DE8325192U1

DE8325192U1 - Hermetisch dichte Steckverbindung mit Steckerteil und Steckeraufnahme für eine implantierbare medizinische Einrichtung

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Publication number: DE8325192U1
Application number: DE19838325192
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-09-03
Filing date: 1983-09-01
Publication date: 1985-09-05
Also published as: GB8323547D0; JPS59131368A; DE3331620A1; GB2127629A; NL8303070A

Description

MIECZYSLAt* MIROSWSKI

Owings Mills, Maryland (V.St.A) . -

Beschreibung

Hermetisch, dichte Steckverbindung rait Steckerteil und Stecker— aufnahme für eine implantierbare medizinische Einrichtung

Technisches Gebiet .

Die Erfindung betrifft die Verbindung von Elektrodenzuleitungen, mit dem Gehäuse einer implantierbaren medizinischen Einrichtung, bespielsweise eines Herzschrittmachers, eines Defibrillators*und/oder eines Kardioverters

Stand de.r Technik

In den letzten Jahren sind implantierbare medizinische ■Einrichtungen entwickelt worden, die auf verschiedene krankhafte Zustände des Herzens oder auf Herzrhythmusstörüngen medizinisch . wirksam ansprechen. Zu diesen Einrichtungen gehören Einrichtungen zum elektrischen Stimulieren des Herzens beiiif Auftreten "eines" ' * / derartigen kraiikhaften Zustandes oder einer derartigen Rhythmus-störung. Die allgemein bekannten Einrichtungen "dieser Art ümfas-ή*. sen Herzschrittmacher, Defibrillatoren, Kardloverter usw. λ' Diese Einrichtungen besitzen eine oder mehrere implantierbare und mit dem Herzen in Berührung stehende Elektroden, eine in einem Behältnis vorgesehene, elektrische Schaltunganordnung und Elektrodenzuleitungen, die die Elektroden mit der in dem Behältnis befindlichen Schaltungsanordnung verbinden. Da die ganze Elektrodenanordnung, die Elektrodenzuleitungen und das Behältnis vollständig implantierbar sind, ist es wichtig, daß die Verbindung zwischen den Elektrodenzuleitungen und dem Behältnis eine Abdichtung gegen einen Eintritt von Körperfluiden, einschließlich

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von Gasen, bewirkt, weil derartige. ΑΊύάαβ *dLe elektrischen
Verbindungen und die in dem Behältnis angeordnete, elektrische Schaltungsanordnung beeinträchtigen könnten.'

Typische elektrische Verbindungsanordnungen für
implantierbare Herzstimulatoren, beispielsweise automatische Defibrillatoren, sind in der deutschen Patentanmeldung
P 30 25 Ο7Ο.5 des Anmelders vom 2. Juli 198Ο (DE-OS 30 25 07O). -dem auf den Anmelder übertragenen US-Patent 4 262 673 angegebe,-Diese Verbindungsanordnungen umfassen eine Steckerauf nähme,"*- die aus einem biologischen inerten, nichtleitenden Werkstorf besteht "und mit dem Deckel eines Herzstimulatorgehäuses einstückig ist und Anschlußteilöffnungen enthält, in die an den ··-■=- ^: Elektrodenzuleitungen vorgesehene Anschlußstifte eingesteckt werden. Dabei werden die Anschlußstifte der Elektrodenzuleitungen in Anschlußbuchsen der Steckeraufnahme gesteckt und
mit Schrauben daran befestigt.

Verschiedene Verbindungsanordnungen für Herzschrittntacherlektroden sind in den ÜS-PSen 3 253 595, 3 760 332 und 4 027 678 angegeben. " ~"

Die in letzter Zeit gemachten Fortschritte bei Herzstimulatoren haben zur Entwicklung von implantierbaren Einrichtungen geführt, die imstande sind, einen Herzzustand zu
erfassen und das Herz in verschiedenen Betriebsarten zu stimu- _lieren..Zu diesen Betriebsarten gehören eine Herzschrittmacher= funktion, eine Kardioverterfunktion und eine Automatikdefibrillatorfunktion. Ein derartiger Herzstimulator für mehrere Betriebsarten ist in der deutschen Patentanmeldung P 32 33 718.3 des Anmelders vom 18. Februar 1982 des (DE-OS 32 33 718) Anmelders beschrieben. Für derartige Einrichtungen für mehrere Betriebsarten sind im allgemeinen mehrere Elektroden und mehrere Elektrodenzuleitungen erforderlich. Beispielsweise können für die in der vorgenannten Anmeldung besprochenen Herznlrimulatoren eine Vorhof-Schrittmacherelektrode, eine Herzkammer-Schrittmacherelektrode, zwei Defibrillatorelektroden und zwei Herzfrequenz-Meßelektroden erforderlich sein.

Es müssen also sechs Elejedradeii Sibefjsedhjj ,Ejsktrodenzuleitungen mit dem Behältnis verbunden werden,^das die elektrische Schaltungsanordnung einer derartigen Einrichtung für mehrere Betriebsarten enthält.

Angabe der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft nun eine hermetisch dichte Steckverbindung mit einem Steckerteil und einer Steckeraufnahme für implantierbare medizinische Einrichtungen. Die Erfindung ist mit besonderem Vorteil auf implantierbare Herzstimulatoren anwendbar, die für mehrere Betriebsarten geeignet-sind und bei denen mehrere Elektrodenzuleitungen mit einer elektrischen Schaltungsanordnung verbunden werden müssen, die in einem Behältnis angeordnet ist, das im Körper eines Trägers implantiert werden soll. Es versteht sich, daß die Anzahl der Elektrodenzuleitungen je nach den Betriebsarten der implantierbaren medizinischen Einrichtung variieren kann.

