DE3936306A1 - Fuer eine strammeinrichtung eingerichteter sicherheitsgurtverschluss - Google Patents
Fuer eine strammeinrichtung eingerichteter sicherheitsgurtverschlussInfo
- Publication number
- DE3936306A1 DE3936306A1 DE3936306A DE3936306A DE3936306A1 DE 3936306 A1 DE3936306 A1 DE 3936306A1 DE 3936306 A DE3936306 A DE 3936306A DE 3936306 A DE3936306 A DE 3936306A DE 3936306 A1 DE3936306 A1 DE 3936306A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- button
- closure
- key
- closure according
- movement
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
- 238000000034 method Methods 0.000 claims description 8
- 238000003780 insertion Methods 0.000 claims description 5
- 230000037431 insertion Effects 0.000 claims description 5
- 230000006835 compression Effects 0.000 claims description 3
- 238000007906 compression Methods 0.000 claims description 3
- 230000000149 penetrating effect Effects 0.000 claims 1
- 230000035515 penetration Effects 0.000 claims 1
- 238000004873 anchoring Methods 0.000 description 3
- 238000011161 development Methods 0.000 description 1
- 230000018109 developmental process Effects 0.000 description 1
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A44—HABERDASHERY; JEWELLERY
- A44B—BUTTONS, PINS, BUCKLES, SLIDE FASTENERS, OR THE LIKE
- A44B11/00—Buckles; Similar fasteners for interconnecting straps or the like, e.g. for safety belts
- A44B11/25—Buckles; Similar fasteners for interconnecting straps or the like, e.g. for safety belts with two or more separable parts
- A44B11/2503—Safety buckles
- A44B11/2507—Safety buckles actuated by a push-button
Landscapes
- Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
- Buckles (AREA)
- Devices For Conveying Motion By Means Of Endless Flexible Members (AREA)
- Portable Nailing Machines And Staplers (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurtverschluß
für ein Sicherheitsgurtsystem mit einer auf den Ver
schlußträger wirkenden Strammeinrichtung, mit einer
in dem Verschluß verrastbaren Schloßzunge, einem Ver
riegelungsmechanismus für die Schloßzunge und einer
auf den Verriegelungsmechanismus wirkenden federbe
lasteten Auslösetaste.
Ein Sicherheitsgurtsystem mit einer auf den Verschluß
träger wirkenden Strammvorrichtung ergibt sich beispiels
weise aus der EP-A-03 00 469; danach ist vorgesehen,
den Träger des Verschlusses über einen mechanischen
Antrieb in Richtung auf die Bodengruppe des Kraft
fahrzeuges beim Strammvorgang zu ziehen, wodurch der
an der Verschlußzunge angreifende Gurtteil des Sicher
heitsgurtsystems gestrammt wird.
Soweit bei einem derartigen Sicherheitsgurtsystem
ein üblicher Sicherheitsgurtverschluß mit einer in
dem Verschluß verrastbaren Schloßzunge, einem Ver
riegelungsmechanismus und einer auf den Verriegelungs
mechanismus einwirkenden federbelasteten Auslösetaste
Verwendung findet, ergibt sich als Nachteil, daß der
Sicherheitsgurtverschluß als ganzer nach Abschluß
der Strammbewegung beispielsweise innerhalb der Sitzpolster
des Fahrzeugsitzes oder in seiner Anordnung zwischen
einer Konsole und dem Fahrzeugsitz verborgen und für
die Auslösung mit Freigabe der Verschlußzunge nicht
mehr zugänglich ist, weil die am Verschluß vorgesehene
Auslösetaste für den angeschnallten Insassen nach
einem vollzogenen Strammvorgang nicht mehr erreichbar
ist.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen
Sicherheitsgurtverschluß für ein Sicherheitsgurtsystem
mit einer auf den Verschlußträger wirkenden Strammeinrichtung
zur Verfügung zu stellen, dessen Auslösetaste nach
Abschluß der Strammbewegung als Bedienungselement
zugänglich ist.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich
vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen
aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser
Beschreibung nachgestellt sind.
Die Erfindung sieht dabei in ihrem Grundgedanken vor,
daß die Auslösetaste zweiteilig mit zwei miteinander
gekoppelten, gegeneinander beweglichen Tastenteilen
ausgebildet ist, von denen ein Tastenteil der Bewegung
des Schloßkörpers beim Strammvorgang folgt und das
andere Tastenteil beim Abschluß des Strammvorganges
in der durch die Ruhelage des Verschlusses vorgegebenen
Bedienungsstellung steht. Hiermit ist der Vorteil
verbunden, daß ein Tastenteil trotz der Bewegung des
Verschlusses in der für die angeschnallte Person ge
wohnten Bedienungsposition stehen bleibt, so daß die
angeschnallte Person durch Betätigung dieses Tasten
teils auch nach einem erfolgten Strammvorgang den
Verschluß leicht lösen und damit den Sicherheitsgurt
ablegen kann.
Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die
Auslösetaste aus einem oberen, der Bedienung zugänglichen
Tastenteil und einem unteren, mit dem Verschlußkörper
verbundenen Tastenteil zusammengesetzt, wobei das
untere Tastenteil der Bewegung des Verschlußkörpers
beim Strammvorgang folgt. Zum Ausgleich der damit
verbundenen gegenläufigen Bewegung der beiden Tastenteile
ist das obere Tastenteil in das untere Tastenteil
eingeschoben und über eine entgegen der Richtung der
Entriegelungsbewegung der Taste lösbare, in Richtung
der Entriegelungsbewegung der Taste jeweils arretierte
Verbindung mit dem unteren Tastenteil gekoppelt. Hierzu
können die gegenseitigen Verbindungsteile als ineinander
formschlüssig eingreifende Verzahnungen ausgebildet
sein, deren Zahnflanken in die Auszugsrichtung des
oberen Tastenteils aus dem unteren Tastenteil abge
schrägt sind, so daß bei einer Relativbewegung der
beiden Tastenteile zueinander bei der Auszugsbewegung
die Verzahnungen aneinander abgleiten, während sie
in der entgegengesetzten Bedienungsrichtung der Auslöse
taste mit ihren zugeordneten Zahnflanken die Tastenteile
arretierend verbinden.
Das untere Tastenteil ist dabei durch eine Feder gegen
den Verschlußkörper abgestützt, so daß in der normalen
Bedienungsstellung des Schlosses die Auslösetaste
mit den beiden Tastenteilen insgesamt federbelastet
ist und nach der Entriegelungsbewegung des Verschluß
riegels jeweils in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt
wird.
Zur Betätigung des Verriegelungsmechanismus ist zwischen
dem oberen und dem unteren Tastenteil ein Spiel in
einem Führungsgehäuse vorgesehen, wobei der Spielraum
in den Bewegungsrichtungen des oberen Tastenteils
durch an dem Führungsgehäuse angeordnete Anschläge
festgelegt ist; hierbei ist das obere Tastenteil durch
eine sich am Führungsgehäuse abstützende Feder in
seine Ausgangsstellung belastet. Damit ist der Vorteil
verbunden, daß für den Fall, daß sich das obere Tasten
teil aufgrund der Reibung gegenüber dem unteren Tasten
teil beim Strammvorgang mit dem unteren Tastenteil
zunächst gemeinsam in der Strammrichtung bewegt, das
obere Tastenteil auf einen Anschlag des Führungsgehäuses
trifft und damit von dem unteren Tastenteil gelöst
wird, womit die gewünschte Relativbewegung zwischen
den Tastenteilen zustande kommt; die zwischen oberem
Tastenteil und Führungsgehäuse vorgesehene Feder bringt
dabei das obere Tastenteil in die anfängliche Bedienungs
stellung zurück, in der es durch einen weiteren Vor
sprung des Führungsgehäuses festgehalten ist.
Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung
ist das obere Tastenteil mit einer Führungsstange
in einen zugeordneten, am unteren Tastenteil ausgebil
deten Kanal eingeschoben, wobei die beiden Tastenteile
durch einen diese verbindenden Stift in der Ausgangs
stellung des Verschlusses miteinander verbunden sind.
Im Hinblick auf die Aufhebung dieser Verbindung beim
Strammvorgang ist der Stift mit einer Trägheitsmasse
versehen, so daß bei der Strammbewegung die wirkenden
Trägheitskräfte den Stift aus seiner Verbindung mit
dem oberen Tastenteil lösen, so daß das obere Tastenteil
freigegeben wird und sich gegenüber dem unteren Tasten
teil unter der Wirkung einer diesbezüglichen Feder
relativ verschieben kann, so daß das obere Tastenteil
in der Bedienungsstellung des Schlosses stehen bleibt,
während das untere Tastenteil der Strammbewegung des
Verschlußkörpers folgt.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung
wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind.
Es zeigen:
Fig. 1 einen Sicherheitsgurtverschluß im Längsschnitt
in seiner normalen Funktionsstellung,
Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 nach Abschluß einer
Strammbewegung,
Fig. 3 ein anderes Ausführungsbeispiel des Sicher
heitsgurtverschlusses gemäß Fig. 1,
Fig. 4 den Gegenstand der Fig. 3 nach Abschluß der
Strammbewegung.
