DE8026398U1

DE8026398U1 - Schlossgehaeuse

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Publication number: DE8026398U1
Application number: DE19808026398
Authority: DE
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Priority date: 1980-10-02
Filing date: 1980-10-02
Publication date: 1981-04-02
Also published as: WO1982001172A1; EP0061486A1

Description

Dr. Ha ns-Herbert Stoff regen Hanau

— 5 —

Ulrich Möbius
Fraunhoferstraße 45

6450 Hanau

sto-es 12 175

Schloßgehäuse

Die Neuerung bezieht sich auf ein Schloßgehäuse zum Betätigen einer in einem Schloßgehäuse mit in diesem angeordneter durch einen Schloßöffnungsmechanismus zu betätigender Schloßraste, in die eine an einem Gurt befestigte Schloßzunge eingreift.

Insbesondere bezieht sich die Neuerung auf einen Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge mit einem im Sitzbereich angeordneten Drucktastenschloß.

Die Aufforderung, Sicherheitsgurte anzulegen, wird von einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern noch nicht befolgt, worauf ein nicht unerheblicher Teil von bei Verkehrsunfällen verletzten Personen darauf zurückzuführen ist. Insbesondere ist festzustellen, daß bei kurzen Fahrtstrecken eine Abneigung gegen das Anlegen der Gurte erfolgt, da das Einlegen der Schloßzunge in die Schloßraste, insbesondere jedoch das Betätigen des Schloßöffnungsmechanismus in Form einer Drucktaste als lästig empfunden wird. Letzteres liegt unter anderem in der Tatsache begründet, daß die Drucktaste

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nicht bei allen Sicherheitsgurten gleich günstig angebracht ist, daß also insbesondere ein störendes und lästiges Ertasten erfolgen muß. Es wäre daher wünschenswert, einen Mechanismus zum Entriegeln eines Sicherheitsgurtes zur Verfügung zu stellen, der nicht im Bodenbereich eines Kraftfahrzeuges, sondern zum Beispiel im Schulterbereich vorzufinden ist, der also leicht optisch erfassbar und dementsprechend einfach zu bedienen ist.

;' Ein weiterer Nachteil der zur Zeit in Kraftfahrzeugen einge-

f bauten Drucktastenschlösser· ist darin zu sehen, daß zum

! Beispiel bei Unfällen bewußtlos gewordene Personen von Drit-

ι ten nicht schnell genug von den Sicherheitsgurten befreit

t werden konnten, da zum Beispiel Helfer an das Gurtschloß

j nicht herankamen oder dieses nicht bedienen konnten.

Alle diese Nachteile sind angetan, um für eine Vielzahl der [ Verkehrsteilnehmer die Abneigung gegen das Tragen von Gur-

ten bestehen zu lassen.

(~) Es sind jedoch Vorschläge für Sicherheitsgurte unterbreitet worden, durch die zum Beispiel bei einem Auffahrunfall, wenn ein Gurt einer besonderen Belastung ausgesetzt wird, ein automatisches Offnen des Sicherheitsschlosses erfolgen kann. So ist der DE-OS 23 05 062 ein Sicherheitsgurt schloss zu entnehmen, welches ein Deformier- oder Stauchelement aufweist, das im Fall einer bestimmten Gurtbelastung nach einer Zeitverzögerung das Öffnen des Gurtschlosses bewirkt. Ein solches Sicherheitsgurtschloß ist jedoch mit dem Nachteil behaftet, daß es weiterhin nur

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durch Ertasten des Schloßöffnungsmechanismuses am Schloßgehäuse, also im Bodenbereich des Kraftfahrzeuges, geöffnet v/erden kann. Außerdem besteht die Gefahr, daß bei einer Vollbremsung ein nicht erwünschtes Öffnen erfolgt.

