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DE3936306A1 - Fuer eine strammeinrichtung eingerichteter sicherheitsgurtverschluss - Google Patents

Fuer eine strammeinrichtung eingerichteter sicherheitsgurtverschluss

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Publication number
DE3936306A1
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Germany
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DE3936306A
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Gerhard Dr Sedlmayr
Peter Dipl Ing Eckmann
Alfred Liensdorf
Jan Dipl Ing Baumann
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Autoflug GmbH
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Autoflug GmbH
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Publication date
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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A44HABERDASHERY; JEWELLERY
    • A44BBUTTONS, PINS, BUCKLES, SLIDE FASTENERS, OR THE LIKE
    • A44B11/00Buckles; Similar fasteners for interconnecting straps or the like, e.g. for safety belts
    • A44B11/25Buckles; Similar fasteners for interconnecting straps or the like, e.g. for safety belts with two or more separable parts
    • A44B11/2503Safety buckles
    • A44B11/2507Safety buckles actuated by a push-button

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  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
  • Buckles (AREA)
  • Devices For Conveying Motion By Means Of Endless Flexible Members (AREA)
  • Portable Nailing Machines And Staplers (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurtverschluß für ein Sicherheitsgurtsystem mit einer auf den Ver­ schlußträger wirkenden Strammeinrichtung, mit einer in dem Verschluß verrastbaren Schloßzunge, einem Ver­ riegelungsmechanismus für die Schloßzunge und einer auf den Verriegelungsmechanismus wirkenden federbe­ lasteten Auslösetaste.
Ein Sicherheitsgurtsystem mit einer auf den Verschluß­ träger wirkenden Strammvorrichtung ergibt sich beispiels­ weise aus der EP-A-03 00 469; danach ist vorgesehen, den Träger des Verschlusses über einen mechanischen Antrieb in Richtung auf die Bodengruppe des Kraft­ fahrzeuges beim Strammvorgang zu ziehen, wodurch der an der Verschlußzunge angreifende Gurtteil des Sicher­ heitsgurtsystems gestrammt wird.
Soweit bei einem derartigen Sicherheitsgurtsystem ein üblicher Sicherheitsgurtverschluß mit einer in dem Verschluß verrastbaren Schloßzunge, einem Ver­ riegelungsmechanismus und einer auf den Verriegelungs­ mechanismus einwirkenden federbelasteten Auslösetaste Verwendung findet, ergibt sich als Nachteil, daß der Sicherheitsgurtverschluß als ganzer nach Abschluß der Strammbewegung beispielsweise innerhalb der Sitzpolster des Fahrzeugsitzes oder in seiner Anordnung zwischen einer Konsole und dem Fahrzeugsitz verborgen und für die Auslösung mit Freigabe der Verschlußzunge nicht mehr zugänglich ist, weil die am Verschluß vorgesehene Auslösetaste für den angeschnallten Insassen nach einem vollzogenen Strammvorgang nicht mehr erreichbar ist.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurtverschluß für ein Sicherheitsgurtsystem mit einer auf den Verschlußträger wirkenden Strammeinrichtung zur Verfügung zu stellen, dessen Auslösetaste nach Abschluß der Strammbewegung als Bedienungselement zugänglich ist.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.
Die Erfindung sieht dabei in ihrem Grundgedanken vor, daß die Auslösetaste zweiteilig mit zwei miteinander gekoppelten, gegeneinander beweglichen Tastenteilen ausgebildet ist, von denen ein Tastenteil der Bewegung des Schloßkörpers beim Strammvorgang folgt und das andere Tastenteil beim Abschluß des Strammvorganges in der durch die Ruhelage des Verschlusses vorgegebenen Bedienungsstellung steht. Hiermit ist der Vorteil verbunden, daß ein Tastenteil trotz der Bewegung des Verschlusses in der für die angeschnallte Person ge­ wohnten Bedienungsposition stehen bleibt, so daß die angeschnallte Person durch Betätigung dieses Tasten­ teils auch nach einem erfolgten Strammvorgang den Verschluß leicht lösen und damit den Sicherheitsgurt ablegen kann.
Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Auslösetaste aus einem oberen, der Bedienung zugänglichen Tastenteil und einem unteren, mit dem Verschlußkörper verbundenen Tastenteil zusammengesetzt, wobei das untere Tastenteil der Bewegung des Verschlußkörpers beim Strammvorgang folgt. Zum Ausgleich der damit verbundenen gegenläufigen Bewegung der beiden Tastenteile ist das obere Tastenteil in das untere Tastenteil eingeschoben und über eine entgegen der Richtung der Entriegelungsbewegung der Taste lösbare, in Richtung der Entriegelungsbewegung der Taste jeweils arretierte Verbindung mit dem unteren Tastenteil gekoppelt. Hierzu können die gegenseitigen Verbindungsteile als ineinander formschlüssig eingreifende Verzahnungen ausgebildet sein, deren Zahnflanken in die Auszugsrichtung des oberen Tastenteils aus dem unteren Tastenteil abge­ schrägt sind, so daß bei einer Relativbewegung der beiden Tastenteile zueinander bei der Auszugsbewegung die Verzahnungen aneinander abgleiten, während sie in der entgegengesetzten Bedienungsrichtung der Auslöse­ taste mit ihren zugeordneten Zahnflanken die Tastenteile arretierend verbinden.
Das untere Tastenteil ist dabei durch eine Feder gegen den Verschlußkörper abgestützt, so daß in der normalen Bedienungsstellung des Schlosses die Auslösetaste mit den beiden Tastenteilen insgesamt federbelastet ist und nach der Entriegelungsbewegung des Verschluß­ riegels jeweils in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt wird.
Zur Betätigung des Verriegelungsmechanismus ist zwischen dem oberen und dem unteren Tastenteil ein Spiel in einem Führungsgehäuse vorgesehen, wobei der Spielraum in den Bewegungsrichtungen des oberen Tastenteils durch an dem Führungsgehäuse angeordnete Anschläge festgelegt ist; hierbei ist das obere Tastenteil durch eine sich am Führungsgehäuse abstützende Feder in seine Ausgangsstellung belastet. Damit ist der Vorteil verbunden, daß für den Fall, daß sich das obere Tasten­ teil aufgrund der Reibung gegenüber dem unteren Tasten­ teil beim Strammvorgang mit dem unteren Tastenteil zunächst gemeinsam in der Strammrichtung bewegt, das obere Tastenteil auf einen Anschlag des Führungsgehäuses trifft und damit von dem unteren Tastenteil gelöst wird, womit die gewünschte Relativbewegung zwischen den Tastenteilen zustande kommt; die zwischen oberem Tastenteil und Führungsgehäuse vorgesehene Feder bringt dabei das obere Tastenteil in die anfängliche Bedienungs­ stellung zurück, in der es durch einen weiteren Vor­ sprung des Führungsgehäuses festgehalten ist.
Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das obere Tastenteil mit einer Führungsstange in einen zugeordneten, am unteren Tastenteil ausgebil­ deten Kanal eingeschoben, wobei die beiden Tastenteile durch einen diese verbindenden Stift in der Ausgangs­ stellung des Verschlusses miteinander verbunden sind. Im Hinblick auf die Aufhebung dieser Verbindung beim Strammvorgang ist der Stift mit einer Trägheitsmasse versehen, so daß bei der Strammbewegung die wirkenden Trägheitskräfte den Stift aus seiner Verbindung mit dem oberen Tastenteil lösen, so daß das obere Tastenteil freigegeben wird und sich gegenüber dem unteren Tasten­ teil unter der Wirkung einer diesbezüglichen Feder relativ verschieben kann, so daß das obere Tastenteil in der Bedienungsstellung des Schlosses stehen bleibt, während das untere Tastenteil der Strammbewegung des Verschlußkörpers folgt.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:
Fig. 1 einen Sicherheitsgurtverschluß im Längsschnitt in seiner normalen Funktionsstellung,
Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 nach Abschluß einer Strammbewegung,
Fig. 3 ein anderes Ausführungsbeispiel des Sicher­ heitsgurtverschlusses gemäß Fig. 1,
Fig. 4 den Gegenstand der Fig. 3 nach Abschluß der Strammbewegung.
