DE7902486U1

DE7902486U1 - Elektrohaushaltsgerät, wie Kaffeemühle

Info

Publication number: DE7902486U1
Application number: DE7902486U
Authority: DE
Original assignee: Moulinex SA
Current assignee: Moulinex SA
Priority date: 1978-01-31
Filing date: 1979-01-30
Publication date: 1979-05-10
Also published as: BE873760A; FR2415996A1; FR2415996B3; ES477279A1; IT7919762A0; IT1110993B

Description

S. ulri;gh may D β MÖNCHEN 22, THIERSOHSTRASSB 27 TELEGRAMME: MAVPATENT MÖNCHEN TEUEX O2448? PATOP

TELEFON CO 803 220001

DB/234 München, 30.Januar 1979

Dr.μ./m

M2-G-72/1607

Moulinex S.A. in Bagnolet / Frankreich Elektrohaushaltsgerät, wie Kaffeemühle

Die Neuerung betrifft Elektrohaushaltsgeräte, vie Kaffeemühlen, die ein Gehäuse aufweisen, das einen elektrischen Motor umschließt und auf dem sich ein abnehmbarer Deckel befindet, und bei denen aus Sicherheitsgründen die Stromversorgung des Motors gesteuert ist durch die Annäherung zweier beweglicher Kontaktträgerblätter, von denen das eine unter der Wirkung einer vom Deckel betätigten Taste verschiebbar ist und das andere unter der Wirkung einer Drucktaste verschiebbar ist, die am Gehäuse gehalten und von Hand betätigbar ist.

Bei bekannten Geräten dieses Typs kann es beispielsweise nach einer leichten Verbiegung des einen oder anderen der Kontaktblätter nach wiederholtem Gebrauch vorkomment daß die Stromversorgung des Motors möglich wird, d.h., daß die Kontakte einander berühren, wenn nur eine der beiden Tasten betätigt wird. In diesem Fall ist die vom Konstrukteur geplante Doppelsicherung nicht mehr gewährleistet.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Gefahr einei* unerwünschten Schließens der Kontakte auszuschalten.

Gemäß der Neuerung weist das Gerät einen die Bewegungsstrecke der Kontaktträgerblätter begrenzenden Anschlag auf, der fest im Gehäuse angebracht und zwischen den Blättern angeordnet ist, so daß die von den Blättern getragenen Kontakte nicht unter

Wirkung nur einer der beiden Tasten miteinander in Berührung kommen können.

Die Aufgabe wird also gelöst durch ein Gerät, das die im Schutzanspruch 1 oder den Unteransprüchen angegebenen Merkmale aufweist.

Die Neuerung und weitere Vorteile derselben werden durch die folgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen erläutert. Hierin zeigen: Fig. 1 einen Schnitt einer Kaffeemühle gemäß der Neuerung mit angehobenem Deckel;

Fig. 2 in größerem Maßstab die Kontaktträgerblätter in Ruhestellung;

Fig. 3 einen Schnitt entsprechend Fig. 2, wobei sich die Kontaktträgerblätter in Arbeitsstellung befinden; Fig. 4 einen Teil eines Schnitts, der den Deckel in Schließstellung auf dem Gehäuse des Geräts zeigt.

Die in Fig. 1 gezeigte Kaffeemühle weist ein Gehäuse 10 auf, das einen elektrischen Motor 12 sowie eine Arbeitsschüssel umschließt, in der sich die vom Motor angetriebenen Messer drehen und die durch einen abnehmbaren Deckel 18 verschließbar ist. Dieser Deckel 18 ist auf dem Gehäuse mittels einer Bajonettvorrichtung gehalten, die eine mit der Schürze 22 des Deckels fest verbundene Nase 20 sowie einen mit dem oberen Rand des Gehäuses 10 fest verbundenen Zapfen 24 aufweist. Die Stromversorgung des Motors 12 ist gesteuert durch die Annäherung der beiden beweglichen Kontaktträgerblätter 26 und 28, die sich in der Nähe des Bodens 29 des Gehäuses befinden, und von denen das eine Blatt 26unter der Wirkung einer vom Deckel 1 8 betätigten Taste 30 und das andere Blatt 28 unter der Wirkung einer von Hand betätigten, seitlich am üehäuse angebrachten Drucktaste verschiebbar sind.

