DE811539T1 - Stirnseite einer elektrischen Eisenbahn-Lokomotive mit einer einziehbaren Tür für den Zugang zur automatischen Kupplung - Google Patents

Claims (12)

DF - - · -11 &dgr;3S T1 Anmelder: B 154 EP 100 BREDA CONSTRUZIONI FERROVIARIE 30. März 199 8 S.p.A. 51100 Pistoia (IT) EP-Anmeldung Nr.96830599.5 Patentansprüche

1. Stirnseitige Baugruppe einer Lokomotive mit einem ortsfesten Teil (1), in dem eine öffnung (la) ausgebildet ist und in der Kennzeichnung dadurch, daß eine bewegliche Tür (2) in schwenkbarer und translatorisch verschiebbarer Zuordnung zu dem ortsfesten Teil vorgesehen ist, sodaß sie zum Verschließen der öffnung in eine Schließstellung sowie zum Freigeben der öffnung in eine Öffnungsstellung zu bringen ist und hierzu die Tür um etwa 90° relativ zur Schließstellung schwenkbar und rückwärts in das ortsfeste Teil (1) hinein verschiebbar ist.

2. Baugruppe nach Anspruch 1, bei der die Tür (2) vom Rand der öffnung (la) umschlossen und mit Betätigungsmitteln (9) verbunden ist, die dem ortsfesten Teil

(1) zugeordnet und geeignet sind, eine axial gerichtete translatorische Bewegung zum Verstellen der beweglichen Tür (2) aus der Schließstellung heraus in eine rückwärtige Zwischenstellung zu bewirken, wobei elastische Mittel (8) vorgesehen sind, die vom ortsfesten Teil ausgehend verlaufen und exzentrisch Kraft auf die Tür aufbringen, um sie in ihrer rückwärtigen Zwischenstellung festzulegen.

3. Baugruppe nach den vorstehenden Ansprüchen, bei der die Tür (2) schwenkbar hängend einem Rahmen (4) zugeordnet ist, wobei die elastischen Mittel (8) mit einem der Tür (2) zugeordneten Hebelarm verbunden

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sind und wobei die Betätigungsmittel (9) verbindende Stangenmittel (11) aufweisen, die mit dem Rahmen (4) und mit einem Kurbelmechanismus (9a,b) verbunden sind, der von außerhalb der Baugruppe aus zu betätigen ist.

4. Baugruppe nach den vorstehenden Ansprüchen, bei der der Kurbelmechanismus (9a,b) eine Antriebswelle (18) aufweist, die in transversaler Weise von dem ortsfesten Teil (1) gehalten ist und von außerhalb der Baugruppe aus zu betätigen ist, und wobei der Kurbelmechanismus ferner eine angetriebene Welle (17) aufweist, die parallel zur Antriebswelle (18) verläuft und dieser zugeordnet ist und mit der die verbindenden Stangenmittel (11) verbunden sind.

5. Baugruppe nach den vorstehenden Ansprüchen, bei der der Rahmen (4) beiderseits der Baugruppe schwenkbar mit der Tür (2) verbunden ist, wobei die Verbindungsstangenmittel (11) ein Paar Verbindungsstangen aufweisen, die an radialen Armen (29) der angetriebenen Welle (17) angelenkt sind.

6. Baugruppe nach den vorstehenden Ansprüchen, bei der die Antriebswelle (18) mittels Übertragungsmitteln (20,21,22) mit einem von außerhalb der Baugruppe aus beeinflußbaren Stellstössel (23) verbunden ist.

7. Baugruppe nach Anspruch 6, bei der der Stellstössel (23) eine Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln der Tür (2) in der Offenposition nach Schwenken um etwa 9 0° aufweist, wobei die Verriegelungseinrich-

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tung ein dem Stellstössel (23) zugeordnetes Nockenmittel (39) aufweist sowie ein der Tür zuggeordnetes Zapfenmittel (38) , wobei Nockenmittel und Zapfenmittel zusammenwirken, wenn zwischen Antriebswelle (18) und angetriebener Welle (17) eine bestimmte Winkelverstellung erfolgt ist.

8. Baugruppe nach Anspruch 7, bei der die angetriebene Welle (17) zwei radiale Dreharme (19) aufweist, durch die sie drehbar mit dem ortsfesten Teil (1) verbunden ist, sowie zumindest einen radialen Zahn (28) der mit einer zugeordneten Gabel (27) zusammenwirkt, die radial gerichtet der Antriebswelle (18) zugeordnet ist.

9. Baugruppe nach den vorstehenden Ansprüchen, bei der die Antriebswelle (18) mit der angetriebenen Welle (17) derart verbunden ist, daß eine Winkelverstellung über mehr als 180° zwischen zwei Wirkstellungen übertragen wird, von denen die eine oberhalb, die andere unterhalb der Antriebswelle (18) sich befindet, wobei in diesen Wirkstellungen Verriegelungsmittel (35,36) der angetriebenen Welle (17) vorgesehen sind.

10. Baugruppe nach Anspruch 9, bei der die Verriegelungsmittel ein Paar Nasen (35) aufweisen, die in ümfangsrichtung gegeneinander derart versetzt der angetriebenen Welle (17) zugeordnet sind, daß ihr Winkelabstand dem zwischen den Wirkstellungen entspricht und bei der eine Rolle (3 6) einen elastisch dem ortsfesten Teil (1) zugeordneten Arm (37) zugeordnet und geeig-

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net ist, mit der einen oder der anderen Nase (35) zusammenzuwirken, um die angetriebene Welle (17) in der jeweils einen der beiden Wirkstellungen zu verriegeln.

11. Baugruppe nach den vorstehenden Ansprüchen, bei der die Tür (2) eine Gleitführung (41) aufweist, um ihre translatorische Axialverstellung gegenüber dem ortsfesten Teil (1) zu bewirken.

12. Baugruppe nach Anspruch 11, bei der die Gleitführung zumindest eine der Tür (2) zugeordnete Gleitfläche (41) aufweist, die geeignet ist, mit einem Festteil verschiebbar zusammenzuwirken, wobei zumindest ein Paßstift (42) dem ortsfesten Teil (1) zugeordnet ist, um mit einem entsprechenden der Tür (2) zugeordneten Sitz (43) zusammenzuwirken.

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