DE8327340U1

DE8327340U1 - Bedienungsmechanismus fuer sitzmoebel

Info

Publication number: DE8327340U1
Application number: DE19838327340
Authority: DE
Original assignee: GIRSBERGER AG 4922 BUETZBERG CH
Current assignee: GIRSBERGER AG 4922 BUETZBERG CH
Priority date: 1983-09-23
Filing date: 1983-09-23
Publication date: 1984-01-12

Description

Bedienungsmechanismus für Sitzmöbel

Die Erfindung betrifft einen Bedienungsmechanismus für Sitzmöbel, insbesondere zum Lageverstellen von deren Sitzfläche und/oder Rückenlehne, die mit wenigstens einer über eine Bedientaste verriegelbaren bzw. freigebbaren Gasfeder od. dgl. Federorgan verbunden ist. Der Bedienungsmechanismus dient inbesondere für Büro-Stühle und -Sessel.

Bei bisherigen Bedienungsmechanismen kann die Gasfeder durch Tastendruck in ihre Lösestellung gebracht und die eingestellte Lage kann durch Loslassen der Taste verriegelt werden.

Man kennt auch bereits eine Ausführung, bei welcher die ßedienungstaste in der Lösestellung bzw. Freigabestellung der Gasfeder od. dgl. durch Hilfsmittel gehalten wird, beispielsweise durch zusätzliche Arretiermittel. Diese Verriegelung könnte auch dadurch

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realisiert sein, daß die verschwenkbare Taste zusätzlich, z. B. in Achsrichtung verschiebbar ist und dier.e dadurch in ihrer Lösestellung gehalten wird. Dies ist aber verhältnismäßig unbequem zu bedienen; insbesondere auch dadurch, weil die Bedientaste bei Sitzmöbeln möglichst außerhalb des Sichtbereiches liegt und somit während der Bedienung eine Sichtkontrolle nicht möglich ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Bedienungsmechanismus der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der insbesondere auch unter Berücksichtigung der Anordnung der Bedientaste außerhalb des Sichtbereiches, eine einfache Verstellmöglichkeit bietet, wobei während des Einrichtens der Lehne und/oder der Sitzfläche in eine gewünschte Position einerseits kein kontinuierliches Halten der Bedientaste und andererseits aber auch keine Zusatzverriegelungsbewegung erforderlich ist. Außerdem soll der Bedienmechanismus robust im Aufbau und in Anpassung an die besonderen räumlichen Verhältnisse bei solchen Stühlen im Montagebereich auch nur wenig Platz beanspruchen und zu der üblichen Anordnung der Gasfeder od. dgl. einerseits und der Bedientaste andererseits passen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß insbesondere vorgeschlagen, daß zwischen der Bedientaste und der Gasfeder od. dgl. ein Zweistufen-Schrittgetriebe mit zwei Raststellungen zum wechselweisen Verriegeln bzw. Freigeben der Gasfedersteuerung angeordnet ist. Durch dieses Getriebe kann eine einfache Tastenhubbewegung in eine Betätigungsbewegung für die Gasfeder mit zwei Raststellungen umgesetzt werden, wobei eine Raststellung eine kontinuierliche Freigabestellung bildet, in der ohne Betätigung ein Verstellen der Lehne bzw. der Sitzfläche möglich ist und wobei die andere Raststellung die Verriegelungsstellung bildet.

Vorzugsweise liegen die beiden Raststellungen innerhalb ·

eines Betätigungshubes der Bedientaste. Es ergeben sich P]

dadurch insbesondere kurze Betätigungswege und es ist |'

