DE7244356U

DE7244356U - Behälter zum aufbewahren und transportieren von in krankenhäusern benötigten gütern

Info

Publication number: DE7244356U
Application number: DE7244356U
Authority: DE
Original assignee: Aesculap Werke AG
Current assignee: Aesculap Werke AG
Priority date: 1972-12-04
Filing date: 1972-12-04
Publication date: 1974-05-16

Description

2: 'y. . ■':-"; "Y- -": PATENTANWÄLTE

Dr.-lng. Wolff

H. Bartels

Dipl.-Chem. Dr. Brandes Dr.-lng. Held Dipl.-Phys. Wolff

7 Stuttgart 1. Lange Straße 51 Tel. (0711) 296310 U. 297295 Ts'sä 0722313 (patvxo d) Telegrammadresse: tlx 0722312 wolfl Stuttgart Postscheckkonto Stuttgart 7211 BLZ 60010070

Deutsche Bank AG, 14/28830 BLZ 60070070

BOrozeit: 8-12 Uhr, 13-16.30 Uhr außer samstags

30.November 1972

Reg.-Nr. 123 84O/75O8pla

AESCULAP-WERKE ÄKTlJtNüESisLLSCHÄFT voriüals Jetter 7200 Tuttlingen (Baden-Württemberg)

Behälter zum Aufbewahren und Transportieren von in Krankenhäusern benötigten Gütern

Telefonische Auskünfte und Aufträge sind nur nach schrifticher Bestätigung verbindlich

Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Aufbewahren und Transportieren von in Krankenhäusern benötigten Gütern, der mit anderen angepaßten Behältern auf& nanderstapelbar ist und an einander gegenüberliegenden Seiten von Kana lösbare Verriegelungsvorrichtungen und darunter Verriegelungsbeschläge aufweist, wobei die Verriegelungsvorrichtungen für das Zusammenwirken mit den Verriegelungsbeschlägen eines Deckels oder eines auf die obere Öffnung des Behälters aufsetzbaren angepaßten Behälters und die Verriegelungsbeschläge für das Zusammenwirken mit den Verriegelungsvorrichtungen eines angepaßten Behälters vorgesehen sind, auf dessen obere Öffnung der Behälter aufgesetzt ist.

Durch die DT-OS 2 109 407 ist ein Behälter dieser Art bekannt', bei dem die Verriegelungsvorrichtungen durch schwenkbare Winkelstücke mit verschieden langen Schenkeln gebildet sind. Diese bekannten Verriegelungsvorrichtungen werden durch eine besonders angeordnete Feder aus einer Mittelstellung des Winkelstückes in eine Riegel- oder Offenstellung gedrückt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Behälter der oben genannten Art zu schaffen, bei dem die Verriegelungseinrichtung wesentlich einfacher ausgebildet werden kann.

Diese Aufgabe ist bei einem Behälter der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Verriegelungsvorrichtung eine U-förmig gebogene Blattfeder aufweist, deren einer Schenkel an der Seitenwand des Behälters befestigt ist und deren zweiter Schenkel an seinem freien oberen Ende einen Haken hat, der durch die Federkraft der Blattfeder in einer Verriegelungsstellung für einen verriegelnden Eingriff mit einem Verriegelungsbeschlag eines anderen angepaßten Behälters oder Deckels federnd nachgiebig gehalten ist und der eine schräge Fläche aufweist, durch die der zweite Schenkel beim

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Aufsetzen des anderen Behälters oder Deckels vom Verriegelungsbeschlag für den Eingriff mit diesem aus der Verriegelungsstellung hesausbewegbar ist. Dadurch wird erreicht, daß die Verriegelungsvorrichtung im wesentlichen aus einer entsprechend geformten U-förmigen Blattfeder besteht, die gleichzeitig den Verriegelungsteil und die Verriegelungsfeder bildet. Durch die schräge Fläche am freien oberen Ende des zweiten Schenkels der Blattfeder wird erreicht, daß bei entsprechender Ausbildung des Verriegelungsbeschlages der Haken selbsttätig mit dem Verriegelung sbeschlag in Eingriff kommt, wenn zwei Behälter aufeinander gestapelt werden.