Ein Rettungsverschluß für Sicherheitsgurte wird in der DE-OS 27 05 311 offenbart, um zum Beispiel ein schnelles Entfernen von Sicherheitsgurten von Verunglückten zu ermögliehen. Zu diesem Zweck ist der Sicherheitsgurt im Türbereich zweigeteilt, wobei diese Teile durch einen Bolzen zusammengehalten werden. Bei einem Unfall muß der Bolzen dann nur entfernt werden, so daß die Gurtteile auseinanderfallen. Ein solcher Vorschlag genügt erkennbar nicht dem Wunsch einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern, bei normalen Gebrauch ein einfaches, beliebig wiederholbares Öffnen des Sicherheitsgurtes zu ermöglichen. Zwar könnte überaus schnell der Gurt entfernt werden, jedoch ein Zusammensetzen der Gurtteile wäre überaus umständlich und zeitaufwendig, also nicht praktikabel.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Neuerung ein Schloßgehäuse mit in diesem angeordneter durch einen Schloßöffnungsmechanismus zu betätigender Schloßraste, in die eine an einem Gurt befestigte Schloßzungen eingreift, derart auszubilden, daß insbesondere bei der Verwendung bei Kraftfahrzeugsicherheitsgurten nicht nur bei Unfällen, sondern auch beim täglichen Gebrauch ein Öffnen des Sicherheitsgurtes an einer leicht zugänglichen und schnell erfassbaren Stelle möglich wird, daß also insbesondere der Schloßöffnungsmechanismus des am Kraftfahrzeugboden angeordneten Schloßgehäuses unmittelbar nicht selbst betätigt werden muß.

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Die Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß im Bereich des Schloßgehäuses ein die Schloßraste mittelbar oder unmittelbar betätigendes bewegliches Element angeord- 1' net ist, welches von einem Auslöseorgan zur Beeinflussung der Schloßraste betätigbar ist, wobei das Auslöseorgan an f| einem von dem Schloßgehäuse entfernt liegenden Punkt, bei ™ einem Kraftfahrzeug zum Beispiel im Türbereich, befestigt ist. Dabei ist vorzugsweise das Auslöseorgan eine bzw. ein | an einem vom Schloßgehäuse entfernt liegenden Punkt befestigte Reißleine oder Bowdenzug. In Ausgestaltung der Neuerung ist das bev/egliche Element blattförmig wie zum Beispiel in Form einer Zunge ausgebildet und weist einen Vorsprung auf, der den Schloßöffnungsmechanismus betätigt. Vorzugsweise ist das Element in Richtung seiner Längsachse verschiebbar oder in Richtung seiner Flächennormale biegbar. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, daß die neuerungsgemäße Anordnung für beliebige Sicherheitsgurtschlösser Verwendung finden kann, also unabhängig davon, ob sich der Schloßöffnungsmechanismus an der Stirnseite des Schloßgehäuses oder an einer Seitenfläche befindet. Nach einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Element von einer Halterung zumindest teilweise aufgenommen, die an dem Schloßgehäuse oder an einem das Schloßgehäuse mit einem Befestigungspunkt verbindenden Einrichtung wie zum Beispiel ein Seilelement lösbar angeordnet ist. Um ein Bewegen des Elementes in Richtung der Flächennormale ohne Umlenkung der Krafteinwirkung zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß das Element an

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einem keilförmig ausgebildeten Körper befestigt ist, der mit seiner spitz zulaufenden Fläche entlang einer Schräge derart verschiebbar ist, daß der Vorsprung des Elementes mit dem Schloßöffnungsmechanismus in Eingriff gelangt.

Insbesondere bezieht sich die Neuerung auf ein Schloßgehäuse für einen Kraftfahrzeugsicherheitsgurt bestimmtes und ( \ im Sitzbereich des Kraftfahrzeuges angeordnetes Drucktastenschloß, welches vorzugsweise zumindest einige der zuvor wiedergegebenen Merkmale aufweist und sich dadurch auszeichnet, daß die Drucktaste zum Lösen des Gurtes mittels eines Zugelementes betätigbar· ist, welches ein im Türbereich des Kraftfahrzeuges angeordnetes Betätigungselement aufweist. Dabei ist das Betätigungselement vorzugsweise in Form einer Schlaufe oder eines Griffs im Bereich des schulterseitig anliegenden Sicherheitsgurtes oder im Bereich des Türrahmens angeordnet.

Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, daß sowohl der Fahrer als auch Helfer bei einem Verkehrsunfall ohne Schwierigkei-'' ten den Sicherheitsgurt lösen können. Durch diese neuerungs-

gemäße Vereinfachung des Lösens des Sicherheitsgurtes dürften die Befürworter von Sicherheitsgurten weitere Argumente \ aufzählen können, um Gegner von der Notwendigkeit des Tragens von Sicherheitsgurten zu überzeugen. Außerdem dürfte das Lösen des Sicherheitsgurtes einen insbesondere bei Auto-Si fahrern nicht zu vernachlässigenden sportlichen Aspekt zei-

Si gen, da das Gefühl des Ziehens einer Reißleine - wie es zum

Beispiel beim Fliegen erfolgt - vermittelt wird.

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P Der neuerungsgemäße Vorschlag kann selbstverständlich auch

' integraler Bestandteil von neuentwickelten Sicherheitsgurtsystem sein. Dabei kann zum Beispiel ein Bowdenzug unrnittel-

I: bar in die Schloßraste eingreifen und das Betätigungsele-

ment in form einer Schlaufe oder einem Griff fest mit zum

;' Beispiel dem Sicherheitsgurt verbunden sein. Der Bowdenzug

\- kann auch durch dss Sitzinnere geführt werden, so daß das

Betätigungselement an der türseitigen Seitenfläche der

|· (Λ Rückenlehne - ähnliche wie ein Entriegelungshebel für diese

f - angeordnet ist.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Neuerung sind der als Anlage beigefügten zeichnerischen Darstellung zu entnehmen.

Es zeigen:

Fig. 1 ein Drucktastenschloß mit einer neuerungsgemäßen Anordnung ,

Fig. 2 ein weiteres Drucktastenschloß mit einem zweiten Ausführungsbeispiel der neuerungsgemäßen Anordnung und

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel der Neuerung.

In Fig. 1 ist ein konventionelles Sicherheitsgurtschloß 10 dargestellt, welches im wesentlichen aus einem Schloßgehäuse 12 und einer darin angeordneten Schloßraste 14 besteht, in die ein nicht dargestellte Schloßzunge eingreift, die mit einem Ende eines Sicherheitsgurtes verbunden ist. Die

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Schloßraste 14 kann über einen Schloßöffnungsmechanismus 16 zum Beispiel in Form einer Drucktaste betätigt werden. Das Schloßgehäuse 12 ist im Ausführungsbeispiel endseitig mit einem Seilelement 18 verbunden, welches seinerseits am Fahrzeugboden befestigt ist. Selbstverständlich kann das Seilelement 18 auch durch andere Befestigungseinrichtungen ersetzt werden, die zum Beispiel am Fahrersitz selbst angeord-(_ net sind.

Gemäß der Neuerung wird der Vorschlag unterbreitet, daß das Sicherheitsgurtschloß 12 nicht allein durch Betätigung der Drucktaste 16 geöffnet werden kann, sondern durch ein entfernt von der Drucktaste 16 angeordneten Auslösemechanismus wie zum Beispiel einen Griff oder einer Schlaufe, die zum Beispiel am Türrahmen oder im Schulterbereich eines angelegten Sicherheitsgurtes befestigt sein können. Zu diesem Zweck wird das Seilelement 18 von einer Halterung 20 umgeben. Selbstverständlich kann diese Halterung auch am Schloßgehäuse 12 befestigt werden. Aus platzsparenden Gründen / dürfte jedoch der sich an das Schloßgehäuse anschließende verjüngende Abschnitt als geeigneter erweisen. Die Halterung 20 besteht aus zwei Teilen, die mittels Schrauben 22 verbunden sind. Die beiden Teile der Halterung 20 umgeben das Seilelement 18 und weisen zu diesem Zweck entsprechende Haltebohrungen auf. Im den Schrauben 22 gegenüberliegenden Bereich der Halterung 20 ist ein durchgehender Schlitz 24 vorgesehen, in dem ein vorzugsweise blattförmig ausgebildetes Element 26 verschiebbarangeordnet ist. Das blattförmige Element 26 hat dabei vorzugsweise eine Form einer Zunge. Am vorderen freien Ende des Elements 26 befindet sich ein Vorsprung 28 - im Ausführungsbeispiel an einem