auch nur eine Tastenhubbewegung für beide Raststellungen j

nacheinander erforderlich. Ϊ

Zweckmäßigerweise ist eine Betätigungswelle mit zwei _}

gegeneinander verdrehbaren, vorzugsweise koaxialen Wellenteilen vorgesehen, wobei das Abtriebswellenteil davon mit einem Betätigungshebel od. dgl. für den Auslösestößel der Gasfeder und das Antriebs-Wellenteil mit der Bedientaste verbunden ist und wobei etwa im Trennbereich zwischen den Wellenteilen das Schrittgetriebe angeordnet ist. Durch die Auftrennung der Betätigungswelle sind die antriebsseitig bzw. abtriebsseitig unterschiedlichen Bewegungen möglich und durch das dazwischen angeordnete Getriebe übertragbar. Außerdem ist durch die Anordnung des Getriebes im Wellenbereich die Beibehaltung der Lage der Bedientaste und auch der Gasfeder möglich. Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß das Schrittgetriebe mit den Wellenteilen jeweils drehfest verbundene Schaltstücke hat, die in einer einen Freiweg aufweisenden Kupplungsverbindung stehen, wobei der Freiweg etwa dem Betätigungsweg für den Auslösestößel entspricht. Dadurch ist ein begrenzter Spielraum für voneinander unabhängige Bewegungen der Wellenteile gegeben, so daß insbesondere der Betätigungshebel bei einer bestimmten Stellung der Bedientaste eine Rücksprungbewegung in Freigabestellung des Auslösestößels der Gasfeder durchführen kann.

Zweckmäßigerweise steht das abtriebsseitige Schaltstück mit einem Verriegelungshebel zu seinem Verriegeln in einer Raststellung in Eingriffsverbindung, wobei eine Steuerklinke zum Lösen des Verriegelungshebels aus dieser Raststellung vorgesehen ist. Der Auslösestößel für die Gasfeder kann damit in der Freigabestellung ohne dauernde

Beaufschlagung der Bedientaste gehalten und bedarfsweise durch Betätigen der Bedientaste in Verriegelungsstellung gebracht werden.

Besonders vorteilhaft ist es_r daß die Schaltstücke, die Steuerklinke sowie der Verriegelungshebel als flache, im wesentlichen stirnseitig in Kupplungsverbindung bringbare Teile ausgebildet sind. Das Schrittgetriebe kann dadurch kompakt und insbesondere auch flach aufgebaut werden, so daß gut auch eine Anpassung an die bei solchen Stühlen

m vorhandenen Platzverhältnisse gegeben ist. |

Zusätzliche Ausgestaltungen der Erfindung sind in den wei- &' teren Unteransprüchen aufgeführt. Nachstehend ist die Er-

i*· findung mit ihren wesentlichen Einzelheiten anhand der Jl

Zeichnung noch näher erläutert. ·'

Es zeigt: |

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt gehaltene Seitenansicht eines Stuhles mit etwas schematisiert angedeuteter Verstellmechanik,

Fig. 2 eine perspektivische Unterseitenansicht eines Stuhles,

Fig. 3 eine Aufsicht eines Stuhl-Bedienungsmechanismus,

Fig. 4 eine Außenseitenansicht eines zum Bedienmechanismus gehörenden Schrittgetriebes,

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Teiles eines Bedienungsmechanismus im Bereich einer Gasfeder,

Fig. 6

und 7 Teilansichten etwa vergleichbar mit den Figuren

4 und 5, hier jedoch in Freigabestellung der l<|

Gasfeder, E

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Fig. 8

und 9 ebenfalls mit Fig. A und 5 vergleichbare Ansichten, hier jedoch in einer in Fig. 8 gezeigten, abgewandelten Getriebestellung,

Fig. 10 eine Seitenansicht des Schrittgetriebes in einer Stellung kurz vor dem Zurückspringen in die in Fig. 4 gezeigte Ausgangsstellung und

Fig. 11 eine Ansicht im Bereich der Gasfeder entsprechend der Getriebestellung gemäß Fig. 10.

Ein in Fig. 1 gezeigter Stuhl 1 ist als Büro-Drehstuhl ausgebildet und weist eine verstellbare Sitzfläche 2 sowie eine verstellbare Rückenlehne 3 auf. Der Einfachheit halber ist hier nur ein im ganzen mit k bezeichneter Bedienungsmechanismus zum Verstellen der Rückenlehne 3 angedeutet. Y;\X, Hilfe dieses Bedienungsmechanismus kann eine als Fe^erorgan dienende Gasfeder 5 verriegelt bzw. freigegeben werden. In Freigabestellung läßt sich dann die Rückenlehne 3 in eine gewünschte Lage bringen und in Verriegelungsstellung übernimmt die Gasfeder 5 <Jie Funktion eines Federelementes. Zur Betätigung ist eine Bedientaste 6 vorgesehen, die unterhalb der Sitzfläche 2 seitlich mit der Hand ergreifbar angeordnet ist. Diese Bedientaste 6 läßt sich zum Verriegeln bzw. Freigeben der Gasfeder 5 aus ihrer in Fig. 1 gezeichneten Ruhelage gemäß dem Pfeil Pf 1 nach oben hin verschwenken.

