DE742618C

DE742618C - Vorrichtung zur Bildung von abgebogenen Zacken zwecks Herstellung eines Verschlussesan der Kante von Beuteln o. dgl.

Info

Publication number: DE742618C
Application number: DEH168879D
Authority: DE
Inventors: Carl Albert Otto Hager
Original assignee: C A OTTO HAGER FA
Current assignee: C A OTTO HAGER FA
Priority date: 1942-07-10
Filing date: 1942-07-10
Publication date: 1943-12-30

Description

Vorrichtung zur Bildung von abgebogenen Zacken zwecks Herstellung eines Verschlusses - an der Kante von Beuteln o. dgl. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bildung von abgebogenen Zacken zwecks Herstellung eines Verschlusses an der Kante von Beuteln oder,#miteinander zu verbindenden Lagen Papier o. dgl. durch Einschneiden und darauffolgendes Umbiegen der eingeschnittenen Teile.
Die Herstellung wechselweise abgebogener Zacken an ein- und mehrlagigen Papier- und Papperändern für Beutel- und Packungsverschlüsse und zur Bildung lösbarer Heftungen mehrerer Papierblätter ist bekannt.
Zum Stande der Technik gehören weiterhin. Vorrichtungen zum Schließen von Briefumschlägen, durch- die zunächst Zungen und Einschnitte ausgeschnitten, dann in einem zweiten Arbeitsgange die Zungen umgebogen und schließlich in einem dritten Arbeitsgange die Zungen durch die Einschnitte hindurchgeführt werden.
Nach der Erfindung ist bei Vorrichtungen der eingangs genannten Gattung zwischen je zwei einander zugeordneten Schneiden und gegen diese in der Arbeitsrichtung etwas zurückgesetzt ein mit den Schneiden bewegtes Druckstück angeordnet, so daß in demselben Arbeitsgang das Einschneiden und Abbiegen stattfinden kann. Dies ergibt bei einfachster Bauart der Vorrichtung eine große Leistung.
Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist die Schneidvorrichtung zweischneidig, und die Druckstücke sind nach ihr entsprechend zweifach ausgeführt. Mit doppelkantiger Schneide versehene, zu einer Vielzahl nebeneinander angeordnete gleichartige Scherenglieder sind für das Ausfransen von Packpapierstreifen bereits vorgeschlagen. Demgegenüber ergibt die nach der Erfindung vorgeschlagene zweischneidige Ausbildung der Schneidvorrichtung und die entsprechende zweifache Ausführung der Druckstücke, wozu die bekannte Ausbildung mit oppelkantigen Schneiden noch hinzukommen kann, eine weitere Leistungssteigerung, da bei schwingender Bewegung der Schneidvorrichtung dann sowohl beim Hingang als auch beim Rückgang je eine Serie von Einschnitten lind Abbiegungen erzeugt werden kann.
Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind zur Erleichterung der Bedienung Anschläge zur Begrenzung der Zubringebewegung der zu verschließenden Beutel o. dgl. vorgesehen.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Abb. i den Hauptteil der Vorrichtung im Aufriß nach der Schnittlinien I-I der Abb. 3, Abb. 2 eine der Abb. z 'entsprechende Darstellung, jedoch in einer anderen Stellung der Teile, und Abb. 3 einen Grundriß nach der Schnittlinie III-III der Abb. i.
Die Vorrichtung enthält' eine Anzahl feststehender Lamellen io, die auf die Stangen ii, 12, 13, 14 aufgereiht sind und durch die Gegenhalter 15 in einem Abstande voneinander gehalten werden, der der Dicke der zwischen den Lamellen io beweglichen Schneiden 16 und Druckstücke 17 entspricht. Die zu vereinigenden bzw. zu verschließenden Papierlagen sind mit 2o bezeichnet. Die Schneiden und Druckstücke sitzen auf der Achse 21. Zu ihrer Betätigung dienen die Hebel 22, die nach Abb. i bis 3 mit den Druckstücken 17 aus einem Stück bestehen. Mit den Schneiden und Druckstücken sind die Stangen 23, 24 verbunden, die in den Aussparungen 25, 26 der Lamellen io in den Endstellungen der Hebel 22 Anschläge finden, wie dies die Abb. i und 2 zeigen.
Die Wirkungsweise ist aus Abb. i und 2 erkennbar. Das auf die Kanten 18 der Lamellen io gelegte Werkstück 2o wird beim Schwenken der Hebel 22 in der Pfeilrichtung nach Abb. i zunächst durch die Schneiden 16 eingeschnitten und dann durch die Druckstücke 17 abgebogen. Entsprechend der Anordnung abwechselnd einer Lamelle io und eines Druckstückes 17 wird nur die Hälfte der erzeugten Zacken nach der einen Seite abgebogen, wie dies bei 20' in Abb. 2 angedeutet ist.
Nach der Zeichnung sind die Schneidenkörper und Druckstücke symmetrisch ausgebildet. Jeder Schneidenkörper enthält demnach außer der Doppelschneide 16 die weitere Doppelschneide 27 und das zugehörige Druckstück 28. Es können demnach bei jedem Hin- und bei jedem Hergang der Hebel 22 Zackungen vorgenommen werden.
Der Werkstoff der Beutel o. dgl. kann außer Papier beispielsweise Pappe oder Zellglas sein.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zur Bildung von abgebogenen Zacken' zwecks Herstellung eines Verschlusses an der Kante von Beuteln oder miteinander zu verbindenden Lagen Papier o. dgl. durch Einschneiden und darauffolgendes Umbiegen der eingeschnittenen Teile, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen je zwei einander zugeordneten Schneiden (16) und gegen diese in der Arbeitsrichtung etwas zurückgesetzt ein mit den Schneiden (16) bewegtes Druckstück (17) angeordnet ist, so daß in demselben Arbeitsgange das Einschneiden und Abbiegen stattfinden kann. '
2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung (16) zweischneidig und die Druckstücke (17) entsprechend zweifach ausgeführt sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch i oder 2, gekennzeichnet durch Anschläge zur Begrenzung der Zubringebewegung der zu verschließenden Beutel o. dgl. Zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstandes vom Stand der Technik sind im Erteilungsverfahren folgende Druckschriften in Betracht gezogen worden: deutsche Patentschriften..... Nr. 507 751, 624 745, 634 531; schweizerische Patentschrift.. Nr. io8 o8i; USA.-Patentschriften ....... Nr. 1 310 288, 1385471-