Das Blatt 26 weist in der Nähe seines oberen Endes eine Biegung aif, welche einen schräg verlaufenden Teil 34 bildet. Die vom Deckel betätigte Taste 30 besteht aus dem oberen Ende einer im Gehäuse senkrecht verschiebbaren Stange 36, die durch eine zwischen dem Boden 29 und einem an der Stange ausgebildeten

waagerechten Anschlag 40 eingespannte Feder 38 nach oben gedrückt wird. Diese Stange 36 weist aufisrdem einen schrägen Abschnitt 42 auf, der die Betätigungsnocke für das Blatt 26 bildet und zu : diesem Zweck mit dem schrägen Abschnitt 34 dieses Blatts zusammenwirkt. Wie Fig. 4 zeigt, wird die Stange 36 durch die Wirkung einer Schrägfläche 43 betätigt, die an der Nase 20 des Bajonettelements des Deckels ausgebildet ist und an einer komplementären Schrägfläche 44 angreift, die am Ende 30 der Stange 36 ausgebildet ist.

Die Blattfeder 28 nimmt eine im wesentlichen senkrechte Lage ein. Die Handbetätigungstaste 32 ist von einer senkrecht ausgerichteten Zunge 45 getragen, deren unterer Bereich sich innerhalb des Gehäuses und im Eingriff mit der Blattfeder 28 befindet, während ihr oberer Bereich aus dem Gehäuse durch eine Öffnung 46 desselben seitlich vorspringt, um die Drucktaste 32 zu bilden. Wie die Figuren 2 und 3 besser zeigen, hat das untere Ende der Zunge 45 die Form einer Gabel mit zwei Zinken 48, die eine im Gehäuse befindliche Führungsnase 50 einschließen. Das obere Ende der Zunge 45 (Fig. i) trägt einen Zapfen 52, der elastisch in eine seitliche Bohrung des Gehäuses einrastet und so die Zunge an einem Punkt an dieses Gehäuse anlenkt.

Gemäß der Neuerung ist zwischen den Blättern 26 und 28 eine vom Boden 29 des Gehäuses ausgehende feste senkrechte Trennwand 54 angeordnet, Diese Trennwand besitzt, wie gezeigt, eine Ausnehmung 56, die gegenüber den von den Blättern getragenen Kontakten angeordnet ist, die einfach aus den oberen Enden dieser Blätter bestehen.

Wenn der Benutzer den Deckel 18 auf dem Gerät durch Drehen verriegelt, schiebt sich die Nase 20 der Bajonettvorrichtung zwischen den Zapfen 24 und die Taste 30, wobei die Schrägflächen 43 und 44 aufeinander gleiten. Die Stange 36 schiebt sich dadurch gegen die Wirkung der Feder 38 im Gehäuse nach unten und gelangt aus der Stellung der Fig. 1 und 2 in die der Fig. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich das Blatt 26 in der Arbeitsstellung, jedoch können sich die Enden der Blätter 26 und

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noch nicht berühren, da das Blatt 28 noch seine normale Ruhestellung der Fig. 2 einnimmt. Um die Berührung und damit das Einschalten cies Motors 12 zu bewirken, muß der Benutzer außerdem einen seitlichen Druck auf die Drucktaste 32 ausüben und so die Zunge 45 um ihr Gelenk 52 etwas nach innen schwenken, wodurch das Blatt 28 in Richtung auf das Blatt 26 bis in die in Fig. 3 gezeigte Stellung verschoben wird.

