DE7124423U

DE7124423U - Klappbares Sitz- oder Liegemöbel

Info

Publication number: DE7124423U
Application number: DE7124423U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-06-25
Publication date: 1971-10-07
Also published as: IT959245B; FR2143502B1; ES181366U; ES181366Y; DE2160896A1; FR2143502A1; NL7208382A

Description

"Klappbares Sitz- oder Liegemöbel¹

Die Erfindung betrifft ein klappbares Liege- und/oder Sitzmöbel, dessen Rückenlehne mittels Rastgelenkefin verschiedene Winkellagen zum Sitz- oder Liegerahmen des Möbels verstellbar und in der jeweiligen Stellage fixierbar ist, wobei ferner zwei klappbare Beinständer vorgesehen sind. Derartige Möbel werden in Form von Klappstühlen, Klappsesseln, zusammenlegbaren Liegestühlen, Klappliegen, sogenannten Gesundheitsliegen und dergleichen insbesondere für Campingzwecke, aber auch im Haus und Garten verwendet. Dabei besteht die Forderung, unter Beibehaltung einer einwandfreien und leichten Ein- und Ausklappbarkeit dem Benutzer die größtmögliche Bequemlichkeit zu vermitteln. Dazu gehört in erster Linie, daß sich der Benutzer diejenige Schwenk- oder Winkellage der Möbelteile schaffen, kann, die ihm nach seiner körperlichen Beschaffenheit und dem jeweiligen Verwendungszweck (Sitzen, Liegen) des Möbels am geeignetsten ist. Die dazu bekannten Verstellungen der Rückenlehne ermöglichen nur eine begrenzte Zahl, z.B. drei oder vier verschiedene Stellagen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Eeibehal-

tung der einwandfreien Klappbarkeit und einer möglichst einfachen Ausgestaltung des Klappmöbels eine wesentlich grosser© Anzahl von Stellagen zu erreichen.

Demzufolge wird mit der Erfindung zunächst vorgeschlagen, daß mindestens einer der Beinständer ebenfalls mitteile Rastgelenke in verschiedene Winkellagen zum Sitz- oder Liegerahmen des Möbels verstellbar und in der jeweiligen Stellage fixiert ist. Mit jeder der WinkelStellungen des Beinständers kann jede der Winkelstellungen der Rückenlehne kombiniert werden. Besitzen beispielsweise der

Beinständer und die Rückenlehne jeweils vier Stellungen, ι so sind mit der Erfindung insgesamt sechzehn verschiedene

Stellagen möglich. Damit kann das Möbel allen in der Praxis vorkommenden Anforderungen hinsichtlich der Lage und Neigung seiner einzelnen Teile entsprechen. Von besonderer Bedeutung ist, daß diese Erweiterung der Stellmöglichkeiten mit einem sehr geringen konstruktiven Mehraufwand erreichbar sind. Es genügt dazu an jeder Möbelseite ein Rastgelenk, welches den verstellbaren Beinständer mit den übrigen Möbelteilen verbindet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der rückwärtige Beinständer verstellbar ausgebildet. Dies hat zum einen den Vorzug, daß dieser Ständer unmittelbar unter dir Rückenlehne liegt und damit der Bedienungsper-

son die Stellarbeit erleichtert wird. Ferner ergibt ein Verstellen des rückwärtigen Beinständers eine besonders wirkungsvolle Änderung der Winkellage der Möbelteile zur Standfläche. Schließlich ermöglicht diese Ausführungsform der Erfindung, die Rückenlehne und den verstellbaren Beinständer über ein gemeinsames Verbindungsstück am Sitj;- oder Liegerahmen zu halten, wobei dieses Verbindungsstück zugleich Träger der Rastgelenke it.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind den Unter ansprüchen, sowie den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen zu entnehmen.

Es zeigt:

Fig. 1: ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in der Seitenansicht,

Fig. 2: ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung, ebenfalls in der Seitenansicht,

Fig. 3: a - d

bis Fig. 6 a - d, verschiedene Stellmöglichkeiten eines Klappmöbels gemäß Fig. 1.

Fig. 7: in der Draufsicht eine Schalenhälfte des Verbindungsstückes,

Fig. 8: eine Seitenansicht des Verbindungsstückes unter Weglassung der Rastgelenke,

Fig. 9: eine Draufsiaht gemäß Figur 7 unter Hinzufügung der Rastgelenke.

