[go: up one dir, main page]

DE1935341A1 - OElfilter mit ausbaubarer Filterpatrone - Google Patents

OElfilter mit ausbaubarer Filterpatrone

Info

Publication number
DE1935341A1
DE1935341A1 DE19691935341 DE1935341A DE1935341A1 DE 1935341 A1 DE1935341 A1 DE 1935341A1 DE 19691935341 DE19691935341 DE 19691935341 DE 1935341 A DE1935341 A DE 1935341A DE 1935341 A1 DE1935341 A1 DE 1935341A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
filter
base plate
housing
cartridge
mounting base
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19691935341
Other languages
English (en)
Other versions
DE1935341C3 (de
DE1935341B2 (de
Inventor
Roosa Vernon Davis
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ROOSA VERNON DAVIS
Original Assignee
ROOSA VERNON DAVIS
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by ROOSA VERNON DAVIS filed Critical ROOSA VERNON DAVIS
Publication of DE1935341A1 publication Critical patent/DE1935341A1/de
Publication of DE1935341B2 publication Critical patent/DE1935341B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE1935341C3 publication Critical patent/DE1935341C3/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D29/00Filters with filtering elements stationary during filtration, e.g. pressure or suction filters, not covered by groups B01D24/00 - B01D27/00; Filtering elements therefor
    • B01D29/50Filters with filtering elements stationary during filtration, e.g. pressure or suction filters, not covered by groups B01D24/00 - B01D27/00; Filtering elements therefor with multiple filtering elements, characterised by their mutual disposition
    • B01D29/52Filters with filtering elements stationary during filtration, e.g. pressure or suction filters, not covered by groups B01D24/00 - B01D27/00; Filtering elements therefor with multiple filtering elements, characterised by their mutual disposition in parallel connection
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D29/00Filters with filtering elements stationary during filtration, e.g. pressure or suction filters, not covered by groups B01D24/00 - B01D27/00; Filtering elements therefor
    • B01D29/11Filters with filtering elements stationary during filtration, e.g. pressure or suction filters, not covered by groups B01D24/00 - B01D27/00; Filtering elements therefor with bag, cage, hose, tube, sleeve or like filtering elements
    • B01D29/13Supported filter elements
    • B01D29/15Supported filter elements arranged for inward flow filtration
    • B01D29/21Supported filter elements arranged for inward flow filtration with corrugated, folded or wound sheets
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D2201/00Details relating to filtering apparatus
    • B01D2201/12Pleated filters

