DE7925975U1 - Einstellbares, unteres ecklager - Google Patents

Description

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DIPL.-ING. ·" 'ÖR.-ING DIPL.-PHYS.

BERTHOLD SCHMID GERHARD BIRN HEINRICH QUARDER

FALBENHENNENSTRASSE 17 · 7000 STUTTGART 1 · FERNSPRECHER (0711) 608893

- 4 - UNSER ZEICHEN

Baubeschlagfabrik Johann-Maus-Str. 3 7257 Ditzingen

Einstellbares, unteres Ecklager

Die Erfindung bezieht sich auf ein einstellbares unteres Ecklager für den Dreh-Kipp-Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit einer ein bolzenförmiges, senkrecht zur Flügelebene hin und herbewegbares Verstellglied aufweisenden Verstellvorrichtung für den Flügelandruck, wooei ein schwenkbar gelagerter Lagerzapfen des Blendrahmenteils in eine

Firma

Gretsch-Unitas GmbH

Lagerbohrung des Flügelteils eingreift. Derartige Lager werden vor allen Dingen für kleine und leichte Flügel verwendet und sie werden folglich in sehr großer Zahl gefertigt. Aus diesem Grunde stehen die Herstellungskosten im Vordergrund.

Q Bei einem bekannten Ecklager dieser Art wird die ver-

hältnismäßig aufwendige Konstruktion bemängelt, die zu erhöhten Herstellungskosten führt.

Infolgedessen besteht die Aufgabe der Erfindung darin,

ein einstellbares unteres Ecklager der eingangs genannten

jj Art so weiterzubilden, daß sich seine Herstellung verein-

facht und dadurch die Kosten gesenkt werden können.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß ein einstellbares unteres Ecklager gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil des ersten Anspruchs ausgebildet ist. Dieses Ecklager zeichnet sich durch eine minimale Zahl von Einzelteilen aus, ohne daß deshalb seine Funktionsfähigkeit

und insbesondere auch seine Justierbarkeit beeinträchtigt wäre. Mit Hilfe der Verstellvorrichtung läßt sich der Lagerbolzen gegen den Flügel hin oder von diesem wegschwenken, was zu einer Verstärkung oder zu einem Nachlassen des Anpreßdrucks führt. Die Schräglage des Lagerzapfens in der Lagerbohrung ist in beiden Extremstellungen relativ gering, so daß die lange Achse des Ovals nur unwesentlich größer zu sein braucht als die kurze. Es reicht ein Unterschied von beispielsweise 2 bis 3 mm ohne weiteres aus. Die lange Halbachse des Ovals oder Langlochs verläuft senkrecht zur Flügelebene, während sich die kurze parallel zu letzterer erstreckt. Außerdem greift das Verstellglied eher am lagerseitigen als am freien Ende des Lagerzapfens an.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß das Verstellglied als rotationssymmetrischer Körper ausgebildet und die Ausrundung durch eine umlaufende '_} Nut mit etwa kreisbogenförmigem Querschnitt gebildet ist. Die Form des letzteren richtet sich nach dem Querschnitt des Lagerzapfens und der gegenseitigen Zuordnung der beiden Längsachsen in jeder Verstellage. Die rotationssymmetrische Ausbildung macht die Einhaltung enger Toleranzen entbehrlich.

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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß sich beidseits der Nut des Verstellglieds ein Bolzengewinde befindet und die Querbohrung zumindest an ihren beiden Enden mit je einem Innengewinde versehen ist. Aufgrund der Gewindeverbindung und der rotationssymmetrischen Ausbildung des Verstellglieds ist das Justieren der Verstellvorrichtung und damit des Flügelandrucks an den Blendrahmen sehr einfach aber auch besonders feinfühlig möglich. Dabei ist es von besonderem Vorteil, wenn das Verstellglied an beiden Enden eine Werkzeugaufnahine, insbesondere einen Schlitz für einen Schraubendreher, besitzt, so daß es voii beiden Seiten her betätigt werden kann. Das macht die Verwendung dieses Ecklagers für Rechts- und Linksanschlag möglich.

Hei einem bcklager dessen Lagerzapfen mit seinem freien Ende f~ an einem insbesondere schraubbaren Höheneinstellglied des Flügelteils abgestützt ist, besteht eine Weiterbildung der Erfindung darin, daß zwischen das höheneinstellbare Glied und den Lagerzapfen eine Lagerpfanne geschaltet ist, deren Anlagefläche für den Lagerzapfen dessen balliger oder halbkugelförmiger Form angepasst ist. Diese Formgebung ermöglicht eine einwandfreie Lagesicherung des einjustierten Verbtellglieds

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und das Aufnehmen der auftretenden Kräfte. Darüberhinaus kann man durch entsprechende Wahl der Werkstoffsparung der aneinander anliegenden Lagerflächen dieses stirnseitigen Lagers für gute Gleiteige-nschaften und geringe Reibung sorgen. In diesem Zusammenhang ist es besonders zweckmäßig, wenn die Lagerpfanne aus Kunststoff oder Zinkdruckguß gefertigt ist. Der Lagerzapfen besteht üblicherweise aus Stahl.