Der Sessel nach Figur 1 besteht aus der Rückenlehne 1, den Beinständern 2,3, den Armstutzen 4, einem Verbindungs stück 5 mit den Rastgelenken 6,7 und dem Sitz- oder Liege rahmen 8. Die Rückenlehne 1 ist gelenkig mit den Armstützen 4 und diese wiederum gelenkig mit dem oberen Ende des vorderen Ständers 3 verbunden, der seinerseits am Sitzrahroen 8 angelenkt ist.

Die Möbelteile sind bevorzugt aus Metallrohren gebildet,

eine wobei Rückenlehne, Sitz- oder Liegerahtnen und/gegebenenfalls vorgesehene Fußstütze eine Stoffbespannung oder dgl. aufweisen.

Die Rückenlehne 1 und der hintere Beinständer 2 sind über

die Rastgelenke 6, 7 in verschiedene Winkellagen zum Verbin dungsstück 5 einstellbar, wobei sie durch eine Verrastung in der jeweils eingestellten Lage festgehalten sind. Derartige Rastg^enke sind bei solchen Klappmöbeln an sich bekannt. Der Sitzrahmen 8 ist am Verbindungsstück 5 fest angebracht. Mit Pfeilen sind die Klapprichtungen angedeutet, in welche die Möbelteile für das Zusammenlegen bewegt, bzw. geklappt werden müssen.

In diesem Beispiel sollen die Rastgelenke 6, 7 je vier Stellagen besitzen. Damit ergeben sich insgesamt sechzehn Verstellmöglichkeiten, die in den Figuren 3a bis 6d schematisch dargestellt sind. Dabei zeigen die Figuren 3a bis d die flachste und die Figuren 6a bis 6d die steüste Stellung des Ständers 2; während in den Figuren 3a, 4a, 5a und 6a die fajLchste Lage der Rückenlehne 1 und in den Figuren 3d, 4d, 5d und 6d deren steilste Position dargestellt ist. In diesem Fall ist es von Vorteil, daß die Armstützen 4 mit den oberen Enden des vorderen Ständers 3 gelenkig verbundeTi sind, so daß mit einem Verstellen der Rückenlehne 1 auch die Winkellage des Ständers 3 mit versteilt wird.

Figur 2 zeigt, daß die Erfindung auch bei anders gestalteten Klapp- oder Liegemöbeln zu verwirklichen ist. In ihrer Funktion gleiche Teile sind mit den gleichen Ziffern wie im Beispiel der Figur 1 bezeichnet. Das Rastgelenk 6, das

zur Verstellung der Rückenlehne 1 dient, befindet sich hier jedoch an einem Gelenkhebel 9, der bei 10 am Beinständer 2 angelenkt ist und eine Klaue 11 aufweise, die sich in der dargestellter Betriebslage auf der Strebe des Ständers 2 abstützt. Das Rastgelenk^ befindet sich in diesem Beispiel am oberen Ende der jweiligen Strebe des Ständers 2. Am Gehäuse des Gelenkes ist gemäß Ziffer 12 der vordere Ständer 3 angelenkt. Die oben gelegenen Enden der Ständer 2,3, bzw. das Gehäuse des Rastgeleükes 7 sind über nicht dargestellte Gleitmittel längs der Arm -lehne 4 in Schienen oder dgl. geführt, so daß die Armstützen 4 zu diesen Teilen verschiebbar sind.

Das Klapp- und Sitzmöbel kann auch anders ausgestaltet sein. So ist z.B. die Anbringung einer Fußstütze 13 möglich, die entweder in die vordere Querstrebe 14 des Sitzrahmens eingehängt oder damit gelenkig verbunden ist. Im letztgenannten Fall kann die Fußstütze 13 mit der Rückenlehne 1 durch ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Gestänge auf Mitnahme gekoppelt sein, so daß sie ein© der Winkellage der Rückenlehne entsprechende Position einnimmt.

Für den verstellbaren Beinständer kann eine Sperre vorgesehen sein (nicht dargestellt), die ihn in seiner steilsten Stellung (siehe Figuren 6a bis 6d) gegen ein Bewegen in die mit Pfeilen angedeutete Einklapprichtung sperrt und dadurch ein unbeabsichtigtes Einklappen oder Zusammenfallen

des Möbels verhindert. Für ein Bewegen des Stär.-ders in der Einklapprichtung tnuß die Sperre von tfaid gelöst werden, Wird dagegen aer jeweilige Ständer in die Offenstellung bewegt, so ist diese Sperre wirkungslos.