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abgewinkelten Abschnitt des Elements 26 -. Der Vorsprung 28 kann nun mit dem Schloßöffnungsmechanismus 16 zusammenwirken. Wird das Element 26 in Richtung des Pfeils 3€ bewegt, so wird der Schloßöffnungsmechanismus bzw. die Drucktaste 16 derart betätigt, daß die Schloßraste 14 die Schloßzunge freigibt, also der Sicherheitsgurt entriegelt wird. Um das Element 26 in Richtung des Pfeils bewegen zu können, ist an dem dem Vorsprung 28 gegenüberliegenden Ende ein Auslöseorgan in Form eines Bowdenzugs 30 angeordnet. Dieser Bowdenzug führt nun zu dem nicht dargestellten Auslösemechanismus. Durch Betätigen dieses, also durch Ziehen einer Schlaufe oder eines Griffes, bewegt sich die Seele des Bowdenzuges 30 in Richtung des Pfeils und somit gleichsinnig das Element 26. Dadurch wird die Schloßraste 14 aus der Verschlußstellung entfernt und der Sicherheitsgurt frei. Das Verlegen des Bowdenzugs oder eines ähnlichen Elementes innerhalb des Fahrzeuges erfolgt entsprechend eines elektrischen Kabels, bereitet demzufolge keine Schwierigkeiten. Dadurch ist auch ein Nachrüsten mit der neuerungsgemäßen Anordnung in Fahrzeugen möglich, die bereits mit einem konventionellen Sicherheitsgurtschloß versehen sind. Sollte der Auslösemechanismus in Form eines Griffes oder einer Schlaufe am Sicherheitsgurt selbst befestigt sein, so muß darauf geachtet werden, daß der Bowdenzug genügend lang ist, damit eine unbeabsichtigte Relativbewegung der Seele zur Ummantelung des Bowdenzugs 3 nicht erfolgt, wenn sich zum Beispiel der Fahrer nach vorne bewegt und der Sicherheitsgurt demzufolge verlängert wird.

In Fig. 2 ist ein Sicherheitsgurtschloß 32 dargestellt, bei dem im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 die Drucktaste nicht stirnseitig, sondern an einer Seitenfläche angeordnet ist. Ansonsten -entspricht der Aufbau des Sicherheitsgurtschlosses 32 dem der Fig. 1, also mittels des Schloßöffnungsmechanismus 34 wird eine Schloßraste 36 betätigt. An das Gurtschloß 32 kann sich gleichfalls ein Seilelement oder ein starres Element 38 anschließen, welches zum Beispiel am Sitz unmittelbar befestigt ist, um ein Mitbewegen beim Verschieben des Sitzes sicherzustellen. Um nun die Drucktaste 34 gleichfalls von einem von dem Schloßgehäuse 32 entfernt liegenden Ort, zum Beispiel im Bereich des Türrahmens zu betätigen, wird ein Element 40 von einer Halterung 42 aufgenommen, die ihrerseits die starre Verbindung 38 umgibt. Das Element 40 ist federnd und vorzugsweise gleichfalls als Zunge ausgebildet und weist an seinem vorderen Ende einen Vorsprung 44 auf, welcher in Eingriff mit der Drucktaste 34 gelangt, das also bei Bewegen des Elementes 40 in Richtung auf das Gurtschloß 32 die Taste js< . j betätigt wird. Zu diesem Zweck greift an das Element 40 zum Beispiel die Seele eines Bowdenzugs 46, der zu dem zum Beispiel im Türrahmen befestigten Auslösemechanismus führt. Wird demzufolge die Seele verkürzt, so bewegt sich der Vorsprung 44 auf die Drucktaste 34 zu und gibt einen in die Schloßraste 36 eingelegte Schloßzunge frei. Die Halterung 42 mit dem Element 40 ist vorzugsweise derart ausgestaltet, daß ein Sicherheitsgurtschloß mit an einer Seitenfläche angeordneten Drucktaste unabhängig davon nachgerüstet werden kann, ob sich die Taste an einer Breit- oder Schmalseite befindet.

