die Bremseinrichtung wird wirksam und der Einkaufswagen bleibt auch auf geneigtem Gelände stehen. In gewissem Sinne als nachteilig kann bei diesem Einkaufswagen angeführt werden, daß für die Dauer des Fahrens der Handgriff nach unten gedrückt werden muß. Dies kann bei der den Wagen schiebenden Person zu Er-

müdungserscheinungen führen oder ganz einfach als lästig empfunden werden.

Der in der US-PS 3>500,965 beschriebene Einkaufswagen vermeidet den erwähnten Nachteil. Bei diesem Einkaufswagen ist dem Handgriff ein separates Bremsbedienungsgestänge zugeordnet, welches um eine waagrechte Achse aus einer die Bremsen beaufschlagenden Lage in eine die hinteren Rollen nicht bremsenden Lage bewegbar ist. Als unzweckmäßig ist hier zu vermerken, daß außer dem obligatorischen Bremsgestänge ein zusätzliches Bremsbedienungsgestänge notwendig ist. Den eben beschriebenen Einkaufswagen haftet ferner der Nachteil an, daß man mit ihnen entweder nur ohne Bremseinwirkung fahren kann, oder daß sie nur in total gebremstem Zustand stehen gelassen werden können.

Das DE-Gm 78 22 236 beschreibt ferner eine Einrichtung, die es erlaubt, Einkaufswagen, wie sie eingangs gemäß der DE-PS 30 k5 beschrieben sind, auch im Stapelverbund zu bewegen. In zusammengeschobenem Zustand hebt der jeweils rückwärtige Einkaufswagen das Bremsgestänge des jeweils vorderen Einkaufswagens an, so daß die Bremsen gelöst sind und eine Person, die einen Stapel solcher Einkaufswagen bewegen will, nur den Griff des hintersten Einkaufswagens nach unten drücken muß, um den Stapel rangieren zu können. Als aufwendig und deshalb auch in gewisser Weise als nachteilig ist hierbei anzuführen, daß bei diesen Einkaufswagen Bremslöseeinrichtungen sowohl am Fahrgestell, als auch am Bremsgestänge vorgesehen sind, daß heißt, es sind Veränderungen sowohl am Fahrgestell, als auch am Korb erforderlich.

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Die Aufgabe der Neuerung besteht deshalb darin, einen Einkaufswagen der eingangs genannten Art zu schaffen, der es unter Vermeidung eines zusätzlichen Bremsbedienungsgestänges ermöglicht, den Einkaufswagen zu bewegen, ohne daß der Handgriff während der Fahrt unter Kraftaufwand dauernd in einer die Bremse gelösten Lage gehalten werden muß, daß es ferner möglich sein soll, den Einkaufswagen während der Fahrt unterschiedlich stark zu bremsen, ohne daß der Einkaufswagen gleich blockiert wird und daß der zum automatischen Lösen der Bremsen von im Stapelverbund befindlichen Einkaufswagen notwendige technische Aufwand gegenüber bisher bekannten Lösungen verringert wird.

Die Aufgabe ist neuheitsgemäß dadurch gelöst, daß der Handgriff um eine waagrechte Achse verdrehbar gelagert ist.

Durch diese zweckmäßige Lagerung des Handgriffes ist es möglich, mittels Drehen des Handgriffes, die mit dem Handgriff verbundene Hebelanordnung so zu bewegen, daß die Bremsen entweder nicht auf die hinteren Rollen wirken, oder daß nur leichte Bremskräfte wirksam sind oder aber, daß durch Drehen des Handgriffes in eine erste Endlage die Rollen durch die Bremsen so beaufschlagt sind, daß der Einkaufswagen blockiert ist und der Handgriff durch elastische Verspannung zwischen Bremsgestänge und Hebelanordnung von selbst in dieser Endlage verbleibt. Es tritt also eine gegenseitige Versperrung des gesamten Bremsmechanismus ein. Durch Zurückdrehen des Handgriffes in die zweite Endlage, wobei das Zurück-

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drehen anfangs durch die Verspannung schnappartig erfolgt, wird f.

die Bremsiiraft nach und nach reduziert, bis sie schließlich in der zweiten Endlage des Handgriffes völlig aufgehoben und der Einkaufswagen mühelos bewegbar ist. Der Handgriff braucht dabei nicht extra in dieser zweiten Endlage gehalten zu werden, er verbleibt ebenfalls von selbst in dieser zweiten Endlage. Der Einkaufswagen läßt sich schieben, als ob der Handgriff starr befestigt wäre. Die Vorteile des neuheitsgemäßen Einkaufswagens sind klar. Die Bedienperson ka] αϊ durch einfaches Drehen des Handgriffes selbst bestimmen, was mit dem Einkaufswagen geschehen soll. Sie kann ihn während der Fahrt erforderlichenfalls bremsen, sie kann ihn ungebremst bewegen, sie kann den Einkaufswagen auf geneigter Fahrebene gegen Wegrollen blockieren.