Eine weitere Variante der Erfindung ist gekennzeichnet durch einen insbesondere angeformten Lagerbock des Blendrahmenteils in dem ein als Lagerachse für den schwenkbaren Lagerzapfen dienendes Schraubglied drehbar gelagert ist, wobei dessen Gewindeteilstück ein als Lagerschale dienendes Gewinde des Lagerzapfens durchsetzt und drehbar, aber unverschiebbar im Lagerbock gehalten ist, und wobei sich an beiden Enden des Lagerzapfens ein Schlitz od. dgl. für einen Schraubendreher od. dgl. befindet. Hierbei wird das Verstellglied unmittelbar, ohne Verwendung irgendeines Zwischenglieds, parallel zu sich selbst verstellt, um dadurch den Flügel nach der Seite hin zu justieren. Auch dies trägt zui besonders einfachen, Teile sparenden und kostengünstigen Konstruktion bei und außerdem ermöglicht das auch eine kompakte Bauform sowohl in Längsrichtung des Lagerzapfens als auch senkrecht zur Flügelebene.

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κ Dabei ist eine Weiterbildung der Erfindung möglich,

welche darin besteht, daß sich, unterhalb des Schraubglieds, insbesondere zwischen den beiden Wangen des Lagerbocks, eine untere Befestigungsbohrung für das Blendrahmenteil befindet. Zumindest eine weitere Befestigungsbohrung für ein Befestigungselement, insbesondere eine Schraube, befindet sich oberhalb des Lagerbocks, vorzugsweise oberhalb

des freien Endes des Lagerzapfens.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 in einer explosionsartigen Darstellung die beiden Hälften des Ecklagers in Vorderansicht,

Fig. 2 eine Ansicht des Flügellagerteils von unten her.

Das einstellbare untere Ecklager besteht aus zwei Hälften, nämlich dem Flügelteil 1 und dem Blendrahmenteil 2, wobei ersteres am Flügel 3 und letzteres am Blendrahmen 4 angeschlagen ist. Das Flügelteil 1 besitzt eine Lagerbohrung 5, deren geometrische Achse der geometrischen Drehachse des Dreh-Kippflügels 3 entspricht. Das in eingebautem Zustand

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obere Ende der Lagerbohrung 5 ist als Innengewinde 6 gestaltet und nimmt ein aus einem Gewindebolzen bestehendes

Höheneinstellglied 7 auf. Es kann mit Hilfe eines nicht ge-

zeigten Schraubendrehers mehr oder weniger tief in das Ge-

* winde eingeschraubt werden. Sein inneres Ende liegt an einer

Lagerpfanne 8 auf oder greift in eine nach oben offene Ver- -\ tiefung der Lagerpfanne ein. Letzterer ist aus Kunststoff oder Zinkdruckguß hergestellt und ihr unteres Ende ist ballig, halbkugelförmig oder ähnlich ausgehöhlt und dem entsprechend gestalteten freien, nach oben weisenden Ende 9 des Lagerzapfens 1o angepasst. Der Lagerzapfen 1o ist in einer zur Zeichenebene senkrechten Ebene mittels einer Lagerachse 11 gelagert. Diese ist an einem Lagerbock 1? diehbar dber unverschiebbar gehalten. Der Lagerbock 12 ist vorzugsweise einstückig mit dem Grundkörper 13 des Blendrahmenteils 2 gefertigt und weist zwei parallele, im seitlichen Abstand voneinander

augebrachte Wangen 14 und 15 auf. An den Außenflächen der Wangen stützt sich je ein als Schraubenkopf gestaltetes Ende der Lagerachse 11 ab. Das Lagerauge 10 des Lagerzapfens 1o besitzt ein Innengewinde, in welches der als Schraubglied ausgebildete Lagerzapfen ein^edreut ist. Infolgedessen bewirkt eine Verdrehung der Lagerachse 11 im Uhrzeigersinn beispielsweis

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eine Parallelverschiebung des Lagerzapfens 1o von links nach rechts und eine dementsprechende Mitnahme des Flügels, während eine Drehung im Gegenuhrzeiger:;inne eine seitliche Verschiebung des Flügels 3 gegenüber dem Blendrahmen 4 in Gegenrichtung zur Folge hat. Zwischen den beiden Wangen 14 und 15 befindet sich eine untere Befestigungsbohrung 17 für das Blendrahmenteil 2, durch welches eine Schraube, insbesondere Kreuzschlitzschraube, 18 hindurchgesteckt ist. Eine weitere Schraube 19 durchsetzt eine obere Befestigungsbohrung des Blendrahmenteils 4.

