DE7917003U1 - Spiegelhalter für einen Zusatzspiegel an Lastkraftwagen - Google Patents

Description

Patentanwalt Dipl.-Ing. Wolter Jackisch

7 Stuttgart N, Meruelstreße 40

Wilhelm Veigel A 36 563 - Ii

GmbH +Co.

Tdndenetr. 9-11 1 2. Juni 1979

7118 Künzelsau

Spiegelhalter für einen Zusatzspiegel an Lastkraftwagen

Die Erfindung betrifft einen Spiegelhalter entsprechend dem Oberbegriff des .Anspruchs 1.

Bei Lastkraftwagen für Fahrschulen ist es erforderlich, Zusatz-Bpiegel außen an der Karosserie anzubringen, so daß der neben dem Fahrschüler auf dem Beifahrersitz mitfahrende Fahrlehrer von sich aus und unabhängig von den normalen vorschriftsmäßigen Äußenspiegeln, die für die rückwärtige Sicht des am Steuer sitzenden Fährschülers auf dessen Blickwinkel eingestellt sind, die rückwärtige Fahrbahn links und rechts beobachten kann, um im Gefahrenfall rechtzeitig eingreifen zu können. Dabei wird bemängelt, daß die Spiegelhaltestange des Zusatzspiegels im

wesentlichen starr an der Karosserie befestigt ist und ein erheblicher Montageaufwand mit zum Teil zusätzlichen Kaltestreben erforderlich ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß -die Einstellung des Zusatzspiegels begrenzt ist. Desweiteren ist es nachteilig, daß schon bei einem geringfügigen Anstoßen des Zusatzspiegels an ein Hindernis, wie z.B. beim Streifen eines Baumes, eines Gebäudeteiles od. dgl., was insbesondere bei ungeübten Fahrschülern nicht auszuschließen ist, sofort Sachbeschädigungen durch Verbiegen und Verbeulen auftreten.

Demgemäß besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen Spiegelhalter der eingangs beschriebenen Gattung so zu verbessern, daß eine einfache Montage und ein großer Einstellbereich für den Spiegel mit einer beim Anstoßen an eine äußere Begrenzung nachgiebeigen Stützhalterung erzielt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Dadurch wird d-er Vorteil erreicht, daß der Zusatzspiegel durch Verschwenken der Spiegelhaltestange in einem großen Bereich einstellbar ist, so daß sich jeder Fahrlehrer je nach seiner Körpergröße, Körperhaltung bzw. bevorzugten Sitzposition den

■ ti

Zusatzspiegel individuell einstellen kann, wodurch während der Fahrt mit dem am Steuer sitzenden Fahrschüler gerade auch der aiii dem Bei fahrersitz mitfahrende Fahrlehrer eine optimale Sicht nach hinten hat. Sin weiterer Vorteil "besteht darin, daß durch die an der Schwenklagerung angeordnete Bremsvorrichtung die Spiegelhaltestange in der Haltebuchse schwergängig drehbar ist, so daß eine unbeabsichtigte Verstellung durch Erschütterungen, Fahrtwind od. dgl. vermieden und eine sichere Lagefizierung des Susatzspiegels gewährleistet ist. Außerdem ist es vorteilhaft, daß bei einem etwaigen Anstoßen des weit abstehenden Susatzspiegels an ein Gebäude od. dgl. die abgekröpfte Spiegelhaltestange über den Lagerzapfen in der lotrechten Haltebuchse nachgebend zur Seite in Richtung zur Karosserie des Lastkraftwagens wegschwenken kann, so daß ein Verbiegen der Spiegelhaltestange verhindert und eine lange Funktionstüchtigkeit gegeben ist.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind durch die Merkmale der Unteransprüche gegeben, durch deren Anwendung in vorteilhafter Weise eine einwandfreie Schwenklagerung der Spiegelhalte stange mit einer zuverlässigen, stufenlosen Bremsvorrichtungseinstellung und lagesicheren Rastarretierung erzielt wird.

• · ■ · · · ■ ta

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmen, die in j scheiaatischer Darstellung eine "bevorzugte Ausfiihrungsform als ! Beispiel zeigt.

Der in der Zeichnung dargestellte Spiegelhalter 1 gehöre zu einem Zusatsspiegel, der über eine im wesentlichen vertikal zu montierende Grundplatte 2 mittels Schrauben 3 an einer Seite der Karosserie eines Fahrsehul-Lastkraftwagens angeschraubt wird, so daß der auf dem Beifahrersitz mitfahrende Fahrlehrer die Möglichkeit hat, zusätzlich über einen eigenen Spiegel, der am oberen freien Ende der rohrförmigen Spiegelhaltestange 4 angebracht ist, nach hinten zu sehen. Die Spiegelhaltestange 4 besitzt einen nach unten abgekröpften Sndbereich 5, der einen mit einem Innengewinde 6 versehenen Lagerzapfen 7 und einen V/iderlagerbolzen 8 aufweist, der als aufspreizbare Federspannhülse ausgebildet und in einer Radialbohrung 9 selbsthemmend gelagert ist, wobei der Widerlagerbolzen 8 die Spiegelhaltestange 4 in ihrem Durchmesser beidseitig mit je einem Stützende 10 überragt.

An der Außenfläche 11 der Grundplatte 2 ist eine aus einem Rohrabschnitt gefertigte Haltebuchse 12 parallel und axial lotrecht angeschweißt, wobei die Länge der Haltebuchse 12

• · · a

• t ·

so "bemessen ist, daß sie gleich der Höhe der Grundplatte 2 ist. In der oberen Stirnfläche 13 der Haltebuchse 12 sind dicht nebeneinander Rastausnehniungen 14 ausgebildet, die In Anpassung an den Durchmesser der Stützenden 10 des Widerlagerbolzens 8 leicht gerundet sind.