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Chemical Kinetics & Catalysis (AREA)
  • Filtration Of Liquid (AREA)
  • Lubrication Details And Ventilation Of Internal Combustion Engines (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sieh auf Filter und betrifft insbesondere Ölfilter, die ausbaubare Filterpatronen enthalten.
Erfindungsgeaäß wird eine ausbaubare Filterpatrone gesohaffen, die ein geschlossenes Gehäuse und ein in dem Gehäuse befindliches Filterelement aufweist, das das Gehäuseinnere in eine Eintrittskaauaer und eine Austrittskaaner teilt. Die beiden Kauern sind nebeneinander an den entgegengesetzten Seitenwänden des Gehäuses angeordnet, das ferner eine Bodenwand besitzt, die sich zwischen, den gegenüberliegenden Seitenwänden erstreckt und über den Enden der Entritte- und Austrittskauter liegt. Diese Boden-
α " - : ·λ:α» 9 0 9 8 8 3/1398
Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann Öpjwhaüer Soro: PATlNtANWAtT Öl. RÜnHÖLÖ SCHMl
wand ist innerhalb der Seitenwände geöffnet, um einen Zugang zu der Eintritte- und Austrittekammer zu schaffen, und der Umfang der Öffnungen ist Hit Dichtungsmitteln versehen.
Ausfiihrungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes sind in der Zeichnung, auf die sioh die Beschreibung bezieht, sohematisoh wiedergegeben. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Doppelelementenfilteranordnung mit den erfindungsgemäßen Merkmalen,
Fig. 2 eine perspektivische Bodenansicht einer anderen Ausfiihrungsforn einer austauschbaren Filterpatrone, die sich für die Filtervorrichtung von Figur 1 eignet,
Fig. 3 eine Schnittansioht längs der Linie 3-3 in Figur 1,
Fig. k eine verkleinerte Perspektiv-Teilansicht eines Teils des akkordeonartig gefalteten Filterpapiers, das in der in Figur 3 gezeigten Filterpatrone verwendet wird und
Fig. 5 eine vergrößerte Quersohnittansicht eines Auges für die Austrittsöffnung der in Figur 2 gezeigten Filterpatrone.
Die in Figur 1 gezeigte Filteranordnung weist eine Filtermontagegrundplatte 10 auf, auf der zwei Filterpatronen 11 Seite an Seite befestigt sind, wobei die eine Filterpatrone entfernt ist. Zur Anbringung der Grundplatte auf einem Träger sind Schraubenbolzen aufnehmende, hinterdrehte Bohrungen 12 vorgesehen. Eine Eintrittsleitung 14 und eine Austrittsleitung 16 führen der Filteranordnung Öl zu, bzw. transportieren es ab. Ein in der Grundplatte vorhandener, nicht dargestellter Ölkanal befördert das Öl von der Eintrittsleitung 14 zu der Einlaßöffnung 18 in der äußeren Oberfläche der Grundplatte 10, während das gefilterte
Ö098Ä3/139I
Öl durch einen nicht dargestellten Kanal abtransportiert wird, der entweder mit der Auslaßleitung 16 oder der Einlaßleitung i8a der zweiten Filterpatrone il in Verbindung steht, je nachdem ob die beiden Filterpatronen 11 in Reihe oder parallel geschaltet sind.
Die Filterpatronen Ii sind identisch gebaut und- jede Patrone weis"t ein etwa rechteckiges, tassenförmiges Gehäuse 21 auf, das durch eine Deckelplatte 22 abgedichtet wird, die aus Blech geformt sein kann und mit Hilfe einer Federklemmeneinrichtung in Fora einer Klammer 2k an dem ihr zugewiesenen Platz auf der Grundplatte 10 befestigt ist. Jede Klammer 24 weist einen etwa flachen Mitt«-lteil 26 auf, der das geschlossene Ende des Filtergehäuses 21 überspannt, sowie gegabelte, vorstehende Schenkelteile 30, an deren Enden sich je ein Finger 32 befindet, und die mit jedem Ende des Mittelteils 26 durch ein Knie 28 verbunden sind. Die hier gezeigten Klammern 26 sind eine einteilige Konstruktion, hergestellt aus federndem Metallblech. Die Finger 32 stehen mit konvex gekrümmten Boden— wänden von Schlitzen Jk der Grundplatte 10 in Eingriff, so daß auf jedes Filterelement eine Spannkraft einwirkt, die längs der Filtermittellinie einen Gleichgewichtszustand bedingt.
Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, ist die Oberseite der Grundplatte zur Aufnahme des Filterelemente» 11 mit einer Umfangswand 36 versehen, die so bemessen ist, daß sie den Rand der Deckelplatte 22 der Filterpatrone eng umgibt und überlappt, indem sie über die Filterpatrone geschoben ist« Di· Umfangswand 36 begrenzt die seitliche Bewegung der Patrone in bezug auf die Grundplatte 10.
Die hier gezeigten Einlaß- und Auslaßöffnungen. 18 und sowie die Ausflußöffnung 38 sind in die Grundplatte 10 eingesenkt, so daß sie die dazu passenden ringförmigen Lagerungs-
909883/1398
und Abdiohtungsaugen 28a, 28b und 28c aufnehmen können, um auf diese Weise die Ausrichtung mit den entsprechenden Öffnungen der Filterpatrone herbeizufuhren, wenn diese montiert wird. Die Filtergrundplatte ist ebenfalls mit einem Umfangsschlitz 40 versehen, sowie mit einem mit diesem verbundenen Querschlitz 41, der mit dem Umfang der Deckelplatte 22 fluchtet, so daß irgendwelche Staub- oder Schmutzteilchen berücksichtigt werden können, die sich auf der Grundplatte befinden können, wenn die Filterpatrone montiert wird. Die Schlitze 40 und 41 sind außerdem an einer Umfangsleiste angebracht, die sich von der Deckelplatte 22 aus für den Fall erstreckt, daß eine axial vorstehende Leiste benutzt wird, wa die Dcekelplatte gegen das offene Ende des tassen- oder haubenfc*rmi<gen Behälters 21 der Filterpatrone il abzudichten.
Wie am besten aus den strichpunktierten Linien von Figur 3 ersichtlich ist, ist der Mittelteil 26 der Klammer 24 konkav gebogen, wenn er sich im entspannten Zustand befindet. Falls gewünscht, läßt sich, wie dies aus Figur 3 ersichtlich ist, an dem einen Ende des Mittelteils 26 der Hammer 24 ein Fingerstück 42 vorsehen, mit dem die Klammer gehandhabt und die Finger 32 in ihre Zusammenbaulage mit dem Schlitz 34 der Grundplatte gebracht werden können. Die Klammer 24 übt an getrennten Stellen auf die Mittelteile des geschlossenen Endes des Behälters für die Filterpatronen 11, und zwar bezüglich jedes nicht axial angeordneten Auges 38a und 38b und 38c eine Federspannkraft aus, um auf diese Weise bei der hier gezeigten Ausführungsform die Filterpatrone unter einen sich automatisch selbst einstellenden Druck zu setzen und sie daduroh bezüglich der Öffnungen 18, 20, 38 abzudichten, während sie befestigt ist. Mit Hilfe der Dreipunktlagerung, die durch die Augen 38a, 38b und 38c bei der dargestellten AusfUhrungsform vorhanden ist, erfolgt tatsächlich durch die von der
909883/1398 8^0RK3iNAL
19353A1
Klammer 24 ausgeübte seitlich versetzte Federkraft eine automatische und zwangsläufige Abdichtung der Strömungsmittelverbindungen der Patrone gegen Leckage, und zwar unabhängig von Fertigungsschwankungen und Toleranzen in der Filterpatrone und der Grundplatte, ohne daß spezielle Befestigungsmittel oder Gewindekupplungen an den Strömungsmittelverbindungen notwendig sind.
Wie aus der Zeiohnung ersichtlich ist, ist der Seitenteil 30 für den letzten zu befestigenden Finger 32 im zurüokgebogenen oder losgelassenen Zustand des Seitenteils unter einem Winkel in bezug auf die Oberseite des tassenförmigen Gehäuses angeordnet, der von 90 abweicht. Wie gezeigt, ist die entspannte oder losgelassene Stellung so gewählt, daß der Finger 32 außer eingriff mit dem Schlitz 34 gehalten wird und eich automatisch aus dem Schlitz 34 löst, sobald das FingerstUck 42 eingedrückt wird, um eine Filterpatrone auszutauschen. Alternativ dazu kann der Seitenteil 30 im entspannten oder losgelassenen Zustand unter einem solchen Winkel liegen, daß er gegen die Grundplatte 10 gedrüokt wird, um den Finger 32 automatisch zu verriegeln, während eine neue Filterpatrone 11 eingebaut wird.
Die Öffnung 38 laßt sich mit einer Aueflußöffnung, die durch einen entfernbaren Stopfen 44 verschlossen wird, duroh eine nicht gezeigte Leitung in der Grundplatte verbinden.