Gemäß der Erfindung umfaßt ein Behältnis ein Gehäuse, das die elektrische Schaltungsanordnung zum überwachen und Beeinflussen des Heizens des Patienten enthält. Eine Stecker— aufnahme, die aus einem elektrisch nichtleitenden und gegenüber Körpermedien inerten Werkstoff besteht, ist einstückig mit dem Gehäuse ^ausgebildet und vorzugsweise an dessen Deckel ange— -■■ formt. Die Steckeraufnahme enthält elektrische Anschlußteile, beispielsweise Anschlußbuchsen, die über Durchführungen mit der in dem Behältnis befindlichen Schaltungsanordnung verbunden ' sind. Die. Elektrodenzuleitungen.sind mit Steckerteilen verbunden, die elektrische ;>An3chlußteile, beispielsweise Anschlußstifte, besitzen, die in die Anschlußbuchsen der Steckerauf- ' nähme eingesteckt werden. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind zwei Steckerteile vorgesehen, die mit je drei Elektrodanzuleitungen verbunden und in ^;.die Steckeraufnahme einsteckbar sind. Natürlich kann man je nach der Anzahl der erforderlichen Elektrodenzuleitungen, dem Raumbedarf und natürlich der Anzahl der Betriebsarten der implantierbaran Einrichtung auch eine größere oder kleinere Anzahl von Steckerteilen verwenden.

Der STeckerteil und die.SöecScfetaifSahnfe haben zu.-einander komplementäre Dichtflächen, und die Anschlußteile sind von O-Ringen umgeben, so daß die Anschlußteile und das

Innere des Gehäuses gegenüber den umgebenden Körperfluiden ς

•abgedichtet sind.

_;1 Zur zuverlässigen Verbindung eines Steckerteils

jj. und einer Steckerauf nähme ist eine Schraubverbindung vorgef sehen. Der Steckerteil ist von dem Schaft einer Schraube

durchsetzt, die in eine Gewindeöffnung der Steckeraufηahme

,^: eingeschraubt ist. Der Schraubenkopf hat einen so großen Durchmesser, daß mindestens ein Teil des Schraubenkopfes sich über der Verbindung zwischen den VAnschlußteiCen des Steckerteils und der S-eckeraufnähme erstreckt. Infolgedessen ist eine Druckkraft wirksam, deren Vektor mit den Verbindungen zwischen den Anschlußstiften und den Anschlußbuchsen iia wesentlichen fluchtet. Infolge dieses fluchtenden Kraftvektors sind der Steckerteil und die Steckeraufnähme 'zuverlässig, aber lösbar miteinander verbunden.

Eine Aufgabe der-Erfindung besteht in der Schaffung einer zuverlässigen Verbindung zwischen den Elektrodenzuleitungen und dem Gehäuse unter Durchführung einer minimalen Anzahl von Schritten. Im allgemeinen werden während der Operation zunächst die Elektroden im Körper des Trägers implantiert und die Elektrodenzuleitungen mit ihren proximalen Enden an dem Gehäuse befestigt. Infolgedessen müssen die Verbindungen zwischen den Elektrodenzuleitungen und dem Gehäuse schnell durchgeführt werden, und dürfen dafür keine komplizierten Verbindung smaßnahmen erforderlich sein, insbesondere wenn mehrere Elektrodenzuleitungen vorhanden sind.

Eine weitere Aufgabe der Erfind/ung besteht darin., eine zuverlässige Verbindung zwischen den Elektrodenzuleitungen und dem Gehäuse mit Hilfe einer rniniinlen Anzahl von Teilen herzustellen* Gemäß der Erfindung ist für djeden Steckerteil nur ein einziger, einfacher Befestigungsteil erforderlich, der eine zuverlässige mechanische Verbindung von mehreren Elekcrodenzuleitungen mit dam Gehäuse gewährleistet.

Ferner hat die Erfindung .dXe?.^fg?j3e'):Vinft^:el.ektri- ! sehe Verbindungseinrichtung zu schaffen, mit der zwischen den elektrodenzuleitungen d~und der in dem Gehäuse befindlichen Schaltungsanordnung eine Verbindung herstellbar ist, die von der Umgebung isoliert ist. Diese zuverlässige Verbindungseinrichtung verhindert ein Einsickern von Fluiden, welche die |j Leitfähigkeit der Verbindung beeinträchtigen könnten, und | vermeidet ein Auftreten von Korrosion, so daß der Steekerteil J leicht von dem Gehäuse abgenommen werden kann, wenn eine Instandsetzung jemals notwendig sein sollte.

* ferner besteht eine Aufgabe der Erfindung darin, zwischen mehreren Elektrodenzuleitungen und einem Gehäuse eine Verbindung in relativ kleinem^Raum herzustellen. Dabei soll auch eine relativ große Anzahl von Elektrodenzuleitungen · Alt dem Gehäuse verbindbar sein, ohne daß dessen Abmessungen beträchtlich vergrößert werden. Gemäß der Erflndurig wird der vorhandene Raum optimal ausgenutzt, so daß mehrere, beispielsweise sechs oder mehr Elektrodenzuleitungen, mit dem Gehäuse verbunden werden können, ohne daß dessen Abmessungen beträchtlich vergrößert werden. - -■

Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachstehenden Besehreibung und den beigefügten Zeichnungen hervor.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Figur 1 zeigt in Draufsicht zwei Elektroden-Steckerteile, die an der Steckeraufnähme einer iraplantierbaren medizinischen Einrichtung befestigt sind.