Ferner bleibt beim neuheitsgemäßen Einkaufswagen in zweckmäßiger Weise die Einrichtung zum automatischen Lösen der Bremsen vorausbefindlicher, in einem Stapelverbund abgestellter Einkaufswagen auf den Korb und die Hebelanordnung begrenzt. Am Fahrgestell ist kein Teil angebracht, das zusätzlich benötigt wurde. Vielmehr ist an der Hebelanordnung ein Anschlag vorgesehen, der vom Korb eines rückwärtig einzuschiebenden Einkaufswagens nach oben gedrückt wird, so daß die Bremsen des vorausbefindlichen Einkaufswagens gelöst werden.

Die Neuerung ist anhand zweier bevorzugter Ausführungsbeispiele durch die Figuren 1 bis 5 näher erläutert.

Fig. 1 zeigt zum besseren Verständnis einen mit einer Bremsvorrichtung ausgestatteten Einkaufswagen 1. Er besteht in bekannter Weise aus einem konischen Fahrgestell 2 mit zwei rückwärtig angeordneten, nach oben ragenden Stützen 3> die d.en ebenfalls konischen Korb k tragen, so daß mehrere gleiche Einkaufswagen 1 zu einem Stapelverbund ineinandergeschoben werden können. Am oberen rückwärtigen Korbende sind beidseitig ebjeafalls in bekannter Art zwei zum Korb 4 gehörende Griffhalterungen 7 in. Form von Drahtschlaufen vorgesehen, die den üblichen zylinderförmigen Handgriff 5 tragen. Der Handgriff 5 ist mit beiden Enden gelenkig mit je einer Hebelanordnung 10 verbunden, welche wiederum mit einem aus zwei Bremsstangen 12 bestehenden Bremsgestänge 11 gelenkig in Verbindung stehen, wobei das Bremsgestänge 11 zu je einer der beiden hinteren Rollen 6 führt. Am Ende der beiden Bremsstangen 12 befinden sich Bremsbeläge, die auf die Rollen 6 wirken.

In Fig. 2 ist entsprechend einem Schnitt "A-A" gemäß Fig. 1 die zum Korb k gehörende Griffhalterung 7» der Handgriff 5> die Hebelanordnung 10 sowie ein Teil einer zum Bremsgestänge gehörenden Bremsstange 12 ersichtlich. In dieser Lage sind die Bremsen gelöst (Stellung A). Die Griffhalterung 7 ist durch einen Draht gebildet, der in bekannter Weise vom Korbende nach oben verläuft, nach einer Knickung flacher ansteigend weiter nach rückwärts geführt und nach einer gewissen Wegstrecke um l80° umgelenkt ist, so daß eine Schlaufe 8 gebildet ist, dann wieder nach unten dem Korb k zustrebt und mit seinem Ende an