Der Sicherheitsgurtverschluß besteht aus einem Verschluß­ körper 10, der über ein Verankerungsteil 11 mit dem Fahrzeug beziehungsweise mit einer nicht weiter darge­ stellten Antriebsvorrichtung für eine Strammbewegung (Pfeil 35) des Verschlusses 10 verbunden ist. In eine in dem Verschlußkörper 10 ausgebildete und nur schema­ tisch angedeutete Einsteckbahn 20 zwischen zwei parallelen Verschlußplatten 10a, 10b des Verschlußkörpers 10 ist eine Verschlußzunge 12 einsteckbar, an der Gurtband 13 eines Sicherheitsgurtsystems angreift. Als Ver­ riegelungsvorrichtung ist schematisch ein senkrecht zur Bewegungsbahn der Verschlußzunge 12 beweglicher Riegel 14 angedeutet, der durch eine Verriegelungsfeder 15 in seine Verriegelungsstellung belastet ist, in welcher er eine Ausnehmung 16 der Verschlußzunge 12 durchgreift und diese in dem Verschlußkörper 10 festhält.
Als Bedienungsorgan für die Betätigung des Riegels 14 ist eine zweiteilige Auslösetaste mit einem unteren Tastenteil 17 und einem oberen Tastenteil 18 in dem Verschluß angeordnet. Das untere Tastenteil 17 wirkt über eine Anlaufschräge 19 mit einer entsprechend ausgebildeten Schräge des Riegels 14 zusammen, so daß eine Längsbewegung des unteren Tastenteils 17 längs der Platten 10a, 10b den Riegel 14 aus der Ein­ steckbahn 20 für die Schloßzunge 12 heraushebt. Hierzu ist das untere Tastenteil 17 in einer Ausnehmung 21 der Verschlußplatten 10a, 10b beweglich angeordnet und über eine sich zwischen dem Verschlußkörper 10 und dem unteren Tastenteil 17 abstützende Druckfeder 22 in die Ausgangsstellung belastet, in welcher der Riegel 14 seine sich aus der Fig. 1 ergebene Ver­ riegelungsposition einnimmt. Die Feder 22 ist außerhalb der Verschlußplatten 10a, 10b angeordnet und stützt sich gegen den Verschlußkörper 10 über einen von der Platte 10a abstehenden Vorsprung 23 ab.
Parallel zu dem Verschlußkörper 10 mit Verschlußplatten 10a, 10b ist ein Führungsgehäuse 24 für die Tastenteile 17, 18 angeordnet, welches über einen der Länge des auf das Verankerungsteil 11 ausgeübten Strammhubes entsprechenden Schlitz 25 aufweist, in welchem sowohl das untere Tastenteil 17 als auch der Abstützungsvor­ sprung 23 des Verschlußkörpers 10 geführt sind.
Das untere Tastenteil 17 bildet seinerseits in dem Führungsgehäuse 24 einen parallel zu den Verschluß­ platten 10a, 10b verlaufenden Schenkel 26 auf, der an seiner den Verschlußplatten zugewandten Innenseite mit einer Verzahnung 27 versehen ist. In dem so gebildeten Einschubweg für das obere Tastenteil 18 ist das obere Tastenteil 18 mit einem parallel zum Schenkel 26 des unteren Tastenteils 17 angeordneten Fortsatz 28 beweg­ lich, wobei der Fortsatz 28 auf der dem Schenkel 26 des unteren Tastenteils 17 zugekehrten Seite ebenfalls eine Verzahnung 29 ausbildet; die Verzahnungen 27, 29 greifen formschlüssig ineinander und sind bezüglich ihrer Zahnflanken so ausgerichtet, daß die Zahnflanken entgegen der Bedienungsrichtung 30 für die Entriegelungs­ bewegung der Auslösetaste abgeschrägt sind. Somit ist ein Abgleiten der Verzahnungen 27, 29 mit einer Relativbewegung der beiden Tastenteile 17, 18 zueinander nur entgegen der Bedienungsrichtung 30 für die Entriegelungs­ bewegung möglich, während in der Bedienungsrichtung 30 die beiden Tastenteile in jeder Stellung zueinander arretiert sind.
