DE8003816U1 - Verschluss fuer ein bewegliches aufbauteil von lastfahrzeugen, containern u.dgl. - Google Patents

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für ein bewegliches Aufbauteil von Lastfahrzeugen, Containern und dergleichen., mit einem in Schließstellung in ein Gegenelement eines festen Aufbauteils eingreifenden, an einer Grundplatte beweglich angeordneten Sperrelement, welches durch einen an der Grundplatte schwenkbar angelenkten Handhebel über ein einerseits am rückwärtigen Teil des Sperrelements und andererseits am Handhebel angelenktes Verbindungsglied bewegbar ist, wobei der Handhebel in Schließstellung durch eine Übertotpunk^lage der Anlenkpunkte niedergehalten wird.

Bei bekannten Verschlüssen dieser Art (siehe beispielsweise DE-PS 23 61 914) besteht das Sperrelement aus einem verschiebbar auf der Grundplatte angeordneten Riegel, der in Schließstellung in ein Gegenelement eines festen Aufbauteils eingreift. Das Gegenelement kann beispielsweise ein Schließblech mit einer der Form des Riegels entsprechenden Öffnung sein, besteht aber normalerweise lediglich aus einer Aussparung im festen Aufbauteil, wie z.B. in einer Runge, in welche der Riegel in Schließstellung eingeschoben ist.

Ein wesentlicher Nachteil von Verschlüssen dieser Art besteht darin, daß sie auch bei einer Anschrägung des Riegels nur ein geringes Heranholvermögen besitzen.

Aufbauten von Lastfahrzeugen und Containern sind oft einer groben Behandlung ausgesetzt und werden deshalb leicht verbogen, so daß es schwierig ist, den Riegel in die dafür vorgesehene Ausnehmung des festen Aufbauteils einzuführen.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der eingangs bezeichneten Art so weiter zu bilden, daß er ein erhöhtes Heranholvermögen besitzt.

Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß bei einem Verschluß der eingangs bezeichneten Art das Sperrelement

an der Grundplatte mit einer durch seinen mittleren Teil hin- I durchgehenden Drehachse gelagert ist und daß in der Schließstel- || lung die Schwenkachse des Handhebels zwischen den beiden Anlenkachsen des Verbindungsglieds liegt und alle Achsen sich
auf einer in bezug auf die Grundplatte konvexen Kurve befinden.

Beim erfindungsgemäßen Verschluß weist in der Offenstellung der

außerhalb der Drehachse liegende Teil des Sperrelements nach hin- i'

ten. Er wird beim Schließen seitlich herausgeschwenkt, wobei er |

sich in das Gegenelement hineindreht. Dadurch wird das beweg- |j

liehe Aufbauteil herangeholt. Die erfindungsgemäße Anordnung der |i

Achsen hat zur Folge, daß in Schließstellung der Handhebel sich |

& in einer Übertotpunktlage befindet und deshalb automatisch in ;■

Schließstellung gehalten wird. Diese Wirkung wird noch verstärkt, f wenn gegen die Innenseite des beweglichen Aufbauteils, z.B. durch \. das Ladegut, ein Druck augeübt wird. Ein solcher Druck versucht ü das Aufbauteil nach außen zu schieben und dabei das drehbar gelagerte Sperrelement in einem Sinn zu drehen, daß das Verbindungs- ; glied den Handhebel niederhält.

Es wird bevorzugt, daß der in Schließstellung ein Gegenelement
am festen Aufbauteil ergreifende Abschnitt des Sperrelements als
Haken ausgebildet ist (gemäß Patentanspruch 2), weil bei dieser
Ausbildung das Sperrelement das Gegenelement bereits früher erreicht und somit das Heranholvermögen verstärkt ist.

