DE8124288U1 - Verschliessbarer sicherheitsbehaelter fuer zweiraeder - Google Patents

Description

Verschließbarer Sicherheitsbehälter für Zweiräder

Die vorliegende Neuerung betrifft einen verschließbaren Sicherheitsbehälter für Zweiräder, der an einem langgestreckten Eahmenelement des Zweirades, insbesondere einer Stange, befestigbar ist.

Bei Zweirädern ist es bekannt, die für Reparaturen benötigten Werkzeuge in Taschen aus Leder, Kunststoff etc. unterzubringen, die an einem Teil des Zweiradrahmens bzw. am Sattel mittels Riemen, Bändern etc. befestigt werden. Die Taschen selbst können dabei verschließbar ausgebildet sein; aufgrund der lösbaren Befestigungsmittel ist jedoch nur ein unzureichender Schutz gegen Diebstahl vorhanden. Darüber hinaus sind derartige Taschen nicht zur Aufbewahrung von sperrigen, insbesondere länglichen Teilen (Luftpumpe) geeignet.

Es ist desweiteren bei Zweirädern bekannt, Behälter am Zweiradrahmen mit Hilfe von Klemmeinrichtungen anzubringen. Hierzu zählen insbesondere Trinkflaschen für Radrennfahrer. Die Klemmeinrichtungen sind dabei so ausgestaltet, daß die Flaschen in einfacher Weise auch während der Fahrt abgenommen werden können. An eine verschließbare Befestigung der Flaschen bzw. Behälter ist hierbei nicht gedacht.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsbehälter für Zweiräder zu schaffen, der nicht nur als solcher verschließbar ist, sondern der gleichzeitig derart mit dem entsprechenden Rahmenteil des Zweirades verriegelbar ist, daß der Behälter von diesem nicht unerlaubt entfernt werden kann.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß durch einen Sicherheitsbehälter der eingangs beschriebenen Art gelöst, der einen das Rahmenelement zumindest teilweise umgreifenden schalenförmigen Behälterteil aufweist, der mit einer verschließbaren, mit einem am Rahmenelement und/oder an einem weiteren Behälterteil angeordneten Verriegelungselement in Eingriff bringbaren Verriegelungseinrichtung und mindestens einem am Rahmenelement und/oder dem anderen Behälterteil lösbar befestigbaren Rast- bzw. Klemmverbindungselement versehen ist.

Die diebstahlssichere Anordnung des Behälters am Rahmenelemant wird somit gemäß der Neuerung dadurch erreicht, daß der schalenförmige Behälterteil über das Rast- bzw. Klemmverbindungselement lösbar am Rahmenelement oder dem anderen Behälterteil befestigt wird, wobei der innerhalb des Behälterteils zur diebstahlssicheren Aufbewahrung des entsprechenden Gutes zur Verfügung stehende Raum durch den Behälterteil einerseits und durch das Rahmenelement bzw. den anderen Behälterteil andererseits geschlossen wird. Durch anschließendes Betätigen der Verriegelungseinrichtung, bei der es sich um ein übliches Riegelschloß handeln kann, wird eine unlösbare Verbindung entweder direkt zwischen dem Behälterteil und dem Rahmenelement oder auf indirektem Wege über den weiteren Behälterteil hergestellt. Es versteht sich, daß in beiden Fällen dafür Sorge getragen werden muß, daß die Verriegelungseinrichtung so wirkt, daß ein Lösen des Behälterteiles vom Rahmenelement bzw, von dem zweiten Behälterteil in irgendeiner Richtung vermieden wird. Dies ist jedoch ohne weiteres möglich, da einerseits durch die an das Rahmenelement angepaßte Behälterteilform bzw. die Durchführung des Rahmenelementes durch eine Endwand des Behälterteiles und andererseits durch die zusätzlichen Rast- bzw. Klemmverbindungen der Behälter in ausreichender Weise am Rahmenelement fixiert ist. Je nach den umständen kann daher die Verriegelungseinrichtung so ausgebildet sein,

daß sie den Behälterteil gegen Abheben, Längsbewegungen und/oder Drehbewegungen am Rahmenteil haltert.