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p In Fig. 3 ist im Ausschnitt ein weiteres Ausführungsbei-

|: spiel der neuerungsgemäßen Anordnung dargestellt, mit der

durch Bewegung des federnden Elementes 40 eine an einer

Seitenfläche des Gurtschlosses 32 befestigte Drucktaste 34

I- beaufschlagt werden soll. Um ein leichteres Bewegen der

Feder 40 in Richtung auf die Flächennormale zu ermöglichen,

': ist gemäß dem Vorschlag der Fig. 3 ein Abschnitt der Feder

ΐ ^SJ 40 mit einem keilförmigen Körper 48 verbunden, dessen abge-

schrägte Fläche entlang einer Schräge 50 gleiten kann.

Dabei wird die Schräge 50 von einem Abschnitt der Halterung

p des Elementes 40 gebildet.

?: Erfolgt nun eine Zugbeanspruchung in Richtung des Pfeils A >: zum Beispiel mittels eines nicht dargestellten Bowdenzugs, so bewegt sich der keilförmige Körper 48 entlang der Schräge 50, wie es der Pfeil B andeutet. Durch diese Bewegung erfolgt ein Herunterbiegen des federnden Elementes 40 (gestrichelte Darstellung), so daß der Vorsprung 44 die nichtdargestellte Drucktaste 34 betätigen kann. Der Vorteil s der Modifikation nach Fig. 3 ist darin zu sehen, daß im Vergleich zu Fig. 2 eine geringere Zugkraft aufgewandt werden muß, um mittels zum Beispiel eines Bowdenzugs das Federelement 40 im genügenden, die Drucktaste 34 betätigenden Umfang biegen zu können.

Durch den neuerungsgemäßen Vorschlag ergibt sich nicht nur der Vorteil, daß von einem von dem Sicherheitsgurtschloß entfernt gelegenen Ort, der leicht zugänglich ist, das Schloß zu betätigen ist. Außerdem ergibt sich durch die flächige Ausbildung der verschiebbaren bzw. biegbaren Elemente 26 bzw. 40 der Vorteil, daß die Angriffsfläche zum Betätigen der Drucktasten 16 bzw. 34 vergrößert wird. Dies bedeutet, daß ein schnelles Betätigen des Schlosses auch dann erfolgen kann, wenn der entfernt gelegene Auslösemechanismus nicht benutzt ,wird.,,vielmehr das Schloß selbst.

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Selbstverständlich wird das Element 26 bzw. 40 den Vorschriften entsprechend mit einer Leuchtfarbe versehen. Die übrigen Elemente, insbesondere die Halterung 24 bzw. 42 können vorzugsweise aus Kunststoff oder Metall hergestellt werden und in Form und Struktur den sonstigen Elementen eines Sicherheitsgurtschlosses angepaßt werden. Durch den einfachen konstruktiven Aufbau ist sichergestellt, daß auch ein Nachrüsten von bereits vorhandenen Gurtschlössern ohne Schwierigkeiten erfolgen kann. Dadurch besteht die Möglichkeit, eine möglichst große Anzahl von Autofahrern anzusprechen. Durch die erstmals gegebene Möglichkeit, zum Beispiel im Türrahmenbereich oder am Sicherheitsgurt selbst einen Auslösungsmechanismus zum Lösen des Sicherheitsgurtes zur Verfugung zu stellen, wird sicherlich zusätzlich die Bereitschaft der Autofahrer erhöht, Sicherheitsgurte anzulegen.

