DE7540150U - Kindersicherer Drehschieberverschluss fuer Flaschen und aehnliche Behaelter - Google Patents

Description

PATENTANWALT DSPL.-ING. HARRY ROEVER

68 MANNPEIM-FEUDENHEIM ■ AM BOGHN 23 · POSTFACH 124

16, Dezember 1975 R/kr

VAPAC-BOENECKE & Co. KG

6729 Neuburg/Rhein

Bahnhofstraße 12

Kindersicherer Drehschieberverschluß für Flaschen und ähnliche Behälter

Die Erfindung betrifft einen Drehschieberverschiuß für Flaschen und ähnliche Behälter.

übliche Drehschieberverschlüsse bestehen aus einem am Behälter dauerhaft befestigten Verschlußteil und einem diesem gegenüber verdrehbaren, im übrigen aber mit dem Verschlußteil dauerhaft verbundenen Schieberteil. Verschlußteil und Schieberteil weisen zur Schieberteil-Drehachse exzentrische Durchtrittsöffnungen auf, die durch Verdrehung des Schieberteils zum Fluchten oder außer-Fluchten gebracht werden können.

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Mit solchen DrehverschiUssen versehene Behälter dienen häufig zur Aufnahme von Chemikalien, Arzneimitteln?« im Haushalt zu verwendenden Reinigungsmitteln und sonstigen Substanzen« die dem Zugriff von Kindern entzogen werden müssen, weil der betreffende Inhalt bei unsachgemäßem Zugriff bzw. unsachgemäßer Anwendung giftig, ätzend oder in sonstiger Beziehung schädigend oder gefährlich sein kann. Es wird daher angestrebt, daß Behälter, die Substanzen der geschilderten Art enthalten, nur noch mit solchen, als "kindersicher" bezeichneten Verschlüssen auf den Markt gebracht werden, bei denen die Gefahr eines unerwünschten öffnens durch Kinder ganz oder zumindest sehr weitgehend ausgeschlossen ist.

Es gibt nun bereits kindersichere Schraupkapselverschlüsse, die aber gewöhnlich nur für kleinere Behältergrößen infragekommen und auch in der Herstellung ziemlich aufwendig sind. Außerdem wird in vielen Fällen, ganz besonders bei Haushalts-Reinigungsmitteln, ein Schraubkapsel- oder Schraubkappenverschluß nicht ! gern verwendet, weil die Gefahr besteht, daß beim Arbeiten mit j

dem betreffenden Behälter der Verschluß verlegt wird, herunter- j fällt und womöglich zertreten wird. )

Es ist auch ein kindersicherer Drehschieberverschluß bekannt, bei dem die Kindersicherheit dadurch erreicht ist, daß das Schieber- j teil in zwei unabhängig voneinander um eine gemeinsame Drehachse j

verdrehbare Teile aufgeteilt ist, von denen das erste Teil die

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Austrittsöffnung und das andere, das erste Teil am Außenumfang umgebende zweite Teil Hand-Angriffsflächen zu seiner Verdrehung aufweist; das erste und das zweite Teil sind durch elastische radiale Verformung des zweiten Teils und dadurch hervorgerufene Herstellung einer kraft- oder formschltlssigen Verbindung zu gemeinsamer Drehbewegung miteinander kuppelbar. Wenn also beispielsweise ein Kind das äußere, zweite Teil verdreht« um den Drehschieberverschluß zu öffnen, dann ist ein solches öffnen nicht möglich» weil sich das zweite Teil gegenüber dem ersten Teil frei verdreht und somit der Drehschieberverschluß nicht in Öffnungsstellung gelangen kann. Erst durch Ausübung von radialen Kräften an einander ütwa diametral gegenüberliegenden Stellen des äußeren, zweiten Teils kann eine Kupplung mit dem ersten Teil erfolgen, so daß man dieses dann durch Verdrehung des zweiten Teils in öffnungsstellung bringen kann. Eine solche Handhabung ist Kleinkindern und auch Kindern etwa bis zum Schuleintrittsalter kaum möglich, zumal dann, wenn der Drehschieberverschluß einen verhältnismässig großen Außendurchmesser, etwa in der Größenordnung von 50 mm und darüber, aufweist, was bei vielen Behältern für Haushalts-Reinigungsmitteln der Fall ist.-Dieser bekannte, kindersichere Drehschieberverschluß besteht aus drei Teilen, nämlich dem eigentlichen Verschlußteil und den beiden Teilen des zweiteiligen Schieberteils. Diese drei Teile müssen getrennt hergestellt und dann montiert werden.

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Außerdem ist bekannt ein kindersicherer Drehschieberverschluß für Flaschen und flaschenähnliche Behälter» der nur aus zwei Teilen besteht, und zwar ist diese Konstruktion dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberteil den oberen Abschnitt des Vsrschlußteils kappenartig umfaßt, daß zwischen Verschlußteil und Schieberteil mindestens ein eine Verdrehung des letzteren im Normalzustand verhindernder Vorsprung am einen und eine diesen aufnehmende Vertiefung am anderen Teil, beispielsweise an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen, vorhanden sind, und daß im Bereich jedes Vorsprungs bzw. jeder Vertiefung am Verschlußteil der Mantel des Verschlußteils so geschwächt ist, daß dieser Bereich des Mantels radial nach innen verformbar ist unter Herausheben der Vorsprünge aus den Vertiefungen. Beispielsweise können am Verschlußteil rechteckige VorsprUnge und am Schieberteil dazu passende rechteckige Aussparungen vorgesehen sein. Zur Schwächung können in dem Mantel des Verschlußteils Schwächungsrillen vorgesehen sein, die den zu verformenden Bereich dieses Mantels allseitig umgeben. Während bei der erstgenannten bekannten Konstruktion zum Offnen des Verschlusses ein "Einkuppeln" durch radiale Verformung eines Teils des Verschlusses erfolgen muß, muß bei der zweitgenannten Konstruktion zur Ermöglichung einer Öffnungsbewegung ein "Auskuppeln" bewirkt werden.

