DE7333055U - Einrichtung zum Einbringen eines feinverteilten festen Stoffes in einen unter erhöhtem Druck stehenden Raum - Google Patents

Description

Eesen, den 10. 9. 1973 N 4582/8h Vo/Wl.

Heinrich Koppe re Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 43 Essen, Moltkeatrasse 29

Einrichtung zum Einbringen eines feinverteilten festen Stoffes in einen unter erhöhtem Druck stehenden Raum.

Die Neuerung betrifft eine Einrichtung zum Einbringen eines feinverteilten festen Stoffes, insbesondere eines Brennstoffes, in einen unter erhöhtem Druck stehenden, der Weiterbehandlung, insbesondere der Vergasung d&s Brennstoffes in der Schwebe mit sauer stoffhaltigen Gasen, dienenden Raum.

Es ist eine Einrichtung bekannt, bei der die Abdichtung der Räume unterschiedlichen Druckes gegeneinander in der Weise erfolgt, dasa iä einem kanalartigen Gang zwischen diesen Räumen durch Verdichten des festen Stoffes mittels eines Kolbens ein gasundurchlässiger Verschlussstopfen gebildet wird, der in den unter erhöhtem Druck stehenden Raum geschoben wird. Beim Betrieb dieser Einrichtung wurde jedoch festgestellt, dass häufig der gerade gebildete Stopfenteil zerstört wurde, wenn nach beendetem Arbeitehub der Kolben wieder in seine Aue gange stellung zurückging. Die Ursache dieser Zerstörung ist darin zu sehen, dass beim Abheben des Kolbens von dem gebildeten Stopfenteil ein Vakuum entsteht.

L 2'·-

10. 9. 1973

N 4582/8h

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die vorbeschriebene Einrichtung so zu gestalten, dass eine Zerstörung des die Räume unterschiedlichen Druckes gegeneinander abdichtenden Verschlussstopfens nicht mehr erfolgen kann.

Zu diesem Zweck sieht die Neuerung vor, dass der Kolben zweiteilig ausgebildet ist und die Aussenseiten der beiden Kolbenteile um eine gemeinsame horizontale Achse von dem gasundurchlässigen Verschlussstopfen weg klappbar sind.

Gemäss einem weiteren Merkmal der Neuerung sind die beiden Kolbenteile mit der Kolbenstange jeweils durch einen an beiden Enden drehbar gelagerten Arm verbunden, wobei im Bereich der gemeinsamen horizon« talen Drehachse eine in der Längsachse des kanalartigen Ganges relativ zur Kolbenstange bewegbare Stange angreift. Diese Stange kann gemäss einer Ausführungsform der Neuerung mittels eines druckmittelbeauf-Bchlagten Kolbens gegen die Wirkung einer Feder in Richtung auf den gasundurchlässigen Verschlussstopfen bewegbar sein.

Die Neuerung ist in der Zeichnung beispielsweise und in vereinfachter Form dargestellt.

Mit 1 ist der kanalartige Gang bezeichnet, der nach unten Anschluss an

10. 9. 1973 N 4582/8h

einen unter erhöhtem Druck stehenden Bau m hat, während er sica oben bei 2 erweitert und mit einem hier nicht dargestellten Vorrats bunker für den feinverteilten festen Stoff verbunden ist. In dem kanalartigen Gang arbeitet ein Kolben 3, der neuerungsgemäss in die Teile 3 a und 3 b unterteilt ist. Diese beiden Teile sind um eine gemeinsame horizontale Achse 4, die in der unteren Fläche 5 des Kolbens oder darunter liegen muse, aus β en hochklappbar· Mit der hier teilweise ge «■ schnitten dargestellten Kolbenstange 6, deren Antrieb nicht eingezeichnet irt, sind die Kolbenteile 3 a und 3 b jeweils mit einem Arm 7 a bzw. 7 b verbunden, der sowohl an der Kolbenstange als auch am betreffenden Kolbenteil drehbar gelagert ist.

Im Bereich der gemeinsamen horizontalen Achse 4 der beiden Kolbenteile greift eine Stange 8 an, die die Kolbenstange in deren Achse durchsetzt und die an ihrem oberen, in einen zylinderförmigen Hohlraum 9 der Kolbenstange 6 hineinreichenden Ende einen Kolben 10 trägt. Dieser Kolben ist von oben her in nicht dargestellter Weise mit einem Druckmittel (öl, Druckluft) beaufschlagbar. In dem zylinderförmigen Raum ist eine Feder 11 vorgesehen, die die Stange 8 in die gezeichnete obere Stellung drückt. Mit 12 ist uchiiesslich noch ein Kanal bezeichnet, der unterhalb des Kolbens 10 in den zylinderförmigen Raum 9 mündet und der ein Inertgas, beispielsweise Stickstoff, zuführt. Dieser Stickstoff steht unter

ι tu ·

ι Ι · ·

β Ä ^ I ·

~ Il

10. 9. 1973 N 4582/8h

höherem Druck als dem im Raum oberhalb des Kolbens 3 herrschenden und vermeidet somit das Eindringen von Feststoffteilchen in d?n zylinderförnugen Raum 9.

Die Arbeitsweise der vorgeschlagenen Einrichtung ist folgende :

Nach beendetem Arbeitehub nimmt der Kolben 3 die gezeichnete Stellung ein, in der wie beim Arbeitehub die beiden Kolbenteile 3a und 3 b auseinander geklappt sind» d.h. eine horizontale untere Flache 5 aufweisen. Vor oder bei Beginn der Aufwärtsbewegung des Kolbens 3 wird nun der mit der Stange 8 verbundene Kolben 10 von oben mit einem Druckmittel beaufschlagt. Dies bewirkt einen Druck auf den Bereich der gemeinsamen horizontalem Drehachse der beiden Kolbenteile, so dass dieser Bereich zunächst in Anlage an den gebildeten Verschlussstopfen bleibt, während die Auasenseiton der Kolbenteile durch die Arme 7 a und 7 b hochgeschwenkt werden. Hierbei wird schnell eine Verbindung zwischen den Räumen unter- und oberhalb des Kolbens hergestellt, so dass ein Druckausgleich erfolgen und sich praktisch kein Vakuum bilden kann. Eine Zerstörung des neu gebildetem Verschlussstopfen, wie sie bei der bekannten Einrichtung beobachtet wurde, wird damit mit Sicherheit vermieden.

Nach Beendigung der Auf wärt »bewegung des Kolbens 3 wird der Kolben

: ■ ' 10. 9. 1973

N 4582/8h

10 vom Druckmittel entlastet. Damit wird unter der Einwirkung der Feder 11, die vorher zusammengedrückt worden war, die Stange 8 aufwärts bewegt, und die beiden Kolbenteile klappen wieder ausein- ] ander. Der Kolben ist jetzt zum nächsten Arbeitshub bereit, in dem

«■ der während der Aufwar tebewegung des Kolben oder danach eingeflos -

' eene feinverteilte Feststoff, beispielsweise Kohlenstaub, komprimiert

1 wird.

Claims (3)

III· ■ · I t · · 10. 9. 1973 N 4582/8h Schutzansprüche

1. Einrichtung zum Einbringen eines feinverteilten festen Stoffes, insbesondere eines Brennstoffes, in einen unter erhöhtem Druck stehenden, der Weiterbehandlung, insbesondere der Vergasung des Brennstoffes in der Schwebe mit sauerstoffhaltigen Gasen, dienenden Raum, wobei in einem kanalartigen Gang durch Verdichten des festen Stoffee mittels eines Kolbens ein gasundurchlässiger Verschlussstopfen gebildet wird, dadurch gekennzeichnet,

mn

dass der Kolben (3) zweiteilig ausgebildet ist und die Auesenseiten der beiden Kolbenteile (3a, 3 b) um eine gemeinsame horizontale Achse (4) von dem gasundurchlässigen Verschluss stopfen weg klappbar sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dase die beiden Kolbenteile (Sa, 3 b) mit der Kolbenstange (6) jeweils durch einen an beiden Enden drehbar gelagerten Arm (7 a, 7b) verbunden sind und im Bereich der gemeinsamen horizontalen Achse (4) eine in der Längsachse dee kanalartigen Ganges (1) relativ zur Kolbenstange (6) bewegbare Stange (8) angreift.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (8) mittels ein^s druckmittelbeaufcchlr gten Kolbens (10)

in einem Zylinder (9) gegen die Wirkung einer Feder (11) in Richtung auf den gasundurchlässigen Verschlussstopfen bewegbar ist.