DE7611891U1 - Durchflussbegrenzer fuer in leitungen stroemende medien - Google Patents

Description

Anmelder; Stuttgart, den 30.5.80·

Dieter Wildfang KG. ρ 246.8 Hgm

Postfach 95 Az-: G. 76 11 891.7 7840 Müllheim/Baden

Vertreter;

Patentanwalt

Dipl.-Ing. Max Bunke

Lessingstr. 9

7000 Stuttgart 1

Die Erfindung betrifft Durchflußbegrenzer für in Leitungen strömende Medien, mit einem in einem Gehäuse untergebrachten, sich unter der beim Durchströmen bildenden Druckdifferenz verformenden, je nach seiner Verformung den Durchflußquerschnitt ändernden elastischen Körper und mit von der. Einlaufseite nach der Auslaufseite des Begrenzers hin verlaufenden, zwischen dem elastischen Körper und gehäusefesten Teilen gebildeten Durchlaufräumen.

Durchflußbegrenzer dieser Gattung sind z.B. aus der DT-PS 2 060 751 bekannt.

Bei der Bauart nach der genannten PS war der elastische Körper ein O-Ring oder ein schlauchartig ausgebildeter Ring, der sich

Durchflußbegrenzer für in

Leitungen strömende Medien |

beim Durchströmen eines Mediums unter der sich dabei bildenden Druckdifferenz wellig gegen d|n Abstütznocken aufweisenden Umfang eines gehäusefesten Kernkörpers legte, wobei die zwischen dem Ring und den Umfangsnocken verbleibenden Durchgänge je nach dem Grad der elastischen Verformung des Ringes verschieden große freie Durchgangsquerschnitte bildeten. Es war hier bereits daran gedacht, das Durchströmgeräusch zu mindern; diesem Ziel sollte die Anordnung einer möglichst großen Anzahl von abgerundeten | Hauptnocken auf dem Umfang des gehäusefesten Kernkörpers dienen. Trotz verhältnismäßig komplizierter Ausbildung der hierbei verwendeten Teile befriedigte die erreichbare Geräuschdämpfung aber nicht, weil in der Durchiaufrichtung gesehen besonders nach der Auslaufseite hin die Querschnittsänderung nicht genügend allmählich verlief; außerdem neigte die bekannte Bauart noch zu Kalkablagerungen .

Es waren auch bereits Durchflußbegrenzer mit elastischem Steuerteil bekannt, bei denen an verschiedenen Stellen verschiedener Einzelteile Kegelflächen angeordnet waren, die zur Strömungsrichtung verschieden geneigt waren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Durchflußbegrenzer | der eingangs genannten Gattung zu schaffen, der möglichst geräuscharm ist und die geforderte Durchflußmenge bei möglichst kleinem Druck erreicht, aber über einen möglichst großen, jedenfalls den ganzen in öffentlichen Wasserversorgungsnetzen anzutreffenden Druckbereich nahezu konstant hält/ damit eine möglichst lange störungsfreie Betriebsdauer erreicht wird, die der Strömung ausgesetzten Teile möglichst unempfindlich gegen Verkalkung sein sollen und der dabei einfach im Aufbau,· billig in der Herstellung und leicht in Letungen strömender Medien, insbesondere Wasser, also z.B. in Sanitär-Armatüren, einbaubar sein soll.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der elastische Drosselkörper ein auf der Zuflußseite kegelförmig auf-

geweiteter Drosselring ist, der auf der Zuflußseite des Gehäuses in eine in diesem eine Planschulter bildende zylindrische Ausnehmung eingesetzt ist, daß abflußseitig in das Gehäuse ein im ganzen kegelförmiger Einsatz eingeflanscht ist, der einen zylindrischen Zapfen aufweist, welcher in den Drosselring unter Wahrung eines Abstandes von dessen Innenwandung zentrisch und ihn über seine ganze Dicke durchsetzend hineinragt, daß der zylindrische Zapfen über eine schmale, kreisringförmige, mit der genannten Planschulter im Gehäuse in derselben Ebene liegende Planschulter in den kegelförmigen Teil des Einsatzes übergeht, und daß ein den Einsatz aufnehmender, sich nach der Abflußseite hin kegelförmig erweiternder Hohlraum im Gehäuse vorgesehen ist, der mit der Kegelfläche des Einsatzes einen konischen Ringspalt bildet, wobei in dem den Gehäusehohlraum verschließenden Plansch des Einsatzes an den Ringspalt anschließende Austrittslöcher angebracht sind.

Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus

der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung in Verbindung mit den Ansprüchen.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform bei Ruhelage der Teile,

Fig. 2 einen der Fig. 1 entsprechenden Schnitt bei Arbeitslage der Teile,

Fig. 3 einen Einsatz der Ausführung nach Fig. 1 und 2 in Ansicht, teilweise im Schnitt,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Einsatz nach Fig. 3 und

Fig. 5 eine Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels halb in Ansicht, halb in> Schnitt.

Bei den gezeichneten Beispielen ist der Begrenzer zugleich als Rückschlagventil ausgebildet·.

Die erfindungsgemäß ausgebildeten D'urchflußbegrenzer setzen sich aus drei Hauptteilen zusammen, nämlich einem Gehäuse 1, einem

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gehäusefesten Einsatz 3 und einem elastischen Körper 2, der zwischen sich und dem Einsatz Durchlaufräume freiläßt.

Bei dem Beispiel nach Fig. 1 und 2 ist das Gehä Ase 1 als in eine Flüssigkeits-, z.B. Wasserleitung einzuschiebende, darin gegen Axialbewegung in Richtung des Flüssigkeitsdruckes in beliebiger geeigneter Weise festzuhaltende Hülse (Patrone) ausgebildet; in eine Ringnut 26 des kreiszylindrischen Mantels dieser Hülse ist ein O-Ring 25 aus leicht verformbarem, elastischem Werkstoff als Dichtung eingesetzt. Auf der der Zuflußrichtung zugewendeten Seite weist das Gehäuse 1 eine zylindrische Ausnehmung 30 auf, die im Gehäuse 1 eine Planschulter 31 bildet. In die Ausnehmung 3O ist als elastischer Körper ein die Zuflußöffnung umgebender, auf der Planschulter 31 aufliegender Drosselrihg 2 eingesetzt, der nach der Zuflußseite hin eine konische Aufweitung 32 aufweist.

Abflußseitig ist ein Einsatz 3 mit einem von Austrittslöchern 37 durchquerten Flansch 33 in eine Ausdrehung 34 des Gehäuses 1 zentrisch und fest eingesetzt. Er ragt mit einem mittleren, vorzugweise zylindrischen Zapfen 35 in den vom Drosselring 2 umschlossenen Raum 36 mit der nach der Zuflußseite hin anschließenden Aufweitung 32 hinein.

Dort, wo der Zapfen 35 ansetzt, bildet der Einsatz 3 eine schmale, kreisringförmige Planschulter 39. Der Mittelteil 38 des Einsatzes 3 verläuft von dieser Schulter 39 bis zum Flansch 33 hin konisch. Seine Kegelfläche ist vorzugsweise etwas steiler als die sie umgebende Kegelfläche des zentralen Gehäusehohlraumes 4O, in den der Einsatz 3 eingesetzt ist. Auf diese Weise ist ein sich nach der Auslaufseite hin erweiternder Kegel-Ringspalt 49 als Durchlaufraum zwischen dem Einsatz 3 und dem Gehäusehohlraum 40 gebildet. Die Austrittslöcher 37 sind in dem Flansch 33 kranzförmig so angebracht, daß sie vor der Mündung des Kegel-Ringspaltes 49 liegen. Die Löcher 37 selbst sind nach der Auslaufseite hin konisch aufgeweitet.

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Bei dem Beispiel nach Fig.l und 2 liegt die Schulter 39 (Fig. 3) des Einsatzes 3, wenn dieser eingebaut ist, in^derselben Ebene -Wie die Planschulter 31 im Gehäuse 1.

Das Gehäuse 1 und der Einsatz 3 sind starr und bestehen aus einem gegenüber allen auftretenden Beanspruchungen formbeständigen Werkstoff, vorzugweise korrosionsbeständigem Metall.

Der Drosselring 2 besteht aus elastischem, nachgiebigem, bei elastischer Verformung also die zur Wiederherstellung der Ausgangsgestalt notwendigen Rückstellkräfte lieferndem Material wie Gummi, Kunstgummi oder Weichkunststoff.