Erfindungsgemäß besitzt die Lagerbohrung, wie bereits erläutert, einen ovalen oder langlochförmigen Querschnitt, wie man insbesondere der Figur 2 gut entnehmen kann. Dadurch erhält man eine Querverstellmöglichkeit um den Betrag 2o. Die Lagerbohrung 5 wird von einer seitlich zu ihr versetzten Querbohrung 21 angeschnitten, die zur Aufnahme eines Verstellglieds 22 dient. Dieses gehört einer Verstellvorrichtung 23 an, mit deren Hilfe der Flügelandruck eingestellt und korrigiert werden kann. Das in die Lagerbohrung 5 hineinragende Teilstück 24 des Verstellglieds 22 ist entsprechend der Form des Lagerzapfens 1o wusgerundet und umgreift den Lagerzapfen an der ihm zugeordneten Stelle. Vorteilhafterweise ist das Verstellglied 22 als rotationssyniHetrischer Körper ausgebildet, wobei die Ausrundung durcn eine umlaufende Nut mit etwa kreisbogenförmigem Quer-

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schmitt gebildet ist. Beidseits der Nut 25 des Verstellglieds 22 befindet sich ein Bolzengewinde 26 bzw . 27. Die Querbohrung 21 ist infolgedessen zumindest an ihren beiden Enden als Gewinde ausgebildet, so daß die Verstellung um den Betrag 2o ohne weiteres möglich ist. Zwe_kmäßigerweise besitzt das Verstallglied 22 an beiden Enden einen Schlitz oder eine ähnliche Werkzeugaufnahme, so daß es mit Hilfe eines Schraubendrehers oder anderen Werkzeugs von beiden Seiten her leicht verschraubt werden kann. Das ermöglicht ebenfalls einen Rechts - und Linksanschlag für dieses Ecklager. Durch Drehen des Verstellglieds in der einen Richtung läßt sich der Flügelandruck verstärken und eine Drehung in der Gegenrichtung verringert den Anpreßdruck,

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß mit Hilfe dieses einstellbaren unteren Ecklagers der Flügel 3 gegenüber dem Blendrahmen 4 innerhalb der Flügelebene in Längsund Querrichtung eingestellt und sein Anpreßdruck einjustiert werden kann.

Claims (1)

1. • · ♦ · · e «*4

   A 13 614 B/bm - 1 -

   Ansprüche

   1. Einstellbares unteres Eclclager für den Dreh-Kippflügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit einer ein bolzenförmiges, senkrecht zur Flügelebene hin und her be- ^ wegbares Verstellgied aufweisenden Verstellvorrichtung für

   den Flügelandruck, wobei ein schwenkbar gelagerter Lager-

   I zapfen des Blendrahmenteils in eine Lagerbohrung des Fiügel-

   I teils eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbohrung

   I (5) einen ovalen oder langlochförmigen Querschnitt aufweist,

   [ und sie von einer seitlich zu ihr versetzten Querbohrung (21)

   ? zur Aufnahme des Verstellglieds (22) angeschnitten ist, wobei

   I das in die Lagerbohrung hineinragende Teilstück (24) des Ver-

   i Stellglieds (22) etwa entsprechend dem Lagerzapfen (1o) aus-

   I gerundet ist und den Lagerzapfen an der ihm zugeordneten Stelle

   j .. teilweise umgreift.

   ■ 2. Ecklager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

   i das Verstellglied (22) als rotationssymmetrischer Körper ausgebildet und die Ausrundung (25) durch eine umlaufende Nut mit etwa kreisbogenförmigem Querschnitt gebildet ist.

   3» Ecklager nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich beidseits der Nut (25) des Verstellglieds (22) ein Bolzengswinde (25, 27) befindet und die Querbohrung (21) zumindest an ihren beiden Enden mit je einem Innengewinde versehen ist.

   4. Ecklager nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellglied (22) an beiden Enden eine Werkzeugaufnahme, insbesondere einen Schlitz für einen Schraubendreher, besitzt.

   5. Ecklager, dessen Lagerzapfen mit seinem freien Ende an einem insbesondere schraubbaren Höheneinstellglied des Flügelteils abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen das Höheneinstellglied (7) und den Lagerzapfen (1o) eine Lagerpfanne (8) geschaltet ist, deren Anlagefläche (?>8) für den Lagerzapfen (1o) dessen balliger oder halbkugelförmiger Form angepasst ist.

   6. Ecklager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerpfanne (8) aus Kunststoff oder Zinkdruckguß gefertigt ist.

   7. Ecklager nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen insbesondere angeformten Lagerbock (12) des Blendrahmenteils (2), in dem ein als Lagerachse (11) für den schwenkbaren Lagerzapfen (1o) dienendes Schraubglied drehbar gelagert ist, wobei dessen Gewindeteilstück ein als Lagerschale dienendes Gewinde des Lagerzapfens durchsetzt und drehbar aber unverschiebbar im Lagerbock gehalten ist und liobei sich an beiden Enden des Lagerzapfens ein Schlitz od. dgl. für einen Schraubendreher od. dgl. befindet.

   8. Ecklager nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich unterhalb des Schraubglieds, insbesondere zwischen den beiden Wangen (15, 16) des Lagerbocks (12) eine untere Befestigungsbohrung (17) für das Blendrahmenteil (2) befindet.