Bei der Herstellung des Filterelementes wird ein Blatt eines Filtermediums 50 in Streifenform (Figur 4), das die gewUnsohte Porösität zur Ausfiltrierung der unerwünschten Verschmutzungen und Verunreinigungen, die sich in dem öl befinden, aufweist, längs einer Reihe getrennter, quer verlaufender Faltungslinien 52, 54,56 so gefaltet, daß der Streifen in ein· Reihe akkordeonartiger Falter gelegt wird,
909883/1398
wobei die Faltungslinien 52 auf der Austrittsseite des. : Filtereleeentes alle in einer gemeinsamen Ebene liegen. Da die Dicke eines gefalteten Papierstreifens neben der Faltungslinie etwas mehr als das zweifache der ungefalteten Dicke des Papiers beträgt, wird zur Herstellung eines kompakten Filtexelementes verlangt, daß die durch die Faltungslinien 54, 56 an der Eintrittsseite des Filters gebildeten Falten gestaffelt angeordnet sind, um einen verengten Eintritt zu vermeiden, der durch die sich im ÖL befindenden und auszufiltrierenden Verschmutzungen verstopft werden kann« Vie aus Figur 4 ersichtlich ist, sind die Faltungslinien 54 in bezug auf die Faltungslinien 56 längs des durch sie hindurohfUhrenden Ölpfades vorn gekürzt, um auf diese Weise die Möglichkeit der Verstopfung des Filters am Eintritt des Filterelements auf ein Mindestmaß zu beschränken. Bei der in Figur 4 dargestellten AusfUhrungsform sind die vorne gekürzten Faltungslinien 54 abwechselnd zu den längeren Faltungslinien 56 angeordnet, wobei die Faltungslinien 54 und 56 in im wesentlichen gemeinsamen Ebenen liegen, die sich quer zu dem Pfad des durchströmenden Öls erstrecken.
Gemäß einem anderen Erfindungsmerkmal ist der Filterpapierstreifen 50, wie in Figur 4 gezeigt, in Längsriohtung gerillt oder geriffelt. Durch diese Konstruktion sind die Rippen der auf jeder Seite des Filterpapierstreif en· befindlichen Elffeiungen miteinander ausgerichtet, wenn das Filterpapier entlang der Querfaltungslinien 52, 54, 56 gefaltet wird und die Spitzen der Rippen berühren einander. Da die Täler jeder Falte des Filterpapiers ebenfalls miteinander fluchten, ist einzusehen, daß die aufeinander ausgerichteten Täler vergrößerte Eintritteöffnungen schaffen, um auf diese Weise die Eigenschaft des Filterelements, nicht zu verstopfen, weiter zu verstärken.
909883/1398
Bei vorhandener gewünschter Länge des in Fora von Akkordeonfalten gefalteten Streifens wird jedes Streifenende mit einem Klebstoffstrich 58 versehen, und das kompakte Filterelement wird in das rechteckige Gehäuse, das von der Tassenform 2i und der Deckelplatte oder Bodenwand 10 gebildet wird, zwisohen die FUhrungsrippen 60, 62 eingesetzt, so daß die Eintrittskammer 68 und die Austrittskammer 70 entstehen, die sich an den entgegengesetzten Seitenwänden des Gehäuses 21 befinden. Die gefalteten Längsränder 64, 66 des Streifens 50 werden abgedichtet, indem sie neben einer geschlossenen Bodenwand 23 des Gehäuses 21 und der Deckelplatte 22 angeordnet und mit einem geeigneten Klebstoff beaufschlagt werden, um die Enden der Taschen zu schließen, die durch das akkordeonartig gefaltete Filterelement gebildet werden, wodurch das durch die Patrone laufende Öl durch das Filterpapier strömen muß. Der Klebstoff 58 diefetot auch die Stimkanten des Streifens 50 an den gegenüberliegenden ¥änden des Gehäuses 21 ab, wodurch die Isolierung der Eintrittskammer 68 von der Austrittskammer /0 vervollständigt wird. Mit Hilfe der Längsriffelung oder -rippung des Filterelements werden die Kanten der Falten gegen die Wände des tassenförmigen Gehäuses 21 und gegen die Deckelplatte 22 gedrückt, an der das Filterelement befestigt werden soll, und es wird eine sichere Abdichtung der Kanten über ihre ganze Länge erreicht.
