DE743515C - Vorrichtung an Registrierkassen, um eine unbefugte Beeinflussung des Addierwerkes zu verhindern - Google Patents

Description

• Vorrichtung an Registrierkassen, um eine unbefugte Beeinflussung des Addierwerkes zu verhindern Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung an Registrierkassen, um eine unbefugte Beeinflussung der Stellung des Addierwerks, das mittels eines Schlüssels zugänglich ist, während der Benutzung der Maschine zu verhindern.
• Es wird dies erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß ein Abdeckglied für das Schlüsselloch in Abhängigkeit von der Stellung der Handkurbel derart verstellbar angeordnet und so ausgebildet ist, daß es sogleich nach Beginn der in stets gleicher Richtung erfolgenden Drehung der Handkurbel die Einführung Feines Schlüssels in das Sperrschloß verhindert und der Zugang zu dem Schloß erst nach Vollendung einer Umdrehung wieder freigegeben wird, d. h. wenn die Registrierung beendet ist und eine unbefugte Beeinflussung derselben nicht mehr stattfinden kann.
• Zweckmäßigerweise besteht das Abdeckglied aus einer schwenkbaren Klappe, die durch eine Kurvenscheibe gesteuert wird, welche beim Drehen der Handkurbel mitgedreht wird. Die Kurvenscheibe schwenkt ihrerseits mittels eines Zwischenhebels und einer Schlitzführung die Klappe in und außer Abdecklage.
• Die Sperrung des Addierwerkes von Registrierkassen ist zwar an sich bekannt, aber bei der bekannten Sicherungsvorrichtung ist der Vorgang des Ausrückens- der Abdekkung erheblich umständlicher, indem die Handkurbel nach jeder Benutzung jeweils erst wieder zurückgedreht werden muß. Außerdem wird bei der bekannten Sperrvorrichtung die Sperrung durch Zwischenschaltung mechanischer Mittel vorgenommen, welche eine Drehung derjenigen Übertragungsmittel verhindern, die ihrerseits auf das Addierwerk einwirken, während gemäß der Erfindung schon der Zugang zur Stellvorrichtung des Addierwerks verhindert wird, was zudem erheblich einfacher und zuverlässiger ist. Nach der Erfindung wird der Zugang zum Addierwerk gesperrt, sobald die Handkurbel in Tätigkeit gesetzt «-orden ist. und er bleibt bis zur vollendeten Drehung der Handkurbel gesperrt. Diese kann demnach erst dann wieder für eine neue Betragseinführung benutzt werden, wenn der vorhergehende Betrag auch tatsächlich registriert worden ist. 13ei der bekannten Registrierkasse dagegen kann die Sperre durch Rücl:dreheil, der Handkurbel jederzeit wieder gelöst ' «-erden, so daß eine tatsächliche Sicherung gegen unbefugte Beeinflussung des Registrierwerkes nicht vorhanden ist.
• Die Erfindung ist -auf der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel da rg#2stellt.
• Abb. i und 2 zeigen in Seitenansicht, teilweise geschnitten, eine Registrierkasse bei ein- und ausgerückter Sperrklinke der Handkurbel.
• Abb. 3 ist eine Draufsicht, wobei die hier nicht interessierenden Teile weggelassen sind. Die Registrierkasse ist finit -den üblichen Tastenhebeln i versehen, mit denen der zu registrierende Betrag eingestellt wird. Die jeweils eingestellten Beträge werden durch Drehen einer Handkurbe12 in nicht dargestellter Weise auf ein Addierwerk 3 übertragen, das mittels eines Schlüssels verstellt bzw. vor allem auf Null gestellt werden kann, der zu diesem Zweck in das Schlüsselloch 4. eingesteckt werden muß.
• Um eine unbefugte Einwirkung auf das Addierwerk 3 zu verhindern, ist gemäß der Erfindung Vorsorge getroffen, ein Einstecken des Schlüssels in das Schlüsselloch .1 unmöglich zu machen, solange nicht die Drehung der Handkurbel 2, d. h. die Registrierung, vollständig durchgeführt worden ist. Das unbefugte Einstecken des Schlüssels wird dadurch verhindert, daß bei Beginn der Kurbeldrehung und durch diese der Zugang zum Schlüsselloch .1 abgedeckt wird, beim Ausführungsbeispiel durch eine schwenkbare Klappe 23. Diese ist als doppelarmiger Hebel ausgebildet, der um einen Bolzen 24 lose schwenkbar ist. -Mit dem freien' Ende wird das Schlüsse11och .1 abgedeckt, während das andere Ende geführt wird. Dies geschieht durch eine Schlitzführung 25 in der Abdeckklappe 23, in welche der Zapfen 26 eines Zwischenhebels 27 lose eingreift, welcher um einen Bolzen 28 lose schwenkbar gelagert ist. Der Zwischenhebel 27 wird durch eine Kurvennut 29 geführt, die sich in einer mit einem bei der Kurbeldrehung mitgedrehten Zahnrad verbundenen Scheibe 3o befindet, indem in die Nut 29 ein Zapfen 31 des Zwischenhebels 27 lose eingreift. Die Kurve 29 ist so gestaltet, daß die Klappe 23 das Schlüsselloch 4 sofort bei Beginn der Kurbeldrehung abdeckt und so lange abgedeckt hält, bis diese vollständig beendet ist.
• Eine unbefugte Einwirkung auf das Addierwerk 3 ist auch insofern nichtmöglich, als die Klappe 23 auf den Schlüssel auftrifft, wenn dieser et\va schon vor Beginn einer Registrierung oder Kurbeldrehung eingesteckt worden ist. Dadurch wird eine Weiterdrehung der Handkurbel 2 verhindert, so daB der Schlüssel erst wieder ausgezogen werden muß, ehe die Registrierung beendet bzw. eine solche durchgeführt werden kann.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung an Registrierkassen, um eine unbefugte Beeinflussung der Stellung des mittels .Schlüssels zugänglichen Addierwerkes während der Benutzung der Maschine zu verhindern, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abdeckglied (23) für das Schlüsselloch in Abhängigkeit von der Stellung der Handkurbel (2) derart verstellbar angeordnet und so ausgebildet ist, daß es sogleich nach Beginn der in stets gleicher Richtung erfolgenden Drehung der Handkurbel die Einführung eines Schlüssels in das Sperrschloß verhindert und der Zugang zu dem Schloß erst nach Vollendung einer Umdrehung wieder freigegeben wird. 2 Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das als Klappe ausgebildete Abdeckglied (23) durch eine von der Handkurbel (2) mitgedrehte Kurvenscheibe (3) gesteuert wird, welche ihrerseits einen Zwischenhebel (27) verschwenkt, der mittels eines Zapfens (26) und einer Schlitzführung (2t;) die als Hebel ausgebildete Klappe (23) steuert. Zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstands vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: deutsche Patentschriften .... Nr. 396 318, 38i.