DE2828063A1

DE2828063A1 - Kindersicherer sicherheitsverschluss

Info

Publication number: DE2828063A1
Application number: DE19782828063
Authority: DE
Inventors: George Victor Mumford
Original assignee: Owens Illinois Inc
Current assignee: OI Glass Inc
Priority date: 1977-06-29
Filing date: 1978-06-27
Publication date: 1979-01-11
Also published as: US4117945A; ZA782687B; DE2828063C2; GB1603294A; AU509720B2; CA1122572A; AU3709978A

Description

2828CÖ3

Die Erfindung bezieht sich auf einen kindersicheren Sicherheitsverschluß zum Verpacken von Bestandteilen, wie im Haushalt verwendete Chemikalien, Medikamente oder andere Bestandteile, die für Kinder gefährlich sind und ihnen wie auch anderen Personen Verletzungen zufügen können, die nicht die ausreichende geistige Fähigkeit haben, um die Gefahr schwerer Verletzungen oder gar tödlicher Wirkung richtig zu erfassen, die eine Berührung mit derartigen Bestandteilen oder eine unangemessene Verwendung derselben mit sich bringt. Der Verschluß ist daher in seiner Konstruktionsart so ausgelegt, daß eine Entfernung von dein Behälter die Anwendung eines von Kenntnis und Absicht bestimmten Gedankenganges in Verbindung mit manueller Geschicklichkeit verlangt₉ welche die Fähigkeiten eines nichtausgewachsenen Kindes oder einer Person mit ähnlichen geistigen Fähigkeiten überschreitet.

Es sind vor Bekannwerden dieser Erfindung zahlreiche Arten von Sicherheitsverschlüssen konzipiert worden, um Kindern und anderen unwissenden Personen den Zugang zu gefährlichen Haushaltschemikalien₉ Medikamenten und Drogen zu verwehren, die herkömmlich in Behältern zur Benutzung durch den Endverbraucher verpackt werden. Zu diesen Arten von Sicherheitsverschlüssen gehören diejenigen, die nicht wiederverwendbar sind, in Verbindung mit Einzeldosen oder Behältern für einmaligen Gebrauch. Zahlreiche Arten gefährlicher und schädlicher Haushaltschemikalien sind jedoch für häufigen wiederholten Gebrauch oder wiederholte Abgabe verpackt und verlangen daher die Verwendung eines Sicherheitsverschlusses,

809882/0935 .../₁₅

5" & O Q f ß ¹I 4L O <£ CS Lr U g

der häufig entfernt und wieder auf den Behälter aufgesetzt werden kann, während er gleichzeitig die Merkmale eines kindersicheren Sicherheitsverschlusses beibehält. Zu den letztgenannten Arten von Sicherheitsverschlüssen, die verbreitete kommerzielle Aufnahme gefunden haben, gehören diejenigen, die häufig als "Druckdreh"-SicherheitsverSchlüsse ("squeaze-andturn" types of safety closures) bezeichnet werden. Es sind verschiedene bekannte Arten von patentierten Druckdreh-Sicherheitsverschlüssen unter anderem in den US-Patenten 3 984 021 und 3 376 991 beschrieben, die erhebliche Abwandlungen in der Form des Behälterhalsabschnitts verlangen, um eine angemessene Verformung des Sicherheitsverschlusses in Abhängigkeit von einem Zusammendrücken von Hand oder einem Quetschen zur Lösung des Verschlusses von dem Behälter zu ermöglichen.

Eine andere Art eines Druckdreh-Sicherheitsverschlusses, der zur Verwendung bei einem Behälter mit einem mehr herkömmlich ausgebildeten kreisförmigen Halsabschnitt ausgelegt ist, ist in dem US-Patent 3 941 268 beschrieben. Während das letztgenannte Patent eine Sicherheitsverschlußkonstruktion vorsieht, deren Merkmale in den Vorteilen bestehen, daß sie bei einem Behälter mit einer mehr herkömmlichen Art eines Halsabschnitts verwendet werden kann und auch eine äußerst wünschenswerte sekundäre Verriegelung zwischen dem SicherheitsVerschluß und dem Behälterhalsabschnitt vorsieht, ist der Sicherheitsverschluß ein Verschluß mit einer einzelnen Seitenwand und bietet demzufolge nur eine begrenzte Vielseitigkeit mit Bezug auf die

809882/0935 *··/¹⁶

2828083

Art und die Konstruktion des Behälters_;bei dem er verwendet werden kann. Mit anderen Worten sind aufgrund der Einzelseitenwandkonstruktion sowohl der innere mit Gewinde versehene Abschnitt des Verschlusses als auch die Verriegelungskörper notwendigerweise angeformte Bestandteile derselben Seitrenwand. Somit muß zur Gewährleistung einer angemessenen Flexitilität zum Verformen oder Ausdehnen der Seitenwand in ausreichendem Maße, um sie von dem Halsabschnitt des Behälters zu lösen, die Seitenwand sich erheblich über den mit Gewinde versehenen Abschnitt hinaus erstrecken, der starr mit dem Behälterhalsabschnitt in Eingriff ist. Auch muß zur Schaffung eines ausreichenden Raumes zur Aufnahme einer solchen Deformation die Seitenwand notwendigerweise vom Hals des Behälters aus nach außen geweitet sein. Damit sind Art und Konstruktion des Verziemlich begrenzt.

Eine zusätzliche Schwierigkeit besteht bei den meisten bekannten Sicherheitsverschlüssen in der gemeinsamen Verwendung eines Dichtungsfutters, das auf der Unterseite des Verschlusses angeordnet ist und gegen den ringförmigen Rand auf dem Behälterhalsabschnitt anstößt und eine Dichtung mit ihm bildet, um ein Herauslecken des BehälterInhalts zu verhindern. Üblicherweise sind die meisten allgemein verwendeten Dichtungsfutter in Form dünner Scheiben aus elastischem Kunststoffmaterial hergestellt, welches genügend nachgiebig ist, um geringe Unregelmäßigkeiten in der Randoberfläche des Behälterhalsabschnitts aufzunehmen und eine strömungsmitteldichte Dichtung mit ihnen zu bilden.

809882/093S ...

Es ist jedoch nicht ungewöhnlich für derartige Kunststoffdichtungsmaterialien, daß sie bei wiederholtem Zusammendrücken oder beim Zusammendrücken über ausgedehnte Zeitspannen gegen den ringförmigen Rand auf dem Halsabschnitt des Behälters eine plastische Ausweichung durchmachen. Infolgedessen muß im Verlaufe einer wiederholten Entfernung und eines wiederholten Wiederaufsetzens des Verschlusses dieser zur Erlangung einer vollständig geschlossenen Stellung häufig weiter und weiter angezogen werden, um eine derartige Verformung des Futters auszugleichen. Infolgedessen verändert sich allmählich die vollständig geschlossene und abgedichtete Stellung des Verschlusses und verursacht eine entsprechende Veränderung in der Drehstellung des Verschlusses relativ zu dem Behälterhalsabschnitt. Da jedoch die relative Umlauforientierung der auf dem Behälter und dem Sicherheitsverschluß vorgesehenen Verriegelungskörper unverändert bleibt, entspricht die vollständig geschlossene und versiegelte Stellung des Verschlusses hinsichtlich der Ausrichtung nicht mehr der ursprünglichen vollständig geschlossenen Verriegelungsstellung, und es besteht die Neigung zum Eintritt eines Herausleckens des Behälterinhalts, falls der Sicherheitsverschluß gelöst oder anderweitig in seine ursprünglich voll geschlossene Verriegelungsstellung auf dem Halsabschnitt des Behälters zurückgeführt wird. Demzufolge kann, obwohl der Sicherheitsverschluß in seiner ursprünglichen vollgeschlossenen Stellung in Verriegelungseirfgriff mit dem Behälter angeordnet sein mag, das Dichtungsfutter zur Verhinderung eines Herausleckens des Behälterinhalts unwirksam geworden sein. Somit kann ein Kind bei Handhabung des Behälters

809882/093S

.../18

2828083

in gefährlicher Weise mit dem aus dem Behälter herausleckenden Inhalt in Berührung kommen und sich verletzen.

Ferner arbeiten zahlreiche der patentierten bekannten Arten von Druckdreh-Sicherheitsverschlüssen mit leicht sichtbaren, freilegenden Ansätzen und komplementären Arretierungen auf dem Verschluß und dem Behälter, um eine Entfernung des Verschlusses zu verhindern. Hinweise auf Patente, welche mit derartigen freiliegenden Ansätzen arbeiten, sind bereits in dem US-Patent Nr. 3 984 021 und anderen repräsentativen Patenten dieser Art wie US-Patent 3 770 153, 3 826 395, 3 830 391 und 3 841 514 erwähnt. Es ist neben anderen Möglichkeiten das wiederholte Durchbiegen oder Spannen derartiger Ansätze, was sie für eine Schwächung infolge Beschädigung durch Spannung und somit einen Bruch anfällig macht, selbst wenn sie nur einer geringen Kraft ausgesetzt werden, wie sie beispielsweise durch ein Kind in dem Versuch, den Verschluß zu entfernen, ausgeübt werden kann. Was nicht weniger bedeutend ist, ist der Umstand, daß die freiliegenden und gut sichtbaren Ansätze sie eher der Gefahr aussetzen, durch ein neugieriges Kind von dem Behälter entfernt zu werden.