Der Herstellungsaufwand fUr die zweitgenannte, bekannte Konstruktion ist, weil diese nur zwei Teile erfordert, natürlich

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geringer als derjenige bei der ersten Konstruktion; allerdings \

ist die Herstellung der beiden Teile für die an zweiter Stelle j geschilderte Konstruktion nicht gerade einfach.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine bezüglich des Herstellungsaufwands einfachere Ausbildung zu schaffen, die auf dem zweitgenannten Prinzip, nämlich auf dem "Auskuppeln" zwecks Ermöglichung der Öffnungsbewegung beruht. Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zwischen Schieberteil und Verschlußteil eine Axial-Schiebekupplung in Form von Nasen am einen Teil und diese im Einkupplungszustand (Normali lage) aufnehmenden Aussparungen am anderen Teil vorgesehen ist ; und das Verschlußteil zwischen seiner Befestigungsstelle am Behälter einerseits und der Befestigungsstelle des Schieberteils am Verschlußteil andererseits einen elastischen Abschnitt laufweist, der eine ein Entkuppeln der Axial-Schiebekupplung bewirkende Axial-Verschiebung des Schieberteils gegenüber dem !Verschlußteil ermöglicht.

Bei dieser Konstruktion ist zum Offnen des Verschlusses also

kein radiales Zusammendrücken des Verschlußteils oder des

!Schieberteils, mit anschliessender Verdrehung, erforderlich,

jsondern vielmehr zuerst eine Axial-Verschiebung und dann die gleiche Verdrehung. Beim Zurückdrehen des Schieberteils rastet dieses dann wieder in der gewünschten Versehlußstellung mit 4em

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Verschlußteil ein. - Dieser kindersichere Drehschieberverschluß nach der Erfindung besteht also ebenfalls nur aus zwei Teilen, jedoch sind die beiden Teile recht einfach herstellbar, und es müssen dabei keine so engen Toleranzen eingehalten werden wie bei dem bereits bekannten, weiter oben geschilderten, ebenfalls aus nur zwei Teilen bestehenden kindersicheren Drehschieberverschluß.

Die Erfindung kann in ganz besonders zweckmässiger Meise so verwirklicht werden, daß der elastische Abschnitt durch einen zwei hülsenförmige Abschnitte unterschiedlichen Durchmessers verbindenden ringscheibenförmigen Abschnitt des Verschlußteils gebildet ist. Dieser ringscheibenförmige Abschnitt dient

gewissermaßen als elastische Membran, weiche die Bewegung des Schieberteils gegenüber dem Verschlußteil, zwecks Entkupplung ermöglicht. Die erforderliche Elastizität dieses ringscheibenförmigen Abschnitts kann nach der Erfindung dadurch beeinflusst werden, daß dieser ringscheibenförmige Abschnitt geringere Wandstärke aufweist als die beiden hülsenförmige Abschnitte. Es ist aber auch möglich, zwecks Herabsetzung des Widerstands

s^heXtieji
dieses rTrTgTfοrmigen Abschnitts diesen wellenförmig auszubilden. Weitere Maßnahmen zur Beeinflussung der Elastizität des ringscheibenförmigen Abschnitts liegen auf der Hand.

In weiterer Ausbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß an der Innenseite des Mantels des Schieberteils, direkt an der

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Innenseite des scheibenförmigen Abschnitts desselben, mehrere über den Umfang gleichmäßig verteilte Vorsprünge oder ein durchlaufender Ring vorgesehen sind, zur Abstützung auf dem hülsenförmigen Abschnitt des Verschlußteils mit dem größeren Durchmesser, welches auf dem Behälter befestigt wird, und zwar während des Aufdrückens des Verschlußteils mit bereits darauf angebrachtem Schieberteil auf den Behälter. Beim Aufdrücken des Schieberteils auf das Verschlußteil kann ja die Elastizität des elastisch verformbaren Abschnitts des Verschlußteils ausgeschaltet werden durch eine Anlagefläche, auf der sich bei diesem Aufdrücken der innere, hülsenförmige Abschnitt des Verschlußteils, auf welchen das Schieberteil aufgedrückt wird, abstützt. Wenn man nun aber diese beiden, bereits miteinander verbundenen Teile (Verschlußteil und Schieberteil) auf den Behälterhals aufdrücken würde, dann würde sich dabei die Elastizität des elastisch verformbaren Abschnitts des Verschlußteils auswirken, und diese Verbindung würde unter Umständen garnicht möglich sein. Durch die Vorsprünge oder den durchlaufenden Ring stützt sich aber das Schieberteil direkt auf den Verschlußteil ab, so daß eine direkte axiale Kraftübertragung auf das Verschlußteil möglich ist, bis dieses auf dem Behälterhals aufgedrückt ist.

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Es sind nun normale (nicht kindersichere) als auch kindersichere, den eingangs zum Stand der Technik genannten Konstruktionen entsprechende Drehschieberverschlüsse bekannt, die einen als Garantieverschluß (auch Primärverschluß genannt) dienenden Abreißverschluß in der Austrittsöffnung des scheibenförmigen Abschnitts des Verschlußteils bzw., bei der erstgenannten Konstruktion, eines mit dem Verschlußteil zusammenwirkenden Zwischenteils aufweisen. Dieser Garantieverschluß oder Primärverschluß - hat einmal die Aufgabe, dem Käufer den Beweis dafür zu erbringen, daß der von ihm erworbene Behälter auch wirklich das Originalmaterial enthält, weil er vorher noch nicht geöffnet wurde (ein Wiederverschließen wäre, nach Aufreißen des Garantieverschlusses, praktisch unmöglich), und zum anderen die weitere Aufgabe, während des Transports und der anschliessenden Lagerung, bis zum Verkauf, und eventuell auch bei der Lagerung beim Endverbraucher, eine absolut wirksame Abdichtung des Behälterinhalts nach außen zu gewährleisten, um beispielsweise das Austreten von Lösungsmitteln, Geruchsstoffen und anderen Elementen, deren Austreten aus dem Behälter unerwünscht ist, mit absoluter Sicherheit zu verhindern. Diese Abreißverschlüsse weisen ein in der Ebene des scheibenförmigen Abschnitts des Verschlußteils liegendes Abreißteil auf, das von de« übrigen scheibenförmigen Abschnitt durch eine Abreißlinie in Form einer Schwächungsrille getrennt ist. Das Abreißteil trägt einen durch die Austrittsöffnung des scheibenförmigen Abschnitts des Schieberteils bzw., wenn vorhanden, des Zwischen-

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teils, nach außen ragenden Abreißlappen. Durch das Vorhandensein dieses Abreißlappens wird nun aber die gewünschte Kindersicherheit des Drehschieberverschlusses in Frage gestellt. Ein Kind könnte nämlich, ohne die für die Kindersicherheit am eigentlichen Drehschieberverschluß erzwungenen, fUr ein Kind unmöglichen oder schwierigen Manipulationen den Abreißverschluß öffnen und würde dadurch zu einem geöffneten Behälter gelangen, was ja gerade durch einen kindersicheren Verschluß verhindert werden soll. Ein Kind könnte nämlich evtl. allein mit der Kraft seiner Finger, oder aber auch beispielsweise unter Zuhilfenahme des Gebisses, dun Garantieverschluß öffnen.