Es lassen sich verschiedene Klebstoffe verwenden, oder auch verschiedene Verfahren zur Aufbringung des Klebstoffes sind denkbar, wobei ein derartiges Verfahren darin besteht, eine Schicht eines geeigneten Klebstoffs, beispielsweise eines warmaushärtenden Harzes wie Expoxydharz, oder eines in einer Dispersion vorliegenden Polyvinylchlorids in ungetrocknetera oder MBn-Stadium zwischen den Dämmen oder Rippen 60, 62 im Boden des tassenförmigen Gehäuseteils 21 aufzubringen, eewie längs der Kante 66 des Filterpapiers und auch über dem Rand oder der Lippe 72 des tassenförmigen
909883/1398
8AD ORiGiNAl
Gehäuses 21 und dann, wenn die Teile mit der an Ort und Stelle befindlichen Deckelplatte 22 zusammengebaut sind, Wärme einwirken zu lassen, damit der Klebstoff sich verfestigt und die Kanten des Filterelements gegen die Wände des Gehäuses 21 und gegen die Deckelplatte 22 abdichtet, wobei auch das Gehäuse und die Deckelplatte längs ihrer Umfangsränder miteinander versiegelt oder abgedichtet werden.
In den Fällen, in denen ein durchscheinendes Materialf beispielsweise ein wärmebeständiges Glas, zur Heräellung des tassenfbrmigen Gehäuses 21 verwendet wird, ergibt sich ein weiterer Vorteil, der darin besteht, daß jeder mögliche innere Fehler, der es dem Öl erlaubt, im Bypass an dem Filterelement vorbeizuströmen, während der Benutzung visuell festgestellt werden kann.
Die zylindrischen Halsteile der Augen 38a, 38b und 38c werden in die entsprechenden Öffnungen der Deckelplatte 22 eingesetzt, die innerhalb der gegenüberliegenden Seiten— wände des Gehäuses 21 angeordnet ist, und die Augen werden durch Klebstoffauftrag an der Deckelplatte befestigt.
Wie aus den Figuren 2 und .3 ersichtlich ist, stehen die Augen 38a, 38b, 38c axial aus der Deckelplatte oder der Bodenwand 22 heraus und schaffen auf diese Weise Anschläge für die abgedichtete Patrone, welche von der Deckelplatte aus in eine im wesentlichen gemeinsame Richtung weisen. Die Augen haben eine größere Dicke als die Aussparungen rund um die Öffnungen 18, 20 und 38 des Bodens tief sind, so daß für die Patrone 11 eine Dreipunktelagerung geschaffen wird, die sicherstellt, daß bei der dargestellten Ausführungsform auf die Augen die Druckkraft der Klammer 24 einwirkt, um die Eintritts- und Austrittsöffnungen der Filterpatrone beim geradlinigen Aufschieben der abgedichteten Patrone 11
90 988 3/1398 *aD ORlGWAL
auf die Grundplatte 10 während der Montage der Patrone abgedichtet werden.
Eine andere Ausflihrungsform des Erfindungsgegenstandes ist in den Figuren 2 und 5 dargestellte Wie aus der Zeichnung ersiohtlioh ist, wird das Auge 38b vor dem Zusammenbau mit einem Dichtungsende Ik versehen. Da das Auge 38b geöffnet ist, um eine Verbindung zu der Austrittskammer 70 auf der Abstromseite des Filteidements 50 während der Filterbenutzung herzustellen, verhindert das Diohtungsende 74, das das Auge 38b vor dem Zusammenbau undurchlässig macht, da S3 während der Lagerung und des Transporte vor der Benutzung des Filters Sohmutzteilchen in die Kammer 70 gelangen.
Die Austrittsöffnung 20 (Figur 1) der Grundplatte 10 ist mit einem kurzen, hochstehenden, rohrförmigen Dorn 76 versehen, dessen Ende schräg abgeschnitten ist, um an seinem äußersten Ende eine scharfe Kante zu erzeugen, mit der das geschlossene Ende 7k des Auges 38b während des Zusammenbaus automatisch durohstossen wird«, Um einen Sohutz dagegen zu erreichen, daß ein Metallstiick von dem Auge 38b abgeschnitten wird, wenn das Ende Tk von dem rohrförmigen Dorn 76 durohstossen wird, ist das Ende Ik an seiner gekürzten Seit· 78 vorzugsweise dicker ausgebildet, so daß es in dem Auge 38b fest sitzen bleibt, naohdem die Filterpatrone 11 auf der Grundplatte aufgebaut worden ist. Auf diese Weise wird die Reinheit des Kraftstoffsystems auf der Abstromseite des Filterelemente 50 gegen Eindringen von Schmutzte!lohen während des Austausches einer Filterpatrone 11 geschützt. Offensichtlich könnten das Auge 38a und das Auge 380 In gleicher Weise wie das Auge 38b von Figur 5 ausgebildet sein, und ihre zugehörigen Öffnungen und 38 der Grundplatte könnten mit rohrförmigen Bemen ähnlich dem Dorn 76 versehen sein, um die geschlossenen
