DE7227244U - Zusammenklappbares Schrankbett - Google Patents

Description

OR-INQ. DIPL.-ING. M. SC. DIPL. -PHYS. DR. OIPL.-PHYS. W HÖGER - STELLRECHT-GRIESSBACH - HAECKER PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

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21. Juli 1972

Firma Kurz GmbH
712 Bietigheim, Charlottenstr. 1

Zusammenklappbares Schrankbett

Die Erfindung betrifft ein zusammenklappbares Schrankbett, das mit einem Teil seines Gestelles an der Innenseite eines nach unten waagrecht herausklappbaren Schrankwandvorderteils vorgesehen und um eine Schwenkachse einer am letzteren angeordneten Schwenkvorrichtung relativ zum Schrankwandvorderteil verschwenkbar ist.

Es ist bereits ein Schrankbett der gattungsgemässen Art bekannt, das sich aufgrund seiner schwenkbaren Anordnung am Schrankwandvorderteil in aufgeklapptem Zustand entweder senkrecht zur Schrankvorderseite oder parallel zu dieser aufstellen lässt, je nachdem, wieviel Platz vor dem betreffenden Schrank zur Verfügung steht.

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Beim bekannten Schrankbett ist hierbei dessen Bettgestell auf einer an der Innenseite des Schrankwandvorderteils vorgesehenen | Aufnahmeplatte angeordnet, die in herausgeklapptem Zustand des Schrankwandvorderteils nach aussen, d.h. in Richtung der vor- |j deren Kante desselben, zu verschieben ist, um das Bettgestell in eine Lage zu bringen, in der es verschwenkt und aufgeklappt werden kann. Die Schwenkvorrichtung bildet damit zusammen mit der Aufnahmeplatte ein gemeinsames, in einer Führung des Schrank-! wandvorderteils anzuordnendes Bauteil.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es nun, eine Vereinfachung und damit eine Verbilligung in der Konstruktion solcher Schrankbetten zu schaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Schwenkachse der Schwenkvorrichtung unmittelbar am Schrankwandvorderteil ungefähr in deren mittlerem Bereich fest angeordnet ist.

Eine weitere Verbilligung kann dadurch erreicht werden, dass als Schrankbett ein an sich bekanntes Bett Verwendung findet, das zwei relativ zueinander verschwenkbare, durch Längs- und Querholme gebildete Gestellteile aufweist, von denen das eine Gestellteil zum Zwecke seiner Befestigung an der Innenseite des Schrankwandvorderteils sich an diesem mit Stützen abstützt, die einen auf der Schwenkachse angeordneten Lagerkörper tragen und dessen anderes Gestellteil in bekannter Weise beim Auseinanderklappen des Bettes sich selbsttätig ausklappende Fusstützen trä^t. Für das Schrankbett ist damit ein konventionelles Bettgestell vorgesehen, das lediglich insofern zu verändern ist,

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als am einen Gestellteil entsprechend kürzere Fusstützen vorzur sehen sind, zwischen welchen der Lagerkörper anzuordnen ist. Eine vorteilhafte Konstruktion ergibt sich in diesem Zusammenhang, wenn die Stützen durch im Parallelabstand zueinander angeordnete und mit ihren hochgebogenen Endstücken an den Längsholmen des betreffenden Gestellteils befestigte kufenartige Bügel gebildet sind, zwischen welchen der Lagerkörper befestigt ist.

Die Schwenkvorrichtung als solche kann verschiedenartig ausgebildet sein. Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform ist sie mit einem an der Innenseite des Schrankwandvorderteils befestigten, die Schwenkachse tragenden,scheibenförmigen Tragflansch ausgestattet. Des weiteren ist der Lagerkörper am Gestell des Liegebettes ebenfalls als Scheibe ausgebildet und beide Scheiben sind einander in geringem gegenseitigen axialen Abstand zugeordnet. In weiterer vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist ausserdem zwischen den beiden Scheiben eine Rastvorrichtung, insbesondere eine Kugelraste, angeordnet, mit deren Hilfe die Scheiben in vorbestimmten Drehstellungen zueinander verrastbar sind. Vorzugsweise ist hierbei die Konstruktion so getroffen, dass das Liegebett in ausgeklapptem Zustand sowohl in seiner zur Schrankwandvorderseite rechtwinkligen als auch parallelen Stellung durch die Rastvorrichtung fixiert wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Pig.l eine schaubildliche Ansicht eines aus dem Schrank herausgeklappten und im rechten Winkel zu dessen Vorderseite aufgestellten Schrankbettes,

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Fig.2 eine schaubildliche Ansicht des Schrankbettes in einer Lage parallel zur Schrankvorderwand,

Fig.3 eine Draufsicht auf das an der Innenseite des Schrankwandvorderteils schwenkbar gelagerte Gestellteil des Schrankbettes,

Fig.4 einen Längsschnitt durch die Schwenkvorrichtung,

Mit Io ist als Ganzes ein Wohnζimmerschrank bezeichnet, der ein mittels eines nach unten waagrecht herausklappbaren Schrankwandvorderteils 12 verschliessbares, ein zusammenklappbares Schrankbett 14 aufnehmendes Schrankfach 16 aufweist. Bei Herunterklappen des Schrankwandvorderteils 12 wird in bekannter Weise gleichzeitig auch das an dessen Innenseite gehaltene Schrankbett aus dem Schrankfach herausbewegt, so dass es für seine Benützung lediglich noch auseinanderzuklappen ist. Aus den Fig.l und 2 ist zu ersehen, dass hierbei das Schrankbett entweder gemäss Fig.l in rechtem Winkel zur Vorderseite des Schrankes oder, je nachdem, wieviel Platz vor dem Schrank zur Verfügung steht, parallel zu dessen Vorderseite aufgestellt werden kann. Demgexnäss ist das Schrankbett mit dem einen seiner beiden Gestellteile an der Innenseite des Schrankwandvorderteils 12 verschwankbar angeordnet, und dasselbe weist an seiner Unterseite zwei Stützen 18,2o in Form kufenartiger Bügel auf, die im Parallelabstand zueinander vorgesehen und mit rechtwinklig abgebogenen Endstücken 22 an den Längsholmen 24 des verschwenkbaren Gestellteils be-