Um während des Einsteilens der Rückenlehne die Bedientaste 6 nicht dauernd nalten zu müssen, weist der Bedienungsmechanismus k zwei Raststellungen zum wechselweisen Verriegeln bzw. Freigeben der Gasfedersteuerung auf. Dabei kann durch Tastenbetätigung gemäß dem Pfeil Pf 1 eine erste Raststellung eingenommen werden, in der die Gasfeder verstellbar ist und durch Betätigen in der gleichen

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Richtung kann diese Raststellung auch wieder entriegelt werden, so daß der Bedienungsmechanismus in die ursprüngliche Verriegelungslage der Gasfeder 5 gelangt, wo diese nicht mehr verstellt werden kann, jedoch die Federungsfunktion übernimmt.

Fig. 2 läßt noch gut die Anordnung der Bedientaste 6 unterhalb der Sitzfläche 2 des Stuhles 1 erkennen. Der übrige Bedienungsmechanismus k befindet- sich unter einer flachen Verkleidungsschale 7.

Zur Realisierung der vorgesehenen übertragungsfunktion zwischen der Bedientaste 6 und der Gasfeder 5 ist dazwischen ein insbesondere in Fig. 3 erkennbares Zweistufen-Schrittgetriebe 8 angeordnet. Die Gasfeder 5 weist einen Auslösestößel 9 auf, der in eingedrückter Stellung (Fig. 7) ein Freigeben zum Verstellen der Gasfeder 5 bewirkt und in herausstehendem Zustand (Fig. 5) die Gasfeder verriegelt. Der Auslösestößel 9 steht an einem Ende der Gasfeder 5 vor. Als Verbindung zwischen der Bedientaste 6 und dem Auslösestößel 9 ist eine Betätigungswelle 10 vorgesehen, die im wesentlichen durch zwei gegeneinander verdrehbare, koaxiale Wellenteile 10a und 10b gebildet ist. Die beiden koaxialen Wellenteile sind bereichsweise ineinandergesteckt und somit drehbar zueinander gelagert. Etwa im Trennbereich zwischen den beiden Wellenteilen 10a und 10b ist das Schrittgetriebe 8 angeordnet. Es weist jeweils mit den Wellenteilen drehfest verbundene Schaltstücks 12 und 13 auf, die in einer einen Freiweg aufweisenden Kupplungsverbindung stehen. Dazu weist im Ausführungsbeispiel das abtr:etsseitige, etwa scheibenförmige Schaltstück 12 am Umfang angeordnete Anschlagnasen 14 auf, zwischen die ein Mitnehmervorsprung 15 des antriebsseitigen Schaltstückes 13 eingreift. Der lichte Abstand zwischen den Anschlagnasen 14 ist so bemessen, daß die beiden Wellenteile von einer Anschlagstellung zur anderen eine voneinander unabhängige Drehbewegung

ausführen können, die auf den Betätigungsweg des Auslösestößels 9 abgestimmt ist bzw. etwa diesem entspricht. Dies bedeutet, daß das Abtriebswellenteil 10b bei stillstehendem Antriebswellenteil 10a eine für den Betätigungshub des Auslösestößels 9 genügende Drehbewegung ausführen kann. Im Bereich des Auslösestößels 9 wird dabei die Drehbewegung des Abtriebswellenteiles 10b mittels einer Schwenklasche 16 in eine Hubbewegung zur Beaufschlagung des Auslösestößels 9 umgesetzt. Die Schwenklasche 16 weist hier noch eine Einstellschraube 17 auf, die den Auslösestößel 9 beaufschlagt und ein genaues Einjustieren des Bedienungsmechanismus 4 erlaubt. Zur Verdeutlichung ist das antriebsseitige Schaltstück 13 gepunktet gekennzeichnet.

Das abtriebsseitige Schaltstück 12 arbeitet mit einem Verriegelungshebel 18 zusammen, mittels dem über das Schaltstück 12, das Abtriebswellenteil 10b und die Schwenklasche 16 der Auslösestößel 9 der Gasfeder 5 in der eingedrückte n"Freigabestellung"gehalten werden kann. In dieser Stellung greift der im wesentlichen klinkenartige, mit Abstand zu der Betätigungswelle 10 gelagerte Verriegelungshebel 18 hinter einer der Anschlagnasen 14 ein, wie dies in Fig. 6 erkennbar ist (vgl. Fig. 6, 7 und 9).