Eine Ausführungsform der Neuerung zeichnet sich dadurch aus, daß der Behälter einteilig ausgebildet und die Verriegelungseinrichtung derart an einer mit einer Öffnung zur Durchführung des Rahmenelementes versehenen Endwand des schalenförmigen Behälterteils angeordnet ist, daß sie mit einem unlösbar am Rahmenelement angeordneten Verriegelungselement in Eingriff bringbar ist. Der Behälterteil ist hierbei zweckmäßigerweise als Halbschale mit integrierten Endwänden ausgebildet, wobei er mit seinen Längsrändern gegen das Rahmenelement anstößt bzw. an diesem anliegt. Das Rahmenelement schließt daher den Behälterteil einseitig ab. Der Behälterteil kann jedoch auch mit einem Boden versehen sein, der an die Front des Rahmenelemente angepaßt, d.h. in der Regel konkav ausgebildet ist. Das am Rahmenelement angeordnete Verriegelungselement durchgreift hierbei eine Öffnung im Boden des Behälterteiles.

Beim Aufsetzen des Behälterteiles treten die an seinen Rändern vorgesehenen Rast- bzw. Klemmverbindungselemente mit entsprechenden, am Rahmenelement vorgesehenen Elementen bzw. mit dem Rahmenelement selbst in Eingriff, so daß der Behälter am Rahmenelement fixiert wird. Die Verriegelungseinrichtung wird dann mit dem am Rahmenelement angeordneten Verriegelungselement in Eingriff gebracht. Hierbei kann es sich beispielsweise um ein mit einem Schlüssel betätigbares Riegelschloß handeln, daß mit einer drehbaren Verriegelungslasche versehen ist, die in ihrer Schließstellung eine am Rahmenelement vorgesehene Verriegelungslasche hinter- und/oder untergreift.

Bei einer einteiligen Ausbildung des Behälters ist es , besonders praktisch, den Behälterteil im Querschnitt )

U-förmig auszubilden und die Rast- bzw. Klemmverbindungselemente so vorzusehen, daß der Behälterteil mit seinen beiden Schenkeln seitlich am Rahmenelement befestigbar j

ί ist. Der Behälter weist bei dieser relativ einfachen I

Ausführungsform etwa die Breite einer Rahmenstange eines < Zweirades auf und kann beispielsweise zur Unterbringung von Werkzeug oder einer Luftpumpe genutzt werden. An den Rändern der freien Schenkel bzw. der beiden Endwände sind ggf. Dichtungen in Form von Gummiwulsten vorgesehen, um eine dichte Verbindung zwischen Rahmenelement und Behälter zu gewährleisten. Als Rast- bzw. Klemmverbindungselemente können die üblichen bekannten Ausführungsformen, beispielsweise auch auf dem Revolververschlußprinzip beruhende Elemente, Verwendung finden.

Eine weitere Ausführungsform der Neuerung zeichnet sich dadurch aus, daß der Behälter zweiteilig ausgebildet ist, wobei der weitere Behälterteil als an den ersten Behälterteil angepaßter schalenförmiger Teil ausgebildet ist und wobei einer der Behälterteile mit der verschließbaren Verriegelungseinrichtung und der andere mit dem Verriegelungselement versehen ist, beide Behälterteile komplementäre Rast- bzw. Klemmverbindungselement zur lösbaren Befestigung aneinander aufweisen und einer der oder beide Behälterteile das Rahmenelement zumindest teilweise umgreifen. Bei dieser Ausführungsform werden somit zum Schließen des Behälters zwei schalenförmige Behälterteile, die etwa als Halbschalen ausgebildet sind, zuerst lösbar aneinander befestigt, was durch Eingriff der komplementär ausgebildeten Rast- bzw. Klemmverbindungselemente geschieht. Durch Betätigung der an einem Behälterteil vorgesehenen Verriegelungseinrichtung, die dabei mit dem am anderen Behälterteil vorgesehenen Verriegelungselement in Eingriff tritt, werden die beiden Behälterteile unlösbar miteinander verbunden. Auch hierbei können wieder entspre-

chend ausgebildete Schlösser Verwendung finden. Beim
Zusammensetzen des Behälters geht man dabei so vor,
daß man zuerst den das Rahmenelement umgreifenden
Behälterteil lösbar am Rahmenelement fixiert. Dies
kann über am Behälterteil vorgesehene Einrichtungen
zur Fixierung in Axial-, Radial- und/oder Umfangsrichtung geschehen. Beispielsweise kann der entsprechende Behälterteil hierzu mit Kleinmeinrichtungen in Forip von Federspangen ausgerüstet sein, die beim Aufsetzen dee
Behälterteils an das Rahmenelement einen Klemmein^riff zwischen Rahmenelemnt und Behälterteil herstellen. Es
wird nunmehr der andere Behälterteil an dem bereits am Rahmenelement fixierten Behälterteil befestigt, wonach die Verriegelung beider Teile erfolgt.