In Hinblick darauf liegt der Erfindung die weitere Aufgabe zugrunde, einen kindersicheren Verschluß beliebiger Bauart mit Garantieverschluß (Primärverschluß) zu schaffen, bei dem sich die Kindersicherung des Drehschieberverschlusses auch auf den Garantieverschluß, d.h. also den Primärverschluß, auswirkt. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Abreißlinie (Schwächungsrille des Abreißverschlusses an dem unteren, an den scheibenförmigen Abschnitt des Verschlußteils angrenzenden Endrand eines topfförmigen, von diesem scheibenförmigen Abschnitt ausgehenden und durch die Austrittsöffnung des Schieberteils nach außen ragenden Abreißteils vorgesehen ist. In Ausgestaltung dieser Konstruktion kann die Anordnung so getroffen sein, daß an der Unterkante des Innenrands der Austrittsöffnung des Schieberteils_s beispielsweise und vorzugsweise in den beiden einander in

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Umfangsrichtung am weitesten voneinander entfernt Hegenden Bereichen dieser Austrittsöffnung» Schneiden oder Spitzen vorgesehen sind, die bei Verdrehung des Schieberteils gegenüber dem Verschlußteil ein Anreißen und anschilessendes Abtrennen des Abreißteils bewirken.- Buren diese Konstruktion wird gewährleistet, daß ein öffinen des Garantieverschlusses (PrimärverschiuSses) nur genau durch dieselben Manipulationen möglich ist, die auch während der späteren Benutzung des Behälters zum Offnen des Drehschieberverschlusses erforderlich sind und die ja durch besondere Naßnahmen "kindersicher" gestaltet sind. Ein Kind kann dann also den Primärverschluß nur unter denselben Erschwerungen öffnen, wie es später den Sekundärverschluß des Behälters, während dessen Aufbrauchs, öffnen kann. Es wird also gewissermaßen die Kindersicherheit des Drehschieberverschlusses auch auf den Garantie" odsr PHnjärverschluß übertragen.

Bei einem derartigen Drehschieberverschluß mit Garantieverschluß benötigt man also keinen Abreißlappen, weil ja das Abreißen des Abreißteils durch Relativverdrehung des Schieberteils

gegenüber dem Verschlußteil bewirkt wird. Es kann aber nun in manchen Fällen trotzdem wünschenswert sein, zusätzlich noch einen vom Abreißteil getragenen Abreißlappen vorzusehen, der durch die Austrittsöffnung des scheibenförmigen Abschnitts des Schieberteils· bzw. gegebenenfalls eines Zwischenteils· nach außen ragt. Der Grund für diese, an sich nicht notwendige Anbringung eines Abreißlappens kann beispielsweise sein, daß ein Behälter mit

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einem einfachen, d.h. nicht kindersicheren Drehschieberverschluß, und mit Abreiß-Garantieverschluß, durch die Färbwahl und/oder Formgebung des Abreißlappens einenWettbewerbsschutz, und zwar entweder einen Warensteichsnschutz oder einen Ausstattungsschutz, erlangt hat. Es ist dann wünschenswert» diesen bereits vorhandenen Schutz auch auf kindersicher Behälterverschllisse der zuletzt geschilderten Art, bei denen auch der Garantieverschluß unter die Kindersicherheit fällt, zu übertragen. In diesem Falle wäre natürlich die Kindersicherheit des Verschlusses bezüglich des Garantieverschlusses wieder durchbrochen, weil ja ein Kind das topfförmige Abreißteil mittels des Abreißlappens genau so gut herausreißen könnte wie den bisher in der Ebene des scheibenförmigen Abschnitts des Verschlußteils verlaufenden Abreißteil. Aus diesem Grunde wird In weiterer Ausbildung der Erfindung vorgeschlagen, daß zwischen dem Abreißteil und dessen Abreißlappen eine weitere Abreißlinie (Schwächungsrille) vorgesehen 1st, deren Trennung bei Ziehen an dem Abreißlappen eine geringere Kraft erfordert als die Trennung der Abreißlinie des Abreißteils vom scheibenförmigen Abschnitt des Verschlußteils. Das hat die Wirkung, daß, wenn ein Kind an dem Abreißlappen des Behälters zieht (und hierzu kann beispielsweise ein Anreiz dadurch bestehen, daß dieser Abreißlappen eine bestimmte, das Kind ansprechende Formgebung aufweist), nicht etwa der Garantieverschluß, der als Primärverschluß wirkt, geöffnet wird, sondern vielmehr lediglich der Abreißlappen vom Abreißteil getrennt wird. Das Kind hat dann normaler Weise seinen Wunsch, den be-

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sonders deutlich sichtbaren Abreißlappen in Form irgendeiner Figur oder dergleichen zu besitzen, erfüllt und wird sich dann wohl kaum noch weiter mit dem Behälter befassen. Nach dem Abreißen des Abreißlappens kommt ja dann ohnehin die gewünschte und durch bestimmte Konstruktionsmerkmale hervorgerufene Kindersicherung des eigentlichen Drehschieberverschlusses, der als Sekundärverschluß wirkt, und der auch den Primärversehluß mitsichert, zum Tragen.