Gemäß der Erfindung ist ein kindersicherer Sicherheitsverschluß vorgesehen, der mit einem Behälter derart zusammengebaut wird, daß es für ein Kind oder eine Person von vergleichlicher geistiger Fähigkeit ausgeschlossen ist, den Verschluß von dem Behälter zu entfernen oder von dem Inhalt des Behälters erreicht zu werden. Der Sicherheitsverschluß weist als besondere Merkmale die

.309882/0935 .../19

2828083

Vorteile auf, daß er eine doppelte Seitenwandkonstruktion besitzt, in welcher eine innere Seitenwand mit dem mit Gewinde versehenen Halsabschnitt des Behälters in Gewindeeingriff gebracht werden kann, und bei welcher eine äußere Seitenwand unabhängig von der inneren Seitenwand elastisch verformbar und außerdem auf ihrer Innenseite mit Verriegelungskörpern verse-

sie

hen ist, die so ausgelegt sind, daß/ das Abgabeende des Behälters in einem Verriegelungseingriff erfassen, sowohl dann, wenn der Sicherheitsverr>chluß sich in seiner vollständig geschlossenen und versiegelten Lage befindet, als auch dann, wenn der Sicherheitsverschluß in wenigstens einer Stellung entsprechend einer teilweisen Entfernung auf dem mit Gewinde versehenen Halsabschnitt des Behälters angeordnet ist. Die elastisch verformbare oder ausdehnbare Konstruktion der äußeren Seitenwand ist derart, daß eine von Hand ausgeübte Zusammendrückung der äußeren Seitenwand an rittlings auf den Verriegelungskörpern liegenden Stellen in Verbindung mit einer gleichzeitig aufgebrachten, in Hückxrärtsrichtung gerichteten Drehbewegung des Verschlusses eine Lösung der Verriegelungskörper und eine teilweise Entfernung des Verschlusses bis zu der nächsten Verriegelungsstellung gestattet, wo eine solche von Hand ausgeübte Züsammendrückung und rückwärts gerichtete Bewegung üblicherweise wiederholt werden muß, um den Verschluß weiter zu entfernen.

Von zusätzlicher Bedeutung ist der Umstand, daß die Verriegelungskörper so strukturiert und ausgelegt sind, daß sie zur Verriegelung innerhalb der inneren Begrenzungen des Verschlusses angeordnet und somit abgeschlossen und unzugänglich gemacht und nicht

809882/0935

.../20

-- 20 -

wahrnehmbar sind, wenn der Verschluß auf den Behälter aufgesetzt ist.

In Verbindung mit den obigen Merkmalen ist der SicherheitsVerschluß gemäß der Erfindung geeignet ausgelegt, um auch

eine strömungsmitteldichte Dichtung zu schaffen, die in der Lage ist, eine Strömungsmitteldichte

Dichtberührung mit dem Behälterhalsabschnitt auf-

selbst

rechtzuerhalten,/wenn ein herkömmlich vorgesehenes Dichtungsfutter zur Verhinderung eines Herausleckens des Behälterinhalts unwirksam wird, oder selbst dann, wenn- der Sicherheitsverschluß durch eine rückwärts-gerichtete Schraubbewegung von seiner vollständig geschlossenen Stellung in die nächstfolgende Verriegelungsstellung bewegt wird.

Im Hinblick auf die obigen Merkmale ist es die.Aufgabe der Erfindung, einen verbesserten kindersicheren Sicherheitsverschluß zu schaffen, v/elcher zu seiner Entfernung von dem Behälter eine kenntnisreiche Absicht erfordert, welche über die Fähigkeiten eines Kindes oder einer Person ähnlicher Mentalität hinausgeht.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht in der Schaffung eines kindersicheren Sicherheitsverschlusses mit Verriegelungseinrichtungen, welche seine Entfernung von dem Behälter durch ein Kind verhindern, und der dadurch gekennzeichnet ist, daß seine Verriegelungseinrichtungen an einem Platz liegen, der bei Anordnung des Verschlusses auf dem Behälter sowohl unzu-

809882/0935 '"^/2Λ

- ²¹ - 2828083

gänglich als auch unsichtbar' ist.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht in der Schaffung eines Sicherheitsverschlusses, der die letzterwähnten Merkmale aufweist und außerdem so ausgelegt ist, daß er eine doppelte Seitenwandkonstruktion enthält, die der Konstruktion eine erhebliche Vielseitigkeit verleiht, um dadurch den Sicherheitsverschluß besser anpaßbar an eine Vielfalt von Behältern zu machen, die stark unterschiedliche Halsabmessungen und unterschiedliche Eigenschaften hinsichtlich der proportionalen Gestaltung aufweisen.

Die Erfindung schafft ferner einen kindersicheren Sicherheitsverschluß, der so ausgelegt ist, daß er das Abgabeende des Behälters sowohl in der vollgeschlossenen und versiegelten Stellung auf dem Behälterhalsabschnitt in einem Verriegelungseingriff erfasst als auch das Abgabeende des Behälters an einem anderen Punkt teilweiser Entfernung auf dem Behälterhalsabschnitt verriegelt, um dadurch einen zusätzlichen Schutz und eine Vorsichtsmaßnahme gegenüber zufälliger Entfernung durch ein Kind oder eine vergleichliche Person zu bieten.

Der Sicherheitsverschluß gemäß der Erfindung hat ferner zusätzlich zu den oben erwähnten Eigenschaften den Vorzug, daß er in der Lage ist, eine Strömungsmitteldichte Dichtbeziehung mit dem Abgabeende des Behälters aufrechtzuerhalten, sowohl bei Anordnung entweder in seiner vollständig geschlossenen Stellung oder bei Anordnung in einer teilweise entfernten sekundären Verrie-

809882/0935

.../22

2828033

gelungsstellung auf dem Behälterhalsabschnitt.

Die spezifische Eigenschaft der vorliegenden Erfindung sowie andere Vorzüge und Merkmale derselben sind für Fachleute auf diesem Gebiet erkenntlich aus der folgenden ausführlichen Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, wo lediglich in Form eines Beispiels bestimmte bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung dargestellt sind.

Es zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Abgabeendes eines Behälters mit einem kindersicheren Sicherheitsverschluß unter Verkörperung einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 einen Mittelschnitt durch den Sicherheitsverschluß und das Abgabeende des in Fig. 1 gezeigten Behälters, jedoch bei Darstellung des Sicherheitsverschlusses in seinem vollständig geschlossenen und kindersicheren Verriegelungseingriff mit dem Abgabeende des Behälters,

Fig. 3 einen Schnitt in Richtung der Schnittebene 3-3 der Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt ähnlich demjenigen der Fig. 3, jedoch bei Darstellung bestimmter fucktioneller Eingenschaften der Erfindung durch die verzerrte elliptische

809882/093S

.../23

2828083

Querschnittsform des Sicherheitsverschlusses mit Bezug auf das Abgabeende des Behälters aufgrund der von Hand ausgeübten Zusammendrückung gegenüberliegender Seiten des Sicherheitsverschlusses zur Lösung des Verschlusses aus seinem Verriegelungseingriff mit dem Behälter,

Fig. 5 einen weiteren Schnitt ähnlich demjenigen der Fig. 3, zeigt jedoch den verzerrten Verschluß zur Entfernung oder in Rückwärtsrichtung um eine Teilumdrehung gedreht, anschließend an die Lösung der kindersicheren Verriegelung,

Fig. 6 eine Ansicht des mittleren Teils der Ausführungsform

jedoch

nach Fig. 2,/zur Darstellung der Merkmale der Mehrfachverriegelung des kindersicheren Verschlusses mit dem Behälter, nämlich der Verriegelungsstellungen des Verschlusses und des Behälters, nachdem der Verschluß zur Entfernung oder in einer Rückwärtsdrehung um 180° oder um eine halbe Gewindedrehung relativ zu dem Behälterhals verdreht worden ist,

Fig. 7 eine Darstellung ähnlich derjenigen der Fig. 6; zeigt jedoch die relative Beziehung der Verriegelungseinrichtungen nach Verdrehung des Sicherheitsverschlusses um 360° relativ zu dem Behälterhals zur Entfernung,

.../24

809882/0935

2828GS3

Fig. 8 einen durch die Mitte geführten Schnitt zur Darstellung einer wahlweise möglichen Ausführungsform des kindersicheren Verschlusses der Erfindung, nach Zusammenbau in der vollständig geschlossenen und verriegelten Stellung auf dem Abgabeende eines Behälters,

Fig. 9 ebenfalls einen durch die Mitte geführten Schnitt zur Darstellung einer noch anderen wahlweise möglichen Ausführungsform des kindersicheren Sicherheitsverschlusses der Erfindung bei Anordnung in seiner vollständig geschlossenen oder verriegelten Stellung auf dem Abgabeende eines Behälters,

