DE7540324U - Vorrichtung zum feststellen von tueren, toren, klappen u.dgl. in beliebiger stellung - Google Patents

Description

Patentanwälte Dr. O. Loesenbeck Dipl.-lng. Stracke Dipl.-lng. Loesenbeck

48 Bielefeld, Herforder Strafje 17

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Josef Peitz sen., Michaelstr. 31, 4791 Schloß Neuhaus-Sennelager

Vorrichtung zum Feststellen von Türen, Toren, Klappen u.dgl.

in beliebiger Stellung f

Vorrichtungen zum Feststellen von um eine senkrechte Achse schwenkbaren Türen, Fenstern u.dgl. in beliebiger Stellung sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Alle diese bekannten Feststellvorrichtungen haben den Nachteil, daß sie eine manuelle Betätigung erfordern, was zyr Folge hat, daß ein Feststellen vielfach unterbleibt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Feststellvorrichtung für Türen, Tore, Klappen u.dgl. zu schaffen, die ohne Betätigung irgendwelcher Feststellmittel ein sicheres Festhalten der genannten Gegenstände in beliebiger Stellung gewährleistet.

Die erfindungsgeraäße Feststellvorrichtung 1st gekennzeichnet durch einen Hohlzylinder und einer darin längs verschiebbaren Stange, auf der zwei miteinander augewandten Keilflächen versehene Bremsglieder etwa halbringfSrmigen Querschnittes angeordnet sind, auf deren einander abgewandte breitere Stirnseiten

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Federelement-.e einwirken, deren den Bremsglledern abgewandte Enden sich an auf der Stange befestigten Widerlagern abstützen. Dabei ist die axiale Verschiebbarkeit jedes Bremsgliedes in Schubrichtung des ihm zugeordneten Federelementes durch einen seiner schmalen Stirnseite zugewandten, auf der Stange vorgesehenen Anschlag begrenzt.

Die so ausgebildete Peststellvorrichtung zeichnet sich durch universeile Verwendbarkeit, einfachen Aufbau und große Funktionssicherheit aus. Dabei bleibt die erzielte Bremswirkung unabhängig von der Hublänge der Stange konstant.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Vorspannung des auf ein Bremsglied einwirkenden Federelementes durch Längsverschiebung seines Widerlagers gegenüber dem festen Ansehlag dieses Bremsgliedes veränderbar. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, die durch die Vorrichtung in einer Richtung erzielbare Bremswirkung in weiten Grenzen zu regulieren.

Nach einem weiteren Merkmal sind die einander zugekehrten Schrägoder Keilflächen der beiden Bremsglieder mit je einer flachen Aussparung und je einer darin angeordneten Platte aus einem Werkstoiff mit guten Gleiteigenschaften, wie Stahlblech versehen. Dadurch wird die zwischen den Keilfläehen der beiden Bremsglieder auftretende Reibung auf ein Minimum vermindert·

In den Zeichnungen ist die Erfindung an einem Anwendungs- und Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 die Anordnung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung an einer um eine obere waagerechte Achse hochschwenkbaren Klappe eines Fahrzeugaufbaues od.dgl.,

Fig. 2 den mittleren Teil der Vorrichtung nach Fig. 1 im Längsschnitt.

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In einem vorzugsweise aus Stahlrohr gefertigten Hohlzylinder 1, an dessen einem Ende ein Gabelstück oder eine Augenlasche 2 durch Schweißung od«dgl. befestigt ist, ist eine aus Rundstahl bestehende Stange 3 lingsversehiebb&r gelagert, die an ihrem außerhalb des Zylinders 1 liegenden Ende ebenfalls ein Gabelstück ©der eine Augenlasehe 4 trägt«

Auf dem innerhalb des Zylinders 1 liegenden Endteil der Stange sind zwiskhen zwei mit Abstand voneinander angeordneten, sich an «en auf der Stange 3 befestigten Widerlagern 14 bzw· 15 abstützenden Rohren 5 und 6 zwei etwa halbringföraigen Querschnitt aufweisende, aus einem abriebfesten Werkstoff, wie Polyamid gefertigte Bremsglieder 7 und 8 angeordnet, die mit je zwei parallel zueinander verlaufenden Schräg- oder Keilflächen versehen sind· Der Neigungswinkel, den diese Schräg- oder Keilflächen mit ihrer Längsachse bzw. mit der Stange 3 einschließen, beträgt etwa 10?

