DE801002C - Tuetenfaltapparat - Google Patents

Description

• Tütenfaltapparat Gegenstand der Erfindung ist ein Tütenfaltapparat zur Anfertigung insbesondere von Tabaktüten aus vorgeschnitteiiein Papier mit eingefalztem Boden, der die gefaltete Tüte auch ohne Leimen zusammenhält. Die Maschine arbeitet dabei halbautomatisch, indem die Faltung teilweise maschinell. teilweise von Hand erledigt wird.
• Die Erfindung macht es sich zur Aufgabe, nicht nur die Ausführung des Apparates möglichst zu vereinfachen und zu verbilligen, sondern auch eine möglichst einfache und bequeme Bedienung von einer vor dem Arbeitstisch sitzenden Bedienungsperson durchführen zu können und dabei die bisher einfachste, sicherste und schnellste Tütenfertigung zu erreichen.
• Die Erfindung besteht darin, daß für die Betätigung des Kernstücks für die erstmalige Einfaltung des Papiers ein beispielsweise schwenkbarer Hebel und unabhängig davon für das Mittel zur Umlegung der letzten unteren Bodenseite sowie den

  Bodenpreßkolben eiii genfeinsamer Handhebel vor-

  gesehen ist.

  1>urch diese Bauart wird es also eriliogliclit, dal.

  inan beispielsweise mittels des Fußes das hei-nstiicl<

  betätigen und das Papier erstmalig in ein Faltbett

  einlegen kann, worauf in dieser Stellung de: Kern-

  stücks vcni Hand die Umlegung des oberen L3ocleif-

  stückes und der Bodenseitenstücke erfolgen kann.

  und anschließend daran durch einen einzigen lIand-

  liel>el in richtiger Taktfolge die Umlegung des

  unteren Bodenstückes und durch Vorschtih des

  I3odendruckkolbens der Tütenboden Haltbar und

  fest auf die gewülisclite richtige Forili gebracht

  wird.