Bei einer weiteren Ausführungsform hat der scheibenförmige Abschnitt des Verschlußteils einen mittigen, vorzugsweise topfförmigen Vorsprung, der durch eine mittige Öffnung des scheibenförmigen Abschnitts des Schieberteils nach außen ragt und einen in der Formgebung einem Abreißlappen entsprechenden Lappen trägt. Dieser wird also überhaupt nicht abgerissen, weil die Öffnung durch Abreißen eines davon unabhängigen Verschlußteils erfolgt, übt aber dann die bereits geschilderte j warenzeichenmässige oder ausstattungsschutz-technische Wirkung ' auch nach dem ersten öffnen des Primärverschlusses weiter aus.

Bei diesen letztgenannten Konstruktionen muß, um die sich beim Sekundärverschluß auswirkende Kindersicherheit auch beim öffnen des Primärverschlusses zu gewährleisten, in der uffnungsstellung, also bei Fluchten der Austrittsöffnungen in Verschlußteil und Schieberteil, diese Kindersicherung vorgesehen sein, und zwar entweder in Form einer Verrastung, die gelöst werden muß, oder einer Kupplung, die eingekuppelt werden muß.

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Wenn man die Notwendigkeit einer besonderen Manipulation bei Zurückbtwegung aus der Offnungs- in die Schließstellung ver-

meiden und gleichzeitig den kennzeichnenden "Abreißlappen" j auch bei geöffnetem Primärverschluß beibehalten will_s dann ! bietet sich als weitere Lösung an» daß der scheibenförmige Abschnitt des Verschlußteils über einen stark verdünnten, abreißbaren, in der Höhe der Unterkante des scheibenförmigen Abschnitts des Schieberteils liegenden, zylindrischen Teil, | welcher die Austrittsöffnung des scheibenförmigen Abschnitts i des Verschlußteils umgibt, mit einem außermittigen, topfförmigen Stopfen verbunden ist, aer mittels einer Ringnut in seinem j \ Mantel und eines in diese hineinragenden Ringvorsprungs am

j I

; scheibenförmigen Abschnitt des Schieberteils mit letzterem ! verbunden ist und außen in der Formgebung einem Abreißlappen '. entsprechenden Lappen trägt, und daß im scheibenförmigen j

■ ι

Abschnitt des Schieberteils eine gesonderte Austrittsöffnung j

■ i

vorgesehen ist, die in Umfangsrichtung gegenüber dem Stopfen ι ! i

versetzt, im gleichen Abstand von der Mittellinie wie dieser, ;

ι ί

ι liegt. Dieser Stopfen verbleibt also in seiner öffnung, wenn |

j i

ι der dünne Mantel durch Verdrehen des Schieberteils gegenüber j dem Verschlußteils abgeschirmt worden ist, und das öffnen des ! Sekundärverschlusses erfolgt nun durch so weites Verdrehen» j bis die Austrittsöffnungen des Verschlußteils und des Schieber- ! teils, die in der gesicherten Erststellung des Verschlusses i
nicht miteinander fluchten, zum Fluchten gebracht sind. Man

kann dann zwischen Verschlußteil und Schieberteil eine Ver-

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riegelung nur für die Schließstellung, für die üffnungssteilung dagegen nur ein diese festlegenden Anschlag vorsehen, so daS man die Flasche oder den sonstigen Behälter also nach der Benutzung ohne besondere Manipulation durch Drehen des Schieberteils vneder verschlossen kann.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

; Fig» 1 zeigt im vertikalen Axialschnitt (gebrochene Schnittlinie I-I in Fig. 2) das obere Ende eines flaschenartigen Behälters mit einem aufgesetzten Drehschieberverschluss nach der Erfindung, das die beiden erstgenannten Merkmaligruppen derselben aufweist.

Flg. 2 1st eine Ansicht des Drehschieberverschlusses allein, d.h. bei weggelassenem Behälter, entlang der in Flg. 1 eingetragenen Linie II - II.

Fig. 3 ist eine Draufsicht auf den Drehschieberverschluß (mit geschnittenem Abreißlappen) entlang der Linie III-III in Fig. 1.

Flg. 4 zeigt im Axialschnitt entlang der in Fig. 5 eingetragenen, gebrochenen Schnittlinie IV - IV, Fig. 5 im Querschnitt entlang der in Fig. 4 eingetragenen Schnittlinie V-V ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung.

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Die Figuren 6-8 zeigen ein nochmals anderes Ausführungsbeispiel j und zwar Fig. 6 im Axialschnitt entlang der in Fig. 7 eingetragenen Schnittlinie VI - VI, Fig. 7 in der Draufsicht, und Fig. 8 zeigt in gegenüber Fig. 6 wesentlich vergrößerter Darstellung den in Fig. 6 mit einem strichpunktierten Kreis, der mit VIII bezeichnet ist, angegebenen Bereich.

Es wird nun zunächst das Ausführungsbeispiel nach Fig, I beschrieben.

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, Der flaschenartige Behälter 1 hat einen Hals 2 mit einer Ring- ! nut 3 und einer Konusfläche 4. Auf den Hals 2 ist mittels eines I inneren Ringwulstes 5 ein insgesamt mit 6 bezeichnetes Verschlußtsil aufgeschnappt. Dieses Verschlußteil 6 steht gegenüber dem Behälter 1 nach dem Aufschnappen fest. Das Verschlußteil 6 I setzt sich aus einem äußeren, hlil senförmigen Abschnitt 7, der den jRingwulst 5 trägt, einem inneren, ebenfalls hülsenförmigen !Abschnitt 8 und aus einem diese beiden hülsenförmigen Abschnitte 7 und 8 verbindenden scheibenförmigen oder Rsembranförsniger. Abschnitt 9 sowie einem scheibenförmigen, stirnseitigen Endteil 10, welch letzteres eine außermittig zur Behältermittellinie 11 liegende Austrittsöffnung 12 aufweist, zusammen. Diese Durchtrittsöffnung 12 weist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Form einer Bohne (siehe Fig. 2 und 3) auf. Mit !dieser Austrittsöffnung 12 fluchtet eine Austrittsöffnung 13 im scheibenförmigen, stirnseitigen Abschnitt 14 eines insgesamt mit 15 bezeichneten, topfförmigen Schieberteils. Die Austritts-

öffnung 13 entspricht in Form und Größe der Äustrittsöffnung 12.

