DE7637582U1

DE7637582U1 - Haltevorrichtung fuer ein von einer spule auf eine zweite transportierbares farbband

Info

Publication number: DE7637582U1
Application number: DE7637582U
Authority: DE
Original assignee: ERNST REINER KG FEINMECHANIK und APPARATEBAU 7743 FURTWANGEN
Current assignee: ERNST REINER KG FEINMECHANIK und APPARATEBAU 7743 FURTWANGEN
Priority date: 1976-12-01
Filing date: 1976-12-01
Publication date: 1977-03-17

Description

Haltevorrichtung für ein von einer Spule auf eine zweite transportierbares Farbband

Die Neuerung betrifft eine Haltevorrichtung für ein von einer Spule auf eine zweite transportierbares Farbband insbesondere für Druckgeräte od. dgl., vorzugsweise für Tischstempelgex'äte, wobei das Farbband insbesondere breiter als zwei Schreibmaschinenschriftzeilen ist und wobei für jede Spule eine Lagerstelle vorgesehen ist.

?«■>' Sfiiroihnipsnliinpn ist es bereits bekannt. Farbbänder auf zwei Spulen zu befestigen und nach und nach von der einen auf die andere Spule und gegebenenfalls auch wieder zurück zu transportieren. Insbesondere bei Tj schstenipelgeräten od. dgl. benötigt man jedoch wesentlich breitere Farbbänder als bei Schreibmaschinen. Entsprechend groß ist die Gefahr einer Beschmutzung, •»•enn solche Farbbänder ausgewechselt werden müssen.

Es besteht deshalb die Aufgabe, eine Haltevorrichtung der ein gangs erwähnten Art zu schaffen, mit welcher das Auswechseln von relativ breiten Farbbändern möglichst einfach und dennoch auch preiswert durchgeführt herden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht im wesentlichen darin, daß ein gemeinsamer Lagerkörper mit zwei Lagers teilen für die Spulen vorgesehen ist, an welchem die Spulen drehbar verrastbar sind, und daß an dem der jeweiligen Lagerstelle entgegengesetzten stirnseitigen Ende der Spulen eine Verformung vorgesehen ist, die mit einer entsprechenden Gegenverformung am Antrieb für den Vorschub des Farbbandes zusammenpaßt und lös —

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bar kuppelbar ist. Dadurch kann entweder die gesamte Halterung Q oder eine einzelne Spule auf einfache Weise ausgewechselt werden. Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn der Lagerkörper mit den Spulen gemeinsam lösbar in eine Lagerung od. dgl. in einem Gerät einlegbar, insbesondere einlclinkbar ist. Dann kann eine aus Lagerkörper und Spulen bestehende kfssettenartige Einheit insgesamt aus dem Gerät entnommen und durch eine mit einem neuen Farbband versehene Einheit ersetzt werden. Dies ergibt ein besonders schnelles und sauberes Auswechseln. Aufgrund der lösbaren Verbindung zwischen den Spulen und dem Lagerkörpsr können jedoch auch die einzelnen Spulen ausgewechselt werden, so daß in vorteilhafter Weise eine Spule mit einem neuen Farbband gegen die Spule mit dem verbrauchten Farbband ausgetauscht und die zweite Spule sogar wiederverwendet werden kann, wobei gleichzeitig auch der Lagerkörper wiederverwendbar ist. Dabei kann dieser Austausch einer einzelnen Spule außerhalb des Gerates stattfinden, so daß eine Verschmutzung ebenfalls weit-

% gehend vermieden werden kann insbesondere dann, wenn das neue

Farbband zum Verbinden mit der ZA^eiten Spule einen nicht gefärbten Anfang besitzt. Es ergibt sich also eine Halterung, die entweder ein äußerst schnelles Austauschen des verbrauchten Farbbandes erlaubt oder aber die bei relativ einfachem Austausch des Farbbandes nur das Auswechseln einer einzelnen Spule mit dem Farbband notwendig macht. Damit ist eine Anpassung an unterschiedliche Bedürfnisse auf einfache Weise möglich.

Zum Teil wesentliche Ausgestaltungen der Neuerung sind Gegenstand weiterer Ansprüche.

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit den wesentlichen Einzelheiten und Ausgesta nung noch näher beschrieben. Es zeigt?

wesentlichen Einzelheiten und Ausgestaltungen anhand der Zeich-

.Fig. 1 eine im Bereich einer Spulcnlagcrung teilweise geschnittene Ansicht einer aus einem Lagerkörper und zwei Spulen bestehenden Haltevorrichtung für ein Farb band und

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Pig·. 2 eine Ansicht einer in ihre Einzelteile zerlegten Spule bzw. einer Spule vor dem Zusammenfügen der sie bildenden Einzelteile.

Eine im Ganzen mit 1 bezeichnete Haltevorrichtung für ein von einer im Ganzen mit 2 bezeichneten Spule auf eine zweite Spule 3 transportierbares Farbband k weist vor allem einen gemeinsamen Lagerkörper 5 mit zwei Lagerstellen 6 für die Spulen 2 und 3 auf. Das Farbband h hat dabei eine wesentlich größere Breite als beispielsweise ein Farbband für Schreibmaschinen und dient vor allem zum Einsatz in Tischstempelgeräten od. dgl. Druckgeräten. Die beiden Spulen 2 und 3 sind dabei von gleicher Bauart und das Farbband h kann mehrmals von der Spule 2 auf die Spule 3 und von dieser wieder zurück transportiert werden.

Die Spulen 2 und. 3 sind an dem Lagerkörper 5 drehbar verrastbar und weisen an ihrem jeweiligen der Lagerstelle 6 entgegengesetzten stirnseitigen Ende eine noch näher zu beschreibende Verformung auf, die mit einer entsprechenden Gegenverformung an dem nicht näher dargestellten Antrieb für den Vorschub des Farbbandes k zusammenpaßt und lösbar damit kuppelbar ist. Dadurch kann die gesamte Haltevorrichtung 1 einfach in ein Gerät und dort in den entsprechenden Antrieb eingeschoben werden. Dabei kann vor allem auch der Lagerkörper 5 mit den Spulen gemeinsam lösbar in eine Lagerung od. dgl. in einem solchen Gerät einlegbar und insbesondere einkljnkbar sein.

Vox- allem in Fig. 1 erkennt man, daß die Spulen 2 und 3 mit den Lagerstellen 6 an dom Lagerkörper 5 lösbar, und zwar im Ausführungsbeispiel in Axialrichtung, zusammensteckbar sind. Dadurch können auch einzelne Spulen von dem Lagerkörper 5 gelöst und durch neue Spulen ersetzt werden, so daß der Lagerkörper 5 immer wieder zur Verfügung steht. Dabei kann es genügen, wenn nur die Spule 2 zusammen mit dem Farbband h ausgetäuscht wird und das ungefärbte Ende eines Farbbandes in die Spule 3 in einen entsprechenden Schlitz 7 eingeführt wird, wonach die gesamte Haltevorrichtung 1 zusammen mit dem neuen Farbband h wieder in ein

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Gerät eingesetzt werden kann. Wahlweise kann also entweder eine Haltevorrichtung 1 durch eine neue ersetzt werden oder es wird nur eine Spule mit dem Farbband ausgetauscht.

Als Lagerstelle 6 für die Spulen 2 und 3 ist jeweils ein Lagerbolzen 8 od. dgl. mit einer mit Abstand zu seiner freien Stirnseite 9 angeordneten Verbreiterung 10 od. dgl. "Verdickung vorgesehen und die atifsteckbare Spule weist an ihrem Aufsteckende eine elastisch aufspreizbare Hülse 11 sowie im Inneren eine Erweiterung 12 dieser Hülse 11 auf, die mit der Verbreiterung 10 des Lagerbolzens 8 zusammenpaßt. Dabei kann die Aufsteckhülse 11 zur Verbesserung der Aufsprei...barkeit wenigstens einen Längs· schlitz besitzen. Im Ausführungsbeispiel hat die Hülse 11 mehrere axiale, randoffsne Ausnehmungen 13 (vgl. vor allem Fig. 2) die mindestens in den Bereich der im Inneren vorgesehenen Erweiterung 12 reichen. Bei der in Flg. 1 unteren Spule 2 erkennt durch die Ausnehmungen 13 hindurch die Verbreiterung 10 des Lagerbolzens 8.