Figur 2 zeigt in einer Vorderansicht eine Steckverbindung mit Steekerteil und St eckerauf nahine.

Figur 3 zeigt schaubildlich mit auseinandergezogenen Teilen die :-aus dem Steekerteil und der Stecke rauf nähme bestehende -.Steckverbindung.

Figur 4 zeigt als Detail einen Anschlußstift und eine Anschlußbuchse nach einer Ausführungsform der Erfindung.

Figur 5 zaigt als Einzelheit einen Anschlußstift und eine.; Anschlußbuchse nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Bevorzugte Ausführunqsform der Erfltifiuh'q

Die Erfindung betrifft eine implantierbar medizinische Einrichtung 1 zum Stimulieren des Herzens des Trägers. Die implantierbare medizinische Anordnung besitzt ein Behältnis 3 mit einem Gehäuse 5 und einer Steckeraufnahme 7. In dem Gehäuse ist eine elektrische Schaltungsanordnung 9 vorgesehen, die zum Beeinflussen des Herzens eines Trägers in einer oder mehreren Betriebsarten dient. Die Steokeraufnähme 7 besteht aus einem elektrische,.-.nichtleitenden, biologisch inerten Werkstoff mnd ist vorzugsweise einstückig mit dem Deckel 12 des Gehäuses 5 formgepreßt· Die Steckeraufnahme 7 enthält elektrische Anschlußteile 11, beispielsweise mit Anschlußbuchsen/ die sich von der Außenfläche der Steckeraüfnahme in diese erstrekken und durch elektrische Durchführungen 13 mit der elektrischen Schaltungsanordnung 9 verbunden sind, die sich in dem Gehäuse befindet. Die Steckeraufnahme 7 besitzt ferner mehrere Aufnahmeöffnungen 15, in denen je ein Steckerteil 17 an der Steckerauf-Ohme 7 befestigt werden kann.. Es sind zwei Steckerteils 17 gezeigt, die Anschlußteile 19 mit Anschlußstxften besitzen, die von der Dichtfläche 21 des Steckerteils vorstehen und satt passend in den buchsenförmigen Anschlußteilen 11 der Steckeraufnahme 7 stecken. Jeder Steckerteil 17 besitzt eine Schraube 23, mit der der Steckerteil 17zuverlässig, aber lösbar, an der Steckeraufnähme 7 festgeschraubt ist. Mit den Steckerteilen 17 ist je ein Kabel 25 verbunden, das Elektrodenzuleituhgen 27 enthält, die an den Anschlusstiften befestigt sind.

Das Gehäuse 5 besitzt einen Gehäusekörper 10 und einen Deckel 12 und enthält eine elektrische Schaltungsanord nung 9, die das Herz eines Patienien in einer oder mehreren Betriebsarten beeinflussen kann. Die in dem Gehäusekorper enthaltene elektrische Schaltungsanordnung kann für eine Herzschrittmacher funktion, für die Kardioversion und/oder die Defibrillation geeignet sein.Beispielswaise kann in dem Gehäuse eine elektrische Schaltungsanordnung 9 der in der DE-OS 32 33 angegebenen Art oder der in der DE-OS 30 25 070 und der US-PS 4 262 673 angegebenen Art vorgesehen sein.

Gemäß diesen VorveroffantUicrlun^eii^annijdas gehäuse ein nicht gezeigtes Innengehäuse besitzen, das von der Umgebung hermetisch abgedichtet ist. Der Gehäusedeckel 12 ist mit dem Gehäusekörper 10 unter Bildung einer hermetisch abgedichteten Kammer verbunden. Das Gehäuse 5 besteht vorzugsweise aus Titan, damit gewährleistet ist, daß das Gehäuse gegenüber den Körpergasen und anderen Körperfluiden an der Implantationssteile genügend inert ist.

Auf dem Gehäuse 5 ist eine Stecker aufnahme 7 montiert., die vorzugsweise aus formgepreßtem Kunststoff, wie Epoxid- oder !»olyurethanharz und/oder jedem anderen Werkstoff besteht, der elektrisch nichtleitend und gegenüber den Körpermedien allgemein inert ist. Die Steckeraufnahme 7 ist vorzugsweise an das Gehäuse, insbesondere an den Gehäusedeckel 12, direkt angeformt und mit ihm einstückig.

.Die Steckeraufnahme 7 ist in ihren Abmessungen dem Gehäusedeckel 12 im wesentlichen angepaßt. Die Steckeraufnähme 7 besitzt eine im .wesentlichen ebene Dichtfläche 29, an die die Dichtflächen 21 der Steckerteile in der nachstehend be-r. schriebenen Weise satt passend angelegt werden können. Die Dichtfläche 29 der Steckeraufnahme und die Dichtflächen 21 der Steckerteile bewirken in der nachstehend beschriebenen Weise eine Abdichtung gegen einen Eintritt von Körpermedien, die die Anschlußverbindungen und die im Innern des Gehäuses vorhandene Schaltungsanordnung beeinträchtigen könnten.

