DE8218085U1

DE8218085U1 - Treibstangenverschluss fuer den unterschlagenden fluegel von zweifluegeligen fenstern oder tueren ohne mittelpfosten

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Publication number: DE8218085U1
Application number: DE19828218085
Authority: DE
Original assignee: Wilhelm Frank GmbH
Current assignee: Wilhelm Frank GmbH
Priority date: 1982-06-24
Filing date: 1982-06-24
Publication date: 1982-09-23
Also published as: CH660051A5; FR2529247B1; FR2529247A1

Description

WiIh. Frank GmbH

Stuttgarter Str. 145

7022 Leinfelden-Echterdingen 1

Treibstangenverschluß für den unterschlagenden Flügel

von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten }

Die Neuerung betrifft einen TreibstangenVerschluß für den unterschlagenden Flügel von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten, deren Flügel eine abgesetzte Nut zur Aufnahme von Beschlagteilen besitzen, wobei im öffnungsseitigen, senkrechten Holm des unterschlagenden Flügels ein mit einer Stulpschiene versehenes Stulpflügelgetriebe angeordnet ist, an dessen Treibstange der in einem Gehäuse gelagerte Riegelschieber eines Schubriegels anschließbar ist, dessen freies Ende mit einem am unteren Querholm des Rahmens angeordneten Schließstück zusammenarbeitet, und einem im unteren Querholm des Flügels angeordneten, mit einem auf einer Stellstange befestigten Riegelzapfen versehenes Bauteil, an I dessen Stulpschiene einerends ein C-förmiges Umlenkgehäuse angeordnet ist, in welchem ein mit der Stellstange verbundenes Um- f

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j| lenkglied lagert, an dem ein die Wandung des Uinlenkgehäuses

" durchgreifender Kupplungszapfen befestigt ist.

Bei einem zweiflügeligen Fenster ohne Mittelpfosten ist es notwendig, den unterschlagenden Flügel durch ein zusätzliches Verriegelungselement mit dem Rahmen zu verschließen, das unabhängig « vom Beschlag des überschlagenden Flügels bedient werden kann.

AUS der AT-PS 364 270 ist ein Treibstangenverschluß bekannt, bestehend aus einem Kantengetriebe, an dessen Treibstange einerends ein Schubriegel anschließbar ist. Das freie Ende des in einem Gehäuse des Schubriegels gelagerten Riegelschiebers arbeitet z. B.

mit einem am unteren Querholm des Rahmens angeordneten Schließstück zusammen.

Dieser vorbekannte Treibstangenverschluß ist am öffnungsseitigen, senkrechten Holm des unterschlagenden Flügels eines zweiflügeligen Fensters oder einer Tür ohne Mittelpfosten verwendbar, wobei das Ϊ Kantengetriebe ohne die die Stulpschiene durchgreifenden Riegelglieder als sogenanntes Stulpflügelgetriebe ausgebildet ist. Der Treibstangenverschluß ist z. B. bei einem aus Hohlprofilleisten hergestellten Fenster durch ein am unterschlagenden Flügel befestigtes Wechselprofil, welches als Anschlagleiste für den überschlagenden Flügel dient, abgedeckt.

" Im Falz des Wechselprofils ist, bei Verwendung eines Drehkippbeschlags im überschlagenden Flügel, im Bereich des Schubriegels ein Kippgelenkschließstück angeordnet.

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Es ist ferner bei einem Treibstangenverschluß noch bekannt, anstatt des am zuvor beschriebenen Stulpflügelgetriebe angeschlossenen Schubriegels, Insbesondere bei einem breiten Flügel, am unteren Querholm des unterschlagenden Flügels ein mit einem Umlenkgehäuse versehenes Bauteil zu verwenden, dessen Riegelzapfen durch Betätigen des Treibstangenverschlusses mit einem rahmenseitigen Schließstück zusammenarbeitet.

