DE767168C - Rundfunkempfangsgeraet mit Steuerung durch Druckknoepfe - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 3. DEZEMBER 1951

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 21a⁴ GRUPPE

/ 62706 VIII a 121a*

und Wilhelm Siebmann, Berlin-Wilmersdorf

sind als Erfinder genannt worden

Blaupunkt-Werke G.m.b.H., Berlin-Wilmersdorf

Rundfunkempfangsgerät mit Steuerung durch Druckknöpfe

Patentiert im Deutschen Reich vom 23. Oktober 1938 an Patenterteilung bekanntgemacht am II. Oktober 1951

Gegenstand der Erfindung ist eine Anordnung für druckknopfgesteuerte Rundfunkempfangsgeräte, bei der jedem einzustellenden Sender jeweils ein Druckknopf zugeordnet ist. Solche Anordnungen sind an sich bekannt, und zwar werden dabei mittels der Druckknöpfe entsprechend. der Frequenz der zu wählenden Sender abgestimmte Schwingungskreise abwechselnd in den Empfangsstrom- kreis eingeschaltet. Die Schwingungskreise sind im allgemeinen regelbar ausgebildet, um den jeweils gewünschten Sender einstellen zu können. Zur Abstimmung der Schwingungskreise dienen dabei einstellbare Konden- satoren oder Spulen, deren Kapazität bzw. Induktivität mittels zweckentsprechend ausgebildeter Hilfsvorrichtung nachgestellt werden kann. Bei den bekannten Ausführungen ist hierbei ein Eingriff in das Gerät insofern unerläßlich, als das Chassis entweder ausgebaut werden muß oder mindestens eine Abdeckplatte, gegebenenfalls auch die Rückwand zu entfernen ist. Derartige Eingriffe sind' im allgemeinen unerwünscht, da dabei andere Schaltungsteile verändert werden können, die das einwandfreie Arbeiten des Gerätes beeinträchtigen.

Es ist ferner bekanntgeworden, l^ei Empfangsgeräten auf mechanischem Wege mittels der Druckknöpfe die Abstimmittel, insbesondere Kondensatoren zu verstellen. Je nach der Frequenz des aufzunehmenden Senders

werden dabei die schwenkbaren Plattensätze verschieden tief in die festen eingedreht. Die verschiebbaren Druckknöpfe lassen sich außerdem drehen, um auf diese Weise den als Anschlag dienenden Teil der Druckknopfführung zu verstellen. Dadurch läßt sich der Grad der Schwenkung der verstellbaren Plattensätze der Abstimmkondensatoren regeln und auf diese Weise jede Station nach ίο Wunsch einstellen.

Die Erfindung besteht demgegenüber bei Rundfunkempfangsgeräten mit Steuerung durch Druckknöpfe, bei deren axialer Verstellung das Gerät abwechselnd auf verschiedene Stationen abgestimmt wird, die durch Drehen der Knöpfe einstellbar sind, darin, daß durch die axial verschiebbaren Druckknöpfe in den Empfangsstromkreis verschieden abgestimmte Schwingungskreise abwechselnd eingeschaltet werden, deren Abstimmittel durch Drehen des jeweils zugehörigen Knopfes regelbar sind, und daß als Druckknöpfe zweiteilige verwendet sind, deren oberer Teil derart leicht as drehbar auf der Knopfachse gelagert ist, daß bei der axialen Verschiebung eine Drehung des fest auf der Achse sitzenden unteren Teiles und damit der Achse vermieden wird. Gegenüber den bekannten Anordnungen besteht der wesentliche Fortschritt darin, daß für die an sich bequeme Stationswahl durch Einschaltung verschieden bemessener Schwingungskreise trotz an sich fehlender mechanischer Zusammenhänge zwischen den Schaltkontakten und den Schwingkreiselementen in der gemeinsamen Betätigung dieser Teile vom Druckknopf aus eine Lösung gefunden wurde, die auch in diesem Falle eine einfache Bedienung ermöglicht, ohne daß Eingriffe in das Gerät nötig sind. Beim Bekannten handelt es sich beim Drehen der Knöpfe um die Einstellung am Knopf befindlicher, jeweils bei der Stationswahl in Funktion tretender Anschläge, nicht aber um die Betätigung völlig von der axialen Verstellbarkeit der Knöpfe unabhängiger Elemente, für die ohne Rücksicht auf die vorerwähnte Verstellung eine Bewegungsmöglichkeit durch das Drehen der Knöpfe erkannt wurde.

Die zweiteilig ausgeführten Druckknöpfe besitzen eine leicht drehbare Kappe, die beim Hineindrücken des Knopfes eine Verstellung der Abstimmittel verhindert. Ein unterer Teil des Knopfes wird mit einer luftlosen Gewindeführung versehen, so daß derselbe nur durch Hinübergreifen über den oberen Teil des Knopfes unter Überwindung einer stärkeren Reibung gedreht werden kann. Dabei wird die Abstimmung der Schwingungskreise verändert.