In der Steckeraufnähme 7 sind mehrere in sie eingeformete elektrische Anschlußteile 11 beispielsweise in Form -von elektrisch leitenden Anschlußbuchsen 31 vorgesehen. (Zwei Ausführungsformen mit Anschlußbuchsen sind in den Figuren. 4 und 5 dargestellt.) Die Anschlußbuchsen 31 bestehen vorzugsweise aus Titan und sind im Querschnitt im wesentlichen kreisförmig und mit einer Bohrung 33 ausgebildet, in die ein zugeordneter Anschlußstift 19 eines Steckerteils 17 zuverlässig eingesteckt werden kann. Die Bohrung 33 jeder Anschlußbuchse ist zur Außenseite der Steckeraufnahme 7 durch eine in dieser ausgebildete Bohrung 35 hin offen.

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Die Bohrung 33 der AnschjlujiofKsrjsG;

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'. nicht durch die ganze Anschlußbuchse, sondern ist durch einen Buchsenboden 37 begrenzt, der in der nachstehend beschriebenen Weise von einer elektrischen Durchführung 13 getragen wird.

Die in der Steckeraufnahme vorgesehenen Anschluß-

: büchsen können von einer von zwei Äfften sein. Jede Anschlußbuchse 31 der in Figur 4 gezeigten ersten Art, besitzt einen

^x an ihrem Umfang im wesentlichen ringförmig geschlossenen, zylindrischen Teil. In eine derartige Anschlußbuchse kann ein an 4em Steckerteil 17 vorgesehener Steckerstift 19 eingesteckt, werden, der bei 39 gegabelt ist und im Querschnitt einen etwas größeren Durehmesser hat als die Anschlußbuchse

, 31, so daß beim Einstecken des Anschlußstiftes 19 in die Anschlußbuchse die beiden Schenkel des Anschlußstiftes federnd zueinander hin gedrückt werden und dadurch eine zuverlässige

j Verbindung gewährleistet wird.

■ In der Anschlußbuchse 31· der in .der Figur 5 gezeigten, zweiten Ausführungsform ist der .zylindrische Teil der Anschlußbuchse in Segmente 32 unterteilt* Der mit dieser Anschlußbuchse zusammenwirkende Anschlußstift 19· hat im Quer-

• schnitt einen etwas größeren Durchmesser als die von den Segmenten 32 begrenzte Bohrung 33', so daß die Segmente 32 federnd gegen den in die Anschlußbuchse 31' gesteckten Anschluß-

: stift 19' drücken. In dieser Ausführungsform müssen die Segmente 32 etwas im Abstand von der in der Steckeraufnahme 7 vorgesehenen Bohrung 35* angeordnet sein, damit beim Einstekken des Anschlußstiftes 19* in die Anschlußbuchse 31' deren Segmente 32 sich etwas radial auswärts bewegen können. Dabei können die Segmente 32 der Anschlußbuchse 31' dieser Ausführungsform am offenen Ender der Anschlußbuchse eine· ν ringförmige Lippe oder Rippe (nicht gezeigt) besitzen, die beim Einstecken des Anschlußstiftes 19' an· diesem angreift und von ihm auswärts gedruckt wird.

Durch die elektrischen Durchführungenί 13 'sand·'die in der Steckeraufnähme 7 vorgesehenen Anschlußteile 11 mit der Schaltungsanordnung 9 verbunden, die in dem Gehäuse vorgesehen ist. Jede Durchführung 13 besitzt einen Stopfen 41, der von einer zentralen öffnung durchsetzt ist und aus einem elektrisch isolierenden Werkstoff, beispielsweise eineia keramischen Werkstoff, besteht. Der Stopfen 41 besitzt einen zylindrischen Schaftteil 43, der sich durch den Beckel 12 des Gehäuses in dessen Innenraum erstreckt. Der Keraiaikstopfen 41 ist nnter Bildung einer Abstützfläche45 für einen Flansch 47 abgesetzt, der in der Steckeraufnahme 7 eingeformt ist. Der Flansch 47 besitzt einen Schaftteil 49, der sich in das Gehäuse erstreckt. Der elektrisch leitende Flansch 47 besteht vorzugsweise aus Titan. Der Keramikstopfen 41 und der Stützflansch 47 sind zentral von einem elektrisch leitenden Draht oder Stift 51 durchsetzt, der an Boden 37 der Anschlußbuchse 3'i befestigt oder Jtiit ihm einstückig ist. Der Keramikstopfen 41 gewährleistet eine hermetische Abdichtung, so daß kein Fluid ins Gehäuseinnere eindringen kann.·

Man erkennt, daß der elektrisch leitende Draht oder Stift 51 direkt mit der in dem Gehäuse 5 vorgesehenen, elektrischen Schaltungsanordnung 9 oder aber mit einer weiteren elektrischen Durchführung verbunden sein kann, die in einem nicht gezeigten Innengehäuse angeordnet ist. Eine derartige elektrische Durchführung in einem Innengehäuse ist in den vorgenannten Schutzrechten des Anmelders beschrieben.

In im wesentlichen gleichen Abständen von einander entgegengesetzten Seiten 5 3 der Steckeraufnähme 7 ist in dieser im wesentlichen zentrisch in Bezug zu den drei Anschlußbuchsen 31 eine Aufnahmeöffnung 15 für eine Befestigungsschraube 23 vorgesehen. Die Aufnahmeöffnung 15 enthält eine zylindrische Metall hülse 55, die ein Innengewinde besitzt und einstückig mit einem Boden 57 ausgebildet ist, der an dem Deckel 9 dos Gehäuses befestigt ist.