909883/ 1398
Enden während des Zusammenbaus zu durchstossen« Eine solohe Konstruktion würde darUberhinaus zu einer Abdichtung der Filterpatrone mit Hilfe des radialen Eingriffs des rohrförmigen Dorne an dem Halsteil des Auges schaffen.
Figur 2 der Zeichnung zeigt eine andere AusfUhrungsform des Erfindungsgegenstandes bei der die Filterpatrone 11a mit zwei in Reihe angeordneten, rechteckigen, gefalteten Filterelementen 50a, 50b versehen ist, die durch eine Mittelkammer 69 getrennt sind. Die Filterelemente 50a, 50b weisen die gleiche Form auf und bestehen aus dem gleichen Filtermittelstmfen wie das Filterelement 50 von Figur 4, mit Ausnahme der Abmessung des anstromseitigen Filters 50a längs des durch die Filterpatrone 11a führenden Ölpfades, die wesentlich größer ist als die entsprechende Abmessung des Filterelementes 50b. Da das anstromseitige Filterelement 50a einen Anteil der kleinsten Schmutzteilchen sammelt, die aus dem öl entfernt werden sollen, und das Filterelement 50b einen Anteil derjenigen Schmutzteilchen aus dem Öl entfernt, die nach dem Durchgang des Öls durch das Filterelement 50a im Öl verbleiben, kann das abstromseitige Filterelement 50b eine erheblich geringere Kapazität aufweisen als das Filterelement 50a, wenn der gewünschte Anteil derartiger Schmutzteilchen aus dem Öl auf der Abstromseite des Filters entfernt werden soll. Demzufolge lassen sich die Filterkapazitäten der Elemente 50a und 50b so einstellen, indem die Menge an Filtermittel, die in den beiden Elementen enthalten ist, entsprechend bemessen wird,
daß beide Filterelemente gleichzeitig bis zu ihrer vollen Kapazität mit Schmutzteilchen beladen werden.
Die Verwendung von zwei in Reihe geschalteten Filterelementen in ehern in eich abgeschlossenen, austauschbaren Gehäuse 11a, wie es in Figur 2 gezeigt ist, ist dariiberhinaus von Vorteil, wann irgendeine Ingleichförmigkeit in der
809883/1388
- il -
Porosität des Filtermittelstreifens, der bei der Herstellung des Filterelements 50a Verwendung findet, den Durchgang einiger Schmutzstoffteilchen ermöglicht, deren Abmessung die gewünschte Größe übersteigt.
Aus dem obigen ist ersichtlich, daß erfindungsgemäß eine qualitativ hochwertige, formstabile und austauschbare Filterpatrone geschaffen wird, die sich ohne präzise Bearbeitungsvorgänge und mit großzügigen Fertigungstoleranzen herstellen läßt und leicht und schnell zu einer abgedichteten Einheit zusammengebaut werden kann, indem sie geradlinig auf ihre stützende Bodenplatte bewegt wird, wobei Sicherheit gegen Leckage vorhanden ist und darüberhinaus eine leichte Entfernbarkeit gewährleistet ist, ohne daß für die Anordnung gefährliche Drehkräfte zur Anwendung gelangen müssen. Bei der hier beschriebenen bevorzugten Awsfuhrungsform wird durch mit Öffnungen versehene Dichtungsaugen, die nicht koaxial in einer flachen Vand des abgedichteten Gehäuses angeordnet sind, eine Dreipunktlagerung geschaffen, wobei die Öffnungen als Eintritt und Austritt für den zu filtrierenden Kraftstoff bzw. das zu filtrierende Öl dienen.
Darüberhinaus wird durch die Erfindung eine Filterpatrone großer Filterkapazität auf kleinem Raum geschaffen sowie ein Filterelement, das in hohem Maße nicht zu Verstopfung neigt und Sicherheit dafür bietet, daß auf der Abstromseite der Filterpatrone kein ungefiltertes Öl auftritt, und das schließlich in einer Filteranordnung verwendet werden kann, die eine Grundplatte zur Anbringung einer einzigen Filterpatrone aufweist«
909883/1398

