DE7505004U - Haushalts-teppichkehrmaschine - Google Patents

Description

PATE NTANWALT

DR. HAKTJs-gLRlC^ MAY ·■·.
θ München 22*, ^hierschstr. ^:27"·
Telefon (089) 22 50 51

M-2-P-48/1350

M-2-G-48/135Oa München, den 19, Fet). »ü.'3

DB/20Ö Dr.M./es

Moulinex S.A. in Bagnolet/Frankreich
Haushaits-Teppichkehrmaschine

Die Erfindung betrifft Teppichkehrmaschinen für den Haushalt, die | zum Reinigen von Teppichen, Spannteppichen oder anderen Bodenbelä- ;■ gen aus Textilmaterial bestimmt sind. ':'

Derartige Bodenbeläge, besonders aus synthetischer Faser, finden in | modernen Gebäuden immer mehr Verwendung und stellen die Hausfrau ^ täglich vor die Aufgabe der Reinigung. Nun sind zwar seit langem j mechanische Teppichkehrmaschinen bekannt und im Handel, die in ge- | wissem Umfang brauchbar sind, jedoch ist ihr Wirkungsgrad in manchen, Fällen recht begrenzt, besonders wenn Bodenbeläge aus dicht geweb- | ten Textilmaterialien gereinigt werden sollen, welche den Staub
elektrostatisch festhalten und außerdem keinen genügenden Reibungskoeffizienten aufweisen, um die Räder der mechanischen Teppichkehrmaschine mit der zum wirksamen Antrieb der Bürste erforderlichen
Geschwindigkeit zu drehen.

Durch die Erfindung soll eine Teppichkehrmaschine für den Hausgebrauch geschaffen werden, die besonders für solche Reinigungsaufgaben geeignet ist.

Eine erfindungsgemäße Haushalts-Teppichkehrmaschine weist wie die
bekannten mechanischen Teppichkehrmaschinen eine um eine waagrechte

Achse drehbare zylindrische Bürste auf, die einem Staubsammelbehälter benachbart ist und zusammen mit diesem in einem Gehäuse unter- \ gebracht ist, das von zum Antrieb der Bürste dienenden Rädern oder ^; Rollen getragen und mit einem angelenkten Handgriff oder Stiel versehen ist.

Die erfindungsgemäße Teppichkehrmaschine ist nun dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste im vorderen Bereich des Gehäuses gegenüber einem in der unteren Wand des Gehäuses ausgebildeten Fenster angeordnet und durch einen im hinteren Bereich des Gehäuses angeordneten
Elektromotor angetrieben ist und der Staubsammelbehälter zwischen ■

der Bürste und dem Motor angeordnet ist. i

Der Antrieb der Bürste durch einen Elektromotor gewährleistet in jedem Fall eine für eine gute Reinigung ausreichende Umdrehungsgeschwindigkeit der Bürste. Außerdem braucht man die Teppichkehrmaschine nicht mehr während der ganzen Dauer des Reinigungsvorgangs \ dauernd hin-und herzuschieben. Wenn η,^α die Kehrmaschine an einem , bestimmten Platz in Betrieb hält, ist das nicht etwa für ein gutes Arbeiten nachteilig, sondern kann eine stärkere Reiniguncrswirkung
in diesem Bereich liefern, falls gewünscht.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen. Die Erfindung wird mit weiteren Einzelheiten und : Vorteilen anhand eines in den beigefügten Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben. Es zeigen; ,

- Fig. 1 eine erfindungsgemäße Haushalts-Teppichkehrmaschine im !

senkrechten Schnitt längs der Linie I-I der Fig. 2;

- Fig. 2 einen waagrechten Schnitt der Teppichkehrmaschine längs

der Linie II-II der Fig. 1 nach Abheben der Verschlußhaube des Gehäuses sowie des Deckels des Staubsammelbehälter«

- Fig- 3 einen senkrechten Schnitt des aus der Maschine herausgenommenen Staubsammelbehälters; j

- Pig. 4 eine Draufsicht dieses Behälters.

Die gezeigte Haushaits-Teppichkehrmaschine enthält in einem Gehäuse 10, das von vier Walzen 12 getragen und mit einem an einer Achse angelenkten Stiel 14 versehen ist, eine drehbare zylindrische Bür- ', ste 18 mit waagrechter Achse, die einem Staubsammelbehälter 20 benachbart ist.

Di*?. Bürste 18 ist in> vorderen Bereich des Gehäuses 10 gegenüber einem in der unteren Wand 24 des Gehäuses ausgebildeten Fenster 22 angeordnet. Die Bürste ist von einem U-Bügel 26 getragen, der an Zapfen 28 im Gehäuse 10 angelenkt ist. Sie ist durch einen Elektromotor 30 mit waagrechter Achse angetrieben, der im hinteren Bereich des Gehäuses angeordnet ist.

Der Staubsammelbehälter 20 ist zwischen der Bürste 18 und dem Motor 30 angeordnet. Das Gehäuse 10 ist durch eine senkrechte Wand 32 in zwei Abteilungen 34 und 36 unterteilt, von donen die Abteilung 34 die Bürste 18 und den Staubsammelbehälter 20 umgibt, während die andere Abteilung 36 den Motor 30 enthält, dessen Abtriebüwelle 38 die Bürste 18 mittels eines Treibriemens 40 antreibt, der sich durch eine in der Trennwand 32 ausgebildete Ausnehmung 42 erstreckt.

Der Staubsammelbehälter 20 ist aus dem Gehäuse 10 herausnehmbar.und in einen Sitz eingesetzt, der vom Mittelbereich der unteren Wand des Gehäuses 10 gebildet ist, während die obere Wand 44 dieses Gehäuses oberhalb des Staubsammelbehälters eine genügend große öffnung aufweist, um das Herausnehmen des Behälters nach oben zu ermöglichen. Diese Öffnung ist durch eine abnehmbare oder aufklappbare Haube 46 verschließbar.

Der Staubsanunelbehälter 20 besteht aus einem Hohlkörper aus starrem luftundurchlässigem Material, z.B. einem Kunststoff. Der hintere Teil dieses Hohlkörpers 20 bildet einen Staubfängertrog 48 und der vordere Teil eine Staubeinführung 50. Der vordere Teil ist zu diesem Zweck als eine längliche Einlaßöffnung ausgebildet, deren Lippen 52 und' 54 an gegenüberliegenden Seiten an der Bürste 18 anlie- ■ gen. Der Mittelteil des Hohlkörpers 20 weist eine zwischen dem vorderen Teil 50 und hinteren Teil 48 liegende Verengung 56 auf.

Die Lippe 52 ist als eine schräge glatte Rampe ausgebildet, die die Bürste 18 tangential berührt und von der Unterkante der Lippe bis zur Verengung 56 reicht, wo das obere Ende der Rampe 52 eine durchgehende abgerundete Verbindung 58 mit der anschließenden Wand des Staubfängertrogs 48 bildet. Die obere Lippe 54 der Einlaßöffnung 50 ist schräg nach unten geneigt und verläuft im wesentlichen parallel zur Rampe 52.

Wie Fig. 3 besser zeigt, besteht der hohle Körper 20 aus zwei gemäß einer waagrechten Achse durch Scharniere 64 aneinander angelenkten Teilen 60 und 62. Der Teil 60 bildet gleichzeitig den Boden des Staubsammeltroges 48, die untere Wand 58 der Verengung 56 und die untere Lippe 52 der Einlaßöffnung 50. Der obere Teil 62 bildet den Deckel für den Staubsammelbehälter, deckt den Staubfängertrog 48 ab und bildet gleichzeitig die obere Wand der" Verengung 56 und die obere Lippe 54 der Einlaßöffnung 50.

Wie ersichtlich kann die Hausfrau nun die Teppichkehrmaschine auf dem Boden durch Stoßen am Stiel 14 verschieben, während der Motor 30 läuft. Die Bürste 18 nimmt dann den Staub und Schmutz auf und schleudert ihn längs der Rampe 52 nach oben. Der Staub gelangt über die abgerundete Verbindungsschwelle 58 und fällt in den Staubfängertrog 48.

Wenn der Trog 48 voll ist, hebt die Hausfrau die Haube 46 des Gehäuses 10 an, wodurch der Staubsammelbehälter 20 zugänglich ist. _; Sie entnimmt den Staubbehälter mit dem darin enthaltenen Staub aus der Maschine und entleert ihn, indem sie den Deckel 62 um die Scharniere 64 nach oben klappt-(die in Fig. 3 strichpunktiert·-gezeigte Stellung).

Claims (10)

ns prüche

1. Haushalts-Teppichkehrmaschine, die in einem von Rädern oder Walzen getragenen und mit einem angelenkten Stiel versehenen Gehäuse eine drehbare zylindrische Bürste mit waagrechter Achse und neben dieser einen Staubsammelbehälter aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste (i8) im vorderen Bereich des Gehäuses (1O) gegenüber einem in der unteren Wand (24) des Gehäuses ausgebildeten Fenster (22) angeordnet und durch einen im hinteren Bereich des Gehäuses angeordneten Elektromotor (30) angetrieben ist

£ und der Staubsammelbehälter (20) zwischen der Bürste und dem Motor angeordnet ist.

2. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

£ das Gehäuse (10) durch eine senkrechte Wand (32) in zwei Abteilun-

■ gen (24,36) unterteilt ist, von denen die eine Abteilung (34) die :^s Bürste (18) und den Staubsammelbehälter (20) enthält, während die

!, andere Abteilung (36) den Motor (30) enthält, dessen Abtriebswelle (38) die Bürste (18) mittels eines Treibriemens (40) antreibt, der sich durch eine Ausnehmung (42) der Trennwand '32) erstreckt.

3. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubsammelbehälter (20) aus dem Gehäuse (10) heraus-

■ nehmbar ist.

4. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubsammelbehälter (20) in einem Sitz angeordnet ist, der vom Mittelbereich der unteren Wand (24) des Gehäuses (10) gebildet ist,

:; und daß die obere Wand (44) des Gehäuses über dem Staubsammelbehälter (20) eine öffnung von genügender Größe aufweist, um den Durchy tritt des Staubsammelbehälters (20) zu ermöglichen.

5. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die in der oberen Wand des Gehäuses vorgesehene Öffnung durch eine abnehmbare oder aufklappbare Haube (46) verschließbar ist.

6. Teppichkehrmaschine naoh einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der entnehmbare Staubsammelbehälter (20) aus einem hohlen Körper aus starrem für Luft undⁱarchlässigen Material besteht, dessen hinterer Teil einen Staubfängertrog (48) bildet und dessen vorderer Teil der Einführung des Staubs dient und zu diesem Zweck eine längliche Einlaßöffnung (50) aufweist, c&ren Lippen (52, 54) die Bürste (18) auf gegenüberliegenden Seiten berühren, während der Mittelteil dieses Hohlkörpers eine zwischen dem vorderen und hinteren -reil liegende Verengung (56) bildet.

7. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Lippe (52) von'einer von der Unterkante der Lippe schräg nach oben bis zur Verengung (56) führenden und dort mit der benachbarten Wand des Staubfangtrogs (48) verbundenen glatten Rampe gebildet ist, welche die zylindrische Bürste (18) tangential berührt.

8. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß

das obere Ende (58) der schrägen Rampe (52) abgerundet ist.

9. Teppichkehrmaschine nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeich-. net, daß die obere Lippe (54) schräg nach unten im wesentlichen parallel zu der von der unteren Lippe (52) gebildeten Rampe verläuft.

10. Teppichkehrmaschine nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der hohle Körper (20) aus zwei Teilen besteht, von denen der eine Teil (60) zugleich den Boden des Staubfängertrogs, die untere Wand (58) der Verengung (56) und die untere Lippe (52) der Staubeinlaßöffnung (50). bildet und der andere Teil (62) einen

Deckel für den staubsanunelbehälter bildet, den Staubfängertrog (48) abdeckt und gleichzeitig die obere Wand der Verengung (56) und die obere Lippe (54) der Einlaßöffnung (50) bildet.