Dieser sowie der zuvor beschriebene Treibstangenverschluß sind jedoch bei zweiflügeligen Fenstern oder Türen, die ohne Mittelpfosten nur mit einer Anschlagleiste versehen unmittelbar aufeinander aufschlagen, wobei im öffnungsseit^gen, senkrechten Holm eines jeden Flügels im gleichen Abstand von der Rahmenebene im Falz eine abgesetzte Nut angeordnet ist, nicht verwendbar, da bei Verwendung eines Dr ahkippbeschlags am überschlagenden Flügel der Platz des Schubriegels bzw. des Bauteils durch das erforderliche Kippgelenkschließstück besetzt ist. Ferner ist das insbesondere für breite Flügel vorgesehene Bauteil zur Verriegelung des Flügels mit dem Rahmen nicht an das Stulpflügelgetriebe anschließbar, wenn gleichzeitig zur Verriegelung des Flügels am gleichen Querholm des Rahmens am Stulpflügelgetriebe ein Schubriegel angeschlossen .ist.

Die Aufgabe der Neuerung besteht nun darin, einen Treibstangenverschluß für den unterschlagenden Flügel von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten zu schaffen, bei dem Schub-

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riegel und Bauteil sowie unter Weglassung eines Wechselprofils gleichzeitig das Kippgelenkschließstück verwendbar sind.

Die Aufgabe wird neuerungsgemäß gelöst durch einen Treibstangenverschluß, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Gehäuse des Schubriegels im Querschnitt U-förmig ausgebildet und zwischen dessen freien Flansche auf einer Grundplatte der Riegelschieber angeordnet ist, daß auf der gegenüberliegenden Seite der Grundplatte ein Kippgelenkschließstück angeordnet ist, daß zum Anschluß des Bauteils für den Eingriff des Kupplungszapfens im Riegelschieber eine Ausnehmung vorgesehen ist und daß zur Führung des Riegelschiebers die Flansche mit einem Steg verbunden sind.

Bei dieser Ausgestaltung ist an der Grundplatte des Schubriegelgehäuses das Kippgelenkschließstück angeordnet. Beide Teile bilden eine Baueinheit, die an das Stulpflügelgetriebe ankuppelbar sind. Der zwischen den freien Flansche des im Querschnitt U-förmigen Gehäuses des Schubriegels gelagerte Riegelschieber ist durch einen die Flansche verbindenden Steg geführt. Durch das in Richtung der freien Flansche offene Gehäuse des Schubriegels ist das insbesondere für breite Flügel zur zusätzlichen Verriegelung dienende Bauteil an den Schubriegel anschließbar, wozu zur kraftschlüssigen Kupplung des die Wandung der C-Führung durchgreifenden Kupplungszapfens im Riegelschieber eine Ausnehmung vorgesehen ist. In Einbaulage und beim Betätigen des Stulpflügelgetriebes ist der Riegelschieber und der Riegelzapfen des Bauteils gleichzeitig betätig-

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bar, so daß der unterschlagende Flügel mit dem Rahmen, unabhängig vom Beschlag des überschlagenden Flügels, gleichzeitig an zwei Stellen verriegelbar ist.

Nach einer bevorzugten, praktischen Ausgestaltung ist an der Grundplatte ein das freie Ende der Stulpschiene übergreifender Ansatz angeformt, an dessen Unterseite ein in eine Ausnehmung der Stulpschiene eingreifender Nietzapfen angeordnet ist. Durch Vernieten des Nietzapfens ist der Schubriegel somit in einfacher Weise unlösbar an der Stulpschiene des Stulpflügelgetriebes befestigbar .

Als besonders zweckmäßig und sinnvoll hat es sich erwiesen, wenn in der Grundplatte eine Vertief ung eirgeformt ist, der Riegelschieber in diesem Bereich mit einer Abkröpfung versehen ist und der Steg im Bereich der Vertiefung nahe dem freien Ende des Schub- | riegels angeordnet ist. Infolge dieser Ausgestaltung kann der freie Schenkel des am Bauteil angeordneten C-förmigen Umlenkge- _ häuses im Bereich der Flügelecke weiter nach außen, also in die Ebene des Schubriegels, hineingeführt werden, so daß die Flügelecke in der abgesetzten Nut nicht nachgearbeitet werden muß.