Auf dem Verriegelungshebel 18 ist eine Steuerklinke 19 verschwenkbar gelagert. Mittels dieser in Verbindung mit dem antriebsseitigen Schaltstück 13 kann der Verriegelungshebel 18 aus seiner Raststellung gebracht werden.

Die beiden Wellenteile 10a, 10b sind jeweils in entgegrngesetzten Drehrichtungen rückstellkraftbeaufschlagt, wobei für das Antriebswellenteil 10a eine Schenkelfeder 20, die an dem Schaltstück 13 angreift, vorgesehen ist, und wobei für das Abtriebswellenteil 10b die Rückstellbeaufschlagung durch den Auslösestößel 9 erfolgt. Gegebenenfalls könnte auch bei dem Abtriebswellenteil 10b noch eine zusätzliche Feder vorgesehen sein. Durch diese Rückstellkraftbeaufschlagungen würde sich ohne Eingriff des Schritt-

getriebes 8 bei dem Antriebswellenteil 10a die in Fig. 4 gezeigte Lage, bei der auch die Bedientaste 6 den größten Abstand zur Sitzfläche 2 hat, einstellen, während das Abtriebswellenteil die in Fig. 5 gezeigte Lage einnehmen würde.

Der Verriegelungshebel 18 ist durch eine an der Steuerklinke 19 angreifende Schenkelfeder 21 zu dem Schaltstück 12 hin federbeaufschlagt. In ihrer "Freigabestellung" erlaubt die Gasfeder 5 ein leichtgängiges Lageverstellen z.B. der Rückenlehne 3. In den Figuren 4 und 5,6 und7, 8 und 9,1 ο und 11 sind jeweils unterschiedliche Getriebestellungen sowie die dabei jeweils eingenommene Stellung des Auslösestößels 9 dargestellt. Ausgehend von der in Fig. 4 und 5 gezeigten Verriegelungsstellung der Gasfeder 5, in der diese in einem "harten"Federbereich arbeitet und ein Lageverstellen z.B. der Rückenlehne 3 über einen engen Federweg nicht zuläßt, befindet sich der Verriegelungshebel 18 bezüglich des Schaltstückes 12 in Ausraststellung (Fig. 4). Das andere Schaltstück 13 befindet sich in einer Rückschwenk-Anschlagslage, in der entsprechend auch die Bedientaste 6 in ihrer Untenstellung ist, wie dies etwa in Fig.1 .u.5dargestellt ist. Beim Betätigen der Bedientaste 6 (Pf 1)wird überlas Antriebswellenteil 10a das Schaltstück 13 gemäß dem Pfeil Pf 2 verdreht. Durch seinen Mitnehmervorsprung 15 nimmt es dabei das andere Schaltstück 12 mit, da der Mitnehmervorsprung 15 an der einen Anschlagnase IA anliegt. Somit wird auch das Abtriebswellenteil 10b entsprechend mitgedreht und der Auslösestößel 9 über die Schwenklasche 16 zunehmend eingedrückt. In Freigabestellung (Fig. 7) der Gasfeder

5 rastet der Verriegelungshebel 18 hinter der einen Anschlagnase 14 des Schaltstückes 12 ein, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist. Auch nach Loslassen der Bedientaste

6 verbleibt dann das Abtriebswellenteil mit der Schwenklasche 16 in dereingenommenen Stellung und somit die Gasfeder in ihrer Freigabestellung. Durch das Loslassen der Bedientaste schwenkt auch das Schaltstück 13 entgegen