  Weitere Erfindungsmerkmale bestehen in der be-

  sonderen Ausbildung des Apparate, besonders

  darin, daß der gegenüber dem Faltbett in seifk-

  rechter Richtung verschiebbare Kernkörper durch

  einen schwenkbar gelagerten Fußhebel betätigbar

  ist, der so lange in Stellung durch den 1#til@ gehalteif

  wird, lins durch Betätigung des Handhebels die die untere letzte Bodenseite unilegende Zunge vorschnellt und zurückgezogen wird und anschließend daran auch der Bodendruckkolben vorgeschoben wird. Dabei ist es von wesentlichem Vorteil, daß für die Durchführung dieser beiden Arbeitsphasen ritt (°iliziger Handhebel dient, der zwangsläufig mit beiden Arbeitselementen verbunden ist. Schließlich ist die besondere Art der .\usbildung und Betätigung des Bodendruckkolbens. der Zunge und die 1rt der Betätigung des Kernstücks neu und fort -sc lirittlicli.
• 1#.hie besondere technische :Neuerung besteht auch darin, (laß alle beweglichen "reite, und zwar Antriebsltebel, Getriebe, Schieber und Führungsstangen unterhalb des .Arbeitstisches durch eine Verkleiilung abgedeckt sind, und (laß insbesondere die l# ührungsstange in eine säulenartige Verkleidung eingekapselt ist, die zwischen den Beinen der Bedienungsperson liegt, wobei durch einen Ausschnitt des Tisches Armlehnen für die Bedienungsperson gebildet werden.
• Die Erfindung läßt sich in verschiedener Weise ausführen. Sie ist in der Zeichnung in einer Ausführungsform beispielsweise veranschaulicht. und zwar zeigen Abb. i einen Längsschnitt durch den Apparat. Abb. 2 einen Grundriß zu Abb. i, Abb. 3 einen Schnitt nach Linie 111-111 der ahl>. i in größerem Maßstabe, :11)l)..1 einen Schnitt nach Linie IV-i\- der .1h11. i , ebenfalls in größerem Maßstake, Abb. 5 einen Schnitt nach Linie V-V der Abb. i, :1b11. 6 in schematischer Darstellung den auf den Tisch aufgelegten Papierbogen oberhalb des Falthetts.
• :1t111. j den Papierbogen nach Eindrücken in das l# altbett, :111b.8 in größerem '-laßstabe das Kernstück nach Umlegen des oberen und der seitlichen Bodenteile vor Umlegen des unteren Bodenteiles durch die Zunge, Abb. 9 einen Grundriß des Tischschlitzes mit der "Zunge.
• Zurre Iinlegeti des vorgeschnittenen Papiers i in (las Faltbett 2, das auf dem Tisch 3 angeordnet ist, dient ein Kernkörper ,4. Das Papier findet an verstellbaren Anschlägen 5 Anlage. Der Kernkörper 4, der die erstmalige Einfaltung des Papiers im Sinne der Abb. 7 be@virkt, ist in senkrechter Richtung mittels der Stange 6 verschiebbar geführt und steht unter Wirkung der Feder 7. Die Führung erfolgt beispielsweise in Lagern 8 mittels Wälzkörpern g. Die Stange 6 kann beispielsweise durch ein Flacheisen gebildet sein, an dessen Bolzen io die Gabel i i des auf der Achse 12 sitzenden Armes i iu angreift. Auf der Achse 12 sitzt ferner der als Fußpedal dienende, nach unten geführte Hebel 13.
• Durch diesen schwenkbar gelagerten Fußhebel kann also die Bedienungsperson, die beispielsweise auf einem Schemel an der angekreuzten Stelle vor denn Arbeitstisch sitzt, den als Faltstempel dienenden Kernkörper 4 nach unten drucken und dadurch das Papier in (las Faltbett 2 eindrücken. Der Fußhübel 13 kann zii diesem Zwecke unten eine besondere Querraste 131 aufweisen, auf der der Fuß der Bedienungsperson beim .Arbeitsvorgang ruhen kann.
• Durch Herunterziehen des Kernkörpers 4 wird, wie in 21,bb. j gezeigt, <las Papier somit an den Seiten des Kernkörpers .4 hochgezogen bzw. nach ollen umgeknickt. Hierauf legt in dieser Stellung des Kernkörpers die Bedienungsperson von Hand <las Papier seitlich über dem Kernkörper zusammen, anschließend wird ebenfalls von Hand der Boden der Tüte erst von der Seite und dann von oben über die Stirnseite des Kernkörpers gefaltet. Es ist möglich, wie das bei Tabakpaketen vielfach gemacht wird, auch zunächst den Boden von oben einzufalten und dann die Einfaltung von der Seite zu nehmen.
• Für die Umlegung der unteren Seite des Tütenbodens (s. Abb.8) und das endgültige Einpressen des Tütenbodens ist ein besonderer Handhebel 14 vorgesehen, der auf dem Bolzen 1 5 sitzt, der in (lern Lager 16 unter dem Arbeitstisch 3 gelagert ist.
• Ani Ende des Bolzens ist ein Hebel 17 angeordnet, an dein eine Schubstange 18 angelenkt ist, die mit (lern auf der Achse 1g sitzenden Hebel 2o gelenkig verbunden ist. Auf der Achse ig sitzt ferner das Zahnsegment 21, das in die Zahnstange 22 des axial zum Kernkörper 4 verschiebbaren Bodenpreßkolbens 23 eingreift. Dieser Bodenpreßkolben 23 ist finit seiner Patrize 23" der Form der herzustellenden Tinte bzw. des Tabakpakets angepaßt. Der Bolzen 1g ist in Lagern 24 gelagert. Am Zahnsegment 21 ist eine Schubstange 25 angelenkt, die gelenkig mit dem Schieber 26 in Verbindung steht, der einen bogenförmigen Schlitz 27 aufweist. In diesen Führungsschlitz fassen Führungszapfen 28, beispiels-,veise Bolzen, einer in senkrechter Richtung verschiebbaren, und zwar vor dem Bodenende der herzustellenden Tüte angeordneten Zunge 29.
• Durch diese Ausführung wird erreicht, daß bei Umlegen des Handhebels 14 in Richtung des Pfeiles (Abb. i) beim Vorschieben des Bodendruckkolbens 23 zugleich der Schieber 26 verschoben wird. Die Zunge 29, die durch einen Führungsschlitz 3o des Tisches faßt und die zweckmäßig mittels eines runden Bolzens 3t, der gabelförmig Tiber den Schieber 26 faßt, nochmals geführt ist, schnellt kurz vor, und zwar bis der Führungszapfen 28 den Kulminationspunkt des bogenförmigen FührungsschlitZes 27 erreicht hat. Bei Weiterschieben des Schiebers 26 wird nunmehr die Zunge 29 wieder zurückgezogen. Durch das Vorschnellen der Zunge wird die untere Seite des Tütenbodens hochgefaltet, und erst jetzt ist der Bodendruckkolben soweit vorgeschoben, daß er den Tütenboden am Kernkörper haltbar und fest auf die richtige Form bringen kann.
• Zu dieseln Zweck ist der Kernkörper, wie in Abb. 8 gezeigt, an seiner Stirnseite, an der die Bildung des Tütenbodens stattfindet, mit einer unter Federwirkung 32° stehenden verschiebbaren Stirnplatte 32 versehen, die in eine Vertiefung 33 des Kernkörpers eindrückbar ist. Der Bodendruck-