Um einerseits eine gute Halterung, dennoch jedoch auch eine einfache Lösbarkeit der Spulen 2 und 3 zu ermöglichen, weist die Verbreiterung 10 an dem Lagerbolzen 8 beidseitig ihrer größten Ausdehnung Schrägflächen lh auf. Man erkennt dies besonders deutlich an der im Schnitt gehaltenen Lagerung der Spule 3 in Fig. 1.

Fig. 1 zeigt ferner, daß die Aufsteckhülse 11 in ihrem Inneren als Anschluß an die Erweiterung 12 einen sich konisch etwas verjüngenden Abschnitt 15 besitzt und daß der Lagerbolzen 8 eine dazu passende Konusfläche 16 aufweist, die bei eingerasteter und gekuppelter Spule gegebenenfalls mit etwas Spiel in den sich verjüngenden Bereich 15 der Hülse 11 eingreift. Dies stellt vor allem eine Einführhilfe beim Zusammenfügen einer Hülse 2 oder 3 mit ihrer Lagerstelle 6 dar. Es sei erwähnt, daß die Lagerbolzen 8 zur Gewichtsersparnis hohl sein können.

Es wurde bereits der Lagerkörper 5 für die beiden Lagerstellen

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6 der beiden Spulen 2 und 3 erwähnt. Besonders zweckmäßig ist es, wenn zur Verbindung der beiden Lagerbolzen 8 für die beiden Farbbandspulen ein steifer Steg 17 vorzugsweise aus Metalldruckguß vorgesehen ist, der insbesondere mit den Lagerbolzen 8 od. dgl. Lagerstelisn vorzugsweise an deren von den Spulen 2 und 3 abgewandten Enden einstückig verbunden ist. Der Steg 17 bildet also zusammen mit den Lagerbolzen 8 den Lagerkörper 5· Es genügt dabei ein relativ schmaler und flacher Steg, was eine Gewichts-, Platz- und Materialersparnis bedeutet.

Die den lagerstellen 6 entgegengesetzten, mit dem nicht näher dargestellten Vorschubantrieb kuppelbaren Stirnseiten der Spulen 2 und 3 weisen ebenfalls einen hülsenartigen Fortsatz 18 auf, der im Ausführungsbeispiel mit einer Stirnverzahnung 19 versehen ist. Eine solche Stirnverzahnung 19- läßt sich besonders einfach bei einem Einstecken der gesamten Haltevorrichtung 1 in ein Gerät mit einer Gegenverzahnung eines Vorschubantriebes kuppeln und zupanimpistecken und genauso einfach auch beim Auswechseln wieder lösen.

Wenigstens eine, vorzugsweise beide Spulen 2 und 3 können in axialer Richtung aus wenigstens zwei Teilen zusainmens teckbar sein. Dadurch kann eine Anpassung an unterschiedliche Farbbandbreiten vorgenommen werden, wodurch eine bessere Serienfertigung und Lagerhaltung möglich ist. Im Aiisführungsb ei spiel gemäß Fig. 2 ist vorgesehen, daß die Spulen aus einem mittleren, hier den Schlitz 7 aufweisenden ¥ickelabschnitt 20 und zweiseitig aufsteckbaren, die stimseitigen Hülsenteile 11 bzw. 18 sowie die seitlichen Spul>enwände 21 aufweisenden Teilen 22 a und 22 b in axialer Richtung zusammensteckbar sind. Die axiale Steckrichtung ist dabei darauf abgestimmt, daß auch die gesamte Haltevorrichtung 1 beim Einfügen in ein Gerät im wesentlichen in axialer Richtung der Spulen belastet wird, so daß deren Verbindungsstellen keinen in Loserichtting wirkenden Kräften ausgesetzt werden und also ein tingeA^olltes Zerteilen der Spulen beim Einsetzen der Haltevorrichtxing 1 in ein Gerät ausgeschlossen ist.

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Im Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß der mittlere Wickel— abschnitt 20 stirnseitige Ausnehmungen. 20 a zum EinstecK<m von an den äußeren Hülsenteilen 22 a und 22 b vorgesehenen Absätzen 25 ori . dgl. aufweist, an die sich die AbsäLze 2k anschließen. ,Daneben befinden sich dann wiederum Abschnitte 26, deren Außendurchmesser dem des V>^rj.ckelabschnittes 20 entspricht, so daß bei Weglassen der Zwischenscheiben 23 breitere Farbbänder k als in Fig. 1 dargestellt zwischen den Spulenwänden 21 gehalten werden können.