Wie ersichtlich, spielt die Trennwand 54 zwischen den Blättern die Rolle eines Anschlags» der die Bewegungsstrecke der Blätter 26 und 28 begrenzt und so verhindert, daß die von diesen Blättern getragenen Kontakte in Berührung miteinander kommen, wenn nur eine der beiden Tasten 30 und 32 auf sie einwirkt.

Claims

UC-RTGH MAY

D S MDNCHEN 22, THIERSCHSTRASSE 27

TELEGRAMME: MAYPATENT MÖNCHEN

TELEX 524487 PATOP

TELEFON CO893 2250 51

DB/234 München, 30. Januar 1979

Dr .M ./m

M-2-G-72/I 607

Moulinex S.A. in Bagnolet / Frankreich

Elektrohaushaltsgerät, vie Kaffeemühle

Schutzansprüche

1J Elektrohaushaltsgerät, vie Kaffeemühle, mit einem Gehäuse, las einen elektrischen Motor umschließt, und einem auf dem Gehäuse angeordneten Deckel, bei velchem Gerät die Stromversorgung des Motors durch die gegenseitige Annäherung zveier beveglicher Kontaktträgerblätter gesteuert ist, von denen das eine unter der Wirkung einer vom Deckel betätigten Taste und das andere unter der Wirkung einer von Hand betätigten, am Gehäuse gehaxtenen Taste verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daßdas Gerät einen Anschlag (54) zur Begrenzung der Bevegungsstrecke der Kontaktträgerblätter (26,28) aufveist, der im Gehäuse (1O) fest montiert und zvischen den Blättern (26,28) so angeordnet ist, daß die von den Blättern getragenen Kontakte sich nicht durch Einvirkung nur einer der beiden Tasten (30,32) berühren können.
2. Elektrohaushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei in der Nähe des Bodens (29) des Gehäuses (1O) angeordneten Kontaktträgerblättern (26,28) der Bevegungsbegrenzungsanschlag von einer vom Boden (29) des Gehäuses (1O) ausgehenden senkrechten Trennvand (54) gebildet ist, die eine gegenüber den von den Blättern (26,28) getragenen Kontakten angeordnete Ausnehmung (56) aufweist.
3. Elektrohaushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Deckel (18) betätigte Taste (30) vom oberen Ende einer im Gehäuse (10) senkrecht verschiebbaren

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Stange (36) gebildet ist, die eine steuernocke (42) in Eingriff mit einem der Kontaktträgerblätter (26) aufweist.
4. Elektrohaushaltsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (18) auf dem Gehäuse (10) mittels einer Bajonettvorrichtung gehalten ist, die mindestens eine mit dem Deckel (18) fest verbundene Nase (20) und einen mit dem Gehäuse (10) fest verbundenen Zapfen (24; aufweist, wobei die Nase (20) eine Schrägfläche (43) aufweist, die mit dem oberen Ende der verschiebbaren Stange (36) in Eingriff kommt.
5. Elektrohaushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Stange (36) durch elastische Elemente (38) mi" einer nach oben gerichteten Kraft beaufschlagt ist.
6. Elektrohaushaltsgerät nach e.i.nem der Ansprüche 1 bis 5_; dadurch gekennzeichnet, daß die Handbecätigungstaste (32) von einer senkrecht ausgerichteten Zunge (45) getragen ist, deren unterer Bereich sich innerhalb des Gehäuses (1O) und in Eingriff mit dem anderen Kontaktträgerblatt (28) befindet, während ihr oberer Bereich aus dem Gehäuse (10) seitlich vorspringt und die Handbetätigungstaste (32) bildet.
7. Elektrohaushaltsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende der Zunge (45) die Form einer Gabel (48) mit zwei Zähnen aufweist, die eine im Gehäuse befindliche Führungsnase (50) einschließen, während ihr oberes Ende am Gehäuse (10)an einem Punkt angelenkt ist.

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