Des weiteren wird es bevorzugt, daß der äußere Teil des Handhebels in bezug auf seine.n inneren Teil um eine in Schließstellung
senkrecht zur Grundplatte verlaufende Achse abklappbar ist (gemäß Patentanspruch 3), so daß der Handhebel bei geöffnetem Ver- | Schluß nicht zu weit vom Aufbau absteht. if

Be.i einer bevorzugten Ausführungsform weist die Grundplatte zwei

parallel im Abstand voneinander verlaufende Längsrippen auf,, in $

•■I denen die Drehachse des Sperrelements und die Schwenkachse des

Handhebels gelagert sind (gemäß Patentanspruch 4). Die Grundplatte

kann aber beispielsweise auch eine andere Form besitzen, wie z.B. die Form einer Wanne. Bei einer Weiterbildung der Ausführungsform mit parallel im Abstand voneinander verlaufenden Längsrippen auf der Grundplatte erstrecken sich die Längsrippen bis über die Abklappachse des äußeren Teils des Handhebels hinaus (gemäß Patentanspruch 5) , so daß bei geschlossenem Handhebel ein Stück der äußeren Teils zwischen diesen Längsrippen zu liegen kommt, wodurch der Handhebel in gestreckter Stellung gehalten wird. Eine vorteilhafte Weiterbildung dieser Ausführungsform besteht darin, daß die Rippen im Bereich des äußeren Teils des Handhebels auf der dem Handhebel zugewandten Seite jeweils eine Abschrägung aufweisen und so einen Einlauftrichter für den äußeren Teil des Handhebels bilden (gemäß Patentanspruch 6). Diese Ausführungsform erleichtert das Einschwenken des Handhebels in Schließstellung. Wenn der Handhebel beim Schließen nicht genau waagrecht gehalten wird, so trifft er während des Schließvorgangs auf eine der Abschrägungen auf und wird beim Vollenden des Schließvorgangs selbsttätig in eine waagrechte Lage gedrückt.

Es hat sich gezeigt, daß der erfindungsgemäße Verschluß sich besonders dazu eignet, mit einem Drehstangenverschluß kombiniert zu werden, was insbesondere bei hohen Bordwänden von Lastfahrzeugen günstig ist bei denen das Anbringen eines Verschlusses in mittlerer Höhe unzureichend sein kann. Demgemäß zeichnet sich eine Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verschlusses dadurch aus, daß das Sperrelement mit mindestens einer sich an seine Drehachse 5 anschließenden Drehstange 26 kraftschlüssig verbunden ist, die im Bereich ihres freien Endes einen Drehhaken aufweist, der in Schließstellung ein Gegenelement am festen Aufbauteil ergreift (gemäß Patentanspruch 7). Dieser bevorzugte Verschluß hat darüber hinaus noch einen besonderen Vorteil bei abklappbaren Bordwänden. Bei Drehstangenverschlüssen für abklappbare Bordwände ist es ein Nachteil, daß beim Hochklappen der Bordwände bis zum Anschlag der Drehhaken in den Laderaum hineinsteht und somit leicht ein nahe an der Bordwand angeordnetes Beförderungsgut beschädigt. Bei der in Rede stehenden vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verschlusses weist aber bei der Offenstellung der

äußere Teil des Sperrelements nach hinten und schlägt deshalb beim Hochklappen der Bordwand an der Anschlagleiste für die Bordwand auf, so daß diese noch nicht ganz geschlossen werden kann. Der Drehhaken kann also in dieser Lage der Bordwand nicht in den Laderaum hineinreichen. Beim Schließen des Verschlusses weicht dann der äußere Teil des Verriegelungselements seitlich aus und gleitet dabei auf der Anschlagleiste des festen Aufbauteils ab, wodurch die Bordwand allmählich näher an die Anschlagleiste gelangt. Dabei dreht sich aber auch gleichzeitig der Drehhaken zur Seite und weicht umso mehr seitlich aus, als die Bordwand an die Anschlagleiste herangeführt wird. Der Drehhaken steht also beim Schließvorgang zu keinem Zeitpunkt in den Laderaum vor.

Die Erfindung wird nun an Hand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig.l eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Verschlusses, der auf eine Bordwand aufgenietet ist und mit seinem Sperrelement in eine Runge eingreift;

Fig.2 einen Schnitt durch den Verschluß von Fig.l an der Linie II-II in Schließstellung;

Fig.3 einen Schnitt durch den Verschluß von Fig.l an der Linie II-II in Offenstellung; und

Fig.4 einen erfindungsgemäßen Verschluß in der bevorzugten Ausbildung mit Drehstange und Drehhaken beim Hochklappen einer Bordwand.

Der in den Zeichnungen Fig.l bis 3 dargestellte Verschluß besitzt eine Grundplatte 15, auf der zwei Längsrippen 11 ausgebildet sind, zwischen denen der gesamte Mechanismus angeordnet ist. Die Grundplatte ist auf eine abklappbare Bordwand 22 eines Lastfahrzeugs aufgenietet. Diese Bordwand ist an der Stirnseite durch ein U-förmiges Profil 8 eingefaßt. Das Profil besitzt im Bereich des Sperrelements 6 eine Aussparung 7, damit sich das Sperrelement 6 frei drehen kann. Um die dadurch bedingte Schwächung der Bordwandkante auszugleichen, besitzt die Grundplatte 15 in diesem Bereich eine Verstärkung. Im vorderen Bereich des Verschlusses ist auf einer Drehachse 5 ein Sperrelement 6 gelagert, welches in seinem äußeren Teil die Form eines Hakens 2 aufweist. Dieser Haken greift in Schließstellung gemäß den Figuren 1 und 2 in eine seitliche Ausnehmung 3 einer Runge 1 ein. Gemäß Fig. 3 liegt jedoch in der Offenstellung der Haken 2 an einer Anschlagleiste 4 der Runge 1 an. Im mittleren Bereich des Verschlusses ist in den Längsrippen 11 ein gegabelter innerer Teil 14 eines Handhebels 17 mittels zweier Schwenkachsen 13 angelenkt. An diesen gegabelten inneren Teil 14 des Handhebels 17 ist über eine Abklappachse 19 ein äußerer Teil 23 des Handhebels 17 angelenkt, der in Offenstellung des Verschlusses auf Grund seines eigenen Gewichts nach unten hängt. Die Längsrippen 11 haben in diesem Bereich Abschrägungen 18, wodurch ein Einlauftrichter für den äusseren Teil 23 des Handhebels 17 gebildet wird. Das Sperrelement 6 besitzt einen gegabelten rückwärtigen Teil 10, in welchem mittels einer Anlenkachse 9 das eine Ende eines Verbindungsglieds 12 gelagert ist. Dieses Verbindungsglied ist mit seinem anderen Ende mittels einer Anlenkachse IG am gegabelten inneren Teil 14 des Handhebels 17 angelenkt.

Aus den Figuren 2 und 3 ist noch ersichtlich, daß der Handhebel 1* durch eine Sicherungsfeder 20 gesichert ist, die in eine Einschnappöffnung 21 im äußeren Teil 23 des Handhebels 17 eingreift. Hierdurch ergibt sich eine zum Totpunktüberzug zusätzliche Sicherung des Handhebels.

Aus Fig.2 ist ersichtlich, daß in Schließstellung alle vier Achsen 6, 9, 13, 16 auf einer zur Grundplatte 15 konvexen Kurve lie-

gen. Dadurch ergibt sich ein Totpunktüberzug der hinteren Anlenkachse 16 des Verbindungsglieds 12 gegenüber der Schwenkachse 13 und der anderen Anlenkachse 9. Es ist ohne weiteres einzusehen, daß ein Druck auf den Haken 2 von außen, der sich ergibt, wenn die Bordwand durch Ladegut nach außen gedrückt wird, das Sperrelement 6 in Offenstellung zu drehen versucht. Weil aber die Anlenkachse 9 in der Schließstellung hinterhalb einer Verbindungslinie zwischen der Schwenkachse 13 und der Anlenkachse 16 liegt, versucht das Verbindungsglied 12 die Anlenkachse 16 nach hintenherum um die Schwenkachse 13 zu ziehen, wodurch der Handhebel 17 verstärkt in Schließstellung gedrückt wird.

Die angegebene Forderung, daß alle vier Achsen auf einer zur Grundplatte konvexen Kurve liegen müssen, hat auch Bedeutung, wenn man den Öffnungsvorgang betrachtet. Durch diese Forderung wird sichergestellt, daß beim Ausschwenken des Handhebels 17 das dabei nach vorne wandernde Verbindungsglied auf das Sperrelement ein Drehmoment mit dem richtigen Drehsinn ausübt.