Nach einer praktischen Ausgestaltung ist der Steg winkelförmig ausgebildet, dessen freier Schenkel einen Zapfen besitzt, der in ein Loch der Stulpschiene des Bauteils eingreift,und daß die Grundplatte des Schubriegels die das Loch aufweisende Stulpschiene an der vom Flügel entfernt liegenden Außenseite hakenförmig über-

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greift- Dadurch entfällt im Bereich der Flügelecke nach dem Zusammenkuppeln von Bauteil-und Schubriegel ein zusätzliches Sicherungsmittel für die Stulpschiene des Bauteils.

Damit die gleichen Schließstücke wie die beim am überschlagenden Flügel verwendeten Beschlag verwendet werden können, ist das aus dem Gehäuse des Schubriegels heraustretende freie Ende des Riegelschiebers beidseitig mit einer Randaussparung versehen.

Schließlich ist es noch vorteilhaft, wenn der Riegelschieber und die Treibstange eine Baueinheit bilden. Dadurch können beide Teile gemeinsam in einem Arbeitsgang, ζ. B. als Stanzteil, hergestellt werden. Es entfällt somit eine Kupplungsstelle zwischen Treibstange und Riegelschieber.

Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstands der Neuerung sind der Zeichnung zu entnehmen, die in schematischer Darstellung eine bevorzugte Ausgestaltung als Beispiel zeigt.

Das im Schnitt dargestellte zweiflügelige Fenster besteht aus einem feststehenden, ohne Mittelpfosten ausgebildeten Rahmen 1, an dem aus Kunststoffhohlprofilleisten zusammengesetzte Flügelrahmen 2, angelenkt sind. Der links angeschlagene Flügel 2 ist als Drehflügel ausgeführt und bildet den unterschlagenden Flügel 2, während der rechts angeschlagene Flügel als Drehkippflügel ausgebildet ist und den überschlagenden Flügel 3 darstellt.

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Am öffnungsseitigen, senkrechten Holm 4 des unterschlagenden Flügels 2 ist eine Anschlagleiste 5 befestigt, die mit einem Außenanschlag für den überschlagenden Flügel 3 versehen ist.

Im Falz des öffnungsseitigen, senkrechten Holms 6 des überschlagenden Flügels 3 ist in der abgesetzten Nut 7 ein Kantengetriebe 8 eines Drehkippbeschlags angeordnet. Das Kantengetriebe 8 besitzt eine durchgehende Deckschiene 9, an der eine Treibstange /¹O längsverschiebbar angeordnet ist. Am unteren Ende der Treibstange iO ist ein den Längsschlitz 11 der Deckschiene 9 hintergreifender Kipplagerzapfen 12 befestigt. Oberhalb des Kipplagerzapfens 12 ist an der Deckschiene 9 ein Auflaufzapfen 13 angenietet. Durch Betätigen eines an der Deckschiene 9 befestigten, nicht gezeigten Getriebes ist der überschlagende Flügel 3 mit dem Rahmen 1 kuppel- bzw. von diesem entkuppelbar.

Der unterschlagende Flügel 2 besitzt am öffnungsseitigen, senkrechten Holm 4 einen Treibstangenverschluß, über den der Flügel 2 unabhängig vom überschlagenden Flügel 3 mit dem Rahmen 1 kuppelbar bzw. von diesem entkuppeibar ist. Der TreibstangenVerschluß besitzt ein Stulpflügelgetriebe 14, das in der im Falz des senkrechten Flügelholms 4 angeordneten Nut 15 eingesetzt ist. Diese Nut 15 ist ebenfalls abgesetzt und besitzt den gleichen Abstand von der Rahmenebene wie die im gegenüberliegenden Falz des überschlagenden Flügels 3 angeordnete Nut 7 und liegt somit dieser Nut 7 direkt gegenüber.

