DE7432050U - Kupplung, insbesondere für Sicherheitsgurte und Sicherheitsgeschirre - Google Patents

Description

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227/15 383 DE

.. __ — 20. September

Gebrauchsmusteranmeldung

des Herrn Oscar Adrian Proctor The Gardens, Pelhams Walk, Esher, Surrey, England

"Kupplung, insbesondere für Sicherheitsgurte und Sicherheitsgeschirre"

Die Neuerung betrifft eine Kupplung, insbesondere für richerheitsgurte und Sicherheitsgeschirre.

Der Ueueruns liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kupplung rl ei· vorstehenden Art zu schaffen, welche besonders einfach aufgebaut und leicht zu handhaben ist.

Berlin WtIt Konto 174364-100 Berliner Bnnk AG . Konto 0110921900

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Gelöst wird diese Aufgabe durch die Schaffung einer Kupplung, die gekennzeichnet ist durch mindestens zwei Sperrhaken, die von verschiedenen Seiten in ein Gehäuse einführbar sind, das mindestens eine durch die Sperrhaken bewegbare und zu deren Verriegelung in einer Schließstellung dienende Sperre enthält, die einerseits durch eine Feder in die Schließstellung gedrückt wird und andererseits durch ein Entriegelungsorgan in eine Freigabestellung für die Sperrhaken überführbar ist.

Ein Ausführungsbeispiel der neuerungsgemäßen Kupplung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch das Gehäuse einer Kupplung;

Fig. 2 einen Horizontalschnitt längs der Linie II-II in Figur 1, in dem ein Sperrhaken in der entriegelten und ein Sperrhaken in der verriegelten Stellung dargestellt ist;

Fig. 3 die Stirnansicht eines Sperrhakens in Richtung der Pfeile III-III in Figur 2 betrachtet;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Figur 1 und

Fig. 5 die Ansicht eines kappenförmigen Entriegelungsorgans von unten.

Die dargestellte Kupplung eignet sich in erster Linie für den Einsatz in Sicherheitsgurten und Sicherheitsgeschirr en, wie sie für Fahrzeuge jeder Art und anderen

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Transportmitteln Verwendung finden, um Personen vor einer Vorwärtsbewegung zu schützen, falls das Fahrzeug im Falle eines Unfalls plötzlich zum Stoppen kommt. Aufgrund ihres einfachen Aufbaus und ihrer leichten Handhabbarkeit bietet der Einbau der neuerungsgemäßen Kupplung in Sicherheitsgurte und Sicherheitsgeschirre für Kinder besondere Vorteile. Gerade bei Sicherheitsgurten und Sicherheitsgeschirren der zuletzt genannten Art kommt der schnellen und einfachen Verriegelung und Entriegelung der Kupplung besondere Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere, wenn man die Eltern entlasten will. Selbstverständlich läßt sich die neuerungsgemäße Kupplung jedoch auch für andere Gurte und Geschirre verwenden, wie sie beispielsweise von Angehörigen der Luftwaffe in Kampfflugzeugen oder von Fallschirmjägern benutzt werden.

Die neuerungngemäße Kupplung besitzt ein Gehäuse 10 mit einer Sperre 12, die auf einem flachen Schwenkzapfen 14 gelagert ist (Figur 5). Der Schwenkzapfen 14 seinerseits ist an der Innenfläche 16 des Gehäuses befestigt. Falls dies erwünscht ist, kann die Sperre gegenüber dem Schwenkzapfen 14 eine begrenzte "Schwimmbewegung" ausführen, die eine Selbstjustierung der Sperre in den Sperrhaken ermöglicht.

An sich gegenüberliegenden Enden 18 und 19 des Gehäuses 10 (vgl. Figur 2) sind Öffnungen 22 und 24 zur Aufnahme von zwei Sperrhaken 26 und 28 vorgesehen, die sich folglich von verschiedenen Seiten in das Gehäuse bewegen lassen. Die Sperrhaken sind an Metallösen 30 befestigt, von denen eine in Figur 2 dargestellt ist. Die Metallösen 30 dienen zur Verankerung von nicht dargestellten Baumwoll- oder Kunst-

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stoffgurten, die Teile eines Sicherheitsgurtes oder eines Sicherheitsgeschirres darstellen. Eine v/eitere öse 32 befindet sich an der breiten Seitenfläche Zk des Gehäuses. Sie dient zum Anschluß eines dritten Baumwoll- oder Kunststo.'Tgurtes.