Das obere Tastenteil 18 ist in dem Führungsgehäuse 24 zwischen zwei Vorsprüngen 31, 32 mit Spielraum beweglich angeordnet, wobei eine sich zwischen dem unteren Vorsprung 32 und dem oberen Tastenteil 18 abstützende und das obere Tastenteil entgegen der Bedienungsrichtung 30 belastende Feder 33 vorgesehen ist; der obere Vorsprung 31 hält das obere Tastenteil 18 in dem Führungsgehäuse 24 entgegen der Wirkung der Feder 33 fest.
Der in den Fig. 1 und 2 angeordnete Sicherheits­ gurtverschluß arbeitet folgendermaßen: Aus Fig. 1 ergibt sich die normale Funktionsstellung des Sicherheitsgurtverschlusses, bei der das obere Tastenteil 18 in das untere Tastenteil 17 eingeschoben ist. Ein Druck auf die Bedienungsfläche des oberen Tastenteils 18 verschiebt das obere Tastenteil 18 aufgrund seiner Verriegelung mit dem unteren Tastenteil 17 an den Verzahnungen 27, 29 gemeinsam mit dem unteren Tastenteil 17 in der Ausnehmung 21 der Verschlußplatten 10a, 10b, so daß die Anlaufschräge 19 des unteren Tastenteils 17 den Riegel 14 aus der Einsteckbahn 20 heraushebt und die Verschlußzunge 12 freigibt, welche unter der Wirkung einer nicht weiter dargestellten Auswerferfeder aus dem Verschluß ausgeworfen wird. Nach Abschluß dieser Entriegelungsbewegung der Auslöse­ taste 17, 18 führt die Feder 22 die zweiteilige Auslöse­ taste 17, 18 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück.
Kommt es nun zu einer auf den Sicherheitsgurtverschluß über das Verankerungsteil 11 einwirkenden Strammbewegung, so wird das mit dem Verschlußkörper 10 über die Aus­ nehmungen 21 in den Verschlußplatten 10a, 10b form­ schlüssig verbundene untere Tastenteil 17 zusammen mit dem Verschlußkörper in Strammrichtung 35 bewegt, wobei die von den Verschlußplatten 10a, 10b abstehen­ den Teile in dem Schlitz 25 des Führungsgehäuses 24 geführt sind. Gleichzeitig bleibt das obere Tasten­ teil 18 aufgrund seiner Masseträgheit in seiner Position stehen, wobei nun die jeweils formschlüssig ineinander­ greifenden Verzahnungen 27, 29 des oberen beziehungs­ weise unteren Tastenteils aneinander abgleiten und sich eine Relativbewegung zwischen den beiden Tasten­ teilen einstellt. Nach Abschluß der Strammbewegung ist über die ineinandergreifenden Verzahnungen 27, 29 in der Bedienungsrichtung 30 für die Entriegelungs­ bewegung der Auslösetaste jeweils eine Arretierung zwischen dem oberen Tastenteil 18 und dem unteren Tastenteil 17 hergestellt, so daß durch Druck auf das obere Tastenteil 18 auch das untere Tastenteil 17 die normale Entriegelungsbewegung ausführt, bei der eine Relativverschiebung des unteren Tastenteils 17 bezüglich der Verschlußplatten 10a, 10b in der Ausnehmung 21 über die Anlaufschräge 19 den Riegel 14 aus seiner Verriegelungsstellung heraushebt.
Sollte das obere Tastenteil 18 sich aufgrund einer Reibung zwischen dem oberen Tastenteil 18 und dem unteren Tastenteil 17 zunächst in Strammrichtung 35 bewegen, so wird diese Bewegung durch den Anschlag 32 an dem Führungsgehäuse 24 begrenzt und durch die zwischen den Teilen 18, 32 angeordnete Feder 33 rück­ gängig gemacht, indem die Feder 33 das obere Tastenteil 18 gegen den oberen Haltevorsprung 31 des Führungsge­ häuses 24 drückt und damit in der anfänglichen Be­ dienungsstellung festhält.