Claims (18)

  1. VERNON DAVIS ROOSA _ ,. ._£
    München/den ü. Juli 19o9
    WEST HARTFORD,CONNECTICUT,V.St.A„
    VOOD POND ROAD 184 Ihr Zeichen Unser Zeichen Κβ/ϋβ
    Patentanmeldung^. Ölfilter mit ausbaubarer Filterpatrone
    P a t_ejn t_a n_s 2_.£_ü_o_h_e
    fl\ Ölfilter mit austauschbarer Filterpatrone, gekennzeichnet durch ein geschlossenes Gehäuse 21, in dem sich ein Filterelement befindet, das das Gehäuseinnere in eine Eintrittekammer (68) und eine Austrittskammer (70) teilt, die an gegenüberliegenden Seitenwänden de· Gehäuses (21) angeordnet sind, wobei das Gehäuse eine Bodenwand (22) aufweist, die sich zwischen den gegenüberliegenden Seitenwänden spannt und auf den Enden der Eintritts- und Auetrittekammer aufliegt, sowie innerhalb der Seitenwände mit Öffnungen (18,20,38) versehen ist, die mit der Eintrittskammer (68) und der Austrittskammer (70) in Verbindung stehen und um deren Umfang sich Dichtungsmittel (38a, 38b, 380) erstrecken·
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch I1 dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsmittel (38a,38b,38c) Oberflächen aufweisen, die sich auf dem Gehäuse (21) rund um den Umfang jeder öffnung (18,20,38) befinden.
    909883/1398
    Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann
    8 MÖNCHEN 2, THE R ES IENSTRASSE 33 · Telefon: 281202 · Telegramm-Adresse: Lipotli/München Bayer. Vereinsbank München, Zweigst. Oskar-von-Miller-Ring, Kto.-Nr. 882495 · Postscheck-Konto: München Nr. 163397
    Oppenauer Büro.· PATENTANWALT DR. REINHOLD SCHMIDT
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruoh 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungen (18,20,38) einen geöffneten, äußeren Anschlag aufweisen, mit dem die Verbindung zwischen dem Inneren der Eintrittskammer (68) und einem außerhalb befindlichen Eintrittsanschluß herstellbar ist, und daß ein weiterer geöffneter, äußerer Anschlag vorhanden ist, der eine Verbindung zwisohen der Austrittskammer (70) und einem außerhalb der Austrittskammer vorhandenen ,Austrittsanechluß herstellt.
  4. 4. Vorrichtung naoh Anspruoh 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge ringförmige Dichtungen (38a,38b,38c) bilden, die die öffnungen (18,20,38) umgeben.
  5. 5 ο Vorrichtung naoh einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß das Filterelement aus einem vielfach gefalteten, in Längsrichtung gerippten Filterstreifen (50; 50a,50b) besteht, wobei die Faltungslinien (52,54,46) des Streifens sich quer zu den Rippen erstrecken.
  6. 6. Vorrichtung naoh Anspruoh 5, daduroh gekennzeichnet, daß die Faltungslinien (54,56) auf der Anstromseite des Filterelements abweohselnd verkürzt sind, so daß sie sich verschieden weit in Richtung des Flüssigkeitsstrom· erstreoken.
  7. 7. Vorrichtung naoh Anspruch 5foder 6, daduroh gekennzeichnet, daß da· gefaltete Filterelement kompakt in dem Gehäuse (21) angeordnet ist, so daß die Kanten der Falten (52,54,56) gegen die Seitenwände des Gehäuses (21) gedrückt werden.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bi« 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten der Falten an den Seitenwänden des Gehäuses anhaften.
    809883/1398
    - r-
  9. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, daduroh gekennzeichnet, daß das Gehäuse (21) zur Erleichterung des Auffindens von Leckagewegen, die durch das in Benutzung befindliche FiItenement (50) hindurchführen, transparent ist.
  10. 10. Vorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dafl das Filterelement (50) aus zwei in Reihe hintereinander angeordneten Filterteilen (50a,5Ob) besteht, die zwischen der Eintrittskammer (68) und der Austrittskammer (70) eine zusätzliche Kammer (69) bilden«
  11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, daduroh gekennzeichnet, daß die Anschläge aus elastischen Dichtungen (38% 38b,38c) bestehen, die die Öffnungen (18, 20,38) umgeben.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, daduroh gekennzeichnet, daß die Öffnung des mit der Öffnung versehenen Anschlags (38a, 38b, 38c), die mit dem Inneren der Austrittskammer (70) in Verbindung steht, eine undurchlässige, sich quer über sie erstreckende Diohtungsmembran (44) hat, die, wenn die Hülse (11) auf der Montagegrundplatte (lO) angeordnet wird, von einem Dorn (76) durohstossen werden kann, der sich aus dem Austrittsansohluß der Montagegrundplatte (lO) nach außen erstreckte
  13. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-12, gekennzeichnet, duroh eine Montagegrundplatte (lO), die die Filterpatrone (11) trägt, und eine Filterklammer (24), die die Patrone gegen die Grundplatte drückt, wobei die Grundplatte (lO) auch die äußeren Eintritts- und Austrittsansohlüsse (18,20,38) aufnimmt, mit denen die Filterpatrone (il) riohtig ausgerichtet und mit der Montagegrundplatte in Diohtungseingriff gebracht werden kann.
    909883/1398
  14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13» daduroh gekennzeichnet, daß die Spannfedern (24) sich über das Filtergehäuse (21) spannt und mit vorstehenden Schenkeln (30) versehen ist, die mit der Grundplatte (10) in lösbaren Eingriff bringbar sind.
  15. 15· Vorrichtung naoh Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (21) im wesentlichen starr ist, und daß die Federklammer (24) eine gebogene Platte (26) hat, die einen konvex gekrümmten Oberflächenteil aufweist, der mit der Gehäusestirnwand, die der Montagegrundplatte abgewandt ist, in federnde Berührung gebracht werden kann, und daß die Klammer des weiteren mit gegabelten Schenkelteilen (30) versehen ist, die die Montagegrundplatte (iO) berühren können und unter Spannung so betätigbar sind, daß sie die Patrone Ii gegen die Montagegrundplatte (iO) drücken.
  16. 16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche Ii bis 15j daduroh gekennzeichnet, daß die Patrone (11) einen dritten äußeren Anschlag aufweist, der von den beiden anderen äußeren Anschlägen einen Abstand hat und mit diesen beiden anderen äußeren Anschlägen so zusammenwirkt, daß die Patrone auf der Montagegrundplatte (10) in drei Punkten gelagert ist.
  17. 17. Vorrichtung nach Anspruch 1$, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Anschlag mit einer Öffnung versehen ist, um eine Verbindung ζμ der in der Montagegrundplatte (10) vorhandenen Ausflußöffnung (38) zu schaffen.
  18. 18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis l6, dadurch gekennzeichnet, daß die Montagegrundplatte (IO) zwei ahnliohe Filterpatronen der beschriebenen Art Seite an Seite nebeneinander aufnimmt.
    909 883/1398
    Leerseite
DE1935341A 1968-07-12 1969-07-11 Wegwerfbare, formstabile Filterpatrone Expired DE1935341C3 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US74441368A 1968-07-12 1968-07-12