Das Sehieberteil 15 hat einen von dem scheibenförmigen Abschnitt 14 nach innen ragenden Kragen 16, der eine innere Ringwulst 17 aufweist, welche in eine entsprechende Ringnut 18 am inneren, hülsenförmigen Abschnitt 8 des Verschlußteils 6 eingerastet ist. Ourch diese Verbindung ist das Schieberteil 15 gegenüber dem Yerschlußteil 6 um die Behälter-Mittellinie 11 verdrehbar, diesem jegenüber aber axial nicht verschiebbar. Das Schieberteil 15 nrd beim Konfektionieren des Behälters zuerst auf das Verschlußtei

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6 aufgeschnappt, wobei die Nachgiebigkeit des scheibenförmigen Abschnitts 9 des Verschlußteiis 6 durch einen Auflagezapfen, der von innen am Teil 9 anliegt, ausgeschaltet werden kann, und anschliessend wird dann Verschlußteil 6, verbunden mit Schieberteil 15, auf den Behälterhals 2 aufgeschnappt, wobei die Konusfläche 4 des Behälterhalses 2 behilflich ist. Eine unerwünschte Verformung des scheibenförmigen Abschnitts 9 des VerschluBteils 6 bei diesem Aufdrucken der Teile 6 und 15 auf den Hals 2 des Behälters 1 wird verhindert durch mehrere, über den Umfang gleichmäßig verteilte Vorsprünge 19 am scheibenförmigen Abschnitt 14 des Schieberteils 15, die sich auf dem hülsenförmigen Abschnitt 7 des Verschlußteils 6 aufsetzen, wenn die Gesamtheit der Teile 6 und 15 auf den Behälterhals 2 aufgedrückt wird. Diese einzelnen Vorsprünge 19 können auch ersetzt werden durch einen umlaufenden, nach innenragenden Ringwulst. Die Vorsprünge 19 bzw. der an deren Stelle tretende Ringwulst Sitzjen

an der Innenseite des Mantels des Schieberteils 15, und zwar | direkt an der Innenseite des scheibenförmigen Abschnitts 14 dieses Schieberteils 15. |

Wie in der Zeichnung dargestellt, hat der ringscheibenförmige \

Abschnitt 9 des Verschlußteils 6 eine wesentlich geringere Wandstärke als die beiden hülsenförmigen Abschnitte 7 und 8 '<

des Verschlußteils 6, wodurch die gewünschte Elastizität für j die Relativbewegung zwischen Verschlußteil 6 und Schieberteil 15 j ermöglicht wird, was nachfolgend noch im einzelnen beschrieben

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werden soll. Der ringscheibenförmige Abschnitt 9 könnte auch, um die Elastizität, wenn gewünscht, noch welter zu erhöhen, wellenförmig ausgebildet sein.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung weist einen sogenannten Primärverschluß auf, der als Garantieverschluß dient und der in der Austrittsöffnung 12 des scheibenförmigen Abschnitts 10 (stirnseitiges Endteil) des Verschlußtills 6 vorgesehen ist. Bei allen bisher bekannten Ausführungsformen befindet sich das Abreißteil dieses Abreißverschlusses in der Ebene des scheibenförmigen Abschnitts 10 des Verschlußteils 6; das bedeutet aber, daß ein Kind den Abreißlappen 21 entweder mit ausreichender Kraft der Hände, durch Erfassen mit einem Werkzeug oder aber auch mit den Zähnen abreißen kann₉ so daß dann die gewünschte Kindersicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Dem trägt die Erfindung durch die nachfolgend geschilderten Merkmale Rechnung.

Nach der Erfindung ist das mit dem Abreißlappen 21 verbundene Abreißteil, das insgesamt mit 22 bezeichnet ist» über eine Abreißlirtie 23wit dem unteren, an den scheibenförmigen Abschnitt 10 des Verschlußteils 6 angrenzenden Endrand eines Itopfförmigen, von diesem scheibenförmigen Abschnitt 10 ausgehenden und durch die Austrittsöffnung 13 des scheibenförmigen Abschnitts 14 des Schieberteils 15 nach außenragenden Abreißteil 22 verbunden, das bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel,

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entsprechend der Formgebung der Durchtrittsöffnungen 12 und 13, ebenfalls bohnenförmig 1st. An der Unterkante des Innenrands der Austrittsöffnung 13 des Schieberteils 15 sind in den beiden einander in Umfangsrichrtung am weitesten voneinander entfernt liegenden Bereichen dieser Austrittsöffnung 13 Schneiden oder Spitzen 24 vorgesehen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist dies ein sägezahnartiger Abschnitt 24 an den beiden genannten Stellen. Diese Schneiden oder Spitzen bewirken bei einer Verdrehung des Schieberteils 15 gegenüber dem Behälter 1 feststehenden Verschlußteil 6 ein Anreißen und anschlmessendes Abtrennen des Abreißteils 22 entlang der Abreißlinie 23 vom scheibenförmigen Abschnitt 10 des Verschlußteils 6. Dadurch wird der PrimHrverschluß, der als Garantieverschluß dient, geöffnet.

jUm nun das bereits erwähnte, unerwünschte Offnen des Primäri

verschluss von Kinderhand zu verhindern, ist bei dem dargestellten AusfUhrungsbeispiel der lediglich noch aus Gründen !der Aufrechterhaltung des Ausstattungsschutzes des bereits (ohne Kindersicherheit) bekannten Verschlusses bzw. der gesamten Packung der Abreißlappen 21 mit dem Abreißteil 22 über eine weitere Abreißlinie 25 verbunden, und zwar in Form einer SchwächungsrilIe, wobei dieser Abreißlinie 25 derart dimensioniert list, daß ihre Trennung bei Ziehen an dem Abreißlappen 21 eine jeringere Kraft erfordert als die Trennung der Abreißlinie 23 Für das eigentliche Abreißteil 22 von dem scheibenförmigen Abschnitt 10 des Verschlußteils 6. Das bedeutet, daß, wenn man

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an dem Abreißlappen 21 zieht, der Abreißverschluß nicht geöffnet wird, sondern nur der Abreißlappen 21 vom Abreißteil abgetrennt wird. Ein Offnen des Primärverschlusses des Behälters 1st dann nur möglich unter Überwindung der Kinder· sicherheit des Verschlusses, die auf die nachfolgend beschriebene Art und Weise gewährleistet ist.

