DE7904441U1

DE7904441U1 - Kunststoff-Klemmengehäuse

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Publication number: DE7904441U1
Application number: DE19797904441
Authority: DE
Original assignee: HANS BERNSTEIN SPEZIALFABRIK fur SCHALTKONTAKTE 4952 PORTA WESTFALICA
Current assignee: HANS BERNSTEIN SPEZIALFABRIK fur SCHALTKONTAKTE 4952 PORTA WESTFALICA
Priority date: 1979-02-17
Filing date: 1979-02-17
Publication date: 1979-05-17

Description

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Hans Bernstein Spezialfabrik für Schaltkontakte,

4952 Porta Westfalica

Kunststoff-Klemmengehäuse

Die vorliegende Neuerung betrifft ein Kunststoff-Klemmengehäuse, bestehend aus einem Unterteil und einem am Unterteil lösbar befestigten Deckel, der mit einer umlaufenden und mit einer Dichtung versehenen Nut ausgestattet ist, in die ein vorstehende: Rand des Unterteiles eingreift.

Die Neuerung besteht darin, daß bei einem Kunststoff-Klemmengehäuse der gattungsgemäßen Art der Deckel in seinen Eckbereichen mit axial und entgegen der Wirkung von Federn verschiebbaren Verschlußbolzen versehen ist, die in ihren dem
Unterteil zugewandten Endbereichen Querstifte aufweisen und die in am Unterteil angebrachte und mit radial verlaufenden Schlitzen versehene Bohrungen einsteckbar sind, wobei die Querstifte nach einer Verdrehung der Verschlußbolzen am Unterteil abgestützt sind.

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Durch diese Ausbildung der Verbindungsmittel wird eine sehr schnelle Befestigung des Deckels am Unterteil ermöglicht und das bei Bedarf erforderliche Lösen ist ebenso schnell und einfach durchführbar.

Weitere Merkmale der Neuerung sind Gegenstand von Unteransprüchen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles. Es zeigen:

eine perspektivische Darstellung eines Kunststoff-Klemmengehäuses bei abgenommenem Deckel, eine Draufsicht auf das Unterteil des Klemmengehäuses ,

einen Teilschnitt nach der Linie III - III in Fig. 2, einen Schnitt nach der Linie IV - IV in Pig. I bei aufgesetztem Deckel und bei eingedrücktem Verschlußbolzen,

einen gegenüber der Fig. 4 um 90 gedrehten Schnitt mit Verschlußbolzen in Schließstellung, einen Schnitt nach der Linie VI - VI in Fig. 1 bei aufgesetztem Deckel.

Das in den Zeichnungen dargestellte Klemmengehäuse 1 ist aus Kunststoff hergestellt.

Es besteht aus einem Unterteil 2 sowie einem Deckel 3.

Der Deckel 3 ist in seinen Eckbereichen mit Verschlußbolzen versehen und einer dieser Verschlußbolzen 4 ist in den Fig. 4 ,,.₍ und 5 dargestellt.

Bernstein

Wie diese beiden Fig. 4 und 5 zeigen, ist der Verschlußbolzen entgegen der Wirkung einer Feder 5 axial verschiebbar. Die Feder 5 stützt sich einerseits am Kopf 6 des Verschlußbolzens ab und andererseits an einem Bund 7 des Deckels 3. Der Kopf des Verschlußbolzens 4 ist mit einem Querschlitz 8 zum Einführen eines Werkzeuges versehen.

Im unteren, dem Unterteil 2 zugewandten Endbereich ist der Ver-/ \ schlußbolzen 4 mit einem Querstift 9 ausgestattet.

{ ( ' Das Unterteil 2 ist, wie insbesondere aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, in seinen Eckbereichen mit Bohrungen 10 versehen, die radial verlaufende Schlitze 11 aufweisen. Durch diese Bohrungen 10 mit den Schlitzen 11 kann jeweils ein Verschlußbolzen 4 mit seinem Querstift 9 hindurchgesteckt werden, was aus Fig. 4 sehr deutlich hervorgeht. Wird nunmehr der Verschlußbolzen 4 um 90° gedreht, so stützen sich nach Aufgabe des Druckes auf den Verschlußbolzen 4 die Querstifte 9 an einem Bund 12 des Unterteiles 2 ab. Wie insbesondere aus

\ / \ Fig. 4 hervorgeht, ist der Bund 12 mit einer Einkerbung 13

versehen, in die sich der Querstift 9 eines Verschlußbolzens ( 20 4 hineinlegt, so daß ein unbeabsic htigtes Verdrehen des Verschlußbolzens 4 und somit die Gefahr des Lösens nicht auftreten kann.

Durch die Wirkung der Federn 5 wird der Deckel 3 fest auf das Unterteil 2 aufgepreßt.

Dadurch wird eine vorzugsweise aus Moosgummi bestehende Dichtung 14, die in einer umlaufenden Nut 15 des Deckels 3 eingelegt ist, wobei in die umlaufende Nut 15 ein umlaufender, vorstehender Rand 16 des Unterteiles eingreift, vorgespannt.

Bernstein - 6 -

Wie Fig. 6 sehr anschaulich zeigt, ist die besagte Dichtung 14 im Querschnitt ovalförmig und der umlaufende Kand 16 des Unterteiles 2 ist an seiner inneren Kante mit einer Abschrägung 17 versehen. Durch diese Abschrägung 17 wird ein leichteres Einführen des umlaufenden Randes 16 in die umlaufende Nut 15 erreicht .

Es ist vorteilhaft, die Seitenwände des Unterteiles 2 spritzgußtechnisch nach innen vorzuspannen. Durch die schon erwähnte Abschrägung 17 des umlaufenden Randes 16 des Unterteiles 2 wird > ) 10 ein problemloses Aufsetzen des Deckels 3 ermöglicht und die konstruktiv nach innen vorgespannten Seitenwände des Unterteiles 2 werden beim Aufsetzen des Deckels nach außen gepreßt. Dadurch wird der Formschluß zwischen Deckel 3 und Unterteil 2 erreicht und eine zusätzliche Spannung der Dichtung 14 gewährleistet.

Aus Fig. 2 geht hervor, daß das Unterteil 2 des Klemmengehäuses 1 mit am Boden 18 angeformten Nocken 19 versehen ist, in deren Sacklöcher Gewindebuchsen 20 od.dgl. einsetzbar sind. Zusätzlich zu den in den Eckbereichen angeordneten Nocken 19 sind im mittleren Bereich des Bodens 18 zwei weitere Nocken 19 ( Λ 20 angeordnet, wodurch gegenüber vorbekannten Klemmengehäusen eine Erweiterung der Montagemöglichkeiten erzielt wird.

Die Nocken 19 sind, wie insbesondere aus den Fig. 1 bis 3 hervorgeht, mit einem angeformten Innensechskant ausgestattet, wodurch erreicht wird, daß wahlweise mit bekannten Schneidschrauben, Expansionsbuchsen oder mit speziellen Befestigungsständern montiert werden kann.

.Bernstein

Bezugszeichen

1	Klemmengehäuse
2	Unterteil
3	Deckel
4	Verschlußbolzen
5	Feder
6	Kopf
7	Bund
8	Querschlitz
9	Querstift
10	Bohrungen
11	Schlitze
12	Bund
13	Einkerbung
14	Dichtung
15	Nut
16	Rand
17	Abschrägung
18	Boden
19	Nocken
20	Gewindebuchsen

Claims

Bernstein Patentanwälte Dr. O. Loesenbeck Dipl.-!ng. Strecke Dip!.-Sng. Loesenbeck 48 Bielefeld, Herforder Sirene 17 Schutzansprüche

1. Kunststoff-Klemmengehäuse, bestehend aus einem Unterteil
und einem am Unterteil lösbar befestigten Deckel, der mit einer umlautenden und mit einer Dichtung versehenen Nut ausgestattet

( ) xst, in die ein vorstehender Kand cies Unterteiles eingreift,
dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3)

^ ' in seinen Eckbereichen mit axial und entgegen der Wirkung von Federn (b) verschiebbaren Verschlußbolzen (4) versehen ist,
die in ihren dem Unterteil (2) zugewandten Endbereichen Querstifte (9) aufweisen und die in am Unterteil (2) angebrachte
und mit radial verlaufenden Schlitzen (11) versehene Bohrungen (10) einsteckbar sind, wobei die Querstifte (9) nach einer Verdrehung der Verschlußbolzen (4) am Unterteil (2) abgestützt sind

2. Kunststoff-Klemmengehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekenn- ^) zeichnet, daß die Querstifte (9) der Verschlußbolzen (4) jeweils an einem Bund (12) des Unterteiles (2) abgestützt sind,

^ wobei jeder Bund (12) mit einer Einkerbung (13) versehen ist, in der die Querstifte (9) gesichert sind.

3. Kunststoff-Klemmengehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der umlaufende, vorstehende Rand (16) des Unterteiles (2) an seiner inneren Kante mit einer Abschrägung (17) versehen ist.

4. Kunststoff-Klemmengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der
Dichtung (14) oval ist.

Bernstein

5. Kunststoff-Klemmengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden (18) des Unterteiles (2) zusätzlich zu den an sich bekannten und in den Eckbereichen angeordneten Nocken (19) im mittleren Bereich zwei weitere Nocken (19) angeformt sind, in die Gewindebuchsen (20) od.dgl. einsetzbar sind.

6. Kunststoff-Klemmengehäuse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände des Unterteiles (2) spritzgußtechnisch nach innen vorgespannt sind.

7. Kunststoff-Klemmengehäuse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (19) mit einem angeformten Innensechskant ausgestattet sind.