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Das Stulpflügelgetriebe 14 besitzt eine Stulpschiene 16 und eine Treibstange 17, die an der Stulpschiene 16 längsverschiebbar geführt ist. über ein an der Süulpschiene 16 befestigtes Betätigungsorgan ist die Treibstange 17 verstellbar. Am unteren Ende des Stulpflügelgetriebes 14 ist ein Schubriegel 18 angeschlossen. Der Schubriegel 18 besitzt ein im Querschnitt U-förmiges Gehäuse 19, zwischen dessen freien Flansche 20 auf einer Grundplatte 21 ein Riegelschieber 22 lagert, der mit der Treibstange des Stulpflügelgetriebes 14 eine Baueinheit bildet. Zur Führung des Riegelschiebers 22 ist nahe dem freien Ende des Schubriegels 18 ein die Flansche 20 verbindender, winkelförmiger Steg angeordnet. Auf der gegenüberliegenden Seite der Grundplatte 21 ist ein Kippgelenkschließstück 23 angeordnet, das mit Schließwandungen versehen ist. Die untere Schließwandung ist an die Grundplatte 21 angeformt, während die obere Schließwandung angenietet und über eine exzentrisch gelagerte Schraube 26 verstellbar ist. Oberhalb der Schließwandung befindet sich ein als Aushebesicherung für den Auflaufzapfen 13 dienender Vorsprung An die Grundplatte 21 ist ein das freie Ende der Stulpschiene übergreifender Ansatz 28 angeformt, an dessen Unterseite ein in eine Ausnehmung 2S der Stulpschiene 16 eingreifender Nietzapfen angeordnet ist, mittels dem der Schubriegel 18 an dem Stulpflügelgetriebe 14 unlösbar befestigt ist. Das freie Ende des mit der Treibstange 17 einteilig ausgebildeten Riegelschiebers 22 besitzt beidseitig eine Randaussparung und arbeitet mit einem am unteren Querholm des Rahmens angeordneten Schließstück 31 zusammen .

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Am unteren Querholm des Flügels 2 ist in die Nut 15 ein Bauteil 32 eingesetzt, an dessen Stulpschiene 33 einerends ein C-förmiges Umlenkgehäuse 34 befestigt ist. Der freie Schenkel des Ümlenkgehäuses 34 greift in die Nut 15 des senkrechten Holms des Flügels 2 ein. Im Umlenkgehäuse 34 ist ein Umlenkglied verschiebbar gelagert/ an dessen einem Ende eine mit einem die Stulpschiene 33 durchgreifender Riegelzapfen 35 versehene Stellstange 36 angeschlossen ist. Der Riegelzapfen 35 arbeitet mit einem rahmenseitigen Schließstück 37 zusammen. Am anderen Ende des Umlenkgehäuses 34 ist ein Kupplungszapfen 3 8 befestigt, der die Wandung des Umlenkgehäuses 34 durchsetzt und mit seinem freien Ende in eine Ausnehmung 3 9 des Riegelschiebers 32 eingreift. Das Bauteil 32 ist somit kraftschiüssig mit dem Schubriegel 18 gekuppelt. Die Stuipschiene 33 des Bauteils 32 besitzt zum Anschluß an das Gehäuse 19 des Schubriegels 18 ein Loch 40, in das der am freien Schenkel des Stegs 24 angeordnete Zapfen 25 eingreift. Zur Lagensicherung hintergreift die Grundplatte 21 hakenförmig die das Loch 40 aufweisende Stulpschiene 33 an der vom Flügel 2 entfernt liegenden Außenseite. Damit der Eckbereich des Flügels 2 in der Nut 15 niclt nachgearbeitet werden muß, ist in der Grundplatte 21 des Schubriegelgehauses 19 eine Vertiefung 41 eingeformt, in die der abgekröpfte Teil des Riegelschiebers 22 eingreift, so daß das Umlenkgehäuse 34 des Bauteils 32 teilweise in die Ebene des Schubriegelgehauses 19 eingreifen kann.

Durch diese Ausgestaltung des Treibstangenverschlusses ist der unterschlagende Flügel 2, unabhängig vom Beschlag des überschlagen-

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den Flügels 3, durch den einerends an der Treibstange 17 angeordneten Riegelschieber 22 mit dem unteren Querholm des Rahmens verriegelbar. Zusätzlich ist durch das an den Riegelschieber 22 angeschlossene Bauteil 32, das insbesondere bei einem breiten Flügel 2 zwecks eines guten Dichtschlusses erforderlich ist, der unterschlagende Flügel 2 zusätzlich durch den Riegelzapfen 35 mit dem unteren Rahmenquerholm verriegelbar. Ferner ist durch das an der Grundplatte 21 des Riegelschiebers 22 angeordnete Kippgelenkschließstück 23 am überschlagenden Flügel 3 ein Drehkippbeschlag, auch wenn in den öffnungsseitigen, senkrechten Flügelholmai4, 6 die Nuten 7, 15 zur Aufnahme der Beschlagteile einander direkt gegenüberliegen ohne die Verwendung eines Wechselprofils, verwendbar.

Claims

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Treibstangenverschluß für den unterschlagenden Flügel von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten

SCHUTZANS^RÜCHE

1· Treibstangenverschluß für den unterschlagenden Flügel von zweiflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten, deren Flügel eine abgesetzte Nut zur Aufnahme von Beschlagteilen besitzen, wobei im öffnungsseitigen, senkrechten Holm des unterschlagenden Flügels ein mit einer Stulpschiene versehenes Stulpflügelgetriebe angeordnet ist, an dessen Treibstange der in einem Gehäuse gelagerte Riegelschieber eines Schubriegels anschließbar ist, dessen freies Ende mit einem am unteren Querholm des Rahmens angeordneten Schließstück zusammenarbeitet, und einem im unteren Querholm des Flügels angeordneten, mit einem auf einer Stellstange befestigten Riegelzapfen versehenes Bauteil, an dessen Stulpschiene einerends ein C-fÖrmiges Umlenkgehäuse angeordnet ist, in welchem ein mit der

Stellstange verbundenes Umlenkglied lagert, an dem ein die Wandung des Umlenkgehäuses durchgreifender Kupplungszapfen

| befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (19)

ft des Schubriegels (18) im Querschnitt U-förmig ausgebildet

und zwischan dessen freien Flansche (20) auf einer Grund-

platte (21) der Riegelschieber (22) angeordnet ist, daß auf der gegenüberliegenden Seite der Grundplatte (21) ein Kippgelenkschließstück (23) angeordnet ist, daß zum Anschluß des Bauteils (32) für den Eingriff des Kupplungszapfens (38) im Riegelschieber (22) eine Ausnehmung (3 9) vorgesehen ist und daß zur Führung des Riegelschiebers (22) die Flansche (20) mit einem Steg (24) verbunden sind.
2. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Grundplatte (21) ein das freie Ende der Stulpbchiene (16) übergreifender Ansatz (28) angeformt ist, an dessen Unterseite ein in eine Ausnehmung (29) der Stulpschiene (16) eingreifender Nietzapfen (30) angeordnet ist.
3. Treibstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundplatte (21) eine Vertiefung (41) eingeformt ist, data der Riegelschieber (22) in diesem Bereich mit einer Abkröpfung versehen ist und daß der Steg (24) im Bereich der Vertiefung (41) nahe dem freien Ende des Schubriegels (18) angeordnet ist.

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4. Treibstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (24) winkelförmig ausgebildet ist, dessen freier Schenkel einen Zapfen (25) besitzt, der in ein Loch (40) der Stulpschiene (33) des Bauteils (32) eingreift,und daß die Grundplatte (21) des Schubriegels (18) die das Loch (40) aufweisende Stulpschiene (33) an der vom Flügel (2) entfernt liegenden Außenseite hakenförmig übergreift*
5. Treibstangenverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das aus dem Gehäuse (19) des Schubriegels (18) heraustretende freie Ende des Riegelschiebers (22) beidseitig mit einer Randaussparung versehen ist.
6. TreibstangenVerschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelschieber (22) und die Treibstange (17) eine Baueinheit bilden.