Fig. 10 eine auseinandergezogene Darstellung in einem durch die lutte geführten Schnitt durch eine andere wahlweise mögliche Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der SicherheitsVerschluß einen mit Reibung gleitfähigen stöpselartigen Dichtungskörper enthält, der in die Abgabeöffnung des Behälterhalses einsetzbar ist,

Fig. 11 einen durch die Mitte geführten Schnitt durch den Sicherheitsverschluß und den Behälter nach Fig. 10, zeigt jedoch den Verschlu3 zusammengebaut in seinem vollständig geschlossenen und kindersicheren Verriegelungseingriff mit dem Abgabeende des Behälters,

.../25

809882/0335

2828G83

Fig. 12 einen weiteren durch die Mitte geführten Schnitt durch die in Fig. 10 gezeigte Ausführungsform, jedoch bei Darstellung der Versiegelungsfähigkeit des stöpselartigen Verschlußkörpers, nachdem der Verschluß zur Entfernung um 180° in eine nachfolgende Verriegelungsstellung der Reihenfolge auf dem Abgabeende des Behälters gedreht wurde,

Fig. 13 eine auseinandergezogene Darstellung in einem durch die Mitte des Abgabeendes des Behälters geführten Schnitt mit einer noch anderen wahlweise möglichen Ausführungsform des kindersicheren Sicherheitsverschlusses der Erfindung, bei v/elcher eine mit Reibung gleitfähige Dichtung zwischen dem Sicherheitsverschluß und dem Abgabeende des Behälters vorgesehen ist,

in

Fig. 14 einen durch die Mitte der/Fig. 13 gezeigten Ausführungsform der Erfindung geführten Schnitt, jedoch bei Darstellung der funktioneilen Merkmale der Reibungsdichtung zwischen dem Verschluß und dem Behälterhals, nachdem der Verschluß in seinem vollständig geschlossenen und kindersicheren Verriegelungseingriff mit dem Abgabeende des Behälters in Stellung gebracht wurde,

Fig. 15 eine Darstellung ähnlich derjenigen der Fig. 14, zeigt jedoch ferner die funktionellen Merkmale der Reibungsdichtung und der anschließenden Verriegelung, nachdem

809882/0935

.../26

der Verschluß von der vollständig geschlossenen Verriegelungsstellung nach Fig. 14 zur Entfernung um 180° gedreht worden ist,

Fig. 16 einen auseinandergezogenen, durch die Mitte einer noch anderen wahlweise möglichen Ausführungsform der Erfindung geführten Schnitt, bei welchem eine Reibungsdichtung zwischen dem Sicherheitsverschluß und dem Abgabeende des Bahälters vorgesehen ist,

Fig. 17 ebenfalls einen durch die Mitte der in Fig. 16 gezeigten Kombination aus Sicherheitsverschluß und Behälter geführten Schnitt, jedoch bei Darstellung des Verschlusses in seinem vollständig geschlossenen und kindersicheren Verriegelungseingriff mit dem Abgabeende des Behälters zusammengebaut,

Fig. 18 eine Darstellung ähnlich derjenigen der Fig. 17, zeigt jedoch die nachfolgende Verriegelung und gleichzeitige Aufrechterhaltung der Dichtbeziehung zwischen dem Sicherheitsverschluß und dem Behälter, nachdem der Verschluß in einer Drehbewegung um 180° relativ zu der
vollständig geschlossenen Stellung des Verschlusses
auf dem Behälterhalsabschnitt entfernt worden ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die beispielsweise in Fig. 1 gezeigt ist, wird ein Sicher-

809882/0935 .../27

2828083

heitsverSchluß 20 perspektivisch in auseinandergebautem Zustand bei Überlagerung eines allgemein mit 40 bezeichneten Behälters gezeigt, von dem lediglich das Abgabeende 41 dargestellt ist. Der Verschluß 20.ist so ausgelegt, daß er mit Hilfe eines Gewindes auf das Abgabeende 41 aufgebracht und in einer Schraubbewegung bis in eine vollständig geschlossene Stellung entsprechend der Darstellung in Fig. 2 weiterbewegt werden kann. In dieser Einbaustellung ist der Sicherheitsverschluß 20 so konzipiert, daß er sich mit dem Abgabeende 41 des Behälters 40 verriegelt und nach rückwär.tsgerichteten Schraubbewegungen, die für eine normale Entfernung des Verschlusses von dem Behälter durch Abschrauben erforderlich sind, Widerstand entgegensetzt.

Gemäß der Darstellung bildet der Sicherheitsverschluß 20, der vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoff wie Polyvinylchlorid, Polypropylen oder einem ähnlichen elastischen und faltfähigen Material hergestellt ist, eine allgemein becherförmige Gesamtform und enthält eine geschlossene Endwand 21, welche einstückig herabhängende, koaxial miteinander fluchtende und gegenseitig auf Abstand gehaltene innere und äußere ringförmige Seitenwände 22 bzw. 23 trägt. An der Unterseite 24 der geschlossenen Endwand 21 ist mit Klebstoff oder anderweitig vorzugsweise

wie

ein Dichtungsfutter 25 befestigt, welches -/später ausführlicher beschrieben - geeignet ist, eine feste Abdichtung gegen das Abgabeende 41 des Behälters 40 in strömungsmitteldichter Dichtbeziehung zu bilden, wenn der Verschluß 20 in vollständig geschlossener Stellung entsprechend Fig. 2 auf den Behälter aufgesetzt ist. Gegebenenfalls kann jedoch auch ein- futterloser Verschluß

809882/0955

.../28

verwendet werden, wenn die Verschlußendwand genügend nachgiebig ist, um eine strömungsmitteldichte Dichtung mit dem Abgabeende des Behälters zu bilden.

Für einen Gewindeeingriff des Verschlusses 20 auf dem Abgabeende 41 des Behälters ist Sorge getragen durch eine innere Seitenwand 23, welche einen Gewindeabschnitt auf ihrer nach innen gewendeten Oberfläche mit einem ununterbrochenen Innengewinde 27 aufweist. Die äußere Seitenwand 23 begrenzt eine im allgemeinen

ist

kegelstumpfförmige Gestalt und/von biegsamer und elastisch verformbarer Konstruktion. Außerdem erstreckt sich, wie gezeigt, die äußere Seitenwand 23 axial über das herabhängende Ende der inneren Seitenwand 23 hinaus, um einen von der Mitte entfernt liegenden Endabschnitt 28 von allgemein kreisförmiger Querschnittsform zu begrenzen, der geeignet ist, an wenigstens zwei getrennten, im folgenden zu beschreibenden Gewindeeinbaustellungen eine Verriegelung in Zusammenwirkung mit dem herabhängenden Ende 41 des Behälters zu bilden.

Die Einrichtung zur Verriegelung des von der Mitte entfernt gelegenen Endabschnitts 28 der äußeren Seitenwand 23 mit dem Abgabeende 41 des Behälters 40 ist in Form eines Paares diametral gegenüberliegender und axial verlaufender Verriegelungsrippen 29a und 29b vorgesehen, die einstückig auf der nach innen gerichteten Oberfläche der äußeren Seitenwand ausgebildet sind und radial nach innen in den Zwischenraum zwischen den inneren und äußeren Seitenwänden 22 und 23 hinein vorstehen, um schmale,

809882/093S

2828ÖS3

nach innen gerichtete Oberflächen 30a bzw. 30b zu bilden, die parallel zur Längsmittelachse des Verschlusses verlaufen. Außerdem erstrecken sich, wie gezeigt, die Verriegelungsrippen 29a und 29b im wesentlichen über die gesamte innere Länge der äußeren Seitenwand und sind jeweils mit einem Längsende versehen, das an die Unterseite der geschlossenen Endwand 21 anstößt, und mit einem gegenüberliegenden Ende, das an einem Platz endet, der etwa in den inneren Begrenzungen des von der Mitte entfernt gelegenen Endabschnitts 28 der äußeren Seitenwand 23 eine Ausnehmung bildet. Somit sind die Verriegelungsrippen 29a und 29b innerhalb des Verschlusses abgeschlossen und sind nach Aufbau des Verschlusses auf dem Abgabeende des Behälters unzugänglich und unsichtbar.

Hinsichtlich des Behälters 40 ist zu sagen, daß das Abgabeende ' 41 desselben einen mit einem Außengewinde versehenen Halsabschnitt 42 enthält, der in einen ringförmigen Rand 43 endet, der wiederum bei 44 eine Abgabeöffnung begrenzt, die mit den Innenbegrenzungen des Behälters in Verbindung ist. Der mit Gewinde versehene Halsabschnitt 42 kann zweckmäßig mit einem zusammenhängenden angeformten Außengewinde 45 versehen sein, das zur komplementären Zusammenwirkung in einer Schraubverbindung mit dem Innengewinde 27 auf der inneren Seitenwand 22 des Sicherheitsverschlusses 20 ausgelegt und axial zwischen dem ringförmigen Rand 43 und der einstückig auf der Außenseite des Behälterabgabeendes 41 gebildeten Verriegelungseinrichtung angeordnet sein kann.