Am unteren Rand des Mantels 20 des Schieberteils 15 sind zwei etwa radiale Aussparungen 26 vorgesehen. Am Außenrand des äußeren, hlil senförmigen Teils 7 sind, an dessen unteren Ende, zwei radial nach außenragende maßlich den Aussparungen 26 entsprechende Nasen 27 vorgesehen. In Verschlußstellung des Sekundärverschluisses, und auch in dessen Primärstellung (bei noch verschlossenem Primärverschluß in Form des Abreißteils 22) liegen die Nasen 27 in den Aussparungen 26. Wenn nun, und zwar sowohl zwecks üffnens des Primärverschlusses als aber auch später zum Offnen des Sekundärverschlusses, das Schieberteil 15 gegenüber dem Verschlußteil 6 verdreht werden soll, ist es erforderlich, die Nasen 27 aus den Aussparungen herauszuheben, und das kann nur durch Axialverschiebung des j SchieberteiIs 15 gegenüber dem Verschlußteil erfolgen, weil die Nasen 27 und die Aussparungen 26 eine Axial-Schiebekupplung bilden. Diese Axialverschiebung wird durch die Elastizität des scheibenförmigen Abschnitts 9 des VerschlußteiIs 6 er- \ möglicht. Sie wird für den Benutzer erleichtert durch ver- j 'tiefte Griffmulden 28 im Außenumfang des Mantels 20 des Schieber- !

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teils 15. Die Nasen 27 ragen nur um soviel in die Aussparungen
26 hinein, daß man, speziell bei Benutzung der Griffsnuläfn 23,
das Schieberteil 15 soweit nach oben ziehen kann, daß die
Nasen 27 aus den Aussparungen 26 herausgelangen und man dann j das Schieberteil 15 gegenüber dem Verschlußteil 6 soweit ver- >

drehen karsn, daß die beiden Austrittsöffnungen 12 und 13 mit- j

einander zum Fluchten kommen. Man braucht dieses axiale Heraus- !

ziehen nur solange auszuüben, bis die Entriegelung vollzogen j

ist; anschliessend kann man das Schieberteil 15 in axialer j

Richtung loslassen und braucht es nur noch weiterzuverdrehen, ,

bis die Öffnungslage erreicht ist, die durch eine weitere Raste j

(z.B. in Form eines weiteren Paares von Aussparungen 26 in der j

Mantelfläche 20 des Schieberteils 15) festgelegt sein kann, :

erreicht ist. Beim Zurückdrehen aus der öffnungs- in die Schließ- j

lage rastet dann das Schieberteil wieder in das Verschlußteil ι

ein, und die Kindersicherheit ist wieder erreicht. Die Kinder- I

sicherheit wird dadurch gewährleistet, daß man das Schieberteil j zunächst axial, gegen elastischen Widerstand, gegenüber dem
Behälter verschieben und dann gleichzeitig verdrehen muß, was
zumindest kleineren Kindern nicht möglich ist.

Wenn es, aus Gründen eines bereits erworbenen Ausstattungsjschutzes, wünschenswert ist, den Abreißlappen 21 zu verwenden,
der die von der Farbe des Schieberteils 15 abweichende Farbe
des Verschlußteils 6 aufweist, ist es nicht unbedingt erforderlich

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den Abreißlappen 21, der ja ohnehin zum Abreißen nicht erforderlich 1st, an dem Abreißteil 22 anzubringen, sondern es 1st auch möglich, den Abreißlappen 21 an einer anderen, exzentrisch zur Mittellinie 11 liegenden Stelle des scheibenförmigen Abschnitts 10 des Verschlußteils 6 vorzusehen; in diesem Falle ist es dann ! allerdings notwendig, im scheibenförmigen Abschnitt 14 des ! Schieberteils 15 eine etwa nierenförmige Aussparung anzubringen, durch welche der Fuß des Abreißlappens 21 hindurchtritt und die die Verdrehung des Schieberteils 15 gegenüber dem Verschlußteil 6, zwecks öffnens und Schließens des Drehschieberverschlusses ermöglicht.

Im nachfolgenden Beschreibungsteil sind gleiche oder entsprechende, ähnliche Teile mit denselben Bezugsziffern bezeichnet wie bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 - 3.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 4 und 5 sind im scheibenförmigen Abschnitt 9 des Verschlußteils 6 und im scheibenförmigen Abschnitt 14 des Schieberteils 15 die bekannten Austrittsöffnungen 12 bzw. 13 vorgesehen. Die Austrittsöffnung 12 ist wiederum zunächst durch ein Abreißteil 22 mit Abreißlinie 23 verschlossen. Das Abreißteil 22 trägt aber in diesem Falle keinen Abreißlappen 21, wie bei dem erstgenannten Ausführungsielspiel, sondern anstelle dessen ist ein Lappen 30, der ge-

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gebenenfalls in Form, Farbe undsoweiter einem Abreißlappen identisch gestaltet ist, von einem topfförmigen Vorsprung am scheibenförmigen Abschnitt 9 des Verschlußteils 6 getragen, welcher mittige Vorsprung durch eine ebenfalls mittige öffnung im scheibenförmigen Abschnitt 14 des Verschlußteils nach außen ragt. Das öffnen des Primärverschlusses erfolgt durch Zerreißen an der Stelle der Abreißlinie 23, und zwar bei Verdrehen des Schieberteils 15 gegenüber dem Verschlußteil 6, entweder durch einfaches Abscheren an der genannten Stelle, oder aber unter Zuhilfenahme von Spitzen oder Schneiden, wie dies 1n Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1-3 beschrieben worden ist.