Der Sicherheitsgurtverschluß besteht aus einem Verschluß
körper 10, der über ein Verankerungsteil 11 mit dem
Fahrzeug beziehungsweise mit einer nicht weiter darge
stellten Antriebsvorrichtung für eine Strammbewegung
(Pfeil 35) des Verschlusses 10 verbunden ist. In eine
in dem Verschlußkörper 10 ausgebildete und nur schema
tisch angedeutete Einsteckbahn 20 zwischen zwei parallelen
Verschlußplatten 10a, 10b des Verschlußkörpers 10
ist eine Verschlußzunge 12 einsteckbar, an der Gurtband
13 eines Sicherheitsgurtsystems angreift. Als Ver
riegelungsvorrichtung ist schematisch ein senkrecht
zur Bewegungsbahn der Verschlußzunge 12 beweglicher
Riegel 14 angedeutet, der durch eine Verriegelungsfeder
15 in seine Verriegelungsstellung belastet ist, in
welcher er eine Ausnehmung 16 der Verschlußzunge 12
durchgreift und diese in dem Verschlußkörper 10 festhält.
Als Bedienungsorgan für die Betätigung des Riegels
14 ist eine zweiteilige Auslösetaste mit einem unteren
Tastenteil 17 und einem oberen Tastenteil 18 in dem
Verschluß angeordnet. Das untere Tastenteil 17 wirkt
über eine Anlaufschräge 19 mit einer entsprechend
ausgebildeten Schräge des Riegels 14 zusammen, so
daß eine Längsbewegung des unteren Tastenteils 17
längs der Platten 10a, 10b den Riegel 14 aus der Ein
steckbahn 20 für die Schloßzunge 12 heraushebt. Hierzu
ist das untere Tastenteil 17 in einer Ausnehmung 21
der Verschlußplatten 10a, 10b beweglich angeordnet
und über eine sich zwischen dem Verschlußkörper 10
und dem unteren Tastenteil 17 abstützende Druckfeder
22 in die Ausgangsstellung belastet, in welcher der
Riegel 14 seine sich aus der Fig. 1 ergebene Ver
riegelungsposition einnimmt. Die Feder 22 ist außerhalb
der Verschlußplatten 10a, 10b angeordnet und stützt
sich gegen den Verschlußkörper 10 über einen von der
Platte 10a abstehenden Vorsprung 23 ab.
Parallel zu dem Verschlußkörper 10 mit Verschlußplatten
10a, 10b ist ein Führungsgehäuse 24 für die Tastenteile
17, 18 angeordnet, welches über einen der Länge des
auf das Verankerungsteil 11 ausgeübten Strammhubes
entsprechenden Schlitz 25 aufweist, in welchem sowohl
das untere Tastenteil 17 als auch der Abstützungsvor
sprung 23 des Verschlußkörpers 10 geführt sind.
Das untere Tastenteil 17 bildet seinerseits in dem
Führungsgehäuse 24 einen parallel zu den Verschluß
platten 10a, 10b verlaufenden Schenkel 26 auf, der
an seiner den Verschlußplatten zugewandten Innenseite
mit einer Verzahnung 27 versehen ist. In dem so gebildeten
Einschubweg für das obere Tastenteil 18 ist das obere
Tastenteil 18 mit einem parallel zum Schenkel 26 des
unteren Tastenteils 17 angeordneten Fortsatz 28 beweg
lich, wobei der Fortsatz 28 auf der dem Schenkel 26
des unteren Tastenteils 17 zugekehrten Seite ebenfalls
eine Verzahnung 29 ausbildet; die Verzahnungen 27,
29 greifen formschlüssig ineinander und sind bezüglich
ihrer Zahnflanken so ausgerichtet, daß die Zahnflanken
entgegen der Bedienungsrichtung 30 für die Entriegelungs
bewegung der Auslösetaste abgeschrägt sind. Somit
ist ein Abgleiten der Verzahnungen 27, 29 mit einer
Relativbewegung der beiden Tastenteile 17, 18 zueinander
nur entgegen der Bedienungsrichtung 30 für die Entriegelungs
bewegung möglich, während in der Bedienungsrichtung
30 die beiden Tastenteile in jeder Stellung zueinander
arretiert sind.
Das obere Tastenteil 18 ist in dem Führungsgehäuse
24 zwischen zwei Vorsprüngen 31, 32 mit Spielraum
beweglich angeordnet, wobei eine sich zwischen dem
unteren Vorsprung 32 und dem oberen Tastenteil 18
abstützende und das obere Tastenteil entgegen der
Bedienungsrichtung 30 belastende Feder 33 vorgesehen
ist; der obere Vorsprung 31 hält das obere Tastenteil
18 in dem Führungsgehäuse 24 entgegen der Wirkung
der Feder 33 fest.