809882/0935

2828Ö33

Im einzelnen enthält die Verriegelungseinrichtung ein Paar diametral gegenüberliegender, auf dem Umfang verlaufender Schultersegmente 46a und 46t», die jeweils eine auf dem Umfang schrägverlaufende oder geneigte exzentrische Randkante bilden, die als eine Nockenbahn 47a, 47b wirkt. Wie gezeigt, ist jede der Nockenbahnen geneigt oder erweitert sich auf dem Umfag in Richtung des Weges der Schraubbefestigung oder der vorwärtsgerichteten Schraubbewegung des Verschlusses. 20 auf dem Abgabeende 41 des Behälters 40 herauf und endet, wie am besten aus den Fig. 3 bis 5 ersichtlich, abrupt in einer radialen Leiste wie bei 48a und 48b, welche ein Auflager bildet, das radial von dem Abgabeende des Behälters zu dem geneigten Ende jeder der Nockenbahnen 47a und 47b hin vorsteht. Die medialen Leisten 48a und 48b sind strategisch an diametral gegenüberliegenden Umfangspunkten, d.h. um 180° voneinander entfernt, auf dem Abgabeende 41 und hinsichtlich ihrer Ausrichtung so angeordnet, daß sie jeweils gegen/eine der Verschlußverriegelungsrippen 29a und 29b anstoßen, wenn der Verschluß in eine vollständig geschlossene Stellung vorwärts geschraubt wird, wie in den Fig. 2 und 3 angedeutet, in welcher das Dichtungsfutter 25 in der Lage ist, die Abgabeöffnung 44 fest abzudichten, indem es gegen den ringförmigen Rand 43 drückt und eine strömungsmitteldichte Dichtung mit ihm bildet.

Aufgrund der oben beschriebenen besonderen Konstruktion berühren die Verriegelungsrippen 29a und 29b im Verlaufe der Schraubbefestigung oder der vorwärtsgerichteten Schraubbewegung des

809882/0935

Sicherheitsverschlusses 20 auf dem Behälterabgabeende 41 noch vor Erreichen der vollständig geschlossenen Stellung nach Darstellung in Fig. 2 einzeln die geneigten Nockenbahnen 47a und 47b. Danach verursacht eine weitere vorwärtsgerichtete Schraubbewegung des Verschlusses eine radiale Durchbiegung der Verriegelungsrippen 29a und 29b nach außen, während sie sich auf den allmählich geneigten Nockenbahnen 47a und 47b heraufbewegen und dadurch den elastisch biegsamen, von der Mitte entfernt gelegenen Endabschnitt 28 der äußeren Seitenwand 23 des Verschlus-

oder ausdehnen
ses genügend verformen⁷, um eine fortgesetzte Vorwärtsschraubbewegung des Verschlusses von Hand in die vollständig geschlossene Stellung nach Fig. 2 zu ermöglichen, in welcher, wie bereits beschrieben, das Dichtungsfutter 25 auf der Unterseite 24 der geschlossenen Endwand 21 des Verschlusses 20 in strömungsmitteldichte Dichtberührung mit dem ringförmigen Rand 43 gedruckt wird. Wie gezeigt, sind die radialen Leisten 48a und 48b so angeordnet, daß sie hinsichtlich ihrer Ausrichtung der vollständig geschlossenen Stellung des Verschlusses 20 entsprechen und einen Anschlag bilden, der jede der Verriegelungsrippen blockiert und einer versuchten entgegengesetzten oder nach rückwärts gerichteten Schraubbewegung, die zur Entfernung des Verschlusses notwendig ist, Widerstand entgegensetzt. Somit ist eine normale Entfernung des Sicherheitsverschlusses durch eine Schraubbewegung, wie sie durch ein unwissendes Kind versucht werden könnte, ausgeschlossen. Wie jedoch im Anschluß hieran beschrieben wird, kann eine Entfernung des Sicherheitsverschlusses durch eine erwachsene Person in Kenntnis des Verschlusses relativ leicht durchgeführt werden.

809882/Q935

.../32

2828083

Wie am besten aus den Fig. 3 bis 5 ersichtlich, müssen zur Durchführung der Entfernung des Verschlusses 20 durch Ab-

die -

schrauben zunächst/Verriegelungsrippen 29a und 29b aus ihrem Verriegelungseingriff oder ihrer Anlage mit Bezug auf die

solche radialen Leisten 48a und 48b gelöst werden. Eine/Lösung aus dem Verriegelungseingriff, die in Fig. 3 dargestellt ist, kann leicht durch Zusammendrücken des elastisch verformbaren, von der Mitte entfernt gelegenen Endabschnitts 28 der äußeren Seitenwand 23 des Verschlusses von Hand an Umfangspunkten, die rittlings auf den Stellen des Verriegelungseingriff liegen, durchgeführt werden, um dadurch die äußere Seitenwand 23 des Verschlusses 20 aus ihrer normalen allgemein kreisförmigen Querschnittsform nach Fig. 3 in eine allgemein elliptische Querschnittsform nach Fig. 4 zu verformen oder auzudehnen. Ein derartiges Zusammendrücken von Hand in Verbindung mit einer gleichzeitig ausgeübten rückwärtsgerichteten Drehbewegung des Verschlusses 20 (angedeutet durch die Richtungspfeile in Fig. 4) g£stattet es den Verriegelungsrippen 29a und 29b, die radialen Leisten 48a und 48b entsprechend der Darstellung in Fig. 5 zu überholen und eine weitere rück\värtsgerichtete Drehbewegungole s Verschlusses zuzulassen.

Vorzugsweise ist die axiale Höhe oder die Ausdehnung der Nockenbahnen 47a und 47b und ihrer jeweiligen radialen Leisten 48a und 48b derart, daß sie wiederum, wie in Fig. 6 gezeigt, die Verriegelungsrippen 29a und 29b abfangen, wenn der Verschluß 20 in Rückwärtsrichtung um eine halbe Umdrehung oder 180° aus

809882/0935

.../33

2828033

seiner vollständig geschlossenen Stellung herausgedreht worden ist. Bei Ankunft an der in Fig. 6 gezeigten Stellung befinden sich die Verriegelungsrippen 29a und 29b und .die radialen Leisten 48a und 48b wiederum in einer Stellung gegenseitigen Abfangens und blockieren die weitere normale Entfernung des Verschlusses 20 durch Abschrauben. Obwohl es möglich ist, das fortgesetzte Zusammendrücken von Hand und die gleichzeitige nach rückwärtsgerichtete Drehbewegung des Verschlusses genügend aufrechtzuerhalten, um den Verschluß über 180° hinaus zu drehen, um einen zweiten Verriegelungseingriff, wie in Fig. 6 gezeigt, zu vermeiden, ist die erforderliche Handfertigkeit selbsb für eine Person in Kenntnis der Betriebscharakteristika der Verriegelungskörper recht schwierig und übersehreitet vor allem die üblichen Fähigkeiten eines Kindes. Mit anderen Tatorten wird, nachdem der Verschluß 20 einmal in Rückwärtsrichtung in die in Fig. 5 gezeigte Stellung verschoben worden ist, eine von Hand ausgeübte Zusammendrückung normalerweise zu Gunsten einer Reihenfolge normaler Verdrehbewegungen aufgehoben, von denen jede üblicherweise erheblich weniger als 180° beträgt. Es entsteht somit üblicherweise ein zweiter Verriegelungseingriff zwischen dem Verschluß und dem Behälter und verlangt eine Wiederholung der Zusammendrück- und Drehbewegungen, die mit Bezug auf die Fig. 3. bis 5 beschrieben wurden. In Anbetracht des oben gesagten ist es äußerst unwahrscheinlich, daß ein Kind das erforderliche ' Begriffsvermögen haben würde, um mit Vorbedacht die erforderliche wiederholte Zusammendrückung von Hand und damit gleichlaufende rückwärtsgerichtete Drehbewegung insbesondere an rittlings auf

809882/0935

2828083

den Verriegelungsstellen liegenden Umfangspunkten aufzubringen, die zur Entfernung des Verschlusses von dem Behälter erforderlich sind. Mit anderen Worten ist, obwohl ein Kind möglicherweise zufällig den Verschluß aus seiner anfänglichen vollständig geschlossenen und verriegelten Stellung auf dem Abgabeende des Behälters lösen könnte, die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung eines solchen zufälligen Lösens aus der nächstfolgenden Verriegelungsstellung, die um 180° von der vollständig geschlossenen Stellung entfernt ist, äußerst fernliegend.