Bei einem alternativen, in den Fig. 3 und 4 darge­ stellten Ausführungsbeispiel bildet das untere Tasten­ teil 17 einen Kanal 40 aus, in welchem das obere Tasten­ teil 18 mit einer Verlängerungsstange 41 und einem an deren unteren Ende ausgebildeten kolbenartigen Führungsteil 42 beweglich ist. Im Tiefsten des Kanals 40 ist eine sich gegen das Führungsteil 42 des oberen Tastenteils 18 verspannende Druckfeder 43 angeordnet, welche das obere Tastenteil 18 jeweils entgegen der Bedienungsrichtung 30 für die Entriegelungsbewegung drückt.
Das untere Tastenteil 17 und das obere Tastenteil 18 sind durch einen sowohl die Wandungen des Kanals 40 des unteren Tastenteils 17 wie auch die Verlängerungs­ stange 41 des oberen Tastenteils 18 durchgreifenden Stift 44 miteinander verbunden, der mit seinem freien Ende aus dem Führungsgehäuse 24 herausragt und dort eine Trägheitsmasse 45 trägt. Der Stift 44 weist ein außerhalb des Führungsgehäuses 24 angeordnetes Gelenk 46 auf, welches von einer Scherhülse 47 so umgriffen ist, daß der Stift 44 in seiner gestreckten Lage ge­ halten ist; ein Ansatz 48 des unteren Tastenteils 17 dient als Widerlager für die Auszugsbewegung der Trägheitsmasse 45. Das untere Tastenteil 17 weist ferner dem Ansatz 48 entgegen der Strammrichtung 35 gegenüberliegend ein Widerlager 49 auf, das auf den freien Teil des Stiftes 44 zwischen dem Gelenk 46 und der Trägheitsmasse 45 wirkt. Zur Führung der aus dem Führungsgehäuse 24 hervorstehenden Teile des unteren Tastenteils 17 ist in dem Führungs­ gehäuse 24 ein Schlitz 50 ausgebildet. Zum Festlegen des oberen Tastenteils 18 nach Abschluß der herausziehen­ den Relativbewegung gegenüber dem unteren Tastenteil 17 beim Strammvorgang dienen in den Kanal 40 des unteren Tastenteils 17 hineinragende Haltenasen 51, die derart ausgebildet und eingerichtet sind, daß sie bei der Auszugsbewegung des oberen Tastenteils 18 aus dem unteren Tastenteil 17 den Führungsteil 42 des oberen Tastenteils 18 im Kanal 40 passieren lassen und erst in der Gegenrichtung, also in der Bedienungsrichtung 30 für die Entriegelungsbewegung der Taste, festlegen.
Die Funktion des Verschlusses läuft dabei vergleichbar dem in den Fig. 1 und 2 beschriebenen Ausführungs­ beispiel ab, wobei nun hinsichtlich der normalen Be­ dienungsbewegung der zweiteiligen Taste 17, 18 die beiden Tastenteile durch den Stift 44 jeweils miteinander verbunden sind. Bei einer Strammbewegung folgt das untere Tastenteil 17 aufgrund von dessen formschlüssiger Verbindung mit dem Verschlußkörper 10 dessen Strammbe­ wegung, wobei sich die Trägheitsmasse 45 zunächst an dem Widerlager 49 des unteren Tastenteils abstützt; bei dieser Bewegung des unteren Tastenteils 17 folgt auch das obere Tastenteil 18 in Strammrichtung gemein­ sam mit, weil die Tastenteile 17, 18 durch den Stift 44 während der Strammbewegung miteinander gekoppelt sind.