Claims

Patentanwälte Dipl.-Ing. Joachim StfaSS£< Mtinchen-' *

ΕΓ Dr. Hans Herbert StofYregen Hanau

: 15 Am Markt 11

D-6450 Hanau 1 Tel. (06181)24383 Telex 4184 782

Ulrich Möbius
Fraunhoferstraße 45

Hanau/Main

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Schloßgehäuse

Ansprüche

1. Schloßgehäuse mit in diesem angeordneter durch einen Schloßöffnungsmechanismus zu betätigender Schloßraste, in die eine an einem Gurt befestigte Schloßzunge eingreift,

dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich des Schloßgehäuses (12, 32) ein die Schloßraste (14, 36) mittelbar oder unmittelbar betätigendes bewegliches Element (26, 40) angeordnet ist, welches von einem Auslöseorgan (30, 46) zur Druckbeaufschlagung der Schloßraste betätigbar ist, wobei- das Auslöseorgan an einem von dem Schloßgehäuse (12, 32) entfernt liegenden Punkt befestigt ist.

2. Schloßgehäuse nach Anspruch I₁

dadurch gekennzeichnet,
daß das Auslöseorgan vorzugsweise eine mit einem Auslösemechanismus wie zum Beispiel einem Griff oder einer Schlaufe versehene Reißleine oder ein Bowdenzug ist.

Schloßgehäuse nach Anspruch 1 und/oder Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das bewegliche Element (25, 40) blattförmig vorzugsweise in Form einer Zunge ausgebildet ist und einen Vorsprung (28, 44) aufweist, der den Schloßöffnungsmechanismus (16, 34) betätigt.

4. Schloßgehäuse nach zumindest Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,
daß das Element (26, 40) in Richtung seiner Längsachse verschiebbar oder in Richtung seiner Flächennormale biegbar ist.

Schloßgehäuse nach zumindest Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Element (26, 40) von einer Halterung (24, 42) zumindest teilweise aufgenommen ist, die an dem Schloßgehäuse (12, 32) oder an einer das Schloßgehäuse mit einem Befestigungspunkt verbindenden Einrichtung (18, 38) wie zum Beispiel ein Seilelement lösbar angeordnet ist.

6. Schloßgehäuse nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Element (26) in einem in der Halterung (24) angeordneten Schlitz (24) verschiebbar ist.

7. Schloßgehäuse nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,
daß das Element (40) an einem keilförmig ausgebildeten Körper (48) befestigt ist, der mit seiner spitz zulaufenden Fläche durch Betätigen des Auslöseorgans (46) entlang einer Schräge derart verschiebbar ist, daß der Vorsprung (44) mit dem Schloßöffnungsmechanismus (34) in Eingriff gelangt.

8. Schloßgehäuse mit in diesem angeordneter durch einen Schloßöffnungsmechanismus zu betätigender Schloßraste, in die eine an einem Gurt befestigte Schloßzunge eingreift,

dadurch gekennzeichnet,
daß an die Schloßraste (14, 36) ein Auslöseorgan (30, 46) zur Druckbeaufschlagung der Schloßraste angeschlossen ist, wobei das Auslöseorgan an einem von dem Schloßgehäuse (12, 32) entfernt liegenden Punkt befestigt ist.

9. Schloßgehäuse für ein für einen Kraftfahrzeugsicherheitsgurt bestimmtes und im Sitzbereich des Kraftfahrzeuges angeordnetes Drucktastenschloß, welches vorzugsweise nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Drucktaste (16, 34) zum Lösen des Gurtes

(\ mittels eines Zugelementes (18, 46) betätigbar ist,

welches ein im Türbereich des Kraftfahrzeuges angeordnetes Betätigungselement aufweist.

10. Schloßgehäuse nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Betätigungselement vorzugsweise in Form einer Schlaufe oder eines Griffes im Bereich des schulterseitig anliegenden Sicherheitsgurtes oder im Bereich des Türrahmens angeordnet ist.