DE823877C - Staubfreie Einschuettvorrichtung fuer Muellgefaesse in einen Sammelbehaelter - Google Patents

Description

• Staubfreie Einschüttvorrichtung für Müllgefäße in einen Sammelbehälter Die Erfindung betrifft eine staubfreie Einschüttvorrichtung für Müllgefäße in einen Sammelbehälter mit zwischen zwei festen Seitenwänden schwingender .\l>schlußwand, die an der den Müllgefä ß(leckel aufnehmenden und führenden Abschlußdeckel tragenden F rotitl>latte angelenkt ist. Von den hierfür bisher bekannten zahlreichen Ausführungsformen nehmen die beweglich gegeneinander angelenkten :11)sclilußwatidstiicke viel Raum vom Sammelhehä lter weg, cla sie aus flachen Plattenstücken bestehen und tief in den Sammelbehälter hineingeschwenkt werden müssen; der Gesamtaufbau der Einschüttvorrichtung ist umständlich und teuer.
• Mit der 1?rfittdttttg soll eine erhebliche Vereinfachung, Verbilligung und Raumersparnis erzielt werden. Das gelingt dadurch, daß die Abschlußwand nach einem Kreisausschnitt um die Schwenkachse der Frontplatte gewölbt und innerhalb einer in gleichem Sinne gewölbten festen Einsatzwand entlang schwenkbar ist. Solche nach einem Kreisausschnitt gewölbte Abschlußwände sind zwar an sich bekannt, doch bilden sie bei den bekannten Ausführungen mit ebenfalls schwenkbaren Seitenwänden eine in sich starre Schwenkhaube, deren Bauweise keineswegs so zweckmäßig ist wie die erstgenannte Art, die sich in der Praxis am besten bewährt hat und am stärksten eingeführt ist und auf die sich daher auch die Erfindung bezieht. Die Erfindung ist daher ohne jegliche Systemänderung anwendbar und bringt für dieses bekannte System einen erheblichen Fortschritt mit sich.
• In Weiterbildung des Erfindungsgedankens wird vorgeschlagen, daß sich die gewölbte Ahschlußwand lose auf der Frontplatte abstützt, z. B. über seitliche Flanschstützen, und die entsprechend gewölbte feste Einsatzwand sich nur soweit erstreckt, daß die lose aasgelenkte Abschlußwand in der weitesten üffnungsstellung des Abschlußdeckels durch diesen über den Kreisumfang hinausgeschwenkt werden kann. Dadurch läßt sich mit einfachen Mitteln ein genügender Öffnungswinkel für den Abschlußdeckel erzielen, wofür im Rahmen des Erfindungsgedankens auch die Anwendung einer entsprechenden Führung möglich wäre, die sich jedoch bei der angegebenen Lösung erübrigt. Der Abschlußdeckel der Frontplatte, der den Müllgefäßdeckel aufnimmt und führt, wird dabei gemäß der Erfindung durch seitlich angeordnete Führungsstangen geöffnet, was ebenfalls eine denkbar einfache Lösung darstellt.