Am Ende der Strammbewegung bricht die Scherhülse 47 aufgrund der von der Trägheitsmasse 45 ausgehenden Trägheitskräfte ab und gibt somit das Gelenk 46 frei. Hierzu klappt die Trägheitsmasse 45 nach unten und zieht dabei mit einer entsprechenden Hebelwirkung den Stift 44 aus der Verlängerungsstange 41 des oberen Tastenteils 18 heraus, so daß die formschlüssige Ver­ bindung des oberen Tastenteils 18 mit dem unteren Tastenteil 17 aufgehoben ist. Hierdurch wird die in dem Kanal 40 angeordnete Feder 33 freigegeben, welche nun über den in dem Kanal 40 gleitenden Führungsteil 42 und die damit verbundene Verlängerungsstange 41 den oberen Tastenteil 18 wieder in die anfängliche Bedienungsstellung herausschiebt, in der das obere Tastenteil 18 durch die in dem Kanal 40 das Führungs­ teil 42 in dieser Stellung festlegenden Haltenasen 51 mit dem unteren Tastenteil 17 derart arretiert ist, daß ein Druck auf das obere Tastenteil 18 in der Bedienungsrichtung 30 eine entsprechende Entriege­ lungsbewegung des unteren Tastenteils 18 herbeiführt.
Wie nicht weiter dargestellt, ist die Erfindung nicht auf die Ausführungsbeispiele mit einem oberen und einem unteren Tastenteil beschränkt, vielmehr kann auch vorgesehen sein, die Taste in ihrer Längsrichtung mit zwei nebeneinander liegenden Tastenteilen anzu­ ordnen, von denen ein Tastenteil durch eine am Fahrzeug­ sitz oder am Fahrzeug selbst angeordnete Vorrichtung in der Bedienungsstellung gehalten ist, während das andere Tastenteil der Strammbewegung des Verschluß­ körpers folgt; es versteht sich, daß am Ende des Stramm­ weges eine gegenseitige Verriegelung der beiden Tasten­ teile vorgesehen sein muß.
Nach weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung kann das Führungsgehäuse mit den beiden Tastenteilen und den entsprechenden Verbindungs- beziehungsweise Verriegelungsvorrichtungen entweder in dem Verschluß­ körper selbst oder aber getrennt davon angeordnet sein, wobei dann das untere Tastenteil funktionell mit der Entriegelungsvorrichtung für den Verschluß verbunden sein muß.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (16)

1. Sicherheitsgurtverschluß für ein Sicherheitsgurt­ system mit einer auf den Verschlußträger wirkenden Strammeinrichtung, mit einer in dem Verschluß verrastbaren Schloßzunge, einem Verriegelungs­ mechanismus für die Schloßzunge und einer auf den Verriegelungsmechanismus wirkenden federbe­ lasteten Auslösetaste, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösetaste zweiteilig mit zwei miteinander gekoppelten, gegeneinander beweglichen Tastenteilen (17, 18) ausgebildet ist, von denen ein Tastenteil (17) der Bewegung des Verschlußkörpers (10) beim Strammvorgang folgt und das andere Tastenteil (18) beim Abschluß des Strammvorganges in der durch die Ruhelage des Verschlusses (10) vorge­ gebenen Bedienungsstellung steht.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösetaste aus einem oberen, der Bedienung zugänglichen Tastenteil (18) und einem unteren, mit dem Verschlußkörper (10) verbundenen Tasten­ teil (17) zusammengesetzt ist, wobei das untere Tastenteil (17) der Bewegung des Verschlußkörpers (10) beim Strammvorgang folgt.
3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das obere (18) und das untere (17) Tastenteil über eine entgegen der Richtung der Entriegelungsbe­ wegung (30) der Auslösetaste lösbare, in Richtung der Entriegelungsbewegung (30) der Auslösetaste jeweils arretierte Verbindung (26, 27, 28, 29) miteinander gekoppelt sind.
4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Tastenteil (18) über die Länge des Strammweges des Verschlusses (10) in das untere Tastenteil (17) eingeschoben ist und daß die Ver­ bindung durch formschlüssig ineinander greifende Zahnleisten (27, 29) an dem oberen (18) und dem unteren (17) Tastenteil gebildet ist, deren Flanken entgegen der Richtung der Entriegelungsbewegung (30) abgeschrägt sind.
5. Verschluß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Verschlußkörper (10) mit dem unteren Tastenteil (17) formschlüssig verbunden ist.