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Aus den Figuren 1 und 2 geht noch hervor, daß zwischen den die äußeren Spulenwände 21 od. dgl. aufweisenden Teilen 22 a und 22 b und dem mittleren Wickelabschnitt 20 Zxisatzscheiben 23 einklemmbar sind. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, die Spulen 2 und 3 für wenigstens zwei oder gar dx"ei verschiedene Farbbandbreiten zu benutzen je nachdem, ob und wieviele Zusatzscheiben 23 mit eingeklemmt werden. Bei Verwendung von amr einer Zusatzscheibe läßt sich darüber hinaus die L- ge des Farbbandes relativ zu dem Steg 17 variieren, indem entweder näher zu αχεί sein Steg oder ferner von diesem Steg die Zusatzscheibe ange-

ordnet wird. Dies ergibt eine weitere Anpaßbarkeit der haltevorrichtung 1 an unterschiedliche Geräte und gegebenenfalls sogar eine Austauschbarkeit solcher Haltevorrichtungen für verj schicdene Geräte.

Es kann beliebig sein, welches der miteinander zusammensteckbaren Teile jeweils in das Gegenstück einsteckbar ist. Tn jedem Falle ist jedoch zweckmäßig, wenn die jeweils in das Gegenstück einsteckbaren Teile einen Absatz 2k aufweisen, dessen -A-ußendurchmesser größer als der Innendurchmesser des Nachbarteiles, aber kleiner als der Außendurchmesser des Nachbarteiles ist und wenn der Innendurchmesser der Zusatzscheiben 23 etwa dem Außendurchmesser des Absatzes 2.k cntsi^riclit und wenn die |

Breite des Absatzes 24 dem der Zusatzscheibe 23 entspricht oder kleiner ist. Dadurch kann die Zusatzscheibe sicher und fest gelagert und dennoch zwischen den zusammensteckbaren Teilen auch gut eingükleinmt werden, so daß sie einen festen Sitz erhält und

\ eine sichere Seitenführung für ein Farbband k bilden kann.

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Die Spulenteile bestehen sweckmäQigerweise zumindest teilweise aus Kunststoff, wodurch sie auf einfache Weise im Spritzverfahren hergestellt werden können.

Die zusaininens tockbaren Teile können an den ineinandergreifenden Bereichen, also insbesondere im Inneren der Ausnehmung 20 a, einen Klemmsitz und/oder eine Verklebung, gegebenenfalls jedoch auch eine formschlüssig Kupplung aufweisen, εο daß sich eine gute Übertragung des Vorschubantriebes auch auf den mittleren Wickelabschnitt 20 ergibt.

Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale und Konstruktionsdetails können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander wesentliche Bedeutung haben.

- Ansprüclie -

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Claims

Ansprüche

. Ha.itevorrichtung für ein von einer Spule auf eine zweite transportierbares Farbband insbesondere für Druckgeräte od. dgl., vorzugsweise für Tischstempelgeräte, wobei das Farbband insbesondere breiter als zwei Schreibmaschinenschriftzeilen ist und wobei für jede Spule eine Lagerstelle vorgesehen ist, dadurch gekennzeich net, daß ein gemeinsamer Lagerkörper (5) mit zwei Lagerstell^n (ύ) für die Spulen (2, 3) vorgesehen ist, an welchem die S>ulen (2, 3) drehbar verrastbar sind, und daß an dem der jeweiligen Lagerstelle (6) entgegengesetzten stirnseitigen Ende von zumindest einer der Spulen (2, 3) eine Verformung (1⁰·) vorgesehen ist, die mit einer entsprechenden Gegenverformung am Antrieb für den Vorschub des Farbbandes zusammenpaßt und lösbar kuppelbar ist.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spulen (2, 3) mit den Lagerstellen (6) an dem Lagerkörper (5) lösbar insbesondere in Axialrichtung zusammensteckbar sind.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Lagerstellen (6) für die Spulen (2, 3) jeweils ein Lagerbolzen (8) od. dgl. mit einer mit Abstand zu seiner freien Stirnseite (9) angeordneten Verbreiterung (1O) od. dgl. Verdickung vorgesehen ist und daß die jeweils aufsteckbare Spule (2, 3) an ihrem Aufsteckende eine elastisch aufspreizbare Hülse (ii) od. dgl. sowie im Inneren eine Erweiterung (12) dieser Hülse (ii) aufweist, die

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mit der Verbreiterung (1O) d^es Lagerbolzens (8) od. dgl. zusammenpaßt.

k. Haltevorrichtung na.ch einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Aufsteckhülse (ii) zur Verbesserung der Aufspreizbarkeit wenigstens einen Längsschlitz besitzt.

5· Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis h, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (ii) mehrere axiale, randoffene Ausnehmungen (13) aufweist, flie mindestens in den Bereich der im Inneren vorgesehenen Erweiterung (12) reichen.

6. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 51 dadurch gekennzeichnet, daß die insbesondere ringförmig am Umfang umlaufende Verbreiterung (io) an dem Lagerbolzen (8) beidseitig ihrer größten Ausdehnung Schrägflächen (i4) aufweist.

7· Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufsteckhülse (ii) in ihrem Inneren als Anschluß an die Erweiterung (12) einen sich konisch etwas verjüngenden Abschnitt (15) besitzt und daß der Lagerbolzen (8) eine dazu passende Konusfläche (16) auf v/eist, die bei eingerasteter und gekuppelter Spule (2, 3) gegebenenfalls mit etwas Spiel in den sich verjüngenden Bereich (15) df>r Hülse (ii) eingreift.

8. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbolzen (8) zur Gewichtsersparnis hohl sind.

$. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß z-.xr Verbindung der beiden La^erbolzen (8) für die beiden Farbbandspulen (2, 3) ein steifer Steg (17) vorzugsweise aus Metalldruckguß vor-

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gesehen ist, der insbesondere mit den Lagerbolzen (8) od. dgl. Lagerstellen vorzugsweise an deren von den Spulen (2, 3) abgewandten Enden einstückig vcx-bunden ist.

10. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper

(5) mit den Spulen (2, 3) gemeinsam lösbar in eine Lagerung od. dgl. :ί η einem Gerät einlegbar, insbesondere einklinkbar ist.

'11. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die den Lagerstellen

(6) entgegengesetzten, mit dem Vorschubantrieb im Inneren eines Gerätes od. dgl. kuppelbaren Stirnseiten der Spulen (2, 3) einen Fortsatz (1.8) aufweisen, der mit einer Verzahnung, insbesondere einer Stirnverzahnung (i°) od. dgl. versehen ist.

12. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine, vorzugsweise beide Spulen (2, 3) iⁿ axialer Richtung aus wenigstens ζλν-ei Teilen zusammensteckbar sind.

13· Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Spule (2, 3) aus einem mittleren Vickolabschnitt (20) und zwei seitlich anfsti.'ckharon, die stirnseitigen Hülsenteile (11; 18) sowie die seitlichen Spulenwände (21) aufweisenden Teilen (22 a und 22 b) in axialer Richtung zusaminensteckbar sind.

Jj . Haltevorrichtung nach Anspruch 12 oder 13» dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den die äußeren Spulenwände (21) od. dgl. aufweisenden Teilen (22 a, 22 b) und dem mittleren Kickelabschnitt (20) eine Zusatzscheibe (23) einklemmbar ist.

15· Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils in

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ein Gegenstück einsteckbaren Teile einen Absatz {2k) aufweisen, dessen Außendurchmesser größer als der Innendurchmesser des Nachbarteiles aber kleiner als der Außendurchmesser des Nachbarteiles ist, und daß der Innendurchmesser der Zusatzscheibe (23) etwa dem Außendurchmesser des Absatzes (24) entspricht und daß die Breite des Absatzes {2k) dom der Zusatzscheibe (23) entspricht oder kleiner ist.

16. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15» dadurch gekennzeichnet, daß die zusammensteckbaren Teile an den ineinandergreifenden Bereichen einen Klemmsitz und/oder eine Verklebung oder Steckkupplung aufweisen.

17. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Wickelkörper (20) stirnseitige Ausnehmungen (20 a) zum Einstecken von an den äußeren Hülsenteilen (22 a, 22 b) vorgesehenen Absätzen (25) od. dgl. aufweist.

18. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17f dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des den Seitenwänden (21) benachbarten Abschnittes (26) der Teile (22 a, 22 b) dem Außendurchmesser des mittleren liickelabschnittes (20) entspricht.

19· Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spulenteile zumindest teilweise aus Kunststoff bestehen.

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