Die schräge Fläche des Hakens kann hierbei zum Ausschwenken des zweiten Federschenkelε vom Behälter weg auf der dam Behälter zugekehrten Seite oder bei einer bevorzugten Ausführungsform zum Ausschwenken des zweiten Federschenkels in Sichtung auf den EJehälter an der Außenseif;· des zweiten Schenkels vorgesehen sein. Im letztgenannten Fall ist es vorteilhaft, einen die Flachfeder bis auf das den Haken aufweisende freie Ende des zweiten Schenkels umfassenden Rahmen am Behälter vorzusehen, durch den die Gefahr einer zu starken Deformation des zweiten Schenkeis vermieden wird.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung von zwei in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen von erfindungsgemäßen Behältern im einzelnen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines ersten Xusführungsbeispieles; ^

Fig. 2 einen vertikalen Schnitt nach der Linie II - II in Fig. 1;

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] Fig. 3 eine Draufsicht auf die Seitenfläche von

J zwei aufeinander gesetzten und miteinander

; verriegelten Behältern nach Fig. 1 und 2;

Fig. 4 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt

j durch zwei aufeinander gesetzte und mitein

ander verriegelte zweite Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Behälters.

In den Fig. 1 bis 3 ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälters 11 dargestellt, der an seinem unteren Rand durch einen an dieson angeschweißten Rahmen 12 eine nach unten offene und um den ganzen Behälter umlaufende Nut bildet; in der ein Dichtungsring 14 angeordnet ist und die für den Eingriff des oberen Randes 15 eines angepaßten anderen Behälters vorgesehen ist.

An zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Behälters sind je eine von Hand lösbare, als Ganzes mit 16 bezeichnete Verriegelungsvorrichtung und darunter am Rahmen 12 je zwei Verriegelungsbeschläge 17 angeordnet. Die Verriegelungsvorrichtunc 16 ist C ; hierbei so ausgebildet, daß sie mit den Verriegelungsbeschlägen 17 eines auf den Behälter 11 aufgesetzten angepaßten zweiten Behälters 18 so zusammenwirkt, daß die beiden Behälter durch die Verriegelungsvorrichtung und den Verriegelungsbeschlag miteinander von Hand lösbar verbunden sind. Unter angepaßt werden hierbei solche Behälter Ii und 18 verstanden, die so ausgebildet sind, daß der obere Rand des jeweils unteren Behälters 11 in die Nut 13 des jeweils ooersn Behälters 18 eingreift und daß die Verriegelungsbeschläge 17 des jeweils oberen Behälters 18 der Verriegelungsvorrichtung 16 des jeweils unteren Behälters 11 angepaßt sind.
Der Behälter 11 kann aber auch in gleicher Weise wie mit dem

darüber angeordneten zweiten angepaßten Behälter 18 mit einem angepaßten, in der Zeichnung nicht dargestellten Deckel verbunden werden, der dann lediglich die mit der Verriegelungsvorrichtung 16 zusammenwirkenden Verriegelungsbeschläge 17 aufweist.

Die Verriegelungsvorrichtung 16 weist eine U-förmig gebogene Blattfeder 21 auf, die mit ihrem ersten kurzen Schenkel 22 an der Seitenwand des Behälters 11 bzw. 18 befestigt ist und an deren zweitem längeren Schenkel 23 an seinem freien oberen Ende zur Bildunq eines Hakens

/ein T-förmiges Stück 24 befestigt, z.B. angenietet, ist, dessen Steg 25 schmaler ist als das freie Ende des zweiten Federschenkels 23. Dieses T-förmige Stück 24 ist mit dem freien Ende des zweiten Federschenkeis 23 so verbunden, daß der Steg 25 sich in gleichen Abständen von den seitlichen Kanten des zwei-"' ten Schenkels 23 der Blattfeder 21 befindet, so daß das T-förmige Stück 24 und der zweite Federschenkel 23 zu beiden Seiten des Steges 25 Aussparungen 26 von drei Seiten begrenzen. Der sich über die obere Kante des zweiten Schenkels erstreckende Querbalken 27 des T-förmigen Stückes bildet auf seiner dem Behälter 11 bzw. 18 abgekehrten Seite eine schräge Fläche 28, die mit der Fläche des zweiten Federschenkels 23 einen nach unten offenen spitzen Winkel 29 bildet. Um die Gefahr einer { zu starken Deformation des federnden zweiten Schenkels 23 der Blattfeder 21 zu vermeiden, ist an der Seitenwand des Behälters 11 bzw. 18 ein den zweiten Schenkel 23 bis auf das das T-förmige Stück 24 aufweisende freie Ende des zweiten Schenkels umfassender Rahmen 31 befestigt, z.B. angenietet.

Die Verriegelungsbeschläge 17 sind durch zwei gekröpfte Streifen gebildet, die mit einem Schenkel 32 an der Seitenwand des Behälters 11 bzw. 18 so befestigt sind, daß deren zweite. Schenkel 33 sich in einem Abstand von der Behälterwand befinden und aufeinander für den Eingriff in die Aussparungen 26 der Verriegelungsvorrichtung 16 gerichtet sind.

Beim Aufsetzen des Behälters 18 auf den Behälter 11 wird die schräge Fläche 28 des T-förmigen Stückes 24 der Verriegelungsvorrichtung 16 des Behälters 11 von den zweiten Schenkeln 33 dor Verriegelungsbeschläge 17 des Behälters 18 berührt, so daß beim Aufdrücken des Behälters 18 auf den Behälter 11 der zweite Schenkel 23 der Blattfeder 21 in Richtung an die Seitenwand des Behälters 11 gedrückt wird, so daß die zweiten Schenkel 33 der Verriegelungsbeschläge 17 beim Aufsetzen des Behälters 18 auf den Behälter 11 in die Aussparungen 26 eingreifen, wodurch der zweite Schenkel 23 der Blattfeder 21 in seine Verriegelungsstellung zurückschnappt und dadurch die beiden Behälter 11 und 18 miteinander verriegelt. Zürn Lösen der Behälter voneinander muß lediglich das T-fÖrmige Stück so weit in Richtung an die Seitenwand des Behälters 11 * angedrückt werden, daß die zweiten Schenkel 33 der Verriegelurtgsbeschläge 17 beim Abheben des Behälters 18 an dem Querbalken 27 des T-förmigen Stückes 24 vorbeibewegt werden können.

Um Wiederholungen zu vermeiden, sind in der Darstellung des zweiten Ausführungsbeispiels von erfindungsgemäßen Behältern in Fig. 4 die den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 bis 3 entsprechenden Teile mit um 100 größeren Bezugszahlen bezeichnet, so daß durch diesen Hinweis auf die Beschreibung des vorhergehenden Beispiels Bezug genommen wird.

Ebenso wie bei dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel weisen die Behälter 111 und 118 an ihrem unteren Rand je eine durch Rahmen 112 gebildete Nut 113 mit einem Dichtungsring 114 für den oberen Behälterrand 115 auf. Außerdem ist jeder Behälter an einander gegenüberliegenden Seitenwänden mit je einer Verriegelungsvorrichtung 116 und darunter mit einem Verriegelungsbeschlag 117 versehen. Auch hier weist die Verriegelungsvorrichtung eine U-förmig gebogene Blattfeder 121 mit einem an der Behälterseitenwand befestigten kurzen ersten Schenkel 122 und einem freien längeren zweiten Schenkel 123 auf.