6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen unterem Tastenteil (17) und Verschlußkörper (10) mit Spiel (21) ausge­ bildet und zwischen unterem Tastenteil (17) und Verschlußkörper (10) eine sich dazwischen abstützende Feder (22) angeordnet ist.
7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Tastenteil (18) in einem Führungsgehäuse (24) angeordnet und mit Spiel gegenüber diesem beweglich ist, wobei der Spielraum in den Bewegungsrichtungen des oberen Tastenteils (18) durch zugeordnete Anschläge (31, 32) an dem Führungsgehäuse (24) festgelegt und das obere Tastenteil (18) durch eine sich am Führungs­ gehäuse (24, 32) abstützende Druckfeder (33) in seine Bedienungslage belastet ist.
8. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösetaste aus einem oberen, der Bedienung zugänglichen Tastenteil (18) und einem unteren, mit dem Verschlußkörper (10) verbundenen Tastenteil (17) zusammengesetzt ist, wobei das obere Tastenteil (18) über eine im Strammgeschehen lösbare Verbindungs­ einrichtung (44) an das untere Tastenteil (17) gekoppelt und über eine zwischen den Tastenteilen (17, 18) angeordnete vorgespannte Feder (43) ent­ gegen der Entriegelungsbewegung (30) der Auslöse­ taste belastet ist.
9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Tastenteil (18) über die Länge des Strammweges des Verschlußkörpers (10) in das untere Tastenteil (17) eingeschoben ist und daß am äußeren Ende des Einschubweges (40) das untere Tastenteil (17) eine Einrichtung (51) zur Verriegelung des oberen Tastenteils (18) gegenüber dem unteren Tastenteil (17) in Bedienungsrichtung (30) der Auslösetaste aufweist.
10. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Tastenteil (18) mit einer Verlängerungs­ stange (41) und einem an deren Ende angebrachten Führungsteil (42) in einem im unteren Tastenteil (17) ausgebildeten Kanal (40) längsbeweglich ange­ ordnet ist, wobei am oberen Ende des Kanals (40) am unteren Tastenteil (17) Haltenasen (51) zum Festsetzen des oberen Tastenteils (18) gegenüber dem unteren Tastenteil (17) in Bedienungsrichtung (30) der Auslösetaste angeordnet sind.
11. Verschluß nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur gegenseitigen Verbindung der Tastenteile (17, 18) aus einem beide Tastenteile (17, 18) in einer jeweils zugeordne­ ten Durchbrechung durchgreifenden längsbeweglichen Stift (44) besteht, der an seinem freien Ende eine Trägheitsmasse (45) trägt.
12. Verschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (44) außerhalb seines Eingriffsbereiches mit den Tastenteilen (17, 18) ein Gelenk (46) aufweist, welches durch eine das Gelenk (46) umgreifende Scherhülse (47) in der gestreckten Lage des Stiftes (44) festgelegt ist.
13. Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an dem unteren Tastenteil (17) ein entgegen der Strammrichtung (35) des Verschlusses wirkendes Widerlager (49) für den Verbindungsstift (44) angeordnet ist.
14. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösetaste in ihrer Längsrichtung mit zwei nebeneinanderliegenden Tastenteilen geteilt ist, von denen ein Tastenteil durch eine am Fahrzeug­ sitz oder an einem Fahrzeugteil angeordnete Halte­ vorrichtung in der Bedienungsstellung festgehalten und mit dem anderen Tastenteil über eine am Ende des Strammhubes angeordnete Verriegelungseinrichtung verriegelbar ist.
15. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiteilige Auslösetaste (17, 18) mit zugeordneten Verbindungs- und Verriegelungs­ einrichtungen im Gehäuse (34) des Verschlusses angeordnet ist.
16. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiteilige Auslösetaste (17, 18) mit zugeordneten Verbindungs- und Verriegelungs­ einrichtungen in einem gesonderten Gehäuse angeordnet ist, wobei das eine Tastenteil (17) mit der Ver­ riegelungseinrichtung (14) des Verschlusses (10) funktionell gekoppelt ist.
DE3936306A 1989-11-01 1989-11-01 Fuer eine strammeinrichtung eingerichteter sicherheitsgurtverschluss Granted DE3936306A1 (de)

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