Bei der in Fig. 5 gezeigten Weiterbildung geht die Drehachse des Sperrelements in eine Drehstange 26 über, die über die obere Kante der Bordwand vorspringt und dort mittels einer Lagerplatte 27 gelagert ist. Am Ende der Drehstange 26 ist ein Drehhaken 25 befestigt, der beim Schließen einen Zapfen 24 an der Runge hintergreift. Es ist gezeigt, wie das Sperrelement an der Ansehlagleiste der Runge anstößt, so daß bei geöffnetem Verschluß der Drehhaken 25 nicht in den Laderaum vorspringen kann.

1. Runge

2. Haken des Sperrelements (6)

3. Seitliche Ausnehmung der Runge (1)

4. Anschlagleiste der Runge (1)

5. Drehachse des Sperrelements (6)

6. Sperrelement

7. Aussparung im Stirnprofil (8)

8. U-förmiges Stirnprofil der Bordwand (22)

9. Anlenkachse zwischen Sperrelement (6) und Verbindungsglied (12)

10. Gegabelter rückwärtiger Teil des Sperrelements (6)

11. Längsrippe

12. Verbindungsglied

13. Schwenkachse des Handhebels (17)

14. Gegabelter innerer Teil des Handhebels (17)

15. Grundplatte

16. Anlenkachse zwischen Verbindungsglied (12) und Handhebel (17)

17. Handhebel

18. Abschrägung der Längsrippe (11)

19. Abklappachse für den äußeren Teil (23) des Handhebels (17)

20. Sicherungsfeder für Handhebel (17)

21. Einschnappöffnung im äußeren Teil (23) des Handhebels (17)

22. Bordwand

23. Äußerer Teil des Handhebels (17)

24. Zapfen der Runge (1) .

25. Drehhaken an der Drehstange (26)

26. Drehstange

27. Lagerplatte für die Drehstange (26)

Claims (7)

1. Verschluß für ein bewegliches Aufbauteil von Lastfahrzeugen, Containern und dergleichen, mit einem in Schließstellung in

j ein Gegenelement eines festen Aufbauteils eingreifenden, an

™ einer Grundplatte beweglich angeordneten Sperrelement, welches durch einen an der Grundplatte schwenkbar angelenkten Handhebel über ,ein einerseits am rückwärtigen Teil des Sperrelements und andererseits am Handhebel angelenktes Verbindungsglied bewegbar ist, wobei der Handhebel in Schließstellung durch eine Übertötpunktlage der Anlenkpunkte niedergehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (6) an der Grundplatte (15) mit einer durch seinen mittleren Teil hindurchgehenden Drehachse (5) gelagert ist und daß in der Schließstellung die Schwenkachse (13? des Handhebels (17) zwischen den beiden Anlenkachsen (9, 16) des Verbindungsglieds (12) liegt und alle Achsen (5, 9, 13, 16) sich auf einer in bezug auf die Grundplatte konvexen Kurve befinden.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in Schließstellung in ein Gegenelement (3) am festen Aufbauteil (1) eingreifende Abschnitt des Sperrelements(6) als Haken(2) ausgebildet ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Teil (23) des Handhebels (17) in bezug auf seinen inneren Teil (14) um eine in Schließstellung senkrecht zur Grundplatte (15) verlaufende Achse(19) abklappbar ist.

4. Verschluß nach Anspruch 1, 2 oder ,3/ dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (15) zwei parallel im Abstand voneinander verlaufende Längsrippen(11) aufweist, in denen die Drehachse (5) des Sperrelements(6) und die Schwenkachse (13) des Handhebels (17) gelagert sind.

5. Verschluß nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsrippen(11) sich bis über die Abklappachse(19) des äußeren Teils(23) des Handhebels (17) hinauserstrecken.

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6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (11) im Bereich des äußeren Teils(23) des Handhebels (17) auf der dem Handhebel (17) zugewandten Seite jeweils eine Abschrägung(18) aufweisen und so einen Einlauftrichter für den äußeren Teil (23) des Handhebels (17) bilden.

7. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement(6) mit mindestens einer sich an seine Drehachse (5) anschließenden Drehstange (26) kraftsehlüssig verbanden ist, die im Bereich ihres freien Endes einen Drehhaken(25) aufweist, der in Schließstellung ein Gegenelement(24) am festen Aufbauteil (1) ergreift.