In jeder der Schräg- ©der Keilflächen ist eine flache Ausnehmung vorgesehen, in der eine ebene Platte 9 aus stahlblech oder einem anderen Werkstoff mit guten Gleiteigenschaften festliegt. Die • ") Platten 9 sind etwas stärker besessen als die Tiefe der Ausnehmungen, so daß auf jeder Seite zwei Platten 9 der beiden Breras-' glieder 7 und 8 flach aneinanderliegen.

Auf die einander abgewandten breiteren Stirnflächen der beiden Bremsglieder 7 und 8 wirken vorgespannte Schraubendruckfedern bzw. 11 ein, deren den Breasgliedern 7 bzw· θ abgewandte Enden sich an den auf der Stange 3 befestigten Widerlagern 14 und 15 abstützen· Die Federn 10 und 11 sind vorzugsweise unterschiedlich dimensioniert, und zwar 1st in dem dargestellten Au»führungsbeleplel die auf das Bremsglied 7 einwirkende Feder 10 erheblich stärker dimensioniert als die auf das Bremsglied β einwirkende Feder 11·

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Das auf den hinteren Ende der Stange 3 befestigte Widerlager ist als Gewindemuffe ausgebildet, in die das äußere Ende des Rohres 5 eingeschraubt ist. Auf den d«n Bremsgliedern 7 und 8 zugewandten Ende des Rohres 5 ist ein teilringförmiger Anschlag vorgesehen, der im Bereich des Brerasgliedes 7 liegt und beiaa Drehen der Stange 3 und des darauf befestigten, als Gewindemuffe ausgebildeten Widerlagers 14 ein unerwünschtes Mitdrehen des Rohres 5 verhinderte

Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen Vorrichtung ist folgende:

In der in Fig» 2 gezeigten Ruhestellung wird das Bremsglied 7 durch die Spannkraft der auf dieses Glied einwirkenden stärkeren Feder 1© mit seiner dieser Feder abgewandten Stirnfläche gegen die Stirnfläche des sieh am festen Widerlager 15 abstützenden Rohres 6 angedrückt. Auf das andere Bremsglied 8 dagegen wird durch die Spannkraft der schwächeren Feder 11 ständig ein Druck in Richtung auf das Bremsglied 7 ausgeübt. Durch diesen Druck und die Keil flächen der beiden Bresa?glieder 7 und 3 werden letztere gespreizt und gegen die Innenwandung des Zylinders 1 geprefit.

Bei einer Längsverschiebung der Stange 3 im Zylinder 1 in Richtung A (Fig. 2) wird das Bremsglied 7 durch das Rohr 6 zwangsläufig mit verschoben, während das andere Bremsglied 8 infolge der zwischen ihm und der Zylinderwandung auftretenden Reibung und der relativ schwachen Vorspannung der Feder 11 der Bewegung der Stange und des Bremsgliedes 7 zunächst nicht folgt, sondern dieser Bewegung etwas nacheilt. Die Nacheilbewegung ist durch die Breite des in Ruhestellung zwischen der äußeren Stirnfläche des Bremsgliedes 8 und dem Rohr 6 vorhandenen Spielraumes a begrenzt ·

Durch die Nacheilung des Bremisgliedes werden die als Gleit«* flächen wirkenden Platten 9 der beiden Bremsglieder 7 und 8 etwas voneinander entfernt. Infolgedessen wird die bis dahin

] von den Bremsgliedern 7 und 8 auf die Innenwandung des Zylinders 1

ausgeübte Gleit- oder Bremskraft verringert bis auf einen er-

t heblich geringeren Wert, der abhängig ist von der Spannkraft

der ständig auf das Bremsglied 8 einwirkenden Feder 11. Die Längsverschiebung der Stange 3 im Zylinder 1 in Richtung A erfordert mithin nur einen geringen Kraftaufwand.

Bei einer LängsverSchiebung der Stange 3 in Richtung des Pfeiles B ^ dagegen wird das Bremsglied 8 durch die zwischen ihm und der j Innenwandung des Zylinders 1 auftretende Reibung und die Kraft der Feder 11 in Richtung auf das Bremsglied 7 bewegt. Da auf das Bremsglied 7 die starke Fader 10 einwirkt, werden jetzt beide j Bremsglieder 7 und 8 mit großer Spreizkraft gegen die Zylinderwandung gepreßt, bis der Anschlag 16 auf das Bremsglied 8 trifft und somit dieses Bremsglied vor sich herschiebt, so daß die auf die Innenwandung des Zylinders 1 ausgeübte Spreizkraft nicht weitet zunimmt, sondern sich wieder etwas verringert.

Durch mehr oder minder starke Vorspannung der Feder 10 ist die (. Möglichkeit gegeben, die zum Längsbewegen der stange 3 in Pfeilrichtung B zu überwindende Bremskraft in weiten Grenzen zu regulieren« Wegen dieser Möglichkeit eignet sich die Vorrichtung besondern zum Abstützen von um eine horizontale Achse schwenkbareb Klappen od.dgl., wie es in Fig. 1 veranschaulicht ist. Dabei wird die Vorspannung der Feder 10 so gewählt, daß die Klappe einerseits sicher in ihrer jeweils eingestellten Horizontal- oder Schräglage gehalten wird, andererseits aber zum Abwärtsschwenken der Klappe nur ein geringer Kraftaufwand erforderlich ist.

Es ist auch möglich, die Spannkraft der Feder 10 so einzustellen,ä< daß in beiden Bewegungsrichtungen der Stange 3 eine annähernd gleiche Bremswirkung zwischen den Bremsgliedern 7 und 8 einerseits und der Zylinderwandung andererseits auftritt.

Sehr wesentlich 1st, daß die erzielte Br*»svj;Lrkung

von der Länge des Verschiebewege· der Stange 3 im Zylinder 1 stets Icon steint bleibt.

Naturgemäß sind die Ausführungsssaglichlceiten durch das dargestellte Ausführungsbeispiel nicht erschöpft₆

So 1st es beispielsweise möglich, dies Breiasglleder 7 und 8 und die übrigen Teile der Vorrichtung umgekehrt auf der Stange 3 anzuordnen, so daß die Teile 5, 10, 12 und 14 vor, die Teile 6, 11, 13 und 15 dagegen hinter den Bremsgliedern 7 und 8 liegen. Eine solche umgekehrte Anordnung ist dann erforderlich, wenn sum Versehieben der Stange 3 im Zylinder 1 in Pfcilrichtüng A eine erheblieh größere Bremswirkung erwünscht ist als beim Verschieben der Stange 3 in Richtung B_e

Ferner ist es möglieh, anstelle der gezeigten Schraubendruekfedern 10 und 11 anders geartete Federelemente, wie beispielsweise Weichgununipuffer vorzusehen» wenn sieh auch die Verwendung von Schraubendruckfedern als vorteilhaft erwiesen hat.

Claims (6)

SGhutzansprüohe

1. Vorrichtung zu?» Feststellen von Türen, Toren, Klappen u.dgl.

In beliebiger Lage, gekennzeichnet durch einen Hohlzylinder (U und einer darin längs verschiebbaren Stange (3), auf der zwei miteinander zugewandten Keilflächen versehene Bremsglieder (7 und 8) etwa hfiilbrlingföreigen Querschnittes angeordnet sind,, auf deren einander abgewandte breitere Stirnselten Federelemente einwirken, deren den Bremsgliedern (7 und 8) abgewandte Enden sich an auf der Stange (3) befestigten Widerlagern (13 bzw. 14) abstützen=

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Verschiebbarkeit jedes Bremsgliedes (7 bzw. 8) in Schubrichtung des ihm zugeordneten Federelementes (10 bzw« 11) durch einen seiner schmalen Stirnseite zugewandten, auf der Stange (3) vorgesehenen Anschlag (6 bzw. 16) begrenzt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannung des einem Bremsglied (7) zugeordneten Federelementes (10) durch Längsverstellung seines Widerlagers (14)

^ gegenüber dem Festanschlag (6) des Bremsgliedes (7) veränderbar ^ist·

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das dem sich am Festanschlag (6) abstützenden Bremsglied (7) zugeordnete Federelement (10) bzw. dessen Vorspannung stärker bemessen ist als das der anderen Bremsbacke (8) zugeordnete Federelement (11).

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das auf dem Ende der Stange (3) befestigte Widerlager (14) als Gewindemuffe ausgebildet ist, in die ein auf der Stange (3) gelagertes, mit entsprechendem Außengewinde versehenes Rohr (5) einschraubbar ist, das gegenüber den Bremsbacken (7 und 8) gegen Verdrehung gesichert ist.

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6. Vorrichtung nach Anspinnen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel der an den Bremsgliedern (7 und 0) sehenen Keilflächen gegenüber der Stange (3) etwa 10° beträgt«

7, Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Keilflächen der beiden Bremsglieder (7 und 8) mit je einer flachen Aussparung und je einer darin angeordneten Platte (9) aus einem Werkstoff mit guten Gleiteigenschaften versehen ist.

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