Die Sperre 1? nir.rnt normalerweise die in Figur 2 dargestellte Lage ein. Es ist dies die Verriegelungsstellung. In dieser Stellung wird sie durch eine Feder 48 und durch eine Feder 36 gehalten. Die Feder &8 sucht die Sperre zu drehen, und die Feder 36 drückt sie nach unten. Sobald einer der Sperrhaken 26 oder 28 durch eine der Öffnungen 22 oder 24 in das Gehäuse 10 eingeführt wird, drückt eine Steuerfläche, die von einer Abwinklung 46 gebildet wird (vgl. Figuren 2 und 3), am Endteil 26a oder 28a der Sperrhaken gegen eine schräge Steuerfläche 12a oder 12b an der Unterseite der Sperre und verschiebt diese auf dein Schwenkzapfen 16, so daß der Sperrhaken unterhalb der Sperre weiterbewegt werden kann. Sobald der Endteil des Sperrhakens die Sperre passiert hat, wird diese unter der Einwirkung der Feder 36 in ihre Ausgangslage zurückbewegt. Hierbei faßt die Sperre in die jeweilige Ausnehmung 26b bzw. 28b des Sperrhakens. Die Sperre verhindert auf diese Weise ein Herausziehen des Sperrhakens aus dem Gehäuse. In Figur 2 ist ier Sperrhaken 26 in der Verriegelungsstellung gezeigt. Auf die gleiche Weise kann auch der Spe-?rhaken 28 durch die Sperre 12 verriegelt werden.

Zum Entriegeln eines Sperrhakens oder beider Sperrhaken wird ein kappenförmiges Entriegelungsorgan 40 gedreht. Dieses >lntriegelungsorgan 40 besitzt eir.e Buchse 42, in welcher der Schwenkzapfen 14 sitzt. Eine spiralförmig gewundene Feder 48 greift mit einem "Snde in ein Loch 50

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im Gehäuse 10 (vgl. Figur 4) und liegt mit ihrem anderen Ende 52 gegen einen inneren Anschlag 54 am Entriegelungsorgan 40. Dreht man das Entriegelungsorgan 40 gegen die Wirkung dieser Feder 48, so wird die Sperre in einer Lage überführt, in der ihre Längsachse parallel zur Längsachse des Gehäuses 38 verläuft. Die Folge ist, daß die Sperre nicht mehr in die Ausnehmungen 26b und 28b der Sperrhaken greift, und diese vielmehr freigegeben sind.

Zahlreiche Abwandlungen der neuQrungsgemäßen Kupplung sind möglich. So kann das Gehäuse 10 mehr als eine Sperre aufweisen, durch die mehr als zwei Sperrhaken verriegelbar sind, 'uch ist es denkbar, die Sperre oder Sperren einer anderen Bewegung als der im Ausführungsbeispiel praktizierten Drehbewegung zu unterwerfen.

Es darf darauf hingewiesen werden, daß beim Einführen eines Sperrhakens der zweite Sperrhaken nicht entriegelt wird. Dies erreicht man durch die Steuerflächen an der Abwinklung 46 der Sperrhaken und der Sperre.

Um den Zugang zur Sperre im Gehäuse für Austausch- und

es

Reparaturzwecke zu erleichtern, erweist/sich als vorteilhaft, das Gehäuse aus zwei Teilen herzustellen, die durch Schrauben 56 zusammengehalten werden. Um eine unerwünschte Verlagerung der Feder 36 zu unterbinden, ist ihr oberes Ende in einem Federteller 44 gelagert.

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Claims (8)

I I ··· ♦ »■·»· « HM ill f%r* « « DlPLlN(J. PlETER JANDER DR-INC MANFRED BONINQ PATENTANWÄLTE Schutzansprüche :

1. Kupplung, insbesondere für Sicherheitsgurte und Sicherheitsgeschirre, gekennzeichnet durch mindestens zwei Sperrhaken (26,28), die von verschiedenen Seiten in ein Gehäuse (10) einführbar sind, das mindestens eine durch die Sperrhaken bewegbare und zu deren Verriegelung in einer Schließstellung dienende Sperre (12) enthält, die einerseits durch eine Feder (36) in die Schließstellung gedrückt wird und andererseits durch ein Entriegelungsorgan (40) in eine Freigabestellung für die Sperrhaken überführbar ist.

2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Sperrhaken (26,28) jeweils eine Ausnehmung (26b,28b) zu ihrer Verriegelung durch die Sperre (12) aufweisen.

3. Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß den Sperrhaken (26,28) unterschiedliche Enden der Sperre (12) zugeordnet sind.

4. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet , daß das Entriegelungsorgan

der (40) von einem kappenförmigen Knopf gebildet,/durch eine

Feder (48) in seiner Ruhestellung gehalten wird.

5. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Sperre (12) gegen die Wirkung der sie in die Schließstellung drückenden Feder (36) verschiebbar auf einem durch das Entriegelungsorgan (40) betätigbaren Schwenkzapfen (14) gelagert ist.

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6. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (Ί2) und die Sperrhaken (26,28) mit schrägen Steuerflächen versehen sind.

7. Kupplung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Steuerflächen der Sperrhaken (26,28) von Abv/inklungen (A-6) gebildet \verden.

8. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Sperrhaken (26,28) im wesentlichen L-formig ausgebildet sind.

MB: DG

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