Der in den Fig. 1 und 2 angeordnete Sicherheits
gurtverschluß arbeitet folgendermaßen:
Aus Fig. 1 ergibt sich die normale Funktionsstellung
des Sicherheitsgurtverschlusses, bei der das obere
Tastenteil 18 in das untere Tastenteil 17 eingeschoben
ist. Ein Druck auf die Bedienungsfläche des oberen
Tastenteils 18 verschiebt das obere Tastenteil 18
aufgrund seiner Verriegelung mit dem unteren Tastenteil
17 an den Verzahnungen 27, 29 gemeinsam mit dem unteren
Tastenteil 17 in der Ausnehmung 21 der Verschlußplatten
10a, 10b, so daß die Anlaufschräge 19 des unteren
Tastenteils 17 den Riegel 14 aus der Einsteckbahn
20 heraushebt und die Verschlußzunge 12 freigibt,
welche unter der Wirkung einer nicht weiter dargestellten
Auswerferfeder aus dem Verschluß ausgeworfen wird.
Nach Abschluß dieser Entriegelungsbewegung der Auslöse
taste 17, 18 führt die Feder 22 die zweiteilige Auslöse
taste 17, 18 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück.
Kommt es nun zu einer auf den Sicherheitsgurtverschluß
über das Verankerungsteil 11 einwirkenden Strammbewegung,
so wird das mit dem Verschlußkörper 10 über die Aus
nehmungen 21 in den Verschlußplatten 10a, 10b form
schlüssig verbundene untere Tastenteil 17 zusammen
mit dem Verschlußkörper in Strammrichtung 35 bewegt,
wobei die von den Verschlußplatten 10a, 10b abstehen
den Teile in dem Schlitz 25 des Führungsgehäuses 24
geführt sind. Gleichzeitig bleibt das obere Tasten
teil 18 aufgrund seiner Masseträgheit in seiner Position
stehen, wobei nun die jeweils formschlüssig ineinander
greifenden Verzahnungen 27, 29 des oberen beziehungs
weise unteren Tastenteils aneinander abgleiten und
sich eine Relativbewegung zwischen den beiden Tasten
teilen einstellt. Nach Abschluß der Strammbewegung
ist über die ineinandergreifenden Verzahnungen 27,
29 in der Bedienungsrichtung 30 für die Entriegelungs
bewegung der Auslösetaste jeweils eine Arretierung
zwischen dem oberen Tastenteil 18 und dem unteren
Tastenteil 17 hergestellt, so daß durch Druck auf
das obere Tastenteil 18 auch das untere Tastenteil
17 die normale Entriegelungsbewegung ausführt, bei
der eine Relativverschiebung des unteren Tastenteils
17 bezüglich der Verschlußplatten 10a, 10b in der
Ausnehmung 21 über die Anlaufschräge 19 den Riegel
14 aus seiner Verriegelungsstellung heraushebt.
Sollte das obere Tastenteil 18 sich aufgrund einer
Reibung zwischen dem oberen Tastenteil 18 und dem
unteren Tastenteil 17 zunächst in Strammrichtung 35
bewegen, so wird diese Bewegung durch den Anschlag
32 an dem Führungsgehäuse 24 begrenzt und durch die
zwischen den Teilen 18, 32 angeordnete Feder 33 rück
gängig gemacht, indem die Feder 33 das obere Tastenteil
18 gegen den oberen Haltevorsprung 31 des Führungsge
häuses 24 drückt und damit in der anfänglichen Be
dienungsstellung festhält.
Bei einem alternativen, in den Fig. 3 und 4 darge
stellten Ausführungsbeispiel bildet das untere Tasten
teil 17 einen Kanal 40 aus, in welchem das obere Tasten
teil 18 mit einer Verlängerungsstange 41 und einem
an deren unteren Ende ausgebildeten kolbenartigen
Führungsteil 42 beweglich ist. Im Tiefsten des Kanals
40 ist eine sich gegen das Führungsteil 42 des oberen
Tastenteils 18 verspannende Druckfeder 43 angeordnet,
welche das obere Tastenteil 18 jeweils entgegen der
Bedienungsrichtung 30 für die Entriegelungsbewegung
drückt.