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diesem (k) befestigt ist. Der Handgriff 5 ist mit seinen Enden in je einer Griffhalterung 7 in einer nicht näher gezeigten, jedoch für den Fachmann geläufigen Weise auf je einer Buchse 9 um seine eigene Achse lk verdrehbar gelagert. Zumindest an e^nem Ende des Handgriffes 5 ist eine Lasche 13 rechtwinklig zur Achse l4 am Handgriff 5 befestigt. Über eine Achse 15, etwa in Form einer Schraube oder Niete ist di e Lasche 13 mit einem Anschlagstück l6 verbunden. Diese Achsen 15 sind auch in den nachfolgend beschriebenen Gelenken angeordnet. Am unteren Bereich des Anschlagstückes l6 ist ein rechtwinklig wegstrebender Anschlag 17 vorgesehen, dessen Funktion in Fig. 3 näher beschrieben wird. Oberhalb des Anschlages 17, jedoch waagrecht nach außen strebend ist ein weiterer Anschlag 18 am Anschlagstück l6 angeordnet. Dessen Wirkungsweise wird ebenfalls in Fig. 3 erläutert. Das AnschlagstUck i6 ist gelenkartig mit einem Schwenkteil 19 verbunden, das unterhalb des Gelenkes 20 an einer am Korb k befestigten Lagerplatte 21 beweglich gelagert ist. In einem Abstand zum Gelenk 20 ist am Schwenkteil 19 eine Bremssbange 12 ebenfalls gelenkig befestigt. Die eben beschriebene Anordnung ist als ein ebenes Gelenkviereck ausgebildet, wobei die Lasche 13 die Kurbel 130, das Anschlagstück 16 die Koppel l60 und das Schwenkteil 19 die Schwinge 190 bildet. Dabei ist die Kurbel I30 über den Handgriff 5 an der Griffhalterung 7 als erstem festen Lagerpunkt 22 und die Schwinge 19Ο an der Lagerplatte 21 als zweitem festen Lagerpunkt 23 gelagert. Dreht man nun den Handgriff 5 um die Achse l4 in Pfeilrichtung nach unten, so wird das Anschlagstück l6 in der Zeichnung nach links

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bewegt. Dies bedeutet, daß auch das Schwenkteil 19 um die Ach-

!« se 24 der Lagerplatte 21 nach links bewegt wird und somit die

Ij Bremsstange 12, bzw. das Bremsgestänge 11 ein Stück nach unten

·; drückt.

f- Der Handgriff 5 läßt sich in Pfeilrichtung so weit drehen, bis der nach außen ragende Anschlag l8 gemäß Fig. 3 am unteren Abschnitt 25 der Griffhalterung 7 anstößt. In dieser mit Stellung B bezeichneten Lage drückt das Bremsgestänge 11 mit seinen Bremsbelägen bereits so fest auf die Rollen 6, daß der Einkaufsvagen blockiert ist. Durch das Anstoßen das Anschlages l8 an der Griffhalterung einerseits und durch den durch das Bremsgestänge 11 nach oben wirkenden Gegendruck bleibt der Handgriff 5 aufgrund der der Hebelanordnung 10 und besonders der des Bremsgestänges eigenen Elastizität in der nach unten gedrehten Lage verspannt. Lasche 13 und Anschlagstück l6, also Kurbel 130 und Koppel l60 nehmen dabei eine Uberstrecklage ein. Will man den Handgriff 5 entgegen der Pfeilrichtung wieder nach oben drehen, so geschieht dies im ersten Augenblick schnappartig, da erst die innere, zwischen Handgriff 5 und Rollen 6 bestehende, durch das Bremsgestänge 11 und die Hebelanordnung 10 gebildete Verspannung gelöst *?ird, während bei weiterer Fortsetzung der Drehung über die Totpunktlage zwischen Kurbel I30 und Koppel 160 hinaus, nur noch die Lagerreibung der einzelnen Gelenke zu überwinden ist. Der Handgriff 5 läßt sich nur so weit wieder zurückdrehen, bis die Wand 26 des Anschlagstückes l6 am Handgriff 5 anliegt, vgl. Fig. Der Drehbereich des Handgriffes 5 und damit die Drehboreiche von

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Kurbel I30 und Schwinge I90 sind somit durch die Stellungen A und B festgelegt.

In Fig. 3 erkennt man ferner ausschnittweise einen Teil des oberen Randes 27 eines Korbes 4 mit den senkrechten Gitterstäben Dieser Korb 4 gehört einem zweiten Einkaufswagen 1, der von rückwärts mit seinem Korb 4 in den Korb 4 eines vorausbefindlichen Einkaufswagens 1 zur Bildung eines Stapelverbundes eingeschoben wird. Der obere Rand 27 des Korbes weist dabei eine Erhöhung 29 auf, die an den Anschlag 17 des Anschlagstückes l6 anstößt und dieses nach oben drückt. Dadurch wird die Bremse des vorausbefindlichen Einkaufswagens 1 gelöst. Die beiden Einkaufswagen 1 können somit im Stapelverbund bewegt werden.