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Die Aufnahmeöffnung 15 i^änjd*ee;.bx$h££}.j*c,h.ei 29 der Steckeraufnähme offen. In die Aufnahmeöffnung 15 wird die Schraube 23 in der nachstehend beschriebenen Weise eingeschraubt. Anstatt in die zylindrische Gewindehülse 55 aus Metall kann die Schraube 23 auch in eine Gewindeöffnung geschraubt werden, die in der aus formgepreßtem Kunststoff bestehenden Steckeraufnahme 7 selbst ausgebildet ist.

Gemäß den Figuren 1 und 3 besitzt die Steckeraufinahme 7 sechs elektrische Anschlußteile 11 und zwei mit Gewinden versehene Aufnahmeöffnungen 15. Eine derartige Stek*· keraufnähme dient zur Aufnahme von zwei Steckerteilen 17, von denen jeder drei mit Anschlußstiften versehene Anschlußteile 19 und eine einzige Befestigungsschraube 23 besitzt. Die elektrischen Anschlußteile 11 und die mit Gewinden versehenen Aufnahmeöffnungen 15 sind so angeordnet, daß sie in der nachstehend beschriebenen Weise mit den beiden Steckerteilen 17 flüchten.Ansteile einer einzigen formgepreßten Steckeraufnahme 7, die sich im wesentlichen über die,ganze obere Fläche des Gehäusedeckels 12 erstreckt, kann man auch zwei voneinander getrennte Steckeraufnahmen vorsehen. Es können aber auch die beiden Steckerteile 17 miteinander einstückig sein und einen--einzigen langgestreckten Steckerteil bilden.

Jeder Steckerteil 17 besitzt ein Steckerteilgehäuse 59 aus einem formgepreßten Kunststoff, der dem Werkstoff der Steckeraufnahme ähnelt. Somit kann das Steckerteilgehäuse aus Epoxid- oder Polyurthanharz oder aus jedem anderen biologisch inerten, elektrisch nichtleitenden Werkstoff bestehen. In den Figuren 1 und 3 erkennt man, daß jeder Steckerteil im wesentlichen rechteckig mit einem verjüngten Endteil ausgebildet ist, an den das Kabal 25 in der nachstehend beschriebenen Weise anschließt. Jeder Steckerteil 17 besitzt zwei im wesentlichen parallele, ebene Flächen, und jeder eine Dichtfläche 21 und eine freiliegende Fläche 22. Die freiliegende Fläche 22 enthält eine Flachsenkung zur Aufnahme des Kopfes einer Befestigungsschraube 23.

Die Dichtfläche 21 ist in\ ihreV.aVoi&etii^Qhgn Form zu der unmittelbar unter der Dichtfläche 21 angeordneten Dichtfläche 29 der Steckeraufnahme komplementär.

In jedem Steckerteil 17 sind mehrere Anschlußteile 19 eingebettet, von denen jeder einen von der Dichtfläche 21 des Steckerteils im wesentlichen rechtwinklig zu ihr vorstehenden Anschlußstift 63 besitzt. Dieser kann passend in eine Anschlußbuchse 31 eines Anschlußteils 11 der Steckeraufnahme eingesteckt werden. (Natürlich kann man die Anschlußteile auch vertauschen, d*h., daß die Anschlußteile 11 der Steckeraufnahme'mit Anschlußstiften und die Anschlußteile 19 der Steckerteile mit Anschlußbuchsen versehen sein können.

Die geometrische Form der Anschlußstifte ist davon abhängig, welche Ausführungsform der Anschlußbuchsen verwendet wird. Dies wurde vorstehend besprochen. Bei einer im wesentlichen ringförmig geschlossenen Anschlußbuchse 31, wie sie in Figur 4 gezeigt ist, kann der Anschlußstift 63 einen Schlitz 39 beüitzfcn, der sich von dem freien Ende des Anschlußstifts axial erstreckt, sodaß der Anschlußstift 2 Schenkel besitzt. Dabei ist der Durchmesser Ades Anschlußstifts etwas größer als der Innendurchmesser der Anschlußbuchse, sodaß bei in die Anschlußbuchse 31 eingestecktem Anschlußstift 63 die Schenkel desselben 6federnd einwärts gedrückt und dadurch s fest mit der Anschlußbuchse verbunden werden. Gemäß Figur 5 können die Anschlußstifte 63' auch im wesentlichen massiv sein und in eine in Segmente 32 unterteilte Anschlußbuchse 31· eingesteckt werden, sodaß deren Segmente federnd auseinandergespreizt werden und dadurch eine feste Verbindung erhalten wird.

Die in den Steckerteilen 17 eingebetteten Anschlußteile 19 sind mit Elektrodenzuleitungsdrähten 27 verbunden. Die Verbindung zwischen den Elektrodenzuleitungsdrähten 27 und den Anschlußteilen 19 der Steckerteile kann auf jede übliche Weise erfolgen. Beispielsweise können gemäß Figur 2 die Anschlußteile 19 des Steckerteils einen im Querschnitt im wesentlichen kreisförmigen Befestigungskopf 65 besitzen, der eine radiale öffnung zur Aufnahme eines Elektrodenzuleitungsdrahtes 27 besitzt.

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Die Drähte können durch
den Bafestigungsköpfen 65 der Anschlußteile 19 verbunden werden. Man kann die Drähte 27 auch um den Anschlußteil herumwickeln oder an dem Anschlußteil 19 einen Quetschteil ausbilden, mit dem ein Elektrodenzuleitungsdraht 27 an den Anschlußteil angeguetscht wird. Man kann jede geeignete, zuverlässige Verbindung verwenden.