• Insgesamt wird mit der Erfindung eine sehr einfache und raumsparende Einschüttvorrichtung geschaffen, die nicht nur in Richtung in den Sammelbehälter hinein, sondern aude in der Höhe sehr klein baut und wenig Platz erfordert. Der Müllgefäßdeckel ist dabei nicht weiter zu öffnen, als dem Müllgefäßdurchmesser etwa entspricht. Dieser Öffnungswinkel genügt aber vollständig, inbesondere im Zusammenbau mit einem Schaufelrad, das den -NIüll ständig schnell wegnimmt und in den Sammelbehälter fördert, so daß garnecht erst eine Schuttanhäufung auftritt, die einen größeren Offnungswinkel des Müllgefäßdeckels erfordern würde. Bei solchen Schaufelrädern wird der Sammelbehälter nach außen durch eine schräge Rutsche begrenzt, Tiber die der Müll in den Behälter rutscht; außerhalb dieser Schrägwand ist die neue Einschüttvorrichtung bequem innerhall> der, Schaufelradtiefe anbringbar. Dabei läßt sie zusätzlich nach oben noch viel Raum, um eine als Explosionsschutz dienende Öffnung des Sammelbehälterinnern nach außen freizulassen.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigen Fig. i die Stellung bei nicht geschwenktem Müllgef äß, Fig. 2 die Stellung bei geschwenktem Müllgefäß. Mit dem Sammelbehälter i eines Müllwagens ist das Schaufelrad 2 drehbar, in das eine feststehende schräge RutIChe 3 hineinragt, über die der unten in das Schaufelrad 2 eingeschüttete und von dem Schaufelrad 2 nach oben geförderte Müll in das Innere der Trommel i rutscht, in der er über sich mitdrehende, Förderflächen in das Behälterinnere weitergefördert wird. Die Einschüttvorrichtung besteht aus festen Seitenwänden 4, zwischen denen eine Frontplatte 5 um die Achse 6 oberhalb der festen Schrägfläche 7 schwingen kann. Die Frontplatte trägt in bekannter Weise Aufnehmer 8 zum Einhaken der am Müllgefäß 9 sitzenden Haken und am entgegengesetzten Ende den Abschlußdeckel io, der den Müllgefäßdeckel aufnimmt und mit sich führt. Die Seitenwände 4 sind nach oben durch eine feste Einsatzwand i i abgedeckt, die nach einem Kreis um die Schwenkachse 6 der Frontplatte 5 gewölbt ist. Im gleichen Sinn ist die Abschlußwand 12 gewölbt, die innerhalb der festen Seitenwände 4 bei 13 an der Frontplatte 5 aasgelenkt ist. Sie führt sich dichtend innerhalb der Einsatzwand i i, so daß der gesamte Innenraum der Einschüttvorrichtung nach außen abgeschlossen ist. Sie ist dabei nur lose über zwei seitliche Flanschstützeti 1.4 auf der Frontplatte 5 abgestützt, auf der sie sich durch ihr Eigengewicht hält. In der in Fig. 2 gezeigten Schüttstellung ist die Abschlußwand 12 aus dem Bereich der festen Einsatzwand i i gelangt und wird hier durch Andrücken der Führungslaschen 15 des Abschlußdeckels io über den Kreisumfang hinausgeschwenkt, der für die \-,\'ö lbung der Einsatzwand i r bestimmend ist. In den beiden Führungslaschen 15 ist je eine Führungsstange 16 aasgelenkt, die bei 17 ortsfest gelagert ist, derart, daß sie mit dem Schwenken aus der in Fig. i dargestellten Lage in die in Fig. 2 dargestellte Lage den .\hschlußdeckel io öffnet. Dieses Öffnen kann nun wegen der erwähnten freien Beweglichkeit der Abschlußwand 12 soweit erfolgen, daß etwa die lichte Öffnungsweite des Müllgefäßes 9 vorn Deckel freigegeben wird.
• Der Raum 18 oberhalb der neuen Einschüttvorrichtung kann für die Anbriilgung einer Explosionssicherungsöffnung benutzt werden.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Staubfreie Einschiim-orrichtung für Müllgefäße in einen Sammelbehälter tuet zwischen zwei festen Seitenwänden schwingender Abschlußwand, die an der den Müllgefäßdeckel aufnehmenden und führendere Al)sclilußdeckel tragenden Frontplatte aasgelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die ,@bschluß@@and (12) nach einem Kreisausschnitt um die Schwenkachse (6) der Frontplatte (5) gewölbt und innerhalb einer in gleichem Sinne gewölbten festen Einsatzwand (i i) entlang schwenkbar ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß sich die gewölbte Abschlußwand (12) lose auf der Frontplatte (5) abstützt, z. B. über seitliche Flanschstützen (i1), und die entsprechend gewölbte feste Einsatzwand (i i) sich nur soweit erstreckt, daß die lose aasgelenkte (13) Abschlußwand (i2) in der weitesten Öffnungsstellung des Abschlußdeckels (io) durch diesen über den Kreisumfang hinausgeschwenkt werden kann.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschlußdeckel (io) der Frontplatte (5) durch seitlich angeordnete Führungsstangen (16) geöffnet wird. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 457 567; französische Patentschrift Nr. 8oi 6.5.