Im Unterschied zu dem ersten Ausführungsbeispiel ist jedoch hier der obere Rand des zweiten Schenkels 123 selbst so gebogen, daß er eine der Behälterseitenwand zugekehrte schräge Fläche 128 bildet, die für das Zusammenwirken mit dem als Haken ausgebildeten Beschlag 117 vorgesehen ist. Das die schräge Fläche 128 bildende Ende des zweiten Schenkels 123 bildet gleichzeitig einen Haken, mittels dessen sich die Blattfeder 121 des Behälters 111 mit dem Verriegelungsbeschlag 117 des Behälters 118, wie das in Fig. 4 dargestellt ist, verriegelt. _„ Das obere Ende des zweiten Schenkels 123 ist hierbei so gebo— ^- gen, daß der Scheitel 134 des durch das Abbiegen des die schräge Fläche 128 bildenden Teiles gebildeten Winkels 135· einen Handgriff bildet, mittels dessen die Verriegelungsvorrichtung 117 zum Lösen der Behälter 111 und 118 voneinander von Hand entriegelt werden kann.

Claims

I »Iff Schutzansprüche

1) Behälter zum Aufbewahren und Transportieren von in Krankenhäusern benötigten Gütern, der mit anderen angepaßten Behältern aufeinanderstapelbar ist und an einander gegenüberliegenden Seiten von Hand lösbare Verriegelungsvorrichtungen und darunter Verriegelungsbeschläga aufweist,

.. wobei dia Verriegelungsvorrichtungen für das Zusammenwir- r ken mit den Verriegelungsbeschlägen eines Deckels oder

eines auf die obere öffnung des Behälters aufsetzbaren angepaßten Behälters und die Verriegelungsbeschläge für das Zusammenwirken mit den Verriegelungsvorrichtungen eines' angepaßten Behälters vorgesehen sind, auf dessen obere Öffnung der Behälter aufgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (16, 116) eine U-förmig gebogene Blattfeder (21, 121) aufweist, deren einer Schenkel (22, 122) an der Seitenwand des Behälters (11, 111) befestigt ist und deren zweiter Schenkel (22, 122) an seinem freien oberen Ende einen Haken (24, 135) hat, der durch die Federkraft der Blattfeder (21, 121) in einer Verriegelungsstellung für einen verriegelnden Eingriff mit einem ν Verriegelungsbeschlag (17, 117) eines anderen angepaßten

Behälters (18, 118) odex Deckels federnd nachgiebig gehalten ist und der eine schräge Fläche (28, 128) aufweist, durch die der zweite Schenkel (23, 123) beim Aufsetzen des anderen Behälters (18, 118) oder Deckels vom Verriegelungsbeschlag (17, 117) für den Eingriff mit diesem aus der Verriegelungsstellung herausbewegbar ist.

2) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schräge Fläche (28) für ein Ausschwenken des zweiten Federschenkels (23) in Richtung auf den Behälter (11, 18) an der Außenseite des zweiten Schenkels (23) vorgesehen ist und

daß ein den zweiten Schenkel (23) bis auf das den Haken (24) aufweisende freie Ende des zweiten Schenkels (23) umfassender Rahmen (31) am Behälter (11, 18) vorgesehen ist.

3) Behälter"nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken der Verriegelungsvorrichtung (16) durch ein T-förmiges Stück (24) gebildet ist, dessen Steg (25) etwas schmäler ist als das freie Ende des zweiten Federschenkels (23) und so mit diesem verbunden ist/ daß das T-förmige Stück (24) und der zweite Federschenkel (23) zu beiden Seiten des Steges (25) Ausspartingen (26) für den Eingriff des Verriegelungsbeschlages" (17) begrenzen und

•daß der Querbalken (27) des T-förmigen Stückes (24) die schräge Fläche (28) bildet.

4) Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbeschlag (17) durch zwei gekröpfte Streifen gebildet ist, die mit einem Schenkel (32) an der Seitenwand des Behälters (11, 18) so befestigt sind, daß deren zweite Schenkel (33) sich in einem Abstand von der Behälterwand befinden und aufeinander für den Eingriff in die

Q) Aussparungen (26) der Verriegelungsvorrichtung gerichtet

sind.