Während die vorhergehende Ausführ-ungsform als nur zwei aufeinanderfolgende Verriegelungsstellen aufweisend gezeigt und beschrieben "vjurde, und zwar entsprechend der vollständig geschlossenen Stellung des Verschlusses 20 auf dem Abgabeende 41 des Behälters 40 und einer Stellung, in welcher der Verschluß um 180 zurückgedreht worden ist, ist doch leicht ersichtlich, daß gegebenenfalls zusätzliche aufeinanderfolgende Verriegelungsstellen vorgesehen werden können, und zwar durch Ausdehnung der radialen Leisten 48a und 46b in Längsrichtung in genügendem Maße, um die Verriegelungsrippen 29a und 29b während der Entfernung des Verschlusses an zusätzlichen Stellen abzufangen. Auf jeden Fall

mit
erlaubt ein wiederholtes und/Vorbedacht ausgeübtes Zusammendrükken des von der Mitte entfernt gelegenen Endes 28 der äußeren Seitenwand 23 des Verschlusses 20 von Hand in Verbindung mit einer rückwärtsgerichteten Drehbewegung des Verschlusses ein Drehen des Verschlusses in eine Stellung, wie in Fig. 7 gezeigt, wonach der Verschluß in der herkömmlichen V/eise nicht zusammengedrückt

809882/0935

.../35

" ³⁵ " 282SCS3

in einer Schraubbewegung entfernt werden kann.

Es werden im Anschluß hieran verschiedene wahlweise mögliche Ausführungsformen oder Versionen der vorliegenden Erfindung beschrieben. Jedoch sollte es mit Bezug auf jede der verschiedenen folgenden Ausführungsformen nicht vergessen werden, daß die grundsätzlichen Verriegelungsmerkmale des Verschlusses mit doppelter Seitenwand und des Behälters erhalten bleiben, einschließlich der Vorsehung der elastisch verformbaren oder ausdehnbaren äußeren Seitenwand auf dem Verschluß, welche in Abhängigkeit von einer von Hand ausgeübten Zusammendrückbewegung oder einer rückwärtsgerichteten Drehbewegung in der in den Fig. 3 bis 5 angezeigten Weise nacheinander aus den aufeinanderfolgenden Verriegelungsplätzen auf dem Abgabeende des Behälters gelöst werden kann.

Wie in den zwei wahlweise möglichen Ausführungsformen in den Fig. 8 bzw. 9 gezeigt, ermöglicht die Anordnung des Verschlußverriegelungskörpers oder mehrerer dieser Körper auf der elastisch ausdehnbaren äußeren Seitenwand des mit doppelter Seitenwand versehenen Verschlusses erhebliche vorteilhafte Abweichungen in der Gesamtlänge, dem Stil und der Gestaltung des Verschlusses und erlaubt auch die Anwendung der Grundgedanken der vorliegenden Erfindung bei zahlreichen kindersicheren Sicherheitsverschlußarten und -konstruktionen. So enthält in der wahlweise möglichen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die in Fig. 8 gezeigt ist, der mit 50 bezeichnete Verschluß mit doppelter Sei-

S09882/0935

.../36

" ³⁶ - 2828C33

tenwand, der in vollständig geschlossenem und verriegeltem Eingriff mit dem leicht abgewandelten Abgabeende des Behälters gezeigt ist, eine kegelstumpfförmige äußere Seitenwand 53, die in ihrer gesamten axialen Länge erheblich kürzer ist als die in den Fig. 1 bis 7 gezeigte Ausführungsform. Außerdem konvergieren die einstückig angeformten diametral gegenüberliegenden, abgeschrägten Verriegelungsrippen 59a und 59b auf der nach innen gerichteten Oberfläche der äußeren Seitenwand 53 jeweils in die äußere Seitenwand an einem Platz in der Mitte zwischen ihren gegenüberliegenden Längsenden. Um die kürzer Gesamtlänge der äußeren Seitenwand 53 zu ermöglichen, sind der Behälter 60 und sein Abgabeende 61 derart abgewandelt, daß die diametral gegenüberliegenden Nockenbahnen 67a und 67b axial mit engerem Abstand im Bereiche des mit Gewinde versehenen Halsabschnitts 62 des Behälters angeordnet und die radialen Leisten 68a und 6Sb richtig ausgerichtet sind, um sich mit den Verriegelungsrippen 59a und 59b zu verriegeln, wenn der Verschluß sich in der vollständig geschlossenen Stellung befindet.

In der wahlweise möglichen Ausführungsform nach der Darstellung in Fig. 9 ist die kegelstumpfförmig ausgebildete Gestalt der äußeren Seitenwand der Fig. 6 bis 8 durch einen Verschluß 70 ersetzt, der eine äußere Seitenwand 73 aufweist, die eine in Längsrichtung verlaufende kreisförmige Gestalt konzentrisch zur inneren Seitenwand 72 hat. Außerdem sind in dieser Ausführungsform der vorliegenden Erfindung die diametral gegenüberliegenden Verriegelungsrippen 79a und 79b sq'angeordnet, daß sie sich parallel zur Längsachse des Verschlusses 70 erstrecken.

809882/0935

.../37

28280S3

Verschiedene wahlweise mögliche Ausführungsformen der Erfindung, die im Anschluß hieran zu beschreiben sind, weisen als besonderes Merkmal Einrichtungen auf, um den Verschluß mit doppelter Seitenwand mit einer strömungsmitteldichten Reibungsdichtung zu versehen, welche als primäre Dichtung oder als Stützdichtung dienen kann, um ein Herauslecken des Behälterinhalts selbst dann zu verhindern, wenn der Verschluß teilweise aus seiner vollständig geschlossenen Stellung entfernt ist. Diese weiteren Ausführungsformen sind ebenso geeignet, eine strömungsmitteldichte Dichtung an und zwischen sowohl der vollständig geschlossenen als auch der nachfolgenden Verriegelungsstellung mit teilweiser Entfernung des Verschlusses von dem Behälter zu gewährleisten.

Die in den Fig. 10 bis 12 gezeigte Ausführungsform zeigt insbesondere die Merkmale des Einschlusses eines stöpselartigen Dichtungsmittels, welches zur Aufrechterhaltung des kindersicheren Sicherheitsverschlusses in -strömungsmitteldichfer Beziehung mit dem Behälters selbst dann wirksam ist, wenn der Verschluß um eine erhebliche Strecke relativ zu der beabsichtigten vollständig geschlossenen Stellung auf dem Abgabeende des Behälters in einer Schraubbewegung gedreht worden ist. Wie am besten aus Fig. 10 ersichtlich, is^c der kindersichere Sicherheitsverschluß SO in Verbindung mit derselben Form des Behälters 40 veranschaulicht, wie in den Fig. 1 bis 7 gezeigt, und ein besonderes Merkmal besteht in der koaxialen Ausrichtung des Dichtungsstöpsels 85 aus elastischem Material, der einstückig von der Unterseite 84 der geschlossenen Endwand 81 des Verschlusses herabhängt und mit einem Zwischenraum konzentrisch innerhalb der

809882/0935

.../38

- 38 - 2828083

ringförmigen, mit Gewinde versehenen inneren Seitenwand 82 angeordnet ist. Wie ersichtlich, ist der Dichtungsstöpsel 85 vorzugsweise mit einem äußeren Umfangsflächenabschnitt versehen, der ein radial erweitertes und konvex gerundetes Umfangsdichtungssegment 86 bildet, das, wie in den Pig. 11 und 12 gezeigt, enganliegend in die Abgabeöffnung 44 des Behälters eingesetzt werden kann, um eine zusammenhängende strömungsmitteldichte Urafangsreibungsdichtung gegen die innere Wandfläche des Behälterhai sabSchnitts 42 zu bilden. In anderer Hinsicht verkörpert der kindez*sichere SicherheitsVerschluß 80 die Merkmale der doppelten Seitenwand und Verriegelung, die im vorhergehenden mit Bezug auf die Ausführungsformen der Fig. 1 bis 6 erörtert wurden= Bei dieser Konstruktion drückt die vorwärtsgerichtete Schraubbewegung des Verschlusses 80 bis in seine vollständig geschlossene und verriegelte Stellung (Fig. 11) auf dem Abgabeende 41 des Behälters 40 den Dichtungsstöpsel in die Abgabeöffnung 44 und in eine strömungsmitteldichte Umfangsdichtbeziehung in engsr Anlage mit der Innenseite des Behälterhalsabschnitts 42 hinein. Wie am besten aus Fig. 12 ersichtlich, ist die axiale Ausdehnung oder die Länge des Dichtungsstöpsels 85 vorzugsweise ausreichend, um eine ununterbrochene strömungsmitteldichte Dichtberühr-ung mit der Innenseite des Behältershalsabschnitts 42 selbst dann sicherzustellen, wenn der Verschluß 80 in einer Schraubbewegung von der vollständig geschlossenen und verriegelten Stellung (Fig. 11) verschoben und in Rückwärtsrichtung in eine nachfolgende verriegelte Stellung gedreht wird, wie beispielsweise in die in Fig. 12 gezeigte Stellung, wo der Verschluß 80 um eine Drehbewegung von 180° entfernt worden ist und die Verriegelungs-

809882/0935

.../39

2828GS3

rippen 89a und 89b in eine nachfolgende Stützverriegelungsstellung verschoben worden sind.