Das untere Tastenteil 17 und das obere Tastenteil
18 sind durch einen sowohl die Wandungen des Kanals
40 des unteren Tastenteils 17 wie auch die Verlängerungs
stange 41 des oberen Tastenteils 18 durchgreifenden
Stift 44 miteinander verbunden, der mit seinem freien
Ende aus dem Führungsgehäuse 24 herausragt und dort
eine Trägheitsmasse 45 trägt. Der Stift 44 weist ein
außerhalb des Führungsgehäuses 24 angeordnetes Gelenk
46 auf, welches von einer Scherhülse 47 so umgriffen
ist, daß der Stift 44 in seiner gestreckten Lage ge
halten ist; ein Ansatz 48 des unteren Tastenteils
17 dient als Widerlager für die Auszugsbewegung der
Trägheitsmasse 45. Das untere Tastenteil 17 weist
ferner dem Ansatz 48 entgegen der Strammrichtung
35 gegenüberliegend ein Widerlager 49 auf,
das auf den freien Teil des Stiftes 44 zwischen dem
Gelenk 46 und der Trägheitsmasse 45 wirkt. Zur Führung
der aus dem Führungsgehäuse 24 hervorstehenden
Teile des unteren Tastenteils 17 ist in dem Führungs
gehäuse 24 ein Schlitz 50 ausgebildet. Zum Festlegen
des oberen Tastenteils 18 nach Abschluß der herausziehen
den Relativbewegung gegenüber dem unteren Tastenteil 17
beim Strammvorgang dienen in den Kanal 40 des unteren
Tastenteils 17 hineinragende Haltenasen 51, die derart
ausgebildet und eingerichtet sind, daß sie bei der
Auszugsbewegung des oberen Tastenteils 18 aus dem
unteren Tastenteil 17 den Führungsteil 42 des oberen
Tastenteils 18 im Kanal 40 passieren lassen und erst
in der Gegenrichtung, also in der Bedienungsrichtung
30 für die Entriegelungsbewegung der Taste, festlegen.
Die Funktion des Verschlusses läuft dabei vergleichbar
dem in den Fig. 1 und 2 beschriebenen Ausführungs
beispiel ab, wobei nun hinsichtlich der normalen Be
dienungsbewegung der zweiteiligen Taste 17, 18 die
beiden Tastenteile durch den Stift 44 jeweils miteinander
verbunden sind. Bei einer Strammbewegung folgt das
untere Tastenteil 17 aufgrund von dessen formschlüssiger
Verbindung mit dem Verschlußkörper 10 dessen Strammbe
wegung, wobei sich die Trägheitsmasse 45 zunächst
an dem Widerlager 49 des unteren Tastenteils abstützt;
bei dieser Bewegung des unteren Tastenteils 17 folgt
auch das obere Tastenteil 18 in Strammrichtung gemein
sam mit, weil die Tastenteile 17, 18 durch den Stift
44 während der Strammbewegung miteinander gekoppelt
sind.
Am Ende der Strammbewegung bricht die Scherhülse 47
aufgrund der von der Trägheitsmasse 45 ausgehenden
Trägheitskräfte ab und gibt somit das Gelenk 46 frei.
Hierzu klappt die Trägheitsmasse 45 nach unten und
zieht dabei mit einer entsprechenden Hebelwirkung
den Stift 44 aus der Verlängerungsstange 41 des oberen
Tastenteils 18 heraus, so daß die formschlüssige Ver
bindung des oberen Tastenteils 18 mit dem unteren
Tastenteil 17 aufgehoben ist. Hierdurch wird die in
dem Kanal 40 angeordnete Feder 33 freigegeben, welche
nun über den in dem Kanal 40 gleitenden Führungsteil
42 und die damit verbundene Verlängerungsstange 41
den oberen Tastenteil 18 wieder in die anfängliche
Bedienungsstellung herausschiebt, in der das obere
Tastenteil 18 durch die in dem Kanal 40 das Führungs
teil 42 in dieser Stellung festlegenden Haltenasen
51 mit dem unteren Tastenteil 17 derart arretiert
ist, daß ein Druck auf das obere Tastenteil 18 in
der Bedienungsrichtung 30 eine entsprechende Entriege
lungsbewegung des unteren Tastenteils 18 herbeiführt.
Wie nicht weiter dargestellt, ist die Erfindung nicht
auf die Ausführungsbeispiele mit einem oberen und
einem unteren Tastenteil beschränkt, vielmehr kann
auch vorgesehen sein, die Taste in ihrer Längsrichtung
mit zwei nebeneinander liegenden Tastenteilen anzu
ordnen, von denen ein Tastenteil durch eine am Fahrzeug
sitz oder am Fahrzeug selbst angeordnete Vorrichtung
in der Bedienungsstellung gehalten ist, während das
andere Tastenteil der Strammbewegung des Verschluß
körpers folgt; es versteht sich, daß am Ende des Stramm
weges eine gegenseitige Verriegelung der beiden Tasten
teile vorgesehen sein muß.