Die Figuren 7-9 zeigen Einzelheiten des Verbindungsstückes und der Rastgelenke. Das Verbindungsstück besteht aus zwei schalenartigen Hälften 15,16, die mit ihren offenen Seiten zueinander hin gerichtet sind. Die mit 17 bezifferten Abschnitte der Schalenränder sind gegenüber den mit 18 bezifferten und zusätzlich strickpunktierten Randabscnnitten abgesetzt, so daß sie Öffnungen 19 für den Durchtritt der Rastgelenke bilden (siehe auch Fig. 8).

Die zu den Rast^elenken 6, 7 gehörenden Rasthalterungen 20,21 sind durch Bolzen oder Stifte 22 gelenkig mit den Schalenhälften 15, 16 verbunden. Eine an die Enden der Halterungen angelenkte Feder 23 ist bestrebt, sie mit ihren Verzahnungen in Eingriff in die Gegenverzahnungen der Rastgelenke 6, 7 zu bringen. Die Bolzen 22 und die Anlenkbolzen 24 der Rastgelenke können zugleich zum Verbinden der Schalenhälften 15, 16 miteinander dienen, z.B. als Schrauben ausgebildet sein.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungen von Rastgelenken beschränkt. Es können auch andere geeignete Gelenke vorgesehen sein.

Alle dargestellten und beschriebenen Merkmale, sowie ihre Kombinationen untereinander, sind erfindungswesentlich.

- Ansprüche -

712U23-7.10.71

Claims

Ansprüche

1.) Klappbares Liege- und/oder Sitzmöbel, dessen Rückenlehne mittels Rastgelenke in verschiedene Winkellagen zum Sitz- oder Liegerahmen des Möbels verstellbar und in der jweiligen Stellage fixierbar ist, wobei ferner zwei klappbare Beinständer vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Beinständer (2>3) ebenfalls mittels Rastgelenke in verschiedene Winkellagen zum Sitz- oder Liegerahmen (8) des Möbels verstellbar und in der jeweiligen Stellage fixiert ist.

2.) Klappmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der rückwärtige Beinständer (2) verstellbar ist.

3.) Klappmöbel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rastgelenke (6,7) einer Seite an oder in einem gemeinsamen Verbindungsstück (5) angebracht, bzw. vorgesehen sind, wobei das Verbindungsstück zugleich mit dem Sitz- oder Liegerahmen (8) fest verbunden ist.

4.) Klappmöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück aus zwei Schalenhälften

(15,16) besteht, die mit ihren offenen Seiten zueinander hin gerichtet und miteinander verbunden sind.

5.) Klappmöbel nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück Herζform besitzt.

6.) Klappmöbel nach einem oder mehreren der Ansprüche 3-5, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Ränder der Schalenhälften (15,16) auf einem Teilbereich (17) abgesetzt sind und damit einen Durclrtrittsspalt (19) für das jeweilige Rastgelenk (6,7) bilden, wobei sie mit ihren nicht abgesetzten Randteilen (18) aneinander stoßen.

7.) Klappdübel nach einem oder mehreren der Ansprüche 3-6, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Rastgelenken (6,7) zwei Rasthalterungen (20,21) gehören, die gelenkig mit einer der oder mit beiden Schalenhälften (15,16) verbunden sind und unter Wirkung einer gemeinsamen , an ihnen angebrachten Zugfeder (23) stehen·

Klappmöbel nach einem oder mehreren der Ansprüche 3-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkbolzeu oder dgl. (22,24) der Rasthalterungen (20,21) und Rastgelenke (6,7) zugleich zur Verbindung der Schalenhälften (15, 16) miteinander dienen.

" 3 —

9.) Klappmöbel nach einem oder mehreren der Ansprüche

1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Beinständer (3) in an sich bekannter Weise gelenkig mit des Seitgristrsbcr; des Sitz- -oder LiegsrahnieriS (S) verbunden, darüberhinaus nach oben verlängert und an Armstützen (4) des Möbels angelenkt ist.

10.) Klappmöbel nach einem oder «nehreren der Ansprüche
1-9, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Beinständer mit einer von Hand lösbaren Sperre versehen ist, die sein Schwenken aus der steilsten Lage in der Einklapprichtung nur nach Lösen von Hand ermöglicht, jedoch beim Schwenken des Ständers in der anderen Kiapprichtung wirkungslos ist.