Bei dieser Ausführungsform umgreift somit der Behälter im geschlossenen Zustand das Rahmenelement, das sich
durch die beiden Behälterendwände erstreckt. Auch hier können wieder geeignete Abdichtungen zwischen Behälter und Rahmenelement bzw. zwischen den beiden Behälterteilen angeordnet werden. Normalerweise reicht die Fixierung des das Rahmenelement umgreifenden Behälterteiles über geeignete Klemmeinrichtungen aus, um den Behälter unverschieblich am Rahmenelement zu lagern. Sollte dies nicht der Fall sein, können auch zusätzliche Einrichtungen, beispielsweise in Form von Rastnasen, an den Behälterteilen bzw. am Rahmenelement vorgesehen werden, um eine Längsverschiebung des Behälters am Rahmenelement bzw. eine Drehung desselben zu verhindern.

Die Rast- bzw. Klemmverbindungselemente zwischen den beiden Behälterteilen können wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform ausgebildet sein, wobei ggf. der eine Behälterteil mit einem Überlappungsflansch ausgestattet sein kann.

Bei der zweiteiligen Ausführungsform des Behälters sind zweckmäßigerweise an dem einen Behälterteil zwei Verriegelungselemente in Form von in den anderen Behälterteil hineinragenden Laschen vorgesehen, die im miteinander verriegelten Zustand der beiden Behälterteile von einer Verriegelungslasche der Verriegelungseinrichtung durchgriffen werden. Die Verriegelungslaschen erstrecken sich vorzugsweise im Bereich der Behälterwände, so daß der im Behälter zur Verfügung stehende Raum nicht wesentlich eingeschränkt wird. Naturgemäß können auch äquivalente Verriegelungskonstruktionen Anwendung finden, beispielsweise auch solche wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Neuerung ist der Behälter dreiteilig ausgebildet und umfaßt zwei komplementär zueinander ausgebildete schalenförmige Behälterteile sowie eine als Behälterdeckel ausgebildete Endwand, die ggf. mit einer Öffnung zur Durchführung des Rahmenelementes versehen ist. Hierbei weisen die Endwand und die beiden schalenförmigen Behälterteile Rast- bzw. Klemmverbindungselemente zur lösbaren Befestigung aneinander auf, und die Endwand ist mit der Verriegelungseinrichtung und das der Endwand zugehörige Behälterteil mit dem Verriegelungselement versehen. Auch bei dieser Ausführungsform sollte zumindest ein schalenförmiger Behälterteil mit Fixiereinrichtungen am Rahmenelement in Axial-, Radial- und/oder Umfangsrichtung desselben ausgesattet sein. Der Zusammenbau erfolgt hierbei in ähnlicher Weise wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform, wobei zuerst der eine Behälterteil am Rahmenelement fixiert wird. Als nächstes wird die als Behälterdeckel ausgebildete Endwand auf das Rahmenelement aufgesetzt und durch die Rast- bzw. Klemmelemente lösbar mit dem fixierten Behälterteil verbunden. Schließlich wird der zweite schalenförmige Behälterteil so auf das Rahmenelement aufgesetzt bzw. aufgeschoben, daß er mit

den beiden anderen Teilen in Eingriff tritt. Es erfolgt nunmehr der Verriegelungsvorgang. Es versteht sich, daß auch hier zwischen den einzelnen Behälterteilen bzw.

! zwischen Behälterteilen und dem Rahmenelement geeignete

Dichtungen vorgesehen sein können.

Bei der vorstehend beschriebenen dreiteiligen Ausführuzigsform braucht die Verriegelung nur zwischen der Endwand

. und dem zuletzt aufgesetzten bzw. aufgeschobenen Behälter-

,4 teil zu erfolgen, da dann der am Rahmenelement fixierte

Behälterteil infolge des Eingriffes der Rast- bzw. Klemm-

t elemente mit den entsprechenden Elementen der Erdwand

und dem anderen Behälterteil ohnehin nicht mehr von den

J anderen Teilen lösbar ist. Es versteht sich, daß die als

Behälterdeckel ausgebildete Endwand mit geeigneten Be-

'; festigungsflanschen bzw. Verbindungsflanschen versehen

sein kann, um eine ordnungsgemäße Befestigung am Rahmenelement bzw. dem einen Behälterteil und eine ordnungsgemäße Verbindung mit dem zuletzt aufgeschobenen Behälterteil zu ermöglichen.