Unter der Haltebuchse 12 befindet sich eine Bremsvorrichtung 15, die eine Stellschraube 16 mit einem Kopf 17, eine Bremsscheibe 18 und einen zwischen dieser und dem Kopf 17 angeordnete schraubenförmige Druckfeder 19 umfaßt.

Im zusammengesetzten Zustand des Spiegelhalters 1 ist der Lagerzapfen 7 in der Haltebuchse 12 schwenkbar gelagert, wobei der Widerlagerbolzen 8 mit seinen Stützenden 10 auf der Stirnfläche 13 der Haltebuchse 12 aufliegt. Zudem ist dabei die Stellschraube 16 in das Innengewinde 6 des Lagerzapfens 7 eingeschraubt, so daß die Bremsscheibe 18 an der der Stirnfläche 13 abgewandten unteren Stirnseite 20 der Haltebuchse 12 anliegt. Durch Ansetzen eines Maulschlüssels an den Schlüsselflächen 21 des Kopfes 17 ist ec dabei möglich, die Stellschraube 16 tiefer in den Lagerzapfen 7 hineinzudrehen, wodurch die Druckfeder 19 stufenlos zusammengepreßt und mit großer Kraft gegen die Bremsscheibe 18 gedrückt werden kann, so daß eine

- 10 -

• ■■!

• ι · ·

- 10 -

zuverlässige Lagesicherung der Spiegelhaltestange 4 gegen ein unbeabsichtigtes Verdrehen gewährleistet ist. Diese Lagesicherung wird durch den schnapp gliedartigen Singriff der Stützenden 10 des Widerlagerbolzens 8 in die Rastausnehmungen 14 verstärkt, wodurch eine zusätzliche Rastaxretierung gegeben ist. Es ist !dar zu erkennen, daß im Falle eines Anstoßens des Spiegels an eine Mauer od. dgl. die Spiegelhaltestange 4 über die lagerung in der Ealtebuchse 12 sofort zur Seite v/egge schwenkt v/ird, so daß Beschädigungen weitgehend vermieden werden.

Claims (11)

. Walter JeekteA Stuttgart N. Menzelstrs&e 40 Wilhelm Veigel A 36 563 - Ii GmbH +Co. lindenstr. 9-11 1 2. JUfIi 1979 Eünaelsau Spiegelhalter für einen Zusatzspiegel an Lastkraftwagen Ansprüche

1. Spiegelhalter für einen Zusatzspiegel an Lastkraftwagen, insbesondere für Fahrlehrer, mit einer an der Karosserie des Lastkraftwagens zu befestigenden, einen Spiegel tragenden Spiegelhaltestange, dadurch gekennzeichnet, daß an einer in ihrer Ebene im wesentlichen vertikal zu montierenden Grundplatte (2) eine Haltebuchse (12) lotrecht und parallel aur Grundplatte (2) befestigt ist, daß in der Haltebuchse (12) ein Lagerzapfen (7) eines abgekröpfter Endbereichs (5) der Spiegelhaltestange (4) schwenkbar gelagert ist und daß eine Bremsvorrichtung (15) an der Schwenklagerung angeordnet ist.

■ · ti

2. Spiegelhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Bremsvorrichtung (15) eine an einer Stirnseite (20) der Haltebuchse (12) gelagerte Brems scheite (18) mit einer in axialer Richtung des Lagerzapfens (7) gegen die Stirnseite (20) der Haltebuchse (12) gerichteten Druckfeder (19) aufweist und daß am abgekröpften End-bereich (5) der Spiegelhaltestange (4) ein an der der Stirnseite (20) gegenüberliegenden Stirnfläche (13) der Haltebuchse (1?) anliegender V/iderlagerbolzen (8) angeordnet ist.

3. Spiegelhalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckfeder (19) eine in deren Kraftrichtung verlagerbare Stellschraube (16) zugeordnet ist.

4. Spiegelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (19) schraubenformg ausgebildet und auf der Stellschraube (16) gelagert ist und daß das der Bremsscheibe (18) abgewandte Federende an einem Kopf (17) der Stellschraube (16) abgestützt ist.

5. Spiegelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (17) der Stellschraube (i6) am umfang mindestens zwei parallele Schlüsselflächen (21) aufweist.

< · I I Il

I I <

6. Spiegelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (16) in einem Innengewinde (6) des Lagerzapfens (7) angeordnet ist.

7. Spiegelhalter nach einen der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Widerlagerbolzen (8) in einer Radialbohrung (9) der Spiegelhaltestange (4) angeordnet ist und deren Durchmesser mit mindestens einem Stützende (10) überragt.

8. Spiegelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Widerlagerbolzen (8) als in der Radialbchrung (9) selbsthemmend gelagei-te Federspannhülse ausgebildet ist.

9. Spiegelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützende (10) des Widerlagerbolzens (8) in einer an der Stirnfläche (13) der Haltebuchse (12) ausgebildeten Rastausnehmung (14) schnappgliedartig gelagert ist*

10. Spiegelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ealtebuchse (12) an der Stirnfläche (13) mehrere nebeneinander angeordnete Rastausnehmungen (14] aufweist.

• t t ι ι < t

• t t ι a , , ,

• · · · ι · ι
••tat ■ ■ , ,

11. Spiegelhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Haltebuchse (12) im wesentlichen gleich der Höhe der Grundplatte (2) ist.