Eine weitere wahlweise mögliche Ausführungsform der Erfindung wird in den Fig. 13 Ms 15 gezeigt, wo ein kindersicherer Sicher heitsverschluß bei Verkörperung des Mehrfachverrisgelungsmerkmals und des Merkmals der doppelten Seitenwand gemäß der Erfindung ferner eine weitere Form einer gleitfähigen Reibungsdichtung zwischen dem Sicherheitsverschluß und dem Halsabschnitt des 3ehälters 100 einschließt. Wie gezeigt, enthält der Behälterhalsabschnitt 102 eine glatte axial verlaufende äußere Halsoberfläche, die eine sekundäre Umfangsdichtungsflache 109 bildet, v/elche zwischen dem ringförmigen Rand 103 und den äußeren Gewinden 105 angeordnet ist. Wie gezeigt, enthält dieser Sicherheitsverschluß 90 mit doppelter Seitenwand, wie in den Ausführungsformen der Fig. 1 bis 8, ein elastisches, strömungsmittelundurchlässiges Dichtungsfutter 95, das auf der Unterseite 94 der geschlossenen Endwand 91 vorgesehen und so angeordnet ist, daß es auf dem ringförmigen Rand 103 des Behälters 100 in strömungsmitteldichter Dichtbeziehung aufsitzt, wenn der Sicherheitsverschluß 90 sich in der vollständig geschlossenen Stellung befindet. Außerdem enthält jedoch der Verschluß 90 einen zusammenhängenden ringförmigen Dichtungswulst 96 aus flexiblem und elastischem Material, der einstückig auf der Innenseite der inneren Seitenwand 92 an einem Platz zwischen dem mit Gewinde versehenen inneren Abschnitt 97 und dem Dichtungsfutter 95 ausgebildet ist. In der in den Fig. 13 bis 15 gezeigten Ausführungsform neigt sich der Dichtungswulst 96 konvergierend nach innen und axial

609882/0935

.../40

" ⁴⁰ " 28280S3

von der geschlossenen Endwand 91 des Verschlusses fort, um einen inneren Endabschnitt von kreisförmiger Gestalt und leicht kleinerem Durchmesser als dem der sekundären Dichtungsfläche 109 auf dem Behälterhalsabschnitt 102 zu bilden. Bei dieser Konstruktion berührt der innere Endabschnitt des Dichtungswulstes 96 die sekundäre Dichtungsfläche 109 in enger Anlage und strömungsmitteldichter Dichtbeziehung und bietet dadurch eine sekundäre Dichtung als eine Unterstützung für das Dichtungsfutter 95, wenn der Sicherheitsverschluß 90 gemäß der Darstellung in Fig. 14 in der vollständig geschlossenen Stellung auf dem Abgabeende 101 des Behälters 100 zusammengebaut ist. Darüberhinaus ist die sekundäre Dichtungsfläche 109 von ausreichender axialer Ausdehnung, um die ununterbrochene strömungsmitteldichte Reibungsdichtbaührung mit dem Dichtungswulst 96 aufrechtzuerhalten, wenn der Verschluß in einer Schraubbewegung um eine, erhebliche Entfernung von der vollständig geschlossenen Stellung fort verschoben wird. Vorzugsweise ist, wie in Fig. 15 gezeigt, die axiale Ausdehnung der sekundären Dichtungsfläche 109 ausreichend, um eine ununterbrochene Dichtberührung mit dem Dichtungswulst 96 über die gesamte rückwärtsgerichtete Schraubbewegung oder Entfernung des Sicherheitsverschlusses 90 in die nächstfolgende Verriegelungsstellung mit dem Abgabeende 101 des Behälters 100 aufrechtzuerhalten; die nächstfolgende Verriegelungsstellung wird in Fig. 15 als um eine halbe Gewindeumdrehung oder 180° aus der vollständig geschlossenen Stellung heraus entfernt gezeigt.

809882/0935 .../41

2828083

Im Gegensatz zu der Ausführungsform der Erfindung nach den Fig. 13 bis 15 wird in den Fig. 16 bis 18 eine andere Ausführungsform des Umfangsdichtungswulstes 116 aus elastischem Material gezeigt, und zwar als einstückig auf der Innenseite der inneren Seitenwand 112 des Sicherheitsverschlusses 110 ausgebildet. Wie gezeigt, ist der Dichtungswulst 116 - wie in der bereits beschriebenen Ausführungsform - zwischen den inneren Seitenwandgewinden 117 und dem Dichtungsfutter 115 auf der Unterseite 114 der geschlossenen Endwand 111 des Verschlusses angeordnet. Der Halsabschnitt 122 des Behälters 120 ist wiederum, wie bei der vorigen Ausführungsform, mit einer glatten axial verlängerten Außenfläche versehen, die eine sekundäre Dichtungsfläche 129 zwischen dem ringförmigen Dichtungsrand 123 und den Halsgewinden 125 bildet. Die Dichtungsfläche 129, welche im Durchmesser leicht größer ist als die Innenfläche des Dichtungswulstes 116, berührt somit den Dichtungswulst 116 in einer enganliegenden strömungsmitteldichten Reibungsberührung, wenn der Sicherheitsverschluß 110 in einer Sehraubbewegung in die vollständig geschlossene Stellung auf dem Abgabeende des Behälters vorwärtsbewegt wird, wie in Fig. 17 gezeigt, sowie auch dann, wenn der Sicherheitsverschluß in einer Schraubbewegung in die nächstfolgende Verriegelungsstellung gedreht wird, wie in Fig. 18 gezeigt, in welcher der Sicherheitsverschluß um 180° oder eine halbe Gewindedrehung im Sinne einer Entfernung gedreht worden ist.

Es wird somit in jeder der drei getrennten Ausführungsformen nach den Fig. 10 bis 12, 13 bis 15 und 16 bis 18 eine axial

809882/0935

.../42

2828033

gleitfähige strömungsmitteldichte Dichtung zwischen dem kindersicheren Sicherheitsverschluß und dem Abgabeende des Behälters selbst dann aufrechterhalten, wenn der Sicherheitsverschluß wesentlich aus der vollständig geschlossenen und verriegelten Stellung verschoben worden ist. Auch ist in jedem Falle die Aufrechterhaltung dieser stromungsmitteldichten Dichtbeziehung wirksam zur Ausschaltung eines Herausleckens des Behälterinhalts aus den Schutzbegrenzungen des Sicherheitsverschlusses heraus, während der Sicherheitsverschluß in seinem kindersicheren Yerriegelungseingriff mit dem Abgabeende des Behälters gehalten wird. Demzufolge ist eine wirksame Sicherheit gegeben, daß nur eine geringe, wenn überhaupt eine Wahrscheinlichkeit besteht, daß der Inhalt des Behälters entweichen und infolgedessen einem kleinen Kind zugänglich sein könnte.

Obwohl die vorliegende Erfindung in einer bevorzugten Ausführungsform bei Verwendung eines Verschlusses mit einem Paar diametral gegenüberliegender Verriegelungsrippen und einem komplementären Paar Nockenbahnen oder radialer Leisten gezeigt und

einzige

beschrieben, worden ist j liegt doch auf der Hand, daß eine/derartige Verriegelungsrippe zusammen mit einer oder mehreren Nockenbahnen ebenso wirksam und in bestimmten Anwendungsfällen möglicherweise wünschenswert sein würde, ohne den grundlegenden Merkmalen der Erfindung abträglich zu sein. Darüberhinaus liegt auf der Hand, daß die Verriegelungskörper derart umgekehrt werden können, daß die Nockenbahn oder die Nockenbahnen mit ihrer zugehörigen radialen Leiste oder Leisten auf der Innenseite der

809882/093S ,._

ORIGINAL INSPECTED

äußeren Seitenwand des Verschlusses und dementsprechend die Verriegelungsrippe oder die Verriegelungsrippen auf der Außenseite des Abgabeendes des Behälters vorgesehen sind.

Es können natürlich die verschiedenen Einzelheiten der Konstruktionen, der Kombination sowie des Zusammenbaus innerhalb des Äquivalenzbereiches abgewandelt werden, und es ist daher nicht beabsichtigt, den Bereich der vorliegenden Erfindung anders als durch den Bereich der beigefügten Ansprüche bedingt zu begrenzen.