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festigt sind. Die Stützen sind miteinander durch zwei ,ebenfalls im Parallelabstand zueinander vorgesehene Quertraversen 26,28 starr verbunden, zwischen denen ein Lagerkörper 3o einer Schwenkvorrichtung 32 befestigt ist. Die Konstruktion der Schwenk-] Vorrichtung ist im einzelnen aus Fig.4 ersichtlich. Diese weist einen auf der Innenseite des Schrankwandvorderteils 12 ungefähr in dessen mittlerem Bereich angeordneten, scheibenförmigen Tragflansch 34 auf, in dessen Zentrum eine Schwenkachse 36 befestigt ist. Der Tragflansch ist mittels Senkschrauben 38 am Schrankwandvorderteil gehalten. Auf die Schwenkachse 36 ist der scheibenförmige Lagerkörper 3o aufgesteckt, wobei beide Scheiben 3o,34 durch eine ,vorzugsweise aus einem entsprechenden Kunststoff hergestellte,Zwischenscheibe 4o in geringem axialen Abstand gehalten sind. In der als Lagerkörper dienenden Scheibe 3o sind beispielsweise in Winkelabständen von 9o° insgesamt vier Bohrungen 42 angeordnet, mit denen eine Kugel 44 einer zwischen den beiden Scheiben 3o,34 der Schwenkvorrichtung 32 angeordneten Rastvorrichtung, je nach der gewählten Stellung des Bettes, einzeln zusammenwirkt. Zu diesem Zweck ist im Tragflansch eine sich bis in den Schrankwandvorderteil hineinerstreckende Bohrung 46 angeordnet, die eine Druckfeder 48 aufnimmt, auf der die Rastkugel 44 aufliegt und die versucht, die letztere in ständiger Berührung mit dem Lagerkörper 3o zu halten.

Der scheibenförmige Lagerkörper 3o ist mittels auf die Schwenkachse 36 aufgeschraubten Muttern 5o,52 drehbar, jedoch axial unverschiebbar gehalten, wobei zwischen dem Lagerkörper und den Muttern vorzugsweise noch eine Schraubenfeder angeordnet ist.

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An dem am Schrankwandvorderteil verschwenkbar angeordneten Gestellteil ist mittels Verbindungslaschen 54 das weitere zu diesem verschwenkbare Gestellteil angelenkt, das ungefähr am mittleren Teil des Bettgestelles sich beim Auseinanderklappen des Schrankbettes selbsttätig aufstellende Fusstützen 56,58 aufweist.

Das Schrankbett lässt sich relativ zum heruntergeklappten Schrankwandvorderteil verdrehen, sobald dieser in seine waagrechte Stellung gebracht ist, wobei die Fusstützen 56,58 in ihrer Länge so ausgelegt sind, dass sie die beiden GesLellteile in einer gemeinsamen horizontalen Ebene zueinander ausrichten. Selbstverständlich kann das Schrankbett nach jeder Richtung verschwenkt und insbesondere auch in jeder gewünschten Zwischenstellung, abweichend von den in den Fig.l und 2 gezeigten Stellungen, aufgestellt werden.

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Claims (1)

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   Schutzansprüche :

   Zusammenklappbares Schrankbett, das mit einem Teil seines Gestelles an der Innenseite eines nach unten waagrecht herausklappbaren Schrankwandvorderteils vorgesehen und um eine Schwenkachse einer am letzteren angeordneten Schwenkvorrichtung relativ zum Schrankwandvorderteil verschwenkbar ist, dadurch gezeichnet, dass die Schwenkachse (36) der Schwenkvorrichtung (32) unmittelbar am Schrankwandvorderteil (12) ungefähr in dessen mittlerem Bereich fest angeordnet ist.

   Schrankbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schrankbett (14) in bekannter Weise zwei relativ zueinander verschwenkbare, durch Längs- und Querholme gebildete Gestellteile aufweist, von welchen sich das eine mit Stützen (18,2o) an der Innenseite des Schrankwandvorderteils (12) abstützt, die einen auf der Schwenkachse (36) angeordneten Lagerkörper (3o) tragen und von welchen das andere in bekannter Weise beim Auseinanderklappen des Bettes sich selbsttätig aufklappende Fusstützer. (56,58) trägt.

   Schrankbett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützen (18,2a) durch im Parallelabstand zueinander angeordnete und mit ihren rechtwinklig abgebogenen Endstücken (22) an den Längsholmen (24) des betreffenden Gestellteiles befestigte, kufenartige Bügel gebildet sind, zwischen welchen der Lagerkörper (3o) befestigt ist.

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   Schrankbett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (36) auf einem an der Innenseite des Schrankwandvorderteils (12) befestigten, scheibenförmigen Tragflansch (34) angeordnet und der Lagerkörper (3o) ebenfalls als zwischen den Bügeln (18_r2o) befestigte Scheibe ausgebildet ist, die einander in geringem gegenseitigen axialen Abstand zugeordnet sind.

   Schrankbett nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Scheiben (3o,34) eine Bastvorrichtung (44,48), insbesondere eine Kugelraste, angeordnet ist, mit deren Hilfe die Scheiben in vorbestimmten Drehstellungen zueinander verrastbar sind.

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