  l;olhen 23 1)zlv. die 1)atrIZe 23" preßt also den

  "I'ütenl)(xlcli in die @-ertiefutig 33 des Kertil«>rl)ers

  #i11, und dadurch wird dieser haltbar und auf

  richtige Vrn-tn gebracht. Das Hebelsvstein r4, 15.

  2o steht unter Wirkring der Feder 2o°.

  Die I#:i-tln(lutig Stellt insbesondere insofern einen

  lvesentlichen tecliiiiscl1cii I#ortschritt dar, als für (lic

  einfache, Sichere und schnelle Tütenfertigung nur

  ein einziger Kuli- und ein einziger Handliehel zu

  bedienen ist, wobei letzterer, während sich der Fuli-

  liel)el in .@rl)eitsstcllung behildet, die Einleitung voll

  zwei .\rl)citsl)hasen I)elvirkt.

  1#.: tv;ire denkbar. iin Rahmen des Erfindungs-

  gedankciis. (Irr sielt nicht auf <las gezeiclitiete Aus-

  führungsl)cispiel beschränkt, die Bedienung des

  l11-ernstiicks gcg(#1)ciienfalls auch durch einen Hand-

  liel)el zu bewirken oder gegebenenfalls nur durch

  einen Utilltritt (leg seul:rccht verschiebbaren I#i.ill-

  rungsst;;nge cc()1)ei gegebenenfalls auch Rast-

  v()rrichtungen oder Sperrmittel für die Instellung-

  lta@tung (les l@cntki@r()ers bzw. l@altstenipels, die

  leicht anslüsl>ar siii(l. vorguschen sein könnten.

  Schließlich aber wäre cs ni<iglich, fiir'die Be-

  dienung des hernk<@rpers. (Ici- Unilegzunge und des

  Bodenl)re(.ikoll)etis ntir einen einzigen Hebel vor-

  zusehen, der 1>cicl)iel<weis(# nach Seiner ersten teil-

  weisen l'nilegtitig an citieni Anschlag Anlage findet

  sind in dieser Sperrstrllttn- durch Otterverschie-

  bung und weitere Umlegung (bann die Einleitung

  der weitcrcli Arbritsphaseii, ii;inilich Bedienung der

  l-mlc@@zunge für (las mitere l),odenstück i.tld des

  I;odeuelruckl:oll)ciis e1-miiglicht.

  V< ist voll Vorteil. wie in der Zeichnung dar-

  (reStellt, alle 1)etvegliclieti Teile. und zwar die Ati-

  triel)s@el)el, iusl)es(nl(Icrc l--tililiel)(-1, lahnstangen-

  getriel)e. Schieber und Führungsstange unterhalb

  (les Arbeitstisches durch eine Verkleidung, bei

  sl)ielslveise I'latteH 34. ahzttdecken. Insbesondere

  ist es dabei von Vorteil. \vic in der Zeichnung ver-

  anschaulicht, die @ührun@@atange 6 und ihre Lage-

  rung nebst Antrieb iii einer s:itileiiartigeii V erklei-

  (lu1ig 35 einzulcapsclii, die zwischen den Beinen der

  vor dem Tütenfaltapparat bzcv. Arbeitstisch sitzen-

  den lie(lieiiniigsl)ci-soii liegt. I)tirch Anordnung

  einer I#:inl)uchtung ,;6 im Arbeitstisch können dabei

  Armlelitren 37 für (1i( 1ie(lienungsperson gebildet

  sein.