809882/0935

L e e r s e ι r e

Claims

Ansprüche :

Kindersicherer Sicherheitsverschluß zur Schraubbefestigung auf einem Behälter mit einem allgemein zylinderförmigen, hohlen Abgabeende einschließlich eines mit einem Außen-. gewinde versehenen Halsabschnitts, einem ringförmigen Rand, der eine Abgabeöffnung begrenzt, sowie einem Verriegelungskörper, der hinsichtlich seiner Ausrichtung so angeordnet ist, daß er den Verschluß auf dem Abgabeende verriegelt, wenn der Verschluß in eine vollständig geschlossene Stellung auf dem Halsabschnitt weitergeschraubt wird, gekennzeichnet durch eine geschlossene Endwand, die mit einer Dichtungseinrichtung auf ihrer Unterseite in einer solchen Anordnung

809882/0935

OfSGiNAL HMSPECTEP

versehen ist, daß sie die Abgabeöffnung in strömungsmitteidichter Dichtbeziehung abdichtet, ein Paar ringförmiger innerer und äußerer Seitenwände, die einstückig von der geschlossenen Endwand mit radialem Abstand voneinander herabhängen, wobei diese äußere Seitenwand einen von der Mitte entfernt gelegenen Endabschnitt aufweist, der axial über die innere Seitenwand hinweg vorsteht und eine allgemein kreisförmige Querschnittsform bildet, wobei dieser von der Mitte entfernt gelegene Endabschnitt genügend biegsam ist, um sich in Abhängigkeit von einem Zusammendrücken seiner diametral gegenüberliegenden Seiten von Hand von dieser allgemein kreisförmigen Querschnittsform in eine allgemein elliptische Querschnittsform zu verformen, und genügend elastisch ist, um nach Aufhebung der von Hand ausgeübten Zusammendrückung seine allgemein kreisförmige Querschnittsform sofort im wesentlichen wieder anzunehmen, wobei diese innere

einen
Seitenwand / mit Gewinde versehenen Innenflächenabschnitt bildet, welcher mit dem mit Gewinde versehenen Halsabschnitt des Behälters in Gewindeeingriff kommen kann, um eine schraubende Vorwärtsbewegung des Verschlusses auf dem Halsabschnitt bis in die genannte vollständig geschlossene Stellung hinein zu ermöglichen, in welcher die Dichtungseinrichtung in der Lage ist, eine stromungsmitteldichte Dichtbeziehung mit der Abgabeöffnung aufzunehmen, einen Verriegelungskörper, der einstückig auf der äußeren Seitenwand des Verschlusses ausgebildet und in der Lage ist, den Verriegelungseingriff mit dem Verriegelungskörper auf dem Behälter in Abhängigkeit von einer normalen Vorwärtsschraubbevr^gung des Verschlusses auf dem Halsabschnitt zu überlaufen, jedoch den letzteren Verriegelungskörper in einem

809882/093S ,,

Verriegelungseingriff abzufangen in Abhängigkeit von einer normalen rückwärts gerichteten Schraubbewegung des Verschlusses auf dem Halsabschnitt, wobei dieser Verriegelungseingriff in Abhängigkeit von einer von Hand ausgeübten Zusammendrückung und einer gleichzeitig durchgeführten rückwärts gerichteten Schraubbewegung, die auf die äußere Seitenwand des Verschlusses aufgebracht wird, aufgehoben werden kann, und wobei dieser Verriegelungskörper auf dem Verschluß derart angeordnet ist, daß er sich mit dem Verriegelungskörper auf dem Behälter an aufeinanderfolgenden Verriegelungspunkten verriegelt, die in ihrer Ausrichtung jeweils mit wenigstens^zwei getrennten Schraubeingriffsstellungen des Verschlusses auf dem Halsabschnitt in Beziehung sind, wobei

er der eine dieser Verriegelungspunkte so angeordnet ist, daß/der vollständig geschlossenen Stellung des Verschlusses entspricht, und der andere der Verriegelungspunkte so angeordnet ist, daß er der Ankunft des Verschlusses in der vollständig geschlossenen Stellung erheblich voraufgeht, wodurch ein Zusammendrücken von Hand in Verbindung mit einer gleichzeitig ausgeführten rückwärts gerichteten Schraubbewegung üblicherweise wiederholt und mit Vorbedacht auf die äußere Seitenwand des Verschlusses an Umfangspunkten aufgebracht werden muß, die rittlings an den Verriegelungspunkten liegen, um den Verschluß von seinem Halsabschnitt abzuschrauben.
2. Kindersicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungskörper jeweils wenigstens eine Verriegelungsrippe und wenigstens eine geneigte Nockenbahn enthalten, wobei die Nockenbahn in Richtung des Weges der Vor-

8098S2/093S .../4

2828083

wärtsschraubbewegung des Verschlusses geneigt und geeignet ist, die Verriegelungsrippe abzufangen und die Außenwand in genügendem Maße elastisch auszudehnen, um die normale Vorwärtsschraub-

vorbei

bewegung des Verschlusses an der Nockenbahn / bis in die vollständig geschlossene Stellung zu ermöglichen, wobei die Nockenbahn abrupt in einer radialen Leiste endet, die so angeordnet ist, daß sie die Verriegelungsrippe abfängt und normalerweise eine rückwärts gerichtete Bewegung des Verschlusses blockiert, wenn der Verschluß sich an einer der aufeinanderfolgenden Verriegelungsstellen befindet, wodurch eine von Hand auf die äußere Seitenwand ausgeübte Zusammendrückung und eine gleichzeitig stattfindende rückwärts gerichtete Schraubbewegung des Verschlusses erforderlich sind, um der Verriegelungsrippe ein Überholen der Leiste in Rückwärtsrichtung an jeder der aufeinanderfolgenden Verriegelungsstellen zu gestatten.
3. Kindersicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsrippe in Form einer axial verlängerten Rippe ausgebildet ist, die eine relativ schmale nach innen gerichtete Oberfläche begrenzt und mit einem Längsende an einem Platz endet, der etwa innerhalb der Begrenzungen des vom Mittelpunkt entfernten Endes der äußeren Seitenwand

ausgenommen ist.
4. Kindersieherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsrippe ein gegenüberliegendes Längsende aufweist, welches an die Unterseite der geschlossenen Endwand anstößt.

809882/0935

2828083
5. Kinder si eher er Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Seitenwand des Verschlusses eine kegelstumpfförmige Gestalt bildet.
6. Kindersicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsrippe mit einem gegenüberliegenden axialen Endabschnitt in einen mittleren Bereich der Innenfläche der äußeren Seitenwand übergeht.
7. Kindersicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Seitenwai eine kegelstumpfförmige Gestalt bildet.

gekennzeichnet, daß die äußere Seitenwand des VarSchlusses
8. Kinder sicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsrippe einstückig auf der nach innen gerichteten Oberfläche der äußeren Seitenwand des Verschlusses ausgebildet ist und die Nockenbahn einstückig auf der nach außen gewendeten Oberfläche des Abgabeendes des Behälters ausgebildet ist.
9. Kindersicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungskörper jeweils ein Paar diametral gegenüberliegender Verriegelungsrippen und ein Paar diametral gegenüberliegender Nockenbahnen enthalten, die jeweils eine radiale Leiste aufweisen, und daß jede des Paares Verriegelungsrippen geeignet ist, in einer Aufeinanderfolge . jede der radialen Leisten während der nach rückwärts gerichte-

809882/0936 _/Λ

2828083

ten Schraubbewegung des Verschlusses auf dem Halsabschnitt in einem Verriegelungeingriff zu erfassen.
10. Kindersicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsmittel auf dem Verschluß in einem elastischen strömungsmittelundurchlässigen Futter bestehen, daß so angeordnet ist, daß es gegen den ringförmigen

in
Rand auf dem Behälterhalsabschnitt/strömungsmitteldichter

Dichtbeziehung zum Aufsitz kommt, wenn der Verschluß sich in '; der vollständig geschlossenen Stellung befindet.

I *
11. Kindersicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungseinrichtungen auf dem Verschluß einen axial herabhängenden mittleren Stöpsel enthalten, der konzentrisch innerhalb der inneren Seitenwand angeordnet ist und einen äußeren Umfangsflächenabschnitt aufweist, der in- enger Anlage in die Abgabeöffnung einsetzbar ist und eine ununterbrochene-Strömungsmitteldichte Umfangsdichtberührung mit der Innenwandfläche des Halsabschnitts herbeiführt, wenn der Verschluß sich in der vollständig geschlossenen Stellung befindet.
12. Kindersicherer"Sicherheitsverschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Stöpsel von ausreichender axialer Ausdehnung ist, um die Strömungsmitteldichte Dichtjjerührung mit der inneren Seitenwandfläche des Halsabschnitts in jeder der Verriegelungsstellnngen des Verschlusses und des Halsabschnitts aufrechtzuerhalten.