Wenn der Durchflußbegrenzer und damit der Drosselring 2 unter Druck steht, verformt sich der Drosselring 2 so, daß er eine Ausbauchung 41 bildet (Fig. 2). Diese Ausbauchung verengt den Querschnitt des zwischen dem Innenmantel des Drosselringes 2 und dem Zapfen 35 gebildeten Raumes 36 und entsprechend die,Durchflußmenge; durch die Ausbauchung 41 bildet die Wandung im Bereich des ursprünglich zylindrischen Raumes 36 eine sich nach der Auslaufseite hin erweiternde Kegelfläche. Sämtliche Kegelflächen tragen zur Verminderung der Geräuschentstehung und Geräuschabstrahlung bei.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 ist das Gehäuse in seiner äußeren Form so abgeändert, daß es in dafür vorgesehene, es aufnehmende zylindrische Hohlräume 42 und 43 eines Anschlußstückes 44 paßt. Die zuflußseitige Hälfte des Anschlußstückes 44 weist Innengewinde 45 auf, mit dem der Durchflußbegrenzer auf ein entsprechendes Außengewinde tragendes Leitungs- oder Armaturenteil aufgeschraubt werden kann. Die abflußseitige Hälfte weist Außengewinde 46 auf, auf das sich weitere Armaturenteile, z.B. ein Belüfter oder Strahlregler bekannter Art aufschrauben lassen. In dem Anschlußstück 44 ist eine Planschulter 47 gebildet, auf die ein Dichtungsring 48 aufgelegt ist.

Claims (7)

Schutzansprüche;,·

1. Durchflußbegrenzer für in Leitungen strömende Medien, mit einem in einem Gehäuse untergebrachten, sich unter der beim Durchströmen bildenden Druckdifferenz verformenden, je nach seiner Verformung den Durchflußquerschnitt ändernden elastischen Körper und mit von der Einlaufseite nach der Auslaufseite des

j Begrenzers hin verlaufenden, zwischen dem elastischen Körper und gehäusefesten Teilen gebildeten Durchlaufräumen, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Drosselkörper ein auf der Zuflußseite kegelförmig aufgeweiteter (32) Drosselring (2) ist, der auf der Zuflußseite des Gehäuses (1) in eine in diesem eine ' Planschulter (31) bildende zylindrische Ausnehmung (30) eingesetzt ist, daß abflußseitig in das Gehäuse (1) ein im ganzen kegelförmiger Einsatz (3) eingeflanscht ist, der einen zylindrischen Zapfen (35) aufweist, welcher in den Drosselring (2) unter Wahrung eines Abstandes von dessen Innenwandung zentrisch und ihn über steine ganze Dicke durchsetzend hineinragt, daß der zylindrische Zapfen (35) über eine schmale, kreisringförmige, mit der genannten Planschulter (31) im Gehäuse (1) in derselben Ebene liegende .Planschulter (39) in den kegelförmigen Teil (38) des Einsatzes (3) übergeht, und daß ein den Einsatz (3) aufnehmender, sich nach der Abflußseite hin kegelförmig erweiternder Hohlraum (40) im Gehäuse (1) vorgesehen ist, der mit^%der Kegelfläche (38) des Einsatzes (3) einen konischen Ringspalt (49) bildet, wobei in dem den Gehäusehohlraum (40) verschließenden Flansch (33) des Einsatzes (3) an den Ringspalt (49) anschließende Austrittslöcher (37) angebracht sind.

2. Durchflußbegrenzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, |

daß die Steigung des Kegels (38) des kegelförmigen Einsatzes

(3) steller ist als die des ihn aufnehmenden Gehäusehohlraumes

(40).

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3. Durchflußbegrenzer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn-

I zeichnet, daß die Austrittslöcher (37) kranzförmig angeordnet

I sind.

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4. Durchflußbegrenzer nach Anspruch 1 und 2 oder 3, dadurch·

H gekennzeichnet, daß die Austrittslöcher (37) nach der Aus-

Y trittsseite hin konisch erweitert sind.

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5. Durchflußbegrenzer nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, ! dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) als in eine

f. Leitung, insbesondere in den Auslauf einer Leitung oder eines

i Armaturenteiles einschiebbare kreiszylindrische Hülse (Patrone)

I ι ausgebildet ist, und daß auf seinem Umfang in einer äußeren

I Ringnut (26) ein O-Ring (25). als Dichtung eingesetzt ist.

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6. Durchflußbegrenzer nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) in ein besonderes Anschlußstück (44) eingesetzt ist, das an der Zuflußseite

:^: Innengewinde (.45) und an der Ausflußseite Außengewinde (46)

aufweist (Fig. 5).

7. Durchflußbegrenzer nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die symmetrisch zur Durchflußachse ausgebildeten Durchlaufräume (36,49) mindestens vorwiegend durch Kegelflächen (an 2 und 3; 32,4O) als Strömungsleitflächen begrenzt sind.