DE8318398U1 - Laugenpumpe fuer eine waschmaschine - Google Patents

Description

BOSCH-SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH 8 München, den 14.06.1983 7000 Stuttgart Hochstraße 17

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Laugenpumpe für eine Waschmaschine

Die Neuerung betrifft eine Laugenpumpe für eine Waschmaschine mit einer vorgeschalteten axial zur Pumpenwelle orientierten Filterkammer zum Aufhalten von festen Fremdkörpern und einer die Flügelzelle der Pumpe zur Filterkammer hin abschließenden Ringscheibe, die über Säulen mit einem die Filterkammer nach außen abschließenden Deckel verbunden ist. Bei einer derartigen, aus der DE-OS 21 25 7^7 bekannten Laugenpumpe wird der Druck auf die Dichtung unter dem Schraubdeckel vom Aufsetzen der Ringscheibe auf dem Ansatz zur Flügelzelle begrenzt. Toleranzen und ein Setzen der Dichtung können zu Leckwasser an dieser Dichtung führen.

Die Neuerung soll zum Ausgleichen von vorbeschriebenen Unregelmäßigkeiten des Sollmaßes im Abstand von der Ringscheibe zum Boden des Deckels dienen, wobei dfe Strömungsverhältnisse am Loch der Ringscheibe möglichst noch verbessert werden sollen.

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Neuerungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß mit der Ringscheibe eine Dichtungsscheibe aus elastischem Werkstoff einstückig verbunden ist. Diese beiden Scheiben können dabei aus dem selben Werkstoff bestehen, z.B. Polyacetal. Unabhängig davon, wie stark die unter dem Deckel sitzende Dichtung gepreßt wird und unabhängig von etwa in dem einheitlichen Filtereinsatz bestehenden Längentoleranzen,setzt die Dichtungsscheibe auf dem Ansatz zur Flügelzelle auf und kann sich mehr oder weniger weit einstülpen. Der Abstand der auf dem Ansatz aufsetzenden, freien Dichtlippe zur Ringscheibe kann dabei so groß gewählt sein, daß jede Eventualität beim Pressen der Deckeldichtung und der Längentoleranzen berücksichtigt ist.

In besonders vorteilhafter Weise besteht die Dichtungsscheibe aus einem Rotationskörper einer nach außen sich verjüngenden schlanken Querschnittsfläche, wobei der äußere Rand der Dichtungsscheibe die Dichtlippe bildet und der innere Rand der Dichtungsscheibe als ringförmige Wurzel mit der Ringscheibe verbunden ist. Vorteilhafterweise ist die Verbindung am Innenumfang der Ringscheibe strömungsgünstig verrundet geformt, so daß sich hierdurch eine Verbesserung der StrömungsVerhältnisse am Loch der Ringscheibe einstellt.

Anhand -Jes in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Neuerung erläutert.

Die Flügelzelle i und die Filterkammer 2 sind in einem einheitlichen Gehäuse untergebracht, das durch nicht dargestellte Befestigungsmittel an der rechten Seite mit dem Motorschild eines nicht dargestellten Pumpenmotors verbunden werden kann.

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Vom Motor her ragt die Pumpenwelle 3 mit dem Pumpenflügel 4 in die Flügelzelle 1 hinein. Beim Pumpen saugt der Pumpenflügel k durch das zentrische Loch 5 Wasser an und drückt es durch einen am Umfang der Flügelzelle angeschlossenen Ablaufstutzen 6 nach außen. Der Zufluß in die Filterkammer 2 ist durch einen in anderem Winkel als der Ablaufstutzen 6 angeordneten Zulaufstutzen 7 möglich. Nach links ist die Filterkammer 2 durch einen Schraubdeckel 8 verschlossen, der mittelbar zwischen sich und einem Ansatz 9 der Filterkammer einen Dichtring 10 einpreßt. Der Dichtring 10 sitzt in einer Ringnut eines kegelförmigen Anschlußteils 11, das über Rastelemente 12 mit dem Schraubdeckel 8 drehbar verbunden ist. Das kegelförmige Anschlußteil 11 ist über drei strahlenförmig gespreizte Säulen 13 mit der Ringscheibe Ik einstückig verbunden, die an ihrem Innenumfang die ringförmige Wurzel 15 der nach außen flach verlaufenden Dichtungsscheibe i6 trägt. Die Dichtungsscheibe 16 setzt im eingebauten Zustand des Filtereinsatzes auf dem Ansatz 17 zur Flügelzelle 1 auf.

Claims (3)

• Hf · ι III no · t I «II· · β · ft j ; ι t t ·· ·ι <· t t TZP 83/215 Schutzansprüche

1. Laugenpumpe für eine Waschmaschine mit einer vorgeschalteten axial zur Pumpenwelle orientierten Pilterkammer zum Aufhalten von festen Fremdkörpern und einer die Flügelzelle der Pumpe zur Filterkammer hin abschließenden Eingscheibe, die über Säulen mit einem die Filterkammer nach außen abschließenden Deckel verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Ringscheibe (i*t) eine Dichtungsscheibe (i6) aus elastischem Werkstoff einstückig verbunden ist.

2. Laugenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsscheibe (16) aus einem Rotationskörper einer nach außen sich verjüngenden schlanken Querschnittsfläche besteht.

3. Laugenpumpe nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung (15) der Dichtungsscheibe (16) mit der Ringscheibe (14) an deren Innenumfang besteht und strömungsgünstig verrundet geformt ist.