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dem Pfeil Pf 2 wieder in seine Ausgangslage zurück. An dem Schaltstück 13 ist der Steuerklinke 19 zugewandt °in hebelartiger Vorsprung 22 vorgesehen, der mit seiner der Steuerklinke 19 zugewandten Stirnseite 23 an der Steuerklinke 19 anliegt und diese entgegen ihrer Federkraftbeaufschlagung in der in Fig. 6 gezeigten Lage hält, bis die Bedientaste 6 losgelassen wird. Bei der dabei erfolgenden Verschwenkbewegung des Schaltstückes 13 in die in Fig. 8 gezeigte Ausgangsstellung kommen der hebelartige Vorsprung 22 und die Steuerklinke 19 außer Eingriff, so daß die Steuerklinke 19 gemäß dem Pfeil Pf 3 in Fig. 8 einschwenken kann. Die Einschwenk-Endlage wird durch einen nockenartigen Vorsprung 24 am abtriebsseitigen Schaltstück 12 begrenzt. In dieser Lage (Fig. 8), die praktisch eine Auslösevorbereitungsstellung bildet, befindet sich der hebelartige Vorsprung 22 mit einer inneren Beaufschlagungsseite 25 benachbart zum äußeren Ende der Steuerklinke 19 und somit etwa in deren Verlängerung. Wird nun ausgehend von dieser in Fig. 8 gezeigten Stellung, die Bedientaste 6 betätigt, so wird das Schaltstück 13 gemäß dem Pfeil Pf 2 verschwenkt. Der hebelartige Vorsprung 22 beaufschlagt dabei die Klinke 19, die ihrerseits den Verriegelungshebel 18 gemäß dem Pfeil Pf 4 verschwenkt und diesen damit außerhalb des Eingriffs der Anschlagnase 14 bringt. In dieser Stellung kann sich das Abtriebswellenteil 10b um den vorgesehenen Betätigungsweg des Auslösestößels 9 frei bewegen, so daß dieser in die in Fig. 5 gezeigte Stellung zurückspringen kann. Zum Verschwenken des Abtriebswellenteiles 10b dient die Rückstellkraft des Auslösestößels 9. Fig. Io u. 11 zeigen eineZwischenstellung beim Auslösen des Verriegelungshebels 18, wobei dieser aber noch etwas in Eingriff mit der Anschlagnase 14 ist. Beim weiteren Verschwenken erfolgt dann das Zurückdrehen des Abtriebswellenteiles 10b mit seinem Schaltstück 12, wie dies in Fig. 4 erkennbar ist. Erwähnt sei noch, daß die

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B^tätigungsbewegung des Schaltstückes 13 zum Auslösen des Verriegelungshebels 18 ohne Mitnahme des anderen Schaltstückes 12 dadurch möglich ist, daß zwischen den beiden Anschlagnasen 14 des Schaltstückes 12, zwischen die der Mitnehmervorsprung 15 eingreift, ein entsprechender lichter Abstand vorgesehen ist.

Bei der Rückdrehbewegung des Schaltstückes 12 legt sich der nockenartige Vorsprung 2k an einen Gegenvorsprung der Steuerklinke 19 an und schwenkt diese dabei entgegen dem Pfeil Pf 3 und auch gegen die sie beaufschlagende Federkraft (Schenkelfeder 21) nach außen, so daß das äußere Ende der Steuerklinke 19 außerhalb des Beaufschlagungsbereiches durch den hebelartigen Vorsprung 22 gelangt (Fig. A). Dadurch kann, ausgehend von dieser Stellung, das Schaltstück 13 beim Betätigen der Bedientaste 6 in die in Fig. 6 gezeigte Stellung verdreht werden, ohne daß diese Bewegung dabei von der Steuerklinke 19 behindert wird.

Die beiden vorbeschriebenen Raststellungen, bei der zum einen sich die Gasfeder in Freigabestellung und andererseits in Verriegelungsstellung befindet, liegen innerhalb eines Betätigungshubes der Bedientaste 6, ausgehend von der in Fig. 8 gezeigten Freigabestellung. Dabei befindet sich die Bedientaste 6 in beiden Arbeitsendstellungen (vgl. Fig. k und 8) jeweils in gleichen Ausgangslagen ι was eine bedienungsfreundliche Handhabung begünstigt.

Besonders Fig. 3 läßt gut erkennen, daß das Zweistufen-Schrittgetriebe 8 mit seinen Schaltstücken 12 und 13, dem Verriegelungshebel 18 und der Steuerklinke 19 in axialer Richtung der Betätigungswelle 10 eine geringe Bautiefe aufweist, so daß in Anpassung an die räumlichen Verhältnisse im Unterseitenbereich eines solchen Stuhles 1 eine gute Unterbringung möglich ist. Trotz dieser flachen Bauform ist das Schrittgetriebe 8 robust im Aufbau und auch gegen Verschmutzung unempfindlich. Auch die Bau-

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höhe (Fig. 4) des Getriebes ist so bemessen, daß die üblichen, vorgesehenen Verkleidungsschalen 7 (Fig.2) praktisch unverändert verwendet werden können. Die Betätigungswelle 1o sowie der Verriegelungshebel 18 u.dgl. sind in Seitenflanschen 27 des Stuhlträgergestelles gelagert.

Erwähnt sei noch, daß ggf. parallel bzw. konzentrisch zu der bzw. den Gasfedern auch noch mechanische Federn angeordnet sein können.