309882/0935

2828083
13. Kindersicherer SicherheitsverSchluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Seitenwand des Verschlusses einen ringförmig nach innen vorstehenden Dichtungswulst enthält, der so angeordnet ist, daß er gegen den Halsabschnitt in ununterbrochener Umfangsdichtberührung zum Aufsitz kommt und mit ihm eine strömungsmitteldichte Dichtung bildet, wenn sich der Verschluß in der vollständig geschlossenen Stellung befindet.
14. Kindersicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungswulst aus flexiblem und elastischem Material gebildet ist.
15. Kindersicherer Sicherheitsverschluß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungswulst zwischen der geschlossenen Endwand und dem mit Gewinde versehenen Innenflächenabschnitt der inneren Seitenwand angeordnet ist.
16. Kindersicherer Sioherheitsverschluä nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungswulst in der Lage ist, radial nach außen durchgebogen zu werden, wenn er sich in Dichtberührung mit dem Halsabschnitt befindet.
17. Kindersicherer Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter, der ein allgemein zylinderförmiges hohles Abgabeende mit einem auf der Außenseite mit einem Gewinde versehenen Halsabschnitt und einem eine Abgabeöffnung begrenzenden ringförmigen Rand enthält, während der Verschluß für diesen Behälter

2828083

eine geschlossene Endwand aufweist, die mit einer Dichtungseinrichtung auf ihrer Unterseite in einer solchen Anordnung versehen ist, daß. sie-die Abgabeöffnung in strömungsmitteldichter Dichtbeziehung abdichtet, sowie ein Paar angeformter ringförmiger herabhängender innerer und äußerer Seitenwände, die mit radialem Abstand voneinander angeordnet sind, wobei die äußere Seitenwand einen vom Mittelpunkt entfernten Ab-.schnitt aufweist, der axial über die innere Seitenwand hinweg vorsteht und eine allgemein zylinderförmige Querschnittsform bildet und genügend flexibel ist, um sich von einer allgemein kreisförmigen Querschnittsform in eine allgemein elliptische Querschnittsform zu verformen in Abhängigkeit von einem von Hand auf seine diametral gegenüberliegenden Seiten ausgeübten Zusammendrücken,und genügend elastisch ist, um im wesentlichen seine allgemein zylinderische Querschnrttsform unmittelbar bei Aufhebung des von Hand ausgeübten Zusammendrückens wieder anzuidimen, und wobei die innere Seitenwand einen mit Gewinde versehenen Innenflächenabschnitt aufweist, der mit dem mit Gewinde versehenen Halsabschnitt des Behälters in Gewindeeingriff gebracht werden kann, um eine vorwärtsgerichtete Schraubbewegung des Verschlusses auf dem Halsabschnitt in eine vollständig geschlossene Stellung zu ermöglichen, in welcher die Dichtungseinrichtung in der Lage ist, eine strömungsmitteldichte Dichtbeziehung mit Bezug auf die Abgabeöffnung anzunehmen, sowie in Kombination mit einer kooperativen Verriegelungseinrichtung, die einstückig an die äußere Seitenwand des Verschlusses und an das Abgabeende des Behälters angeformte Verriegelungskörper ent-

809882/0935 "*^/9

2828083

hält, die so angeordnet sind, daß sie den Verriegelungseingriff miteinander überlaufen in Abhängigkeit von einer normalen vorwärtsgerichteten Schraubbewegung des Verschlusses auf dem Halsabschnitt und sich gegenseitig in Verriegelungseingriff abfangen in Abhängigkeit von einer normalen rückwärtsgerichteten Schraubbewegung des Verschlusses auf dem Halsabschnitt, und ■ wobei der Verriegelungseingriff in Abhängigkeit von einer von Hand ausgeübten Zusammendrückung und einer gleichzeitig ausgeführten rückwärts gerichteten Schraubbewegung, die auf die äußere Seitenwand des Verschlusses an rittlings auf dem Verriegelungseingriff liegenden Umfangsstellen ausgeübt wird, auslösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungskörper so angeordnet sind, daß sie sich in aufeinanderfolgenden Verriegelungsstellen verriegeln, die in ihrer Ausrichtung jeweils mit wenigstens zwei getrennten Schraubeingriffsstellungen des Verschlusses auf dem Halsabschnitt in Beziehung sind, wobei eine dieser Verriegelungssb-ellen so angeordnet ist, daß sie der vollständig geschlossenen Stellung des Verschlusses entspricht, und eine andere der Verriegelungsstallungen so angeordnet ist, daß sie der Ankunft des Verschlusses in der vollständig geschlossenen Stellung erheblich vorauf geht, wodurch eine von Hand ausgeübte Zusammendrückung in Verbindung mit einer gleichzeitig durchgeführten , in Rückwärtsrichtung gerichteten Schraubbewegung üblicherweise wiederholt und mit Vorbedacht auf die äußere Seitenwand des Verschlusses an rittlings auf den Verriegelungsplätzen liegenden Umfangsstellen aufgebracht werden muß, um den Verschluß von dem Halsabschnitt abzuschrauben.

809882/093S .../10

282BG83
18. Kinder sicher er Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungskörper wenigstens eine Verriegelungsrippe und wenigstens eine geneigte Nockenbahn enthalten, die in Richtung des Pfades der vorwärtsgerichteten Schraubbewegung des Verschlusses geneigt und geeignet ist, die Verriegelungsrippe abzufangen und die elastische äußere Seitenwand genügend auszudehnen, um die normale vorwärtsgerichtete Schraubbewegung des Verschlusses an der Nockenbahn vorbei in die vollständig

zu
geschlossene Stellung/ermöglichen, und wobei idiese Nockenbahn abrupt in eine radiale Leiste einmündet, die so angeordnet ist, daß sie die Verriegelungsrippe abfängt und die normale rückwärts gerichtete Bewegung des Verschlusses blockiert, wenn der Verschluß sich an einer der beiden aufeinanderfolgenden Verriegelungsplätzen befindet, wodurch eine von Hand auszuübende Zusammendrückung der äußeren Seitenwand und eine gleichzeitige rückwärtsgerichtete Schraubbewegung des Verschlusses erforderlich ist, um es der Verriegelungsrippe zu gestatten, die Leiste an einer der beiden aufeinanderfolgenden Verriegelungsstellungen in RücKwärtsrichtung zu·überlaufen.
19. Kindersicherer Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsrippe einstückig auf der nach innen gewendeten Oberfläche der äußeren Seitenwand des Verschlusses geformt und die Nockenbahn auf der nach außen gewendeten Oberfläche des Abgabeendes des Behälters ausgebildet ist.

809882/0935 _>##/11
20. Kindersicherer Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungskörper ein Paar diametral gegenüberliegender Verriegelungsrippen und ein Paar diametral gegenüberliegender Nockenbahnen enthalten, die jeweils eine radiale Leiste aufweisen, und dadurch daß jede des Paares Verriegelungsrippen geeignet ist, nacheinander jede der radialen Leisten während einer nach rückwärts gerichteten Schraubbewegung des Verschlusses auf dem Halsabßchnitt im Verriegelungseingriff zu erfassen.
21. Kindersicherer Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungseinrichtungen auf dem Verschluß einen axial herabhängenden mittleren Stöpsel enthalten, der konzentrisch in der inneren Seitenwand angeordnet ist und einen äußeren Umfangsflächenabschnitt aufweist, der enganliegend in die Abgabeöffnung einsetzbar ist und eine zusammenhängende strömungsmitteldichte Umfangsdichtberührung mit der Innenwandfläche des Halsabschnitts bildet, wenn der Verschluß sich in der vollständig geschlossenen Stellung befindet.
22. Kindersieherer Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Stöpsel eine ausreichende axiale Ausdehnung hat, um die strömungsmitteldichte Dichtberührung mit der Innenwandfläche des Halsabschnitts in jeder der Verriegelungsstellungen des Verschlusses und des HalsabSchnitts aufrechtzuerhalten.

809882/0935 .../12

28280S3
23. Kindersicherer Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Halsabschnitt des Behälters eine sekundäre äußere Umfangsdichtungsflache enthält, die zwischen dem ringförmigen Rand und dem mit Gewinde versehenen Halsabschnitt angeordnet ist, und daß die innere Seitenwand des Verschlusses einen nach innen vorstehenden ringförmigen Dichtungswulst aus biegsamem und elastischem Material enthält, der so angeordnet ist, daß er gegen die sekundäre Dichtungsfläche in ununterbrochener Umfangsdichtberührung zum Aufsitz kommt, wenn sich der Verschluß in der vollständig geschlossenen Stellung befindet.
24. Kindersicherer Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungseinrichtungen aui dem Verschluß ein elastisches strömungsmittelundurchlässiges Futter enthalten, das so angeordnet ist, daß es gegen den ringförmigen Rand auf dem Behälterhalsabschnitt in strömungsmitteldichter Dichtbeziehung

der

zum Aufsitz kommt, wenn sich der Verschluß in/vollständig geschlossenen Stellung befindet.
25· Kindersicherer Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die sekundäre Dichtungsfläche von genügender axialer Ausdehnung ist, um eine ununterbrochene strömungsmitteldichte Reibungsdichtberührung mit dem Dichtungswulst aufrechtzuerhalten, wenn der Verschluß um eine erhebliche Entfernung schraubend von dem Verriegelungsplatz entsprechend der vollständig ge-

809882/093S

♦../13

28280S3

schlossenen Stellung verdrängt wird..
26. Kindersicherer SicherheitsverSchluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die sekundäre Dichtungsfläche von genügender axialer Ausdehnung ist, um die ununterbrochene Dichtberührung mit dem Dichtungswulst innerhalb der gesamten rückwärts gerichteten Schraubbewegung des Verschlusses zwischen der Verriegelungsstelnng· entsprechend der vollständig geschlossenen Stellung und der nächstfolgenden Verriegelungsstellung aufrechtzuerhalten.
27. Kindersicherer Sicherheitsverschluß in Kombination mit einem Behälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die letzterwähnte Verriegeluagsstellung etwa vm eins halbe Schrautsbewegung vor Ankunft des Verschlusses in der vollständig geschlossenen Stellung liegt.

._e./14

SÖ9882/093S