  Beiderseits (leg Säule sind also Einbuchtungen

  unter dein Ari>eitstiscli vorgeselieti, die die Knie-

  freiheit der I?.e<licirungspers(m gewährleisten.

Claims (1)

1. P.\-rt:xT.tNs1>HCc1tr:: i. Tüten faltapl)arat fii1- Tabak-, Kräuter- (). dgl. Tuten. dadurch "ekennzeiclitiet, claß für die Hetätiguiig des f@ernkürpers (:I) (Falt- stempels) für die erstmalige Einfaltung des Papiers (t) ein beispielsweise schwenkbarer Hebel ( 13) arid uriabhängig davon für das Mittel zur L'nfegting der letzten unteren Boden- Seite <()wie deli I@odenprelikolben (23) ein ge- ineinsanner llandliehel ( 14) ) vorl-esehen ist. 2. Tütcnfaltapparat nach Anspruch i. da- durch gekennzeichnet, dali für die erste Einfal- tung des Papiers (i). insbesondere in ein Falt- bett (2) ein diesem gegenüber 1)eispielsweise in senkrechter Richtung verschiebbarci- Kern- (4) durch einen scliwetikl)ar gelagerten l#'tililiel)el (13) betätigbar ist. 3. T iitenfaltapparat stach Anspruch i und 2. (ladtii-CIi gel:etltizeicIlilet, daß zwecks Einfaltung (leg unteren letzten Bodenseite eine vor dem Faltbett (2) 1)zw. Kernkörper (4) insbesondere lotrecht verschiebbare Zunge (2c)) corgeselien ist. die zwangsläufig mit dem Bodendruckkolben (23) verbunden ist sind vor (leg endgültigen Hodenpressitng schnell vorschiebbar und zurück- ziehbar ist. Tiitenfaltapparat nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwecla Betätigung des li(xlen(lruckkolbens (23) ein schwenkbarer I landhebel ( r4) vorgesehen ist, (leg finit L'her- tr-aguttgSmittelri, beispielsweise 7aliristatigen- getriel)e. (21. 22). den Druckkolben (23) 1)e- tätigt, und daß für die Verschiebung der "Zunge (29) ein vorn Handliehel (14) mittel- oder un- mittelbar betätigter Schieber (26) angeordnet ist. 3. Ti-itenfaltapparat nach Anspruch i his dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (26) einen 1)ogenfiirmigeii Führungsschlitz (27) aut- weist, in den die l#iilii-urigszapfen (28) des die Zunge tragenden lotrecht verschiebbaren Füh- rungsbolzens (31) einfassen. h. Tütenfaltapparat Bach Anspruch r bis ;. dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (26) mittels einer Schubstange (25;) mit (lern Zahn- segment (21 ) des Zalinstangengetriebe: gelenkig verbunden ist. Tütenfaltapparat nach Anspruch i his 6. dadurch gekennzeichnet, daß (las Kernstück (4) all edier vcrschiel)1>ar gcfülirteii. unter @e(@er-- wirkting (;) stehenden Stange (()) aii-ehracht ist, die durch einen drehbar gelagerten Hebel ( t 1°), auf dessen Achse ( 1 2) ein Ftililiel)el ( 13) sitzt. betätighar ist. B. Tütenfaltapparat nach Anspruch i bis 7. dadurch gekennzeichnet. claß die hernk@irper- fiihrungsstangc (6) ist Wälzlagern (S, ()) ge- führt ist. 9. Tütenfaltapparat nach Anspruch i bis dadurch gekennzeichnet. dal.i alle beweglichen Teile, und zwar die Antriebshebel, insbesondere Fuß- und Handliche]. Zahnstangengetriebe, Schieier und Schubstange unterhalb) des Ar- beitstisches (3) durch eine Verkleidung (34) abgedeckt sind. 1o. Tütenfaltapparat nach Anspruch : bis (). dadurch gekennzeichnet, daß die Führungs- stange (6) in einer säulenartigen Verl:lci(lulig (35) eingekapselt ist, die zwischen (Zen leinen der vor (lern Tisch sitzenden lie(lielitit1<#sl)ci-:()11 liegt, während der "lisch mit einer \rinl(Iiiirit bildenden Eirlbtichtung (36) verseitcli ist.