In der Abbildung ist eine beispielsweise Ausführung des Erfindungsgegenstands dargestellt.

Die Abbildung zeigt einen Ausschnitt aus dem Druckknopfsteuerungsteil eines Empfangsgerätes.

In der dargestellten Ausführung ist in einem Gehäuse 1 auf einem Rahmen 2 ein Druck-I knopf 4 gelagert. Mit dem Druckknopf 4 ist I eine Achse 5 verbunden, durch deren Ende j eine Drehbewegung auf einen innerhalb einer j Spule 7 liegenden Hochfrequenzeisenkern 6 I übertragen werden kann. In dem Rahmen 2 I liegt federnd ein Bügel 8, auf dem eine Isolierplatte 9 befestigt ist, die das Kontaktelement 10 trägt. Wird der Knopf 4 in das Gehäuse ι hineingedrückt, so wird der Kontakt 10 geschlossen und damit der Schwingungskreis, zu dem die Spule 7 gehört, eingeschaltet. Der Eisenkern 6 wird hierbei nicht bewegt, so daß eine Frequenzänderung nicht eintritt. Soll jedoch eine Frequenzänderung des Schwingungskreises vorgenommen werden, so wird der untere Teil 11 des Knopfes gedreht. Hierdurch tritt z. B. eine axiale Verschiebung des Hochfrequenzeisenkerns 6 ein, der durch j ein Schraubengewinde geführt wird.

Der obere Teil 12 des Knopfes ist leicht drehbar in der Achse 5 gelagert, so daß bei einem Hineindrücken derselben keine drehende Bewegung möglich ist.

Damit bei Wahl einer anderen Station eine Auslösung des bisher eingestellten Schwingungskreises erfolgt, ist ein allen Knöpfen gemeinsamer Steg 13 vorgesehen, der auf einer Feder 14 aufliegt. Diese hält die Achse bzw. den Knopf in der hineingedrückten Stellung 3, teilweise strichpunktiert gezeichnet, fest. Wird jedoch ein weiterer Knopf hineingedrückt, so wird in an sich bekannter Weise dieses Klemmgesperre gelöst und damit der eingestellte Knopf freigegeben.

Der obere Teil des Knopfes kann auch so ausgebildet sein, daß darauf, wie es bereits bekannt ist, Stationsnamen oder beliebige andere Angaben, wie Ziffern 0. dgl., angebracht sind. Es ist auch möglich, die aufgebrachte Beschriftung stets in waagerechter, d. h. gut lesbarer Stellung zu erhalten, indem die untere Kante der Knopfscheibe, die hierbei vorzugsweise rechteckig auszubilden ist, durch einen eingelegten Metallstreifen beschwert wird.

Die Erfindung ist nicht auf die induktive Abstimmung von Abstimmkreisen beschränkt, vielmehr kaiin in gleicher Weise auch die Einstellung eines Kondensators vorgenommen werden.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Rundfunkempfangsgerät mit Steuerung durch Druckknöpfe, bei deren axialer

   Verstellung das Gerät abwechselnd auf verschiedene Stationen abgestimmt wird, die durch Drehen der Knöpfe einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß durch die axial verschiebbaren Druckknöpfe in den Empfangsstromkreis verschieden abgestimmte Schwingungskreise abwechselnd eingeschaltet werden, deren Abstimmittel durch Drehen des jeweils zugehörigen

   ίο Knopfes regelbar sind, und daß als Druckknöpfe zweiteilige verwendet sind, deren oberer Teil derart leicht drehbar auf der Knopfachse gelagert ist, daß bei der axialen Verschiebung eine Drehung des fest auf der Achse sitzenden unteren Teiles und damit der Achse vermieden wird.
2. 2. Gerät nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des Knopfes derart auf einen zur entsprechenden

   ao Schwingkreisspule gehörigen Hochfrequenzeisenkern einwirkt, daß dessen Stellung zur Spule bei der axialen Verschiebung der Achse unverändert bleibt, während sich bei ihrer Drehung seine Lage zur Spule ändert.
3. 3. Gerät nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine derart ausgebildete, zwischen der Abstimmknopfachse und dem verstellbaren Hochfrequenzeisenkern angeordnete Kupplung, dal.i während der zur Ein- bzw. Ausschaltung der Schwingkreisspule dienenden Verschiebung der Achse der Kern unverstellt bleibt und erst beim Drehen der Achse mitgenommen wird.
4. 4. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der leicht drehbare, mit Schriftzeichen o. dgl. versehene Knopfteil einseitig,· z. B. mit Metall beschwert ist.

   Zur Abgrenzung des Erfindungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden:

   Britische Patentschrift Nr. 405 716;
   deutsche Patentschriften Nr. 537316,

   620 003;

   USA.-Patentschrift Nr. 1 969 528;
   Zeitschrift »Communications« vom April

   1938, S. 15;
   Zeitschrift »Electronics«, Mai 1938, S. 6 und 12;

   Zeitschrift »Funk«, 1938, S. 321;
   Zeitschrift »Funk«, 1936, S. 137 bis 140.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen