DE7504574U

DE7504574U - Schmierölfilter fürXraftfahrzeug-Brennkraftmaschinen

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Publication number: DE7504574U
Application number: DE7504574U
Authority: DE
Original assignee: FILTRI L SpA
Current assignee: FILTRI L SpA
Priority date: 1974-03-07
Filing date: 1975-02-14
Publication date: 1975-06-12
Also published as: GB1482485A; FR2263664A7

Description

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FrelllgrathstraBe 19 _η,^, j j, _H g^ Elsenacher Straße 17

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Pat.-Anw. Hcirmann-Trfntepohl DIdI -PhV8. EdU&rd ΒθϋΙβί Fernsprecher: 36 3011

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Zuschrift bitte nach:

München 14, Februar 1975

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LUCAS FILTRI S.p.A., Via Circonvallazione, Campiglione Fenile, Turin / Italien

Schmierölfilter für Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschinen

Die Neuerung bezieht sich auf Ölfilter, die insbes. für Kraftfahrzeug-Brennkraftmas"hinen bestimmt sind und aus einer Schale bestehen, die an ihrem offenen Ende durch einen Deckel verschlossen ist, welche mit einem mittleren Auslaß für das gefüllte öl und einer Vielzahl von Einlaßlöchern für das zu filternde Öl um den mittleren Auslaß versehen ist. Ferner ist in diesen bekannten ölfiltern elu Filterelement koaxial innerhalb der Schale und ein rohrförmiges Element vorgesehen, das zentrisch auf der Achse des Filterelementes und der Schale derart angeordnet ist, daß es den Ausfluß des gefilterten Öls nach dessen Durchgang durch das Filterelement unterstützt.

Im allgemeinen ist ein Filter dieser Art mit einer Anzahl |

Ventilen versehen, die den Normalbetrieb des Pilters I

ermöglichen. Dazu gehört ein Rückschlagventil, das den Ein- \

tritt des Öls ermöglicht, jedoch eine umgekehrte Strömung j

am Öiauslaß verhindert. Ferner ist ein Sicherheits- oder Um-

gehungsventil vorhanden, über das das öl unmittelbar zum Aus- \

laß ohne Durchgang durch das Filterelement fließen kann, /renn ]

letzteres verstopft ist, so daß das Filterelement wirksam \

kurz geschlossen wird. j

Bei einigen Filtern dieser Art ist ein drittes oder •fenti-drain"-Ventil vorgesehen, das den Ablauf aus der Filterschale verhindert, wenn letztere mit der Oberseite nach unten in angehobener Stellung relativ zur Maschine befestigt wird. Dieses Ablaufen ergibt sich aus der Abwärtsströmung des gefilterten Öles duroh die Schwerkraft in Richtung der Filterbereiche, wenn die Maschine stillsteht.

Es ist erkennbar, daß der Zusammenbau und Einbau verschiedenster Ventile innerhalb der Schale die Konstruktion der Filter der angegebenen Art stark verkompliziert und schwierig macht, so daß die Herstellungskosten beträchtlich erhöht werden.

Die Schwierigkeiten ergeben sich auch aufgrund der Tatsache, daß jedes der drei oben erwähnten Ventile eine andere Stellung innerhalb der Filterschale einnimmt und infolgedessen einen richtigen Ventilsitz mit entsprechenden Reaktionspunkten für die entsprechenden Vorspannfedern erforderlich macht.

Hauptaufgabe der Neuerung ist die Vermeidung der oben aufgezeigten Schwierigkeiten durch Schaffung eines Filters von einfacherem Aufbau und leichterer Einbaumöglichkeit, insbes. im Hinblick auf die Ventile.

Die Neuerung geht somit aus von einem Ölfilter, insbes. für Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschinon mit einer Schale, deren

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offenes Ende durch einen Deckel mit einem mittleren, vor einer Anzahl '^ron Öleinlaßöffnungen umgebenen Auslaß verschlossen ist, mit einem inneren Filterelement, mit einem koaxial innerhalb des Filterelementes angeordi tem gelochten Rohr zur Förderung des gefilterten Öles in Richtung des Auslasses, mit einem Rückschlagventil, einem Sicherheits- oder Umgehungsventil und mit einem Ventil zur Verhinderung des Auslaufens der Filterschale, und kennzeichnet sich dadurch, daß das Rückschlagventil, das Sicherheits- oder Umgehungsventil und das das Auslaufen der Filterschale verhindernde Ventil alle in der Nähe der Öleinlaß- und -auslaßöffnungen zusammengruppiert und von einem Träger gehaltert sind, der am Ende des mittleren gelochten Rohres in der Nähe des Auslasses befestigt und so angeordnet ist, daß er den Raum, wc das einfließende Öl umläuft, von dem Raum für das ausfließende Öl trennt, wobei dieser Halter mit einem Sitz versehen ist, der mit dem änti-drain-Ventil zusammenwirkt und eine Vielzahl von Anschlagträgern für die Vorspannfedern der drei Ventile aufweist.

Da die drei Ventile von einem einzigen Träger getragen sind, sind Aufbau und Zusammenbau des Filters gemäß der Neuerung stark vereinfacht.

Die Neuerung soll im folgenden anhand des in den Zeichnungen wiedergegebenen Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 einen Längsschnitt durch e.in Ölfilter gemäß einer Ausführungsform der Neuerung; und in

Fig. 2 einen vergrößerten Teilquerschnitt durch das Filter nach Fig. 1 zur besonderen Wiedergabe der Ventilanordnung des Filters.

Das wiedergegebene Ölfilter gemäß der Neuerung dient zur Filterung von Schmieröl in einer Brennkraftmaschine und weist eine Schale 1 mit einem Rand 2 am offenen Ende auf, auf dem ein Deckel 3 aus gepreßtem Metallblech durch Umbördeln befestigt ist. Der Deckel 3 weist einen Ringsitz auf der Außenfläche auf, der eine Ringdichtung 4 aufnimmt. Auf der Innenfläche des Deckels 3 ist eine verstärkende Abdeckplatte 5 mit einer mittigen Gewindeöffnung vorgesehen, die den Auslaß 6 für das gefilterte Öl darstellt. Ferner ist eine Anzahl von Löchern 7 auf einem zum Auslaß 6 konzentrischen Kreis angeordnet, die den Einlaß für das zu filternde Öl bilden.

Innerhalb der Schale 1 ΐεΐ ein rohrförmiges Filterelement 8 bekannter Bauart angeordn3t. Koaxial innerhalb des Filterelementes 8 sitzt ein gelochtes Rohr 9.

An dem dem Auslaß 6 benachbarten Ende des Rohres 9 sitzt ein Träger, bestehend aus einem l^gelstumpfförmigen Element 10, vorzugsweise aus Kunststoffmaterial, das an seinem engen Ende einen zylindrischen Tei-L 11, der in das Ende des gelochten Rohren 9 paßt, einen flachen Ringteil 12 und einen mittleren Rohrteil 13 aufweist, der im Element 10 in einer erhöhten Ringkante 14 endet, die als Ventilsitz wirkt. An seinem weiten Ende ist dfs Element 10 mit einem nach außen vorstehenden kurzen zylindrischen Teil 15 mit einer inneren Ringnut versehen, in die ein Metallplattenelement eingeschnappt ist, das einen im νssentlichen flachen Ringteil 16 aufweist, der einstückig mit einem Rol-rteil 16 hergestellt ist, welches sich axial in Richtung der Auslaßöffnung 6 erstreckt und bezüglich letzterer mit Hilfe einer nach innen gebogenen Lippe 18 zentriert ist, die auf die Außenoberfläche eines Rohrteiles greift, der die Auslaßöffnung 6 umgibt.

Der flache Teil 16 ist mit einer Reihe von im Kreis angeordneten Löchern 19 versehen, die Sxcherheitsauslässe für das

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öl bilden, wenn das Filterelement 8 verstopft sein sollte.

Auf der Innenoberfläche des Deckels 5 ist in der Nähe der Einlaßlöcher 7 ein Rückschlagventil vorgesehen, das aus einer ringförmigen Membran 20 aus elastomerem Material besteht, welche auf einer ringförmigen Metallunterlageplatte 21 aufgelegt ist, gegen die ein Ende einer Wendelfeder cZ anliegt, deren anderes Ende auf dem flachen Ringelement ,'· ruht. Dia Membran 20 wird von den Einlaßlöchern 7 durch den Druck des einströmenden Öls wegbewegt, der die Löcher 7 freilegt, solange der Öldruck so hoch ist, daß er die Gegenkraft der Federn 22 überwinden kann.

Das Öl, das durch die Einlaßlöcher 7 eintritt, breitet sich innerhalb der Schale 1 derart aus, daß es durch das Filterelement 8 fließt, da das Element 10 wirksam die Strömungswege des einströmenden Öles von demjenigen des ausströmenden Öles trennt.

Innerhalb des Elementes 10 befindet sich ein anti-dra:'n-Ventil, welches aus einem beweglichen Ventilstopfen 24 besteht, der mit einem Ringsitz zusammenwirkt, welcher durch die Kante 14 gebildet ist. Der Ventilstopfen 24 enthält ein Abdichxelement

25 in Form einer Kugelkappe aus elastomerem Material und einem Kern 26 aus starrem Kunststoff, der mit vier radialen zentrierten Zungen 27 versehen ist, die sich axial in Richtung der Auslaßöffnung 6 erstrecken. Eine Vorspannfeder 28 wirkt an einem Ende gegen die nach innen gebogene Lippe 18 des rohrförmigen Teiles 17 und liegt am anderen Ende gegen den Kern

26 an, so daß der Ventilstopfen in eine geschlossene Stellung gedrückt wird, wobei das Abdichtelement 25 in Eingriff mit der Ventilsitzkante 14 steht, wie sich aus ^n Zeichnungen entnehmen läßt. Die Feder 28 übt einen leichten Druck auf den Ventilstopfen 24 aus, so daß der Ausfluß des gefilterten Öls nicht merklich behindert wird und sich kein bemerkenswerter Druckabfall ergibt. Die Zungen 27 halten ien Ventilstopfen zentrisch im Ventilsitz 14, während der Stopfen 24 einen be-

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grenzten Weg in Öffnungsrichtung durchlaufen kann, bevor die Zungen 27 in Kontakt mit dem Rohrteil kommen, der die Auslaßöffnung 6 umgibt.

In der Nähe des ringförmigen Elementes 16 ist ein weiteres Sicherheits- oder Überbrückungsventil angeordnet, das aus einer flachen Abdeckscheibe 29 besteht, die durch e:^:.:* ringförmiges Metallelement 30 verstärkt ist, gegen das ein Ende einer Wendelfeder 31 anliegt, deren anderes EnJe sich gegen den flachen Ringteil 12 des Elementes 10 abstützt.

Normalerweise hält die Feder 31, die eine größere Kraft als die anderen beiden Federn 22 und 28 ausübt, die Scheibe 29 in Berührung mit dem Ringelement 16, so daß die Löcher 19 in diesem Element verschlossen sind. Wenn das Filterelement verstopft und der Öldruck innerhalb des Filters so ansteigt, daß er die Kraft der Feder 31 überwindet, dann wird die Scheibe 29 vom Element 16 weggedrückt, wodurch das Öl durch die Löcher 19 fließen und die Auslaßöffnung 6 durch das Innere des Elementes 10 erreichen kann und damit das Filterelement kurzschließt.

Die oben beschriebene neuerungsgemäße Ventilanordnung läßt sich leicht in dem Element 10 zusammensetzen, bevor man sie in das Filtergehäuse einsetzt, so daß dadurch Zusammenbau und Aufbau des Filters selbst wesentlich vereinfacht werden.

Selbstverständlich stellt die beschriebere Ausführungsform lediglich ein Ausführungsbeispiel dar, das im Rahmen des fachmännischen Könnens entsprechend abgeändert werden kann.

Schutzansprüche:

Claims

S c h u t zansprüche:

1. Ölfilter, insbes. für Kraftfahrzeug-Brennkraftmaschinen mit einer Schale, deren offenes Ende durch einen Deckel mit einer mittleren Auslaßöffnung verschlossen ist, die \on einer Anzahl Öleinlaßlöchern umgeben ist, mit einem inneren Filterelement, mit einem koaxial innerhalb des Filterelementes angeordneten gelochten Rohr zur Förderung des gefilterten Öls in Richtung des Auslasses, mit einem Rückschlagventil, mit einem Sicherheits- oder Umgebungsventil und mit einem das Auslaufen der Filterschale verhindernden oder anti-drain-Ventil, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil(20), das Sicherheitsventil (29) und das anti-drs.in-Ventil (24) der Filterschale (1) in der Nachbarschaft der Öleinlaß- und -auslaßöffnungen (6, 7) zu einer Gruppe zusammengefaßt und von einem Träger (10) gehaltert sind, der am Ende des mittleren gelochten Rohres (9> in der Nähe des Auslasses (6) eingesetzt urd so angeordnet ist, daß er den Raum,wo das einlaufende Öl zirkuliert, von dem Raum für das ausfließende Öl trennt, wobei der Träger mit einem Sitz (14) versehen ist, der mit dem anti-drain-Ventil (24) zusammenwirkt und eine Anzahl von Anschlagträgern für die Vorspannfedern (22, 28, 31) der drei Ventile aufweist.

2. Ölfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Filteranordnung aufnehmende Träger aus einem sich erweiternden Element (10) aus Kunststoff besteht, das an seinem Fuß einen zylindrischen Teil (10) zum Einpassen in ein Ende des mittleren gelochten Rohres (9), einen flachen Ringteil (12) als Anschlag für die Feder (31) eines der Ventile (29) und einen mittleren Rohrteil (13) aufweist, der auf der Innenr3ite des Trägers mit einem Ventilsitz (14) versehen ist, welcher mit einem beweglichen Stopfen (24) des

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anti-drain-Ventils zusammenwirkt, daß das sich erweiternde Element (10) mit einer Metallplatte verbunden ist, die einen flachen Ringteil (1b) mit durchgehenden Löchern (19) und einem Rohrteil (17) aufweist, der sich axial in Richtung der Abdeckplatte (5) des Filters erstreckt und in einer nach innen gebogenen Lippe (18) ausläuft, "ie als Anschlag für ein Ende einer Wendelfeder (28) dient, die auf den Stopfen

(24) des t-nti-drain-Ventils wirkt und ihn in Kontakt mit den iruieren Ventilsitz (14) des sich erweiternden Elementes (10) hält, daß die Löcher (19) im Ringteil (16) des Metal"¹.elementes die Auslaßöffnungen des Sicherheits- oder Überlaufventils bilden, das eine Scheibe (29) aufweist, die die Löcher (19) abdeckt und gegen den flachen Ringteil (16) durch eine 'Wendelfeder (31) hält, die auf den flachen Ringteil (12) des sich erweiternden Elementes (10) drückt, daß der Ringteil (io) des ^TIetallplattenelement^s selbst einen Träger für eine dritte Wendelfeder (22) bildec, die auf eine ringförmige Metallplatte (21) drückt, die eine deformierbare Ringmembran (20) abstützt, welche das Rückschlagventil bildet, und mit den Öleinlaßöffnungen (7) zusammenwirkt.

3· Ölfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Metallplattenelement (16) mit Schnappsitz in einer Innenrille in einem verdickten Randteil (15) des sich erweiternden Elementes (10) des Ventilträgers sitzt.

4. Ölfilter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (24) des antidrain-Ventils ein Dichtelement (25) aus elastomerem Material

(25) in Form einer Kugelkappe und einem Kern (26) aus starrem Kunststoffmaterlal aufweist, der mit radialen Zungen (27) versehen ist, die sich axial in Richtung des Ölauslasses (6) zur Führung der Bewegung des Stopfens und/oder Begrenzung seines Laufweges erstrecken.

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