Alle in der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

fH. Schmitt]
Patentanwalt

Claims

y zum Lageverstellen von deren Sitzfläche und/oder

Rückenlehne, die mit wenigstens einer über eine

;■ Bedientaste verriegelbaren bzw. freigebbaren Gas-

■·:■. feder od. dgl. Federorgan verbunden ist, da

durch gekennzeichnet, daß zwische.i der Bedientaste (6) und der Gasfeder (5) od. dgl. ein Zweistufen-Schrittgetriebe (8) mit zwei Raststellungen zum wechselweisen Verriegeln bzw. Freigeben der Gasfedersteuerung angeordnet ist.
2. Bedienungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Raststellungen innerhalb eines Betätigungshubes der Bedientaste (6) liegen.
3. Bedienungsmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Betätigungswelle (10) mit zwei gegeneinander verdrehbaren, vorzugsweise koaxialen Wellonteilen (10a, 10b) vorgesehen ist, daß das Abtr.iebswellenteil (10b) davon mit einer

S' liwenklasche (16) od. dgl. für den Auslösestößel (9) der Gasfeder (5) und das Antriebswellenteil (10a) mit der Bedientaste (6) verbunden ist, und daß etwa im Trennbereich zwischen den Wellen teilen L das Schrittf.etriebe (8) angeordnet ist. J

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4. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schrittgetriebe (8) mit den Wellenteilen (10a, 10b) jeweils drehfest verbundene Schaltstücke (12, 13) hat, die in einer einen Freiweg aufweisenden Kupplungsverbindung stehen, wobei der Freiweg etwa dem Betätigungsweg für den Auslösestößel (9) entspricht.
5. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das abtriebso^itige Schaltstück (12) rit einem Verriegelungshebel (18/ zu seinem Verriegeln in einer Raststellung in Eingriffsverbindung steht, und daß eine Steuerklinke (19) zum Lösen des Verriegelungshebels (18) aus dieser Raststellung vorgesehen ist.
6. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerklinke (19) auf dem Verriegelungshebel (18) montiert ist und mit dem antriebsseitigen Schaltstück (13) in Kupplungsverbindung zur Auflösung der Raststellung steht, entsprechend der Verriegelungsbewegung des Verriegelungshebels .
7. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstücke (12, 13), die Steuerklinke (19) sowie der Verriegelungshebel (18) als flache, im wesentlichen stirnseitig in Kupplungsverbindung bringbare Teile ausgebildet sind.
8. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das abtriebsseitige Schaltstück (12) am Umfang angeordnete Anschlagnasen (1A) aufweist, deren lichter Abstand

auf den Betätigungsweg abgestimmt ist und daß zwischen diese ein Mitnehme.'vorsprung (15) des an-

- 3 triebsseitigen Schaltstückes (13) eingreift.
9. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis

8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wellenteile (10a, 10b) in entgegengesetzten Drehrichtungen jeweils mit einer Rückstellkraft beaufschlagt sind und daß für die Endstellungen Anschläge vorgesehen sind.
10. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis

9, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen klinkenartige, mit Abstand zu der Betätigungswelle (10) gelagerte Verriegelungshebel (18) sowie die Steuerklinke (19) zu der Betätigungswelle (10) hin federbeaufschlagt sind.
11. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis

10, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Bedientaste (6) in beiden Arbeitsendstellungen in gleicher Lage befindet.
12. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis

11, dadurch gekennzeichnet, daß sich in Freigabestellung der Gasfeder (5) das antriebsseitige Schaltstück (13) und die Steuerklinke (19) sowie das abtriebsseitige Schaltstück (12) und der Verriegelungshebel (18) in Eingriffsstellung befinden und daß bei anschließender Betätigung des antriebsseitigen Schaltstückes (13) über die Steuerklinke (19) ein Auslösen des Verriegelungshebels (18) erfolgt.
13. Bedienungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis

12, dadurch gekennzeichnet, daß sich in Verriegelungsstellung der Gasfeder (5) bzw. des übertragungsmechanisnius, der Verriegelungshebel (18) in Ausraststellung befindet und daß am abtriebsseitigen Schaltstück (12)

-A-

ein gegen die Steuerklinke (19) gerichteter Vorsprung (24) vorgesehen ist, der die Steuerklinke (19 in dieser Stellung in Ausrücklage hält.

• Beschreibung -