Die Neuerung wird nunmehr anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer ersten Ausführungsform eines neuerungsgemäß ausgebildeten Sicherheitsbehälters;

Figur 2 eine schematische Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform eines neuerungsgemäß ausgebildeten Sicherheitsbehälters, wobei die beiden Behälterteile vor ihrem miteinander verbundenen Zustand dargestellt sind; und

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- 11 -

Figur 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Figur

Bei der in Figur 1 dargestellten ersten Ausführungsform eines Sicherheitsbehälters 1 handelt es sich um die einteilige Ausführungsform, bei der der halbschalenförmig ausgebildete Behälterteil 2 über geeignete Rast- bzw. Klemmverbindungselemente (in der Zeichnung ist nur ein derartiges Element bei 7 dargestellt) lösbar an eirem Rahmenelement 3 befestigbar ist. Nachdem der Behälterteil

2 an der entsprechenden Stelle auf das Rahmenelenr ent aufgesetzt ist, wird eine an der vorderen Endwand des Behälterteils angeordnete Verriegelungseinrichtung 5 in Form eines Riegelschlosses mittels eines Schlüssels betätigt, wobei eine Verriegelungslasche 6 gedreht wird und in eine Lage gelangt, in der sie ein am Rahmenelement

3 befestigtes bzw. '-mit diesem einstückig verbundenes Verriegelungselement 4 hinter- und untergreift. Nach Abziehen des Schlüssels ist der Behälter somit diebstahlssicher am Rahmenelement befestigt. Die Verriegelung fixiert den Behälter in Zusammenwirkung mit den entsprechenden Rast- bzw. Kleminverbindungselementen 7, die mit entsprechenden, am Rahmenelement vorgesehenen Elementen in Eingriff stehen, in Axial-, Radial- und Umfangsrichtung des Rahmenelementes.

Bei der in Figur 2 dargestellten Ausführungsform eines Sicherheitsbehälters 10 ist dieser zweiteilig ausgebildet und besteht aus einem oberen halbschalenförmigen Behälterteil 12 und einem unterem halbschalenförmigen Behälterteil 11. Dabei dient der untere Behälterteil 11 zur Fixierung des Behälters am Rahmenelement 13» während der obere Behälterteil 12 im wesentlichen den für das aufzubewahrende Gut zur Verfügung stehenden Raum umschließt und an seiner vorderen Endwand mit einer Verriegelungseinrichtung 14 versehen ist.

Beim Zusammensetzen des Behälters 10 wird folgendermaßen vorgegangen. Als erstes wird der untere Behälterteil 11 in der dafür am Rahmenelement 13 vorgesehenen Lage angeordnet. Dies geschieht bei der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform über eine Reihe von Pederklammern 18, die den Behälterteil 11 am Rahmenelement fixieren. Diese Klammern sind nur in Figur 3 gezeigt. Es können weitere Einrichtungen zum Fixieren vorgesehen sein, wie beispielsweise Rastnasen etc., falls die Federklammern hierzu nicht ausreichen sollten.

Am vorderen Ende des unteren Behälterteils 11 sind zwei sich nach oben erstreckende, blattförmige Verriegelungselemente 15 angeordnet. Diese Verriegelungselemente 15 greifen im zusammengesetzten Zustand des Behälters in den oberen Behälterteil 12 ein und stellen den Verriegelungseingriff mit der Verriegelungseinrichtung 14 her. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß bei Betätigung der Verriegelungseinrichtung 14 ein Riegel 19 zu beiden Seiten der Einrichtung nach außen bewegt wird und dabei entsprechende Ausnehmungen in den Verriegelungselementen 15 durchgreift. Bei Entriegelung wird dieser Vorgang wieder rückgängig gemacht. Es sei betont, daß die hier dargestellte Art der Verriegelung nur beispielhafter Natur ist und durch äquivalente Einrichtungen ersetzt werden kann.

Nachdem der untere Behälterteil 11 in geeigneter Weise am Rahmenelement 13 fixiert ist, wird der obere Behälterteil 12 auf den unteren Behälterteil aufgesetzt. Dabei treten die hier schematisch gezeigten Rastverbindungselemente 16, 17 durch eine Abwärtsbewegung und anschliessende Horizontalbewegung des oberen Behälterteils 12 relativ zu dem unteren Behälterteil miteinander in Eingriff. Beide Behälterteile sind nummehr lösbar aneinander befestigt. Es wird nunmehr die Verriegelungseinrichtung in der vorstehend beschriebenen Weise betätigt, so daß

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nach Abziehen eines entsprechendes Schlüssels eine diebstahlssichere Befestigung des Behälters 10 am Rahmenelement 13 erreicht ist. Zum Öffnen des Behälters wird in der umgekehrten Weise vorgegangen.