Nach weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung
kann das Führungsgehäuse mit den beiden Tastenteilen
und den entsprechenden Verbindungs- beziehungsweise
Verriegelungsvorrichtungen entweder in dem Verschluß
körper selbst oder aber getrennt davon angeordnet
sein, wobei dann das untere Tastenteil funktionell
mit der Entriegelungsvorrichtung für den Verschluß
verbunden sein muß.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen,
der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten
Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können
einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander
für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen
Ausführungsformen wesentlich sein.
Claims (16)
1. Sicherheitsgurtverschluß für ein Sicherheitsgurt
system mit einer auf den Verschlußträger wirkenden
Strammeinrichtung, mit einer in dem Verschluß
verrastbaren Schloßzunge, einem Verriegelungs
mechanismus für die Schloßzunge und einer auf
den Verriegelungsmechanismus wirkenden federbe
lasteten Auslösetaste, dadurch gekennzeichnet,
daß die Auslösetaste zweiteilig mit zwei miteinander
gekoppelten, gegeneinander beweglichen Tastenteilen
(17, 18) ausgebildet ist, von denen ein Tastenteil
(17) der Bewegung des Verschlußkörpers (10) beim
Strammvorgang folgt und das andere Tastenteil
(18) beim Abschluß des Strammvorganges in der
durch die Ruhelage des Verschlusses (10) vorge
gebenen Bedienungsstellung steht.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Auslösetaste aus einem oberen, der Bedienung
zugänglichen Tastenteil (18) und einem unteren,
mit dem Verschlußkörper (10) verbundenen Tasten
teil (17) zusammengesetzt ist, wobei das untere
Tastenteil (17) der Bewegung des Verschlußkörpers
(10) beim Strammvorgang folgt.
3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß das obere (18) und das untere (17) Tastenteil
über eine entgegen der Richtung der Entriegelungsbe
wegung (30) der Auslösetaste lösbare, in Richtung
der Entriegelungsbewegung (30) der Auslösetaste
jeweils arretierte Verbindung (26, 27, 28, 29)
miteinander gekoppelt sind.
4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
daß das obere Tastenteil (18) über die Länge des
Strammweges des Verschlusses (10) in das untere
Tastenteil (17) eingeschoben ist und daß die Ver
bindung durch formschlüssig ineinander greifende
Zahnleisten (27, 29) an dem oberen (18) und dem
unteren (17) Tastenteil gebildet ist, deren Flanken
entgegen der Richtung der Entriegelungsbewegung
(30) abgeschrägt sind.
5. Verschluß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß der Verschlußkörper (10) mit dem
unteren Tastenteil (17) formschlüssig verbunden
ist.
6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindung zwischen unterem Tastenteil
(17) und Verschlußkörper (10) mit Spiel (21) ausge
bildet und zwischen unterem Tastenteil (17) und
Verschlußkörper (10) eine sich dazwischen abstützende
Feder (22) angeordnet ist.
7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
gekennzeichnet, daß das obere Tastenteil (18)
in einem Führungsgehäuse (24) angeordnet und mit
Spiel gegenüber diesem beweglich ist, wobei der
Spielraum in den Bewegungsrichtungen des oberen
Tastenteils (18) durch zugeordnete Anschläge (31,
32) an dem Führungsgehäuse (24) festgelegt und
das obere Tastenteil (18) durch eine sich am Führungs
gehäuse (24, 32) abstützende Druckfeder (33) in
seine Bedienungslage belastet ist.
8. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Auslösetaste aus einem oberen, der Bedienung
zugänglichen Tastenteil (18) und einem unteren,
mit dem Verschlußkörper (10) verbundenen Tastenteil
(17) zusammengesetzt ist, wobei das obere Tastenteil
(18) über eine im Strammgeschehen lösbare Verbindungs
einrichtung (44) an das untere Tastenteil (17)
gekoppelt und über eine zwischen den Tastenteilen
(17, 18) angeordnete vorgespannte Feder (43) ent
gegen der Entriegelungsbewegung (30) der Auslöse
taste belastet ist.
9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß das obere Tastenteil (18) über die Länge des
Strammweges des Verschlußkörpers (10) in das untere
Tastenteil (17) eingeschoben ist und daß am äußeren
Ende des Einschubweges (40) das untere Tastenteil
(17) eine Einrichtung (51) zur Verriegelung des
oberen Tastenteils (18) gegenüber dem unteren
Tastenteil (17) in Bedienungsrichtung (30) der
Auslösetaste aufweist.
10. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß das obere Tastenteil (18) mit einer Verlängerungs
stange (41) und einem an deren Ende angebrachten
Führungsteil (42) in einem im unteren Tastenteil
(17) ausgebildeten Kanal (40) längsbeweglich ange
ordnet ist, wobei am oberen Ende des Kanals (40)
am unteren Tastenteil (17) Haltenasen (51) zum
Festsetzen des oberen Tastenteils (18) gegenüber
dem unteren Tastenteil (17) in Bedienungsrichtung
(30) der Auslösetaste angeordnet sind.