Man erkennt, daß die Anschlußteile 11 des Steckerteils 17 vor dem Formpressen desselben mit den Elektrodenzuleitungsdrähten 27 verbunden sind.

Die Elektrodenzuleitungsdrähte 27 sind isc.¹ iert und sind in einem elektrischen Kabel 25 angeordnet, das an seinem nicht gezeigten distalen Ende mit geeigneten implantierbareu. Elektroden verbunden ist. Der Mantel des Kabels 25 ist an den Steckerteil 17 befestigt und vorzugsweise an ihn angeformt. Wie vorstehend erwähnt vurde, bietet die Erfindung besondere Vorteile bei ihrer Anwendung auf eine für mehrere Betriebsarten geeigneten Herzstimulator, wie er in der DE-ÖS 32 33 718 angegeben ist und der vorzugsweise sechs Elektrodenzuleitungen besitzt. Deren Anzahl ist natürlich in jedem Einzelfall von den Funktionsanforderungen an die implantierbaren Einrichtung abhängig.

Im wesentlichen zentral ist in jedem Steckerteil 17 eine Befestigungseinrichtung vorgesehen, die zum Befestigen dss Steckerteils 17 an der Steckeraufnahme 7 dient. Die Befestigungseinrichtung besteht aus einer vorzugsweise metallischen Schraube 23 mit einetf Schraubenkopf 67 und einem Schraubenschaft 69, der an den unteren Teil 71 das Schafts anschließt. Die Schraube sitzt in einer zentralen Bohrung 6¹, die in der freiliegenden Fläche 22 des Steckerteils eine Flachsenkung 73 besitzt- In den Schraubenkopf 67 ist ein Schlitz 75 ausgebildet, mit dessen Hilfe die Schraube 23 in die mit einen Gewinde versehene Aufnahtneöffnung 15 dar Steckeraufnahma 7 geschraubt werden kann.

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Der Durchmesser des Schraubenk'o^f^s' i3_t> ist '£},gewählt, daß der Schraubenkopf 23 über jede der Verbindungen zwischen den Anschlußteilen des Steckertails und dar Steckeraufnahme reicht (siehe Figur 1). Dadurch wird beim Festziehen der Schraube 23 in der Aufnahmeöffnung 15 der Stackeraufnähme eine maximale Druckkraft zwischen dem Steckerteil und der Steckeraufnahme erzielt. Da der Schraubenkopf 23 über die Verbindungen zwischen den Anschluflteilen der Steckeraufnahme and des Steckerteils r) reicht/ ist ein Druekkraftvektor vorhanden/ der im wesentlichen mit den Anschlußteilen Id des Steckerteils und den mit Anschluß' büchsen versehenen Anschlußteilen 11 der Steckeraufnahme fluchtet. Dank der Verwendung eines relativ großen Schraubenkopfes ist für einen festen Sits jedes Steckerteils in der Steckeraufnahme nur eine einzige Sehraube erforderlich. Der Schraubenkopf 23 hat eine im wesentlichen ebene Kopffläche 77/ die satt an der im wesentlichen «ebenen/ freiliegenden Fläche des Steckerteils anliegt, in der ebenen freiliegenden Fläche 23 des steckerteils ist eine Aussenkung 73 ausgebildet. Die im wesentlichen ebene Köpffläche 77 der Schraube 23 ist greift an der freiliegenden Fläche der Flachsenkung 73 an*

Der Schraubenschaft 69 ist gegenüber der von ihm durchsetzten Bohrung 61 des Steckerteils abgedichtet/ so daß kein Fluid von der Außenseite der Einrichtung um den Schraubenkopf 23 herum und durch die Bohrung 61 des Steckerteils hindurch zu den Verbindungen zwischen den Anschlußteilen und ins Innere des Gehäuses gelangen kann. Diese Abdichtung zwischen dem Schraubenschaft 69 und der Bohrung 61 des Steckerteils wird durch mehrere O-Ringe 79 erzielt, die den Schraubenschaft umgeben. Vorzugsweise sind die O-Ringe 79 mit dem Steckerteil 17 einstückig und an ihm angeformt. Man könnte in der Bohrung 61 das Steckerteils aber auch Untfangsnuten vorsehen, die O-Ringe aufnehmen.

Dichtungen sind ferner zwischen den einander zugekehrten Dichtflächen 21 und 29 des Steckerteils bzw. dar Steckeraufnahna vorgesehen.

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Jede Verbindung zwischen ei»ert»_# Aisehlü'llsti^.ti ,ijpd einer Anschlußbuchse ist am Umfang von einem eigenen O-Ring 81 umgeben, der verhindert, daß Fluid von der Außenseite der Einrichtung in die Verbindung zwischen den Anschlußteilen gelangt, in den Zeichnungen erkennt man, daß die O-Ringe mit dem Steckerteil einstückig sind und sich von der Dichtfläche 21 des Steckerteils zu der Dichtfläche 29 der Steckeraufnähme erstrecken, so daß eine einwandfreie Abdichtung erzielt wird» Die O-Ringe könnten aber auch einstückig mit der Steckeraufnahme ausgebildet sein, die in der Dichtfläche des Steckerteils cder der Steckeraufnahme ausgebildet sein können.

Es ist nicht nur 'jede Verbindung zwischen zwei An-C schlußteilen von einem O-Ring umgeben,sondern auch um den "Umfang der Dichtfläche 21 des Steckerteils 21 herum ein O-Ring 83 vorgesehen, der vorzugsweise mit der Dichtfläche des Steckerteils einstückig ist. Dadurch wird eine weitere Abdichtung erzielt und ein Eintritt von Körperfluiden in die Verbindungen zwischen den Anschlußteilen und In das Gehäuseinnere weiter erhöht. Der O-Ring 83 könnte anstatt am Umfang der Dichtfläche des Steckerteils auch am Umfang der Dichtfläche der Steckeräufnahme vorgesehen sein, oder es könnte ein eigener O-Ring in einer Nut angeordnet sein, die in der Dichtfläche des£Steckerteils oder der Steckeraufnahme ausgebildet ist.

r Der Erfindungsgedanke ist auf die vorstehend zur

Erläuterung des Erfindungsgegenstandes beschriebenen AusfUhrungsbeispiele nicht eingeschränkt.

Claims

^ EDUARD LORENZ · ,8ERNHA.RQ S^IDI-iRw.JVIARGRIT SEIDLER W DIPL-ING. HANS K. GOSSEJ2* Y^R 3N£ pHILf Ρ£·\· DR, PAUL B. SCHÄUBLE DR'äfEÖFRIEb JÄCKER'mEIER RECHTSANWÄLTE Ir Zeichen Unser Zeichen G 83 25 192.8 Ιδ 321 Z/hi Mieczyslaw Mirowski 25. Juli 1985 Owings Mills, Maryland, USA SCHÜTZANSPROCHE

1. In den Körper eines Trägers implantierbare medizinische Einrichtung zum elektrischen Stimulieren des Herzens des Trägers, bestehend aus einem Gehäuse, das eine elektrische Schaltungsanordnung zum Stimulieren des Herzens des Trägers enthält, aus einer aus elektrisch isolierendem Werkstoff bestehenden und mit dem Gehäuse einstückigen Steckeraufnähme, die eine im wesentlichen ebene Dichtfläche, mehrere elektrisch leitende Anschlußteile, die in der Steckeraufnahme angeordnet sind, sich von deren Dichtfläche weg erstrecken und mit der in dem Gehäuse befindlichen elektrischen Schaltungsanordnung verbunden sind sowie eine sich von der Dichtfläche der Steckeraufnahme erstreckende Aufnahmeöffnung mit einem Gewinde zur Aufnahme einer Befestigungsschraube besitzt, aus einem aus elektrisch isolierendem Werkstoff bestehenden Stekkerteil, der eine im wesentlichen ebene Dichtfläche, eine im wesentlichen ebene, freiliegende Fläche, mehrere elektrisch leitende Anschlußteile, die sich von der Dichtfläche des Stekkerteils erstrecken, komplementär zu den Anschlußteilen der Steckeraufnahme angeordnet, mit diesen Anschlußteilen steck verbindbar und mit den Elektrodenzuleitungen elektrisch verbunden sind, eine in dem Steckerteil im wesentlichen zentral angeordnete Bohrung, die sich von der Dichtfläche des Steckerteils in dessen freiliegende Fläche erstreckt und eine Befestigungsschraube mit einem gewindetragenden Schaft, der die

8000München22 ,··, •'•Te£fft\(<}6§)P22pp7gTew*'3^/3> Postgiro: München 170280-804

WkJenmayerstraße 23 ,··, ·χβΙθχ;624ΐς9Ι.8)γρβ,.: .· Bankkonto: Bayerische Vereinsbank

Telefon (089) 220674-77 ·,,· \ JelppffTg^nschijf j^evmät WKhen München,Konto862019

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dr!'siegfried jäckermeier

RECHTSANWÄLTE

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Seite Unser Zeichen

Tag

Bohrung des Steckerteils durchsetzt und in die Aufnahmeöffnung der Steckeraufnähme einschraubbar ist, und mit einem Schraubenkopf, der an der ebenen, freiliegenden Fläche angreift und mindestens teilweise über jeden der Anschlußteile des Steckerteils reicht, besitzt sowie aus mehreren Elektro-[I denzuleitungen, die an ihrem einen Ende mit implartierbaren

|: Elektroden verbindbar sind, wobei sich die Elektrodenzulei-

y. tungen in den Steckerteil erstrecken und mit dessen Ansckluß-

teilen verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Dichtfläche der Stek-' keraufnahme und der Dichtfläche des Steckerteils Dichtungen

angeordnet sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungen aus mehreren O-Ringen bestehen, von denen jeder eine Verbindung zwischen aneinanderliegenden Anschlußteilen der Steckeraufnahme und des Steckerteils umgibt und sich zwischen den Dichtflächen der Steckeraufnahme und des Steckerteils erstreckt.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiterer O-Ring vorgesehen ist, der alle Verbindungen zwischen aneinanderliegenden Anschlußteilen der Steckeraufnahme und des Steckerteils umgibt, im Bereich des ümfangs der Dichfläche des Steckerteils angeordnet ist und sich zwischen den Dichtflächen der Steckeraufnahme und des Steckerteils erstreckt.

4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3_r dadurch gekennzeichnet, daß die O-Ringe mit der Dichtfläche des Steckerteils einstückig sind und an der Dichtfläche der Steckeraufnahme angreifen.

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5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet» daß jeder der Anschlußteile der Steckeraufnahme eine elektrisch leitende Anschlußbuchse besitzt, die mit einer Bohrung ausgebildet ist, die sich von der Dichtfläche der Steckeraufnähme weg erstreckt und einen sich durch die Dichtfläche der Steckeraufnahme erstreckenden Anschlußteil des Steckerteils aufnimmt.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Verbindung der Anschluß?«ile der Steckeraufnahme mit der elektrischen Schaltungsanordnung durch mehrere Durchführungen erfolgt, welche je einer der Anschlußbuchsen zugeordnet sind und von denen jede einen Isolierkörper besitzt, der die zugeordnete Anschlußbuchse trägt und sich aus der Steckeraufnähme heraus ins Innere des Gehäuses erstreckt, und daß sich ein mit der Anschlußbuchse und mit der elektrischen Schaltungsanordnung verbundener Draht durch den Isolierkörper ins Innere des Gehäuses erstreckt.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Durchführung ferner einen elektrisch leitenden Flansch besitzt» der an dem Gehäuse befestigt ist und den Isolierkörper trägt.

8. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Anschlußteil des Steckerteils einen elektrisch leitenden Anschlußstift besitzt, der von der Dichtfläche des Stekkerteils vorsteht und in eine zu ihm komplementäre Anschlußbuchse der Steckeraufnahme steckbar ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung der Anschlußbuchse von federnden Buchsensegmenten be-

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grenzt ist und Im Durchmesser kleiner ist als der Anschlußstift, so daß dieser fest in der Anschlußbuchse sitzt.

10. Einrichtung nach Anspruch 8» dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstift einen sich längs der Achse den Anschlußstiftes erstreckenden Schlitz besitzt und daher gegabelt ist und daß der gegabelte Anschlußstift im Durchmesser größer ist als die Bohrung der Anschlußbuchse, so daß der Anschlußstift fest in der Anschlußbuchse sitzt.

11. Hinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekannzeichnet, daß die elektrische Verbindung der Anschlußteile des Steckerteils mit den Elektrodenzuleitungen Öffnungen besitzt, die in je einem der Anschluöstifte an dessen in dem Steckerteil vorgesehenen Bnde ausgebildet sind, und daß jede Elektrodenzuleitung in eine dieser Öffnungen eingeführt und an dem entsprechenden Anschlüßstift befestigt ist.

12. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Verbindung der Anschlußteile des Steckerteils mit den Elektrodenzuleitungen mechanisch an eine der Quetschhalterungen angequetscht ist.

13. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Schaftdichtung zum Verhindern des Eintritts von Fluid von der Außenseite der Einrichtung durch die Bohrung in dem Steckerteil.

14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaftdichtung aus einem O-Ring besteht, der die Befestigungsschraube an deren Umfang umgibt und zwischen ihr und der Wand der Bohrung des Steckerteils vorgesehen ist.

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15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte O-Ring mit der Wandung der Bohrung des Steckerteils einstückig ist und sich von ihr radial einwärts er« streckt und dicht am Schaft der Befestigungsschraube angreift.

16. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufnahiaeöffnur.g eine Innenge«indehülse angeordnet ist, die in der Steckeraufnahme eingebettet und mit der mit einem Außengewinde versehenen Befestigungsschraube verschraubbar ist.

17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Innengewindehülse von einem elektrisch leitenden Hülsenboden getragen und dieser an dem Gehäuse befestigt ist.

18. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf der Befestigungsschraube eine im wesentlichen ebeta Kopffläche zur satten Anlage an der im wesentlichen ebenen, freiliegenden Fläche des Steckerteils besitzt.

19. Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen ebene, freiliegende Fläche des Steckerteils mit einer Flachsenkung ausgebildet ist, die eine ebene Anlagefläche für die ebene Kopffläche des Schraubenkopfes besitzt.

20. In dem Körper eines Trägers implantierbare medizinische Einrichtung zum elektrischen Stimulieren des Herzens des Trägers, bestehend aus einem Behältnis, welches eine elektrische Schaltungsanordnung zum Stimulieren des Herzens des Trägers enthält und eine Dichtfläche besitzt, von der sich elektrische Anschlußteile weg erstrecken und aus einem Stek-

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kerteil, der mit einer im Körper des Trägers implantierbaren Blektrodenzuleitung verbunden ist und elfte Dichtfläche besitzt» die komplementär zu einer Dichtfläche des Behältnisses ausgebildet und satt passend und dichtend an sie anlegbar ist, wobei der Steckerteil elektrische Anschlußteile besitzt» die von ihm vorstehen und zur Anlage an den elektrischen Anschlußteilen des Behältnisses bringbar sind» wobei das Behältnis und der Steckerteil zuverlässig und lösbar mit' einander verbunden sind»

dadurch gekennzeichnet» daß zwischen der Dichtfläche des Behältnisses und der Dichtfläche des Steckerteils Dichtungen zum Herstellen einer hermetischen Abdichtung vorgesehen sind.

21. Einrichtung nach Anspruch 20» dadurch gekennzeichnet» daß das Behältnis und der Steckerteil mittels einer Schraube verbunden sind.

22. Einrichtung nach Anspruch 21» dadurch gekennzeichnet» daß

\ die Schraube einen Schraubenkopf besitzt» der mindestens mit

'■h einem Teil über die aneinander anliegenden Anschlußteile des

Steckerteils und des Behältnisses reicht und zwischen den Anschlußteilen des Steckerteils und des Behältnisses eine Druckkraft ausübt.

23. Einrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungen zwischen der Dichtfläche des Behältnisses und der Dichtfläche des Steckerteils aus O-Ringen bestehen.

24. Einrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungen aus voneinander getrennten O-Ringen bestehen, die je eine der Verbindungen zwischen den elektrischen Anschlußteilen des Steckerteils und des Behältnisses umgeben.

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