Es sei an dieser Stelle noch erwähnt, daß die beiden Behälterteile in ihrem zusammengesetzten Zustand naturgemäß nicht unbedingt stumpf aufeinanderstoßen müssen. Es können hierbei entsprechende Überlappungsflanschkonstruktionen vorgesehen werden, die zusätzlich mit geeigneten Dichtungselementen ausgestattet sein können.

Claims (9)

It·· ·· Weiss, Heinz Düsseldorfer Str. 103 4000 Düsseldorf 11 Dn-303 19. August 1981 Schutzansprüche

1. Verschließbarer Sicherheitsbehälter für Zweiräder, der an einem langgestreckten Rahmenelement des Zweirades, insbesondere einer Stange, befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß er einen das Itahmenelernent (3, 13) zumindest teilweise umgreifenden schalenförmigen Behälterteil (2; 11, 12) aufweist, der mit einer verschließbaren, mit einem am Rahmenelement und/oder an einem weiteren Behälterteil (11, 12) angeordneten Verriegelungselement (4,15) in Eingriff bringbaren Verriegelungseinrichtung (5, 14) und mindestens einem am Rahmenelement und/oder dem anderen Behälterteil lösbar oder unlösbar befestigbaren Rast- bzw. Klemmverbindungselement (7; 16, 17) versehen ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

er einteilig ausgebildet und die Verriegelungseinrichtung (5) derart an einer mit einer Öffnung zur Durchführung des Rahmenelementes (3) versehenen Endwand des schalenförmigen Behälterteils (2) angeordnet ist, daß sie mit einem unlösbar am Rahmenelement (3) angeordneten Verriegelungselement (4) in Eingriff bringbar ist.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

• der Behälterteil (2) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und mit seinen beiden Schenkeln seitlich am Rahmenelement (3) über die Rast- bzw. Klemmverbindungselemente befestigbar ist.

— 2 —

4. Behälter nach Anspruch 1, äadurch gekennzeichnet, daß er zweiteilig ausgebildet ist, wobei der weitere Behälterteil als an den ersten Behälterteil (11, 12) angepaßter schalenförmiger Teil (12, 11) ausgebildet ist und wobei einer der Behälterteile (12) mit der verschließbaren Verriegelungseinrichtung (14) und der andere mit dem Verriegelungselement (15) versehen ist, beide Behälterteile (11, 12) komplementäre Rastbzw. Klemmverbindungselemente (16, 17) zur lösbaren Befestigung aneinander aufweisen und einer der oder beide Behälterteile das Rahmenelement (13) zumindest teilweise umgreifen.

5. Behälter nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß der das Rahmenelement (13) umgreifende Behälterteil (11) mit Einrichtungen zur Fixierung des Behälterteils am Rahmenelement in Axial-, Radial- und/oder Umfangsrichtung desselben versehen ist.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der das Rahmenelement (13) zumindest teilweise umgreifende Behälterteil (11) zur Befestigung am Rahmenelement mit Klemmeinrichtungen (18) versehen ist.

7. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Behälterteil· (11) zwei Verriegelungselemente in Form von in den anderen Behälterteil (12) hineinragenden Laschen (15) aufweist, die im miteinander verriegelten Zustand der beiden Behälterteiie von einer Verriegelungslasche (19) der Verriegelungseinrichtung (14) durchgriffen werden.

8. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er dreiteilig ausgebildet ist und zwei komplementär zueinander ausgebildete schalenförmige Behäiterteile sowie eine als Behälterdeckel ausgebildete Endwand aufweist, die ggf. mit einer Öffnung zur Durchführung

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des Rahmenelementes versehen ist, wobei die Endwand -und die beiden schalenförmigen Behälterteile Rast- bzw. Klemmverbindungselemente zur lösbaren Befestigung aneinander aufweisen und die Endwand mit der Verriegelungseinrichtung und der der Endwand zugehörige Behälterteil mit dem Verriegelungselement versehen ist.

9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein schalenförmiger Behälterteil mit Fixiereinrichtungen am Rahmenelement in Axial-, Radial- und/ oder Umfangsrichtung desselben versehen ist.