In Verschlußlage sind Schieberteil 15 und Verschlußteil 6 drehfest miteinander verbunden, so daß man das Schieberteil nicht ohne weiteres verdrehen kann. Diese drehfeste Verbindung erfolgt, wie besonders Fig. 5 zeigt, durch Nasen 27 am Verschlußteil 6, die in dieser Schließstellung in Aussparungen des Schieberteils 15 liegen. Im rechten Teil der Fig. 5 ist dargestellt, daß mit 26 eine echte Aussparung im sonst geschlossenen Mantel 20 des Schieberteils 15 gebildet werden, während sie, wie im linken Teil der Fig. 2 gezeigt, durch zwei im ^uer^chrtjtt etwajdreieckige Nasen 39 gebildet sind. In der Praxis vrlräpa| natürlich an ein- und demselben Verschluß an den beideli elnagidWr diametral gegenüberliegenden Stellen genau dieselbe Ko η It Λ kB ojg vorsehen. In Fig. 5 sollten lediglich beide

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is^eV'

- 19b

; Möglichkelten aufgezeigt werden. Öle Nasen 39 haben Infolge ihrer dreieckförmigen Gestalt die vorteilhafte Wirkung, daß beim Zurückdrehen des Schieberteils gegenüber dem Verschlußteil letzteres nicht durch eine gesonderte Manipulation verformt werden muß, sondern vielmehr die Nase 27 diese Verformung übernimmt, so daß beim Wiederverschliessen des Verschlusses dieses praktisch selbsttätig geschieht. Um den Verschluß dagegen zu öffnen, ist es erforderlich, das untere Ende des Mantels des Verschlußteils 6 an zwei einander diametral gegenüberliegenden Stellen zusammenzudrücken, um die Vorsprünge 27 aus den Aussparungen 26 herauszuheben.

! Auch bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 6 bis 8

ι ist kein eigentlicher Abreißlappen 21, sondern ein diesem

ί 1n Form, Farbe usw. entsprechender Lappen 30 vorgesehen. Dieser Lappen ist aber hier an einem Stopfen 31 befestigt, der als Abreißteil dient, nach dem Abreißen aber nicht von dem Verschluß gelöst wird, sondern vielmehr mit dem scheibenförmigen Abschnitt 14 des Schieberteils 15 verbunden bleibt. Das erstmalige öffnen dieses Garantieverschlusses erfolgt durch Zerreißen eines stark verdünnten, abreißbaren, in der Höhe der Unterkante des scheibenförmigen Abschnitts 14 des Schieberteils 15 liegenden, zylindrischen Teils 32, welches die Austrittsöffnung 12 des scheibenförmigen Abschnitts 9 des Verschlußteils 6 umgibt. Anschliessend wird der Stopfen 31 aber mittels einer Ringnut 33 in seinem Mantel und eines

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1n diese hineinragenden Ringvorsprungs 35 am scheibenförmigen Abschnitt 24 mit dem Schiebekeil 15 fest verbunden gehalten, \ Der scheibenförmige Abschnitt 14 des Schieberteils 15 hat eine gegenüber dem Stopfen 31 in Umfangsrichtung versetzte, aber , zumindest in etwa auf demselben Radius von der Mittellinie 11 liegende Austrittsöffnung 37. In dem Ausgengszustand, der in Fig. 6 dargestellt ist, also vor Abtrennen des Stopfens 31 vom Verschlußteil 6, fluchten die Austrittsöffnungen 12 und 37 nicht miteinander. Zum Offnen zuerst des Primär- und dann praktisch gleichzeitig auch des Sekundärverschlusses 1st also nun eine Oberwindung der Kindersicherung erforderlich, die '> beliebig ausgebildet sein kann, während zum Zurückdrehen aus

der öffnungs- in die Schließstellung keine Sicherung liberwunden werden muß, wodurch die Handhabung etwas erleichtert wird.

Zur Festlegung der Offnungslage (Fluchten zwischen den Austrittsöffnungen 12 und 37) können zwischen den beiden diese Öffnungen

j tragenden Teilen Anschläge vorgesehen sein.

Am scheibenförmigen Abschnitt 14 des Schieberteils 15 ist ein

mittiger hinterschnittener Vorsprung 38 vorgesehen, der in eine i

i entsprechende mittige öffnung des scheibenförmigen Abschnitts 9 ί des Verschlußteils 6 eingeschnappt 1st. Dadurch gibt sich eine sichere Halterung und Zentrierung zwischen den Teilen 6 und 15. i

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Claims (1)

1. -20-

   Sehutzansprüche

   1. Kindersicherer Drehschieberverschluß für Flaschen und flaschenä'hnliche Behälter, bestehend aus einem am Behälter dauerhaft befestigten Verschlußteil und einem diesem gegenüber verdrehbaren, im übrigen aber mit dem Verschlußteil dauerhaft verbundenen Schieberteil, wobei das Verschlußteil und das Schieberteil in ihren scheibenförmigen Stirnabschnitten Austrittsöffnungen aufweisen, die zur Drehachse des Schieberteils exzentrisch liegen und miteinander zum Fluchten oder außer Fluchten zu bringen sind, und wobei das Schieberteil mit dem Verschlußteil durch elastische Verformung eines dieser beiden Teile entweder drehfest kuppelbar oder aber entkuppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Schieberteil (15) und Verschluß-

   [ teil (6) eine Axial-Schiebekupplung in Forn/von Nasen (27) am einen Teil (6) und diese im Einkupplungszustand(Normal- ' lage) aufnehmenden Aussparungen (26) am anderen Teil (15) vorgesehen ist und das Verschlußteil (6) zwischen seiner Befestigungsstelle (3„5) am Behälter (1) einerseits und der , Befestigungsstelle (17,18) des Schieberteils (15) am Verschlußteil (6) andererseits einen elastischen Abschnitt (9) aufweist, der eine ein Entkuppeln der Axial-Schiebekupplung : bewirkende Axial-Verschiebung des Schieberteils (15) gegenüber ^;

   dem Verschlußteil (6) ermöglicht. ■

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   -21-

   2. Drehschieberverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, j

   daß der elastisehe Abschnitt durch einen zwei hülsenförmige i

   I Abschnitte (7,8) unterschiedlichen Durchmessers verbindenden ringscheibenförmigen Abschnitt (10) des Verschlußteils (6) gebildet ist.

   3. Drehschieberverschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der ringscheibenförmige Abschnitt (10) geringere Wandstärke aufweist als die beiden hülsenförmigen Abschnitte (7,8).

   4. Drehschieberverschluß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der ringscheibenförmige Abschnitt (10) wellenförmig gebildet ist.