11. Verschluß nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur gegenseitigen
Verbindung der Tastenteile (17, 18) aus einem
beide Tastenteile (17, 18) in einer jeweils zugeordne
ten Durchbrechung durchgreifenden längsbeweglichen
Stift (44) besteht, der an seinem freien Ende
eine Trägheitsmasse (45) trägt.
12. Verschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der Stift (44) außerhalb seines Eingriffsbereiches
mit den Tastenteilen (17, 18) ein Gelenk (46)
aufweist, welches durch eine das Gelenk (46) umgreifende
Scherhülse (47) in der gestreckten Lage des Stiftes
(44) festgelegt ist.
13. Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß an dem unteren Tastenteil (17) ein entgegen
der Strammrichtung (35) des Verschlusses wirkendes
Widerlager (49) für den Verbindungsstift (44)
angeordnet ist.
14. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Auslösetaste in ihrer Längsrichtung mit
zwei nebeneinanderliegenden Tastenteilen geteilt
ist, von denen ein Tastenteil durch eine am Fahrzeug
sitz oder an einem Fahrzeugteil angeordnete Halte
vorrichtung in der Bedienungsstellung festgehalten
und mit dem anderen Tastenteil über eine am Ende
des Strammhubes angeordnete Verriegelungseinrichtung
verriegelbar ist.
15. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch
gekennzeichnet, daß die zweiteilige Auslösetaste
(17, 18) mit zugeordneten Verbindungs- und Verriegelungs
einrichtungen im Gehäuse (34) des Verschlusses
angeordnet ist.
16. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch
gekennzeichnet, daß die zweiteilige Auslösetaste
(17, 18) mit zugeordneten Verbindungs- und Verriegelungs
einrichtungen in einem gesonderten Gehäuse angeordnet
ist, wobei das eine Tastenteil (17) mit der Ver
riegelungseinrichtung (14) des Verschlusses (10)
funktionell gekoppelt ist.
Priority Applications (7)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3936306A DE3936306A1 (de) | 1989-11-01 | 1989-11-01 | Fuer eine strammeinrichtung eingerichteter sicherheitsgurtverschluss |
JP28737990A JP3211088B2 (ja) | 1989-11-01 | 1990-10-26 | 安全ベルト装置用安全ベルト錠 |
IT02190690A IT1246483B (it) | 1989-11-01 | 1990-10-29 | Dispositivo di allacciamento per cintura di sicurezza predisposto per un dispositivo tenditore |
GB9023571A GB2239043B (en) | 1989-11-01 | 1990-10-30 | Safety belt fastener |
FR9013508A FR2653724B1 (fr) | 1989-11-01 | 1990-10-31 | Fermeture de ceinture de securite concue pour un dispositif de tension. |
ZA908715A ZA908715B (en) | 1989-11-01 | 1990-10-31 | Safety belt fastener |
US07/944,016 US5211447A (en) | 1989-11-01 | 1992-09-11 | Safety belt fastening device |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3936306A DE3936306A1 (de) | 1989-11-01 | 1989-11-01 | Fuer eine strammeinrichtung eingerichteter sicherheitsgurtverschluss |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3936306A1 true DE3936306A1 (de) | 1991-05-02 |
DE3936306C2 DE3936306C2 (de) | 1991-11-07 |
Family
ID=6392618
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE3936306A Granted DE3936306A1 (de) | 1989-11-01 | 1989-11-01 | Fuer eine strammeinrichtung eingerichteter sicherheitsgurtverschluss |
Country Status (6)
Country | Link |
---|---|
JP (1) | JP3211088B2 (de) |
DE (1) | DE3936306A1 (de) |
FR (1) | FR2653724B1 (de) |
GB (1) | GB2239043B (de) |
IT (1) | IT1246483B (de) |
ZA (1) | ZA908715B (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0499856A1 (de) * | 1991-02-20 | 1992-08-26 | TRW Occupant Restraint Systems GmbH | Betätigungseinrichtung für ein Gurtschloss in einem Sicherheitssystem |
DE10249476A1 (de) * | 2002-10-24 | 2004-05-13 | Audi Ag | Gurtstraffer |
Families Citing this family (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JP3434695B2 (ja) * | 1997-12-26 | 2003-08-11 | ユニ・チャーム株式会社 | 使い捨ておむつ |
Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO1982001172A1 (en) * | 1980-10-02 | 1982-04-15 | U Moebius | Device for actuating a locking notch |
EP0300469A1 (de) * | 1987-07-21 | 1989-01-25 | Autoliv-Kolb GmbH & Co. | Gurtstrammer für Fahrzeugsicherheitsgurte |
-
1989
- 1989-11-01 DE DE3936306A patent/DE3936306A1/de active Granted
-
1990
- 1990-10-26 JP JP28737990A patent/JP3211088B2/ja not_active Expired - Fee Related
- 1990-10-29 IT IT02190690A patent/IT1246483B/it active IP Right Grant
- 1990-10-30 GB GB9023571A patent/GB2239043B/en not_active Expired - Fee Related
- 1990-10-31 FR FR9013508A patent/FR2653724B1/fr not_active Expired - Fee Related
- 1990-10-31 ZA ZA908715A patent/ZA908715B/xx unknown
Patent Citations (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO1982001172A1 (en) * | 1980-10-02 | 1982-04-15 | U Moebius | Device for actuating a locking notch |
EP0300469A1 (de) * | 1987-07-21 | 1989-01-25 | Autoliv-Kolb GmbH & Co. | Gurtstrammer für Fahrzeugsicherheitsgurte |
Non-Patent Citations (1)
Title |
---|
In Betracht gezogene ältere Anmeldungen: DE 38 28 072 A1 * |
Cited By (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0499856A1 (de) * | 1991-02-20 | 1992-08-26 | TRW Occupant Restraint Systems GmbH | Betätigungseinrichtung für ein Gurtschloss in einem Sicherheitssystem |
US5275437A (en) * | 1991-02-20 | 1994-01-04 | Trw Repa Gmbh | Actuating means for a buckle in a safety belt system |
US5332263A (en) * | 1991-02-20 | 1994-07-26 | Trw Repa Gmbh | Actuating means for a buckle in a safety belt system |
DE10249476A1 (de) * | 2002-10-24 | 2004-05-13 | Audi Ag | Gurtstraffer |
DE10249476B4 (de) * | 2002-10-24 | 2004-08-19 | Audi Ag | Gurtstraffer |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE3936306C2 (de) | 1991-11-07 |
ZA908715B (en) | 1991-08-28 |
JPH03208753A (ja) | 1991-09-11 |
GB9023571D0 (en) | 1990-12-12 |
FR2653724B1 (fr) | 1993-04-09 |
GB2239043B (en) | 1993-11-10 |
JP3211088B2 (ja) | 2001-09-25 |
IT9021906A0 (it) | 1990-10-29 |
FR2653724A1 (fr) | 1991-05-03 |
IT1246483B (it) | 1994-11-19 |
IT9021906A1 (it) | 1992-04-29 |
GB2239043A (en) | 1991-06-19 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE69514766T2 (de) | Kindersicherheitssitz für Kraftfahrzeuge | |
DE69211125T2 (de) | Schloss für sicherheitsgurt, insbesondere für kinder | |
DE3490453C2 (de) | Verschluss f}r Sicherheitsgurte | |
EP0499856B1 (de) | Betätigungseinrichtung für ein Gurtschloss in einem Sicherheitssystem | |
DE8706467U1 (de) | Gurtschloß für Sicherheitsgurtsysteme | |
EP0357705B1 (de) | Verschlusseinrichtung für den kinnriemen eines motorradschutzhelms | |
DE69819177T2 (de) | Gurtschloss | |
EP0489950B1 (de) | Schloss für Sicherheitsgurtsysteme in Fahrzeugen | |
DE3213342C2 (de) | ||
DE2542067A1 (de) | Verschluss | |
DE20000869U1 (de) | Verschluß für Sicherheitsgurte | |
WO1990010397A1 (de) | Schocksicherer sicherheitsgurtverschluss | |
EP0681792A2 (de) | Verschluss für Sicherheitsgurte | |
DE2519770A1 (de) | Schnallenverschluss insbesondere fuer ein fahrzeug-sitzgurtsystem | |
DE2813027A1 (de) | Kuppelvorrichtung fuer sicherheitsgurte fuer fahrzeuge | |
DE2803851B1 (de) | Verschlussschnalle fuer Sicherheitsgurte,insbesondere Kraftfahrzeug-sicherheitsgurte | |
DE3936306C2 (de) | ||
EP0404089A1 (de) | Gurtschloss für Gurtbandrückhaltesysteme | |
DE8327221U1 (de) | Gurtschloß für ein Sicherheitsgurtsystem | |
DE3838755C2 (de) | Gurtverschluß | |
DE3717177C2 (de) | Stufenweise rastender Höhenversteller | |
DE69600164T2 (de) | Sicherheitsgurtschloss | |
EP0252403B1 (de) | Gurtschloss für ein Gurtband-Sicherheitssystem | |
DE3938066C2 (de) | ||
DE2651115A1 (de) | Verriegelungsschloss fuer sicherheitsgurte |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |