DE812046C

DE812046C - Einlass-Baskuelverschluss

Info

Publication number: DE812046C
Application number: DEK189A
Authority: DE
Inventors: Friedrich Walter Korten
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1949-10-23
Filing date: 1949-10-23
Publication date: 1951-08-27

Description

Einlaß-Baskülverschluß Die Erfindung bezieht sich auf einen Einlaß-Baskülverschluß mit dicht am Stulp des Gehäuses gelagertem, die Schließzunge tragendem Drehdorn.
Bei einem derartigen Verschluß kommt es wesentlich darauf an, das Gehäuse so klein wie möglich zu halten, um den Fensterrahmen nicht durch eine zu große Ausfräsung übermäßig schwächen zu müssen. Das Schloßeingerichte soll trotzdem einfach und dauerhaft gehalten sein.
Diesen Forderungen werden die bekannten Verschlüsse der eingangs erwähnten Gattung nicht gerecht. Bei ihnen sind die aus Hebeln, Gelenken u. dgl. bestehenden Verbindungen zwischen den Verschlußstangen und dem sie in Bewegung setzenden Drehdorn mit der Schließzunge so geartet, daß die Achsen der Verschlußstangen etwa in der Mittelzone des Gehäuses verlaufen müssen. Hieraus ergibt sich eine breite und lange Bauart des Gehäuses, die eine verhältnismäßig große Ausfräsung des Fensterrahmens notwendig macht. Ferner müssen die Verschlußstangen durch besondere Konstruktionsmittel, z. B. durch Führungsschlitze in der Deck- bzw. Grundplatte des Gehäuses, in ihrer mittleren Lage gehalten werden. Abgesehen davon ist die Anzahl der verwendeten Einzelglieder verhältnismäßig hoch, wodurch die Herstellungskosten und die Lebensdauer des Verschlusses ungünstig beeinflußt sind.
Diese Nachteile werden vermieden, indem gemäß der Erfindung die beiden Verschlußstangen an der dem Stulp gegenüberliegenden Wandung des Gehäuses in einer Flucht liegen und ihre beiden Antriebsglieder zwischen ihnen und dem Stulp gelagert sind.
Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß die Schließzunge und das Wechselglied unmittelbar mit ihren Verschlußstangen in Eingriff treten können, so daß der Raum jenseits der Verschlußstangen nicht benötigt wird und im Ausmaß desselben das Gehäuse schmaler gemacht werden kann.
Nach der Erfindung werden die Verschlußstangen zwischen der dem Stulp gegenüberliegenden Wandung und den Deckenbefestigungsbolzen geführt, so daß zusätzliche Konstruktionsmittel hierfür nicht erforderlich sind. ` Mit der einen Verschlußstange steht der Drehdorn im Eingriff, während die andere Verschlußstange von einem Wechselglied beeinflußt wird, das stulpseitig in bezug auf seinen Drehzapfen über einen Lenker seinen Antrieb unmittelbar von der Schließzunge oder von der anderen Verschlußstange erhält.
Die Verschlußstangen sind mit nach dem Stulp zu offener Verzahnung versehen. Dabei greift die als Zahnsegment ausgebildete Schließzunge unmittelbar in das gezahnte Ende der einen Verschlußstange ein, während die andere, gleichartig gezahnte Verschlußstange mit Zahnungen einer Wechselscheibe zusammenarbeitety welche vermittels eines an der Schließzunge oder Verschlußstange angelenkten Lenkhebels gedreht wird.
Weitere Erfindungsmerkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Ansprüchen.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. i den erfindungsgemäß ausgebildeten Verschluß mit abgenommener Decke in der Offenlage, Fig. 2 eine gleiche Ansicht mit dem Verschluß in der Schließlage, Fig.3 eine Ansicht auf die Abdeckplatte des eingebauten Verschlusses, Fig. 4 eine Ansicht gegen die Stulpseite, Fig. 5 einen Querschnitt nach Linie A-B in Fig. i, Fig. 6 einen Querschnitt nach Linie C-D in Fig. 2, Fig. 7 eine Seitenansicht der Verschlußstangenenden, Fig. 8 eine Innenansicht einer abgeänderten Ausführungsform.
Der Verschluß gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. i bis 7 besteht im wesentlichen aus dem etwa halbmondförmigen Gehäuse i mit Stulp 2. Nahe dem Stulp 2 ist zur Aufnahme der nicht dargestellten Olive der vierkantige Drehdorn angeordnet, welcher einerseits mit einem Ansatzzapfen in an sich bekannier Weise in der in der Decke 4 drehbar eingeordneten Lagerbüchse 5 lagert. Der Drehdorn 3 trägt ferner unverdrehbar die als Zahnsegment ausgebildete Schließzunge 6. Diese greift in das gezahnte Ende der einen Verschlußstange 7 ein. Diese ist in dem Gehäuse i derart angeordnet, daß sie einerseits durch ihr Anliegen an der dem Stulp 2 gegenüberliegenden Gehäusewand und anderseits durch ihr Anliegen an den Deckenbefestigungsbolzen 8 und der Ausnehmung des Gehäuseumschweifes Führung hat. Die andere Verschlußstange 9 ist gleichartig ausgebildet und ist in der gleichen `'eise im Gehäuse geführt. Das gezahnt Ende dieser Verschlußstange greift in Mitnehmerzapfen io einer um den ortsfesten Bolzen ii drehbaren Wechselscheibe 12 ein. Diese Scheibe wird bei einer Schwenkung der Schließzunge aus der Schließlage in die Offenlage zunächst von einer Zahnflanke 13 des Schließzungenzahnsegmentes angegriffen und etwas mitgedreht. Die weitere Drehung der Wechselscheibe, welche die Verschlußstange 9 in entgegengesetzte Richtung verschiebt, wird durch einen an der Schließzunge angelenkten Lenkhebel 14 bewirkt. Damit die gezahnten Verschlußstangenenden einerseits ordnungsmäßig in das Schließzungenzahnsegment und den Mitnehmerzapfen der Wechselscheibe eingreifen können, anderseits aber auch ein Übereinanderschieben in die Offenlage ermöglichen, ist die Zahnstrecke der Verschlußstangenenden, wie aus Fig. 7 ersichtlich, etwa auf halbe Materialstärke ausgenommen. Diese Ausbildung hat auch noch fabrikatorisch den Vorteil, daß die Zahnstrecke auf dem Stanzwege hergestellt werden kann. In Gehäuseboden und -decke sind ferner die Befestigungslöcher 15 vorgesehen. Die Decke 4 trägt ferner in an sich bekannter Weise die Gewindehülsen 16 für die Befestigung, des Olivenflansches.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 ist der Lenkhebel 14 anstatt an der Schließzunge 6 an der Verschlußstange 7 angelenkt. Außerdem ist die Wechselscheibe 12 nicht mit Mitnehmerzapfen versehen, sondern die Verschlußstange 9 greift in Zahnungen der Wechselscheibe ein. Gegebenenfalls kann der Lenkhebel auch derart birnenförmig verbreitert sein, daß er zwischen dem Stulp und der gegenüberliegenden Gehäusewand Führung erhält.
Der in der Zeichnung dargestellte Einlaß-Baskülverschluß ist ein Ausführungsbeispiel, worauf die Erfindung nicht beschränkt ist; vielmehr sind im Rahrnen der Erfindung auch Abweichungen und andere Ausführungen möglich.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Einlaß-Baskülverschluß mit dicht am Stulp des Gehäuses gelagertem, die Schließzunge tragendem Drehdorn, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlußstangen (7, 9) an der dem Stulp (2) gegenüberliegenden Wandung des Gehäuses (i) in einer Flucht liegen und ihre beiden Antriebsglieder (3, 12) zwischen ihnen und dem Stulp gelagert §ind.
2. Verschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußstangen (7, 9) zwischen Deckenbefestigungsbolzen (8) und der dem Stulp (2) gegenüberliegenden Wandung geführt sind.
3. Verschluß nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit der einen Verschlußstange (7) unmittelbar der Drehdorn (3) zusammen arbeitet, während die andere Verschlußstange (9) von einem Wechselglied (12) beeinflußt wird, das stulpseitig in bezug auf seinen Drehzapfen (ii) über einen Lenker (14) seinen Antrieb unmittelbar von der Schließzunge (6) oder von der anderen Verschlußstange (7) erhält.
4. Verschluß nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlußstangen (7, 9) mit nach dem Stulp zu offenen Verzahnungen versehen sind.
5. Verschluß nach den Ansprüchen i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die als Zahnsegment ausgebildete Schließzunge (6) unmittelbar in das gezahnte Ende der einen Verschlußstange (7) und die andere, gleichartig gezahnte Verschlußstange (9) in Zahnungen (io) einer Wechselscheibe (12) eingreift, welche vermittels eines an der Schließzunge (6) oder Verschlüßstange (7) artgelenkten Lenkhebels(14) gedreht wird.
6. Verschluß nach den Ansprüchen i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verzahnten Enden der Verschlußstangen (7, 9) in Richtung der Gehäusestärke abgesetzt sind, in verschiedenen Ebenen liegen und das Wechselglied (12) eine Rand- oder Stiftverzahnung (io) aufweist.
7. Verschluß nach den Ansprüchen i bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Lenkglied (14) für das Wechselglied (12) an dem dem Schließende der Schließzunge (6) gegenüberliegenden Ende (13) angeschlossen und zwischen diesem und dem Schließende nahe der Lagerbuchse (5) die Verzahnung der Schließzunge angebracht ist.