Gemäß einer Ausgestaltung der Neuerung zeigt Fig. 4 eine abgewandelte Form der Hebelanordnung 10 in schematischer Weise. Lasche 13 als Kurbel I30 und Anschlagstück l6 als Koppel 16Ο bleiben in der bisherigen Form bestehen. Das als Schwinge 19Ο bisher vorgesehene Schwenkteil I9 ist in ein Schub- und Zugteil umfunktioniert, das mit einer "biegsamen Welle" 30 verbunden ist, die über ein gekrümmtes Rohr 31 nach unten führt und am Ende des Rohres 31 mit einer Bremsstange 12 gelenkig verbunden ist. Aus der Zeichnung ist deutlich erkennbar, daß bei Hin- und Herdrehen des Handgriffes 5 das Schub- und Zugteil hin- und her- und somit die Bremsstange 12 bzw. das Bremsgestänge 11 auf- und abbewegt wird.

Will man aus Kostengründen nur an einer Seite eine Hebelanord-

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nung 10 vorsehen, so ist es gemäß Pig. 5 denkbar, vom unteren Abschnitt 33 der der Hebelanordnung 10 zugeordneten Bremszange 12 zwei Streben 3^ zur zweiten gegenüberliegenden Bremsstange 12 zu führen und diese mit der ersten Bremsstange starr und verwindungssteif zu verbinden.

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Claims (10)

1. Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, bei dem ein die Ware aufnehmender Korb in einem Abstand zum Fahrgestell angeordnet ist, wobei am rückwärtigen Korbende ein Handgriff vorgesehen ist, der über wenigstens eine Hebelanordnung mit einem Bremsgestänge in Verbindung steht, welches beim Bewegen des Handgriffes eine Bremsung der hinteren Rollen des Einkaufswagens ermöglicht und der auf einen im Stapelverbund vora«ssbefindlichen gleichen Einkaufswagen über einen Anschlagmechanismus derart einwirkt, daß die Bremsen des vorausbefxndlichen Einkaufswagens gelöst sind, dadurch gekennzeichnet , daß der Handgriff (5) um eine waagrechte Achse (lA) verdrehbar gelagert ist.

2. Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Handgriff (5) und die Hebelanordnung (lO) als ein in bekannter Weise ebenes Gelenkviereck gestaltet sind.

3- Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, nach An-

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spruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Hebelanordnung (10) aus einem Anschlagstück (l6) und einem mit dem Anschlagstück (l6) gelenkig verbundenen Schwenkteil (19) besteht, wobei das Schwenkteil (19) am Korb (4) schwenkbar gelagert und das Anschlagstück (l6) mit einer am Handgriff (5) befestigten Lasche (13) gelenkig verbunden ist.

4. Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 3 > dadurch gekennzeichnet , daß der Handgriff (5) mit Lasche (13) als Kurbel (130), das Anschlagstück (l6) als Koppel (lbO) und das Schwenkteil (19) als Schwinge (I90) das Gelenkviereck bilden.

5. Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß am Anschlagstück (l6) ein Anschlag (l8) vorgesehen ist, der am Korb (4) anliegt.

6. Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 5j dadurch gekennzeichnet , daß die Drehbereiche des Handgriffes (5) der Lasche (13) und des Schwenkteiles (I9) durch das Anliegen der Wand (26) des Anschlagstückes (l6) am Handgriff (5) einerseits (Stellung A) und durch Anliegen des Anschlages (l8) am Korb (4) andererseits (Stellung B) begrenzt sind.

7· Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, nach Anspruch

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6, dadurch gekennzeichnet , daß bei Stellung A die Bremse gelöst und bei Stellung B die Bremse in Funktion ist, wobei bei Stellung B die Lasche (13) und das Anschlagstück (l6), also Kurbel (I30) und Koppel (16Ο) zueinander eine Überstrecklage einnehmen.

8. Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet , daß das Anschlagstück (l6) als Anschlag für den Korb (4) eines rückwärtig in einen vorausbefindlichen Einkaufswagen (l) einzuschiebenden zweiten Einkaufswagen (l) ausgebildet ist.

9. Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Schwenkteil (19) durch ein Schub- und Zugteil (32) ersetzt ist, wobei das Schub- und Zugteil (32) mit einer biegsamen Welle (30) verbunden ist, die in einem gekrümmten Rohr (31) zum Bremsgestänge (ll) geführt ist.

10. Stapelbarer Einkaufswagen mit Bremsvorrichtung, nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß der Handgriff (5) beidseitig mit je einer Hebelanordnung (10) und diese wiederum mit je einer Bremsstange (12) verbunden sind.