   5. Drehschieberverschluß nach einem der Ansprüche 2-4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des Mantels (20) des Schieberteils (15) direkt an der Innenseite des scheibenförmigen Abschnitts (14) desselben, mehrere über den Umfang gleichmässig verteilte Vorsprünge (19) oder ein durchlaufender Ringwulst vorgesehen sind zur Abstützung auf dem hülsenförmigen Abschnitt (7) des Verschlußteils (6) mit dem größeren Durchmesser, welches auf dem Behälter (1) befestigt j

   wird, während des Aufdrückens des yerschlußteils (16) mit j bereits darauf angebrachtem Schieberteil (15) auf dem Behälter(l)

   -22-

   6. Drehscnieberverschluß, insbesondere kindersicherer Drehschieberverschluß für Flaschen und flaschenähnliche Behälter, bestehend aus einem am Behälter dauerhaft befestigten Verschlußteil und einem diesem gegenüber verdrehbaren, im ! übrigen aber mit dem Verschlußtei'i dauerhaft verbundenen \

   Schieberteil, wobei das Verschlußteil und das Schieberteil | in ihren scheibenförmigen Stirnabschnitten Austrittsöffnungen aufweisen, die zur Drehachse des Schieberteils exzentrisch liegen und miteinander zum Fluchten oder außer j Fluchten zu bringen sind, und wobei das Schieberteil mit ! dem Verschlußteil oder mit eineig mit dem Verschlußteil drehbar j verbundenen, die Austrittsöffnung aufweisenden Zwischenteil | durch elastische Verformung des Verschluß- oder des Schieber- | teils entweder drehfest kuppelbar oder aber entkuppelbar ist. irjs besondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-5, mit einem als Garantieverschluß (Primärverschluß) dienenden Abreißverschluß in der Austrittsöffnung des scheibenförmigen Abschnitts des Verschlußteils bzw. eines damit zusammenwirkenden Zwischenteils, dadurch gekennzeichnet, daß die Abreißlinie (Schwächungsrille)(23j des Abreißverschlusses an dem unteren, an den scheibenförmigen Abschnitt (9) des Verschlußteils (6) angrenzenden Endrand eines topfförmigen, von diesem scheibenförmigen Abschnitt (9) ausgehenden und durch die Austrittsöffnung (13) des Schieberteils (15) nach außenragenden Abreißteils (22) vorgesehen ist.

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   j/j Verdrehung des Schieberteils (15) gegenüber dem Verschluß ■ teil (6) ein Anreißen und anschliessendes Abtrennen des Ab- reißteils (22) bewirken. I
   ! 8. Drehschieberverschluß nach Anspruch 6 oder 7, mit einem vom i - 23 - 7. Drehschieberverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterkante des Innenrandes der Austrittsöffnung (13) des Schieberteils (15), beispiels- und vorzugsweise in den beiden einander in Umfangsrichtung am weitesten von- einander entfernt liegenden Bereichen dieser Austrdttsöffnung (13), Schneiden oder Spitzen (24) vorgesehen sind, die bei Abreißteil getragenen Abreißlappen, der durch die Austritts öffnung des scheibenförmigen Abschnitts des Schieberteils bzw. des Zwischenteils nach außen ragt, dadurch gekenn zeichnet, daß zwischen dem Abre1ßte11 (22) und dessen Abreißlappen (21) eine weitere Abreißlinie (Schwachungs- rille) (25) vorgesehen 1st, deren Trennung bei liehen an dem Abreißlappen (21) eine geringere Kraft erfordert als die Trennung der Abreißlinie (23) des Abreißteils (22) vom schtibenförmigen Abschnitt (10) des V-irschlußteils (6). 9. Drehschieberverschluß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige Abschnitt (19) des Verschlußteils (6) einen mittigen, vorzugsweise topf- förmigen Vorsprung (29) trägt» der durch eine mittige öffnung des scheibenförmigen Abschnitts (14) des Schieber teils (15) nach außen ragt und einen in der Formgebung 7540150 O6.05.76

   -24-

   einem Abreißlappen (21) entsprechenden Lappen (30) trägt.

   10. Drehschieberverschluß, Insbesondere kindersicherer Drehschieberverschluß, für Flaschen und flaschenahnliche Behälter, bestehend aus einem am Behälter dauerhaft befestigten Verschlußteil und einem diesem gegenüber verdrehbaren, im übrigen aber mit dem Verschlußteil dauerhaft verbundenen Schieberteil, wobei das Verschlußteil und das Schieberteil in ihren scheibenförmigen Stirn abschnitten Austrittsöffnungen aufweisen, die zur Drehachse des Schieberteils exzentrisch liegen und miteinander zum Fluchten oder außer Fluchten zu bringen sind, und wobei das Schieberteil mit dem Verschlußteil durch elastische Verformung des Verschluß- oder des Schieberteils entweder drehfest kuppelbar oder aber entkuppelbar ist, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-5, mit einem als Sarantieverschluß (Primarverschluß) dienenden Abreißverschluß in der Austrittsöffnung des scheibenförmigen Abschnitts des Verschlußteils, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige Abschnitt (9) des Verschlußteils (6) über einen stark verdünnten, abreißbaren, in der Höhe der Unterkante des scheibenförmigen Abschnitts (14) des Schieberteils (15) liegenden, zylindrischen Teil (32), welcher die Austrittsöffnung (12) des scheibenförmigen Abschnitts (9) des Verschlußteils (6) umgibt, mit einem außermittigen, topfförmigen Stopfen (31) verbunden ist,

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   -25-

   der mittels einer Ringnut (33) in seinem Mantel und eines in diese hineinragenden Ringvorsprungs (35) am sbheibenförmigen Abschnitt (24) des Scheiberteils (15) mit letzterem verbunden ist und außen einen in der Formgebung einem Abreißlappen (21) entsprechenden Lappen (36) trägt, »nd daß im scheibenförmigen Abschnitt (14) des Schieberteils (15) eine Austrittsöffnung (37) vorgesehen ist, die in Umfangsrichtung gegenüber dem Stopfen (31) versetzt, im gleichen Abstand von der Mittellinie (11) wie dieser, liegt.

   11. Drehschieberverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein am scheibenförmigen Abschnitt (14) des Schieberteils (15) angebrachter, mittiger, hinterschnittener Vorsprung (38) in eine entsprechende mittige öffnung des scheibenförmigen Abschnitts (9) des Verschlußteils (6) eingeschnappt ist.

   12. Drehschieberverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Verschlußteil (6) und Schieberteil (15) eine Verriegelung nur für die Schließstellung, für die

   ! öffnungsstellung dagegen nur ein diese festlegender Anschlag vorgesehen ist.

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