Publications (3)

Publication Number Publication Date
DE1935341A1 true DE1935341A1 (de) 1970-01-15
DE1935341B2 DE1935341B2 (de) 1979-06-28
DE1935341C3 DE1935341C3 (de) 1980-03-13

Family

ID=24992629

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE1935341A Expired DE1935341C3 (de) 1968-07-12 1969-07-11 Wegwerfbare, formstabile Filterpatrone

Country Status (7)

Country Link
US (1) US3591004A (de)
JP (1) JPS5313833B1 (de)
DE (1) DE1935341C3 (de)
ES (1) ES368952A1 (de)
FR (1) FR2014582A1 (de)
GB (1) GB1272311A (de)
SE (1) SE353468B (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3838720A1 (de) * 1988-11-15 1990-05-17 Bayerische Motoren Werke Ag Schmierstoffilter fuer fluessige schmierstoffe

Families Citing this family (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4228011A (en) * 1979-04-23 1980-10-14 Fram Corporation Fuel oil filter cartridge
US4512882A (en) * 1983-10-18 1985-04-23 Donaldson Company, Inc. Single-ended, spin-on fuel water separator
US4522712A (en) * 1983-10-18 1985-06-11 Donaldson Company, Inc. Double-ended, spin-on fuel water separator
US6378907B1 (en) 1996-07-12 2002-04-30 Mykrolis Corporation Connector apparatus and system including connector apparatus
KR100850340B1 (ko) 2000-05-12 2008-08-04 폴 코포레이션 여과 시스템 및 여과 시스템용 피팅 배치
ATE446800T1 (de) 2000-05-12 2009-11-15 Pall Corp Filter
DE10063789A1 (de) * 2000-12-21 2002-06-27 Mann & Hummel Filter Filterelement zur stirnseitigen Anströmung
US6723239B2 (en) * 2001-05-02 2004-04-20 Parker-Hannifin Corporation Spin-on filter element and filter head
ITRE20020011U1 (it) * 2002-05-29 2003-12-01 Ufi Universal Filter Int Spa Cartuccia filtrante a perdere
US7410575B1 (en) * 2003-05-27 2008-08-12 Wix Filtration Corp Llc Fluid filter and cap member
US7435341B2 (en) 2003-05-27 2008-10-14 Wix Filtration Corp Llc Pressure relief valve for filter assembly
KR101138206B1 (ko) * 2010-01-12 2012-05-10 주식회사 코아비스 연료펌프모듈
US9943789B2 (en) * 2011-10-03 2018-04-17 Entegris, Inc. Modular filter cassette
CN115680953B (zh) * 2022-08-17 2024-12-06 高博集团有限公司 一种燃油滤清器滤芯束紧装置

Family Cites Families (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1861805A (en) * 1930-02-01 1932-06-07 Lawrence R Lentz Filter
US2337469A (en) * 1940-04-02 1943-12-21 Rolo D Hill Holder for renewable filter units
US2630919A (en) * 1950-01-05 1953-03-10 James E Tyler Oil filter appliance
BE522875A (de) * 1952-09-23
US3025964A (en) * 1958-09-29 1962-03-20 Mine Safety Appliances Co Zigzag filter element and method of making it
US3062378A (en) * 1959-03-30 1962-11-06 Southwick W Briggs Filter element and method
US3467256A (en) * 1967-07-18 1969-09-16 Wix Corp Multi-density screw-on throw away type filter

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3838720A1 (de) * 1988-11-15 1990-05-17 Bayerische Motoren Werke Ag Schmierstoffilter fuer fluessige schmierstoffe

Also Published As

Publication number Publication date
DE1935341C3 (de) 1980-03-13
SE353468B (de) 1973-02-05
DE1935341B2 (de) 1979-06-28
ES368952A1 (es) 1971-05-01
JPS5313833B1 (de) 1978-05-12
FR2014582A1 (de) 1970-04-17
GB1272311A (en) 1972-04-26
US3591004A (en) 1971-07-06

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE1935341A1 (de) OElfilter mit ausbaubarer Filterpatrone
DE4430333A1 (de) Filter
DE3123269C2 (de) Triebwerks-Flüssigkeitsfilter
DE102006038100A1 (de) Filterelement, insbesondere zur Filtrierung von Flüssigkeiten oder Gasen
DE2856434C2 (de) Filter, insbesondere Ölfilter
DE102016005356A1 (de) Filterelement, insbesondere zur Gasfiltration, und Filtereinrichtung
DE2162060C3 (de) Filtervorrichtung
DE102007046208A1 (de) Filtervorrichtung und Filterelement
DE68903322T2 (de) Doppeloelfilter fuer oel fuer verbrennungsmotoren von motorfahrzeugen.
DE102016002246A1 (de) Filterelement, insbesondere zur Gasfiltration
WO2017114669A1 (de) Filtereinrichtung
DE69519542T2 (de) Filtereinrichtungen
DE102014007413A1 (de) Flachfilterelement, Filtergehäuse eines Filters für Fluid und Filter
DE2822281A1 (de) Filterbaustein
EP3419737B1 (de) Filterelement, insbesondere zur gasfiltration
DE809795C (de) Fluessigkeitsfilter
DE1060843B (de) Fluessigkeitsfilter mit in einem gemeinsamen Gehaeuse uebereinander angeordneten Filtereinsaetzen
DE19641369A1 (de) Filtereinsatz
DE966984C (de) Fluessigkeitsfilter aus spiralig gewickelten Filterstoffstreifen
DE1267194B (de) Filter
DE112013004256T5 (de) Endkappenumgehungseinsatz, Endkappenbaugruppe und Filterbaugruppe
DE19949564A1 (de) Flüssigkeitsfilter mit Filterumgehungsventil
EP3536391B1 (de) Filter
DE102017008812A1 (de) Filtervorrichtung
DE2833834C2 (de) Luftfilter

Legal Events

Date Code Title Description
C3 Grant after two publication steps (3rd publication)
EGA New person/name/address of the applicant