DE7219172U - Anordnung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes in einem Kraftwagen - Google Patents

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim

Stuttgart-Untertiirkheim ß. Jan. 1975

■^Anordnung zur Befestigung eines

Sicherheitsgurtes in einem Kraf twagen^tr>

Die Neuerung betrifft eine Anordnung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes in einem Kraftwagen, wobei die Befestigungsstelle aufgrund ihrer Ausbildung ab einer bestimmten Zugkraft am Sicherheitsgurt eine Leistung von Formändejrungsarbeit herbeiführt.

Derartige Anordnungen, die auch als Gurtkraftbegrenzer bezeichnet werden, sind erforderlich, damit bei einer starken Verzögerung die auf den menschlichen Körper wirkende Kraft eines Sicherheitsgurtes ein bestimmtes Maß nicht überschreitet. Zur Begrenzung der Gurtkraft sind schon die unterschiedlichsten Vorrichtungen bekannt geworden, die jedoch mit hohen Herstellungskosten belastet sind und meist nur mit großem technischem Aufwand ersetzt werden können. Insbesondere ist es oft nicht möglich, derartige Gurtkraftbegrenzer nachträglich mit einfachen Mitteln in Kraftwagen einzubauen.

Es ist Aufgabe der Neuerung, hier Abhilfe zu schaffen und eine Befestigung eines Sicherheitsgurtes in einem Kraftwagen zu schaffen, die konstruktiv einfach gestaltet, mit geringen Kosten herstellbar und leicht in jeden Kraftwagen einzubauen ist. Außerdem soll die Befestigung so beschaffen sein, daß »ie das Platzangebot im Wageninnern nicht beeinträchtigt.

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Deshalb wird eine Anordnung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes in einem Kraftwagen vorgeschlagen, wobei die Befestigungsstelle aufgrund ihrer Ausbildung ab einer bestimmten Zugkraft am Sicherheitsgurt eine Leistung von Formänderungsarbeit herbeiführt, wobei neuerungsgemüß zur Befestigung des Sicherheitsgurtes eine Gewindeschraube vorgesehen ist, deren vorzugsweise zylindrischer Schaft den Sicherheitsgurt durchdringt.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Neuerung kann der Sicherheitsgurt einen deformierbaren Abschnitt aufweisen, der ein Teil eines ein- oder mehrfach liegenden Gurtbandes mit Verstärkungen ist. Mittels dieser Verstärkungen und durch die Ausgestaltung des das Einreißen hervorrufenden Schaftes der Gewindeschraube erhält der deformierbare Abschnitt eine vorbestimmte Reißfestigkeit.

Die Verstärkungen können dabei durch Gewebeeinlagen aus textilen und/oder metallischen Werkstoffen gebildet werden.

Es kann aber auch vorteilhaft sein, wenn die Verstärkungen durch eingesteppte Nähte geschaffen werden.

Eine sichere Funktionstüchtigkeit des Einreißvorganges kann erreicht werden, wenn das Gurtband unter Zwischenlage eines an der Einlaufseite und der Auslaufseite vom Gurtband weggebogenen Gleitbleches an einem fahrzeugfesten Teil, z.B. dem Kardantunnel mit Spiel befestigt ist.

Die Gurtteile können leicht miteinander verbunden werden, wenn jeweils das kurze, fahrzeugfeste Gurtband durch \fber den auftrennbaren Bereich hinausragende Versteifungen in

einer mit dem übrigen Gurtsystem leicht kuppelbaren Funktionslage gehalten wird.

In weiterer Ausgestaltung der Neuerung kann der auftrennbare Dereich durch ein einen Anschlag bildendes, eingearbeitetes Teil erhöhter Festigkeit begrenzt werden, das an dem das Einreißen hervorrufenden Schaft zur Anlage gelangt.

Der Gegenstand der Neuerung soll nachfolgend anhand eines in der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 die Befestigung eines Sicherheitsgurtes am Kardantunnel eines nicht dargestellten Kraftwagens,

Fig. 2 die Befestigungsstelle gemäß einem Schnitt II-II in Fig. 1 in vergrößerter Darstellung und

Fig. 3 die Befestigung eines Sicherheitsgurtes an einem senkrecht stehenden Außentragteil.

Nach den Fieren 1 und 2 ist das Gurtband 1 eines Sichorheitsgurtes 2 durch eine Befestigungsstelle 3 mit dem ein fahrzeugfestes Teil k bildenden Kardantunnel 5 eines nicht dargestellten Kraftwagens verbunden. Der Bereich zwischen der Befestigungsstelle 3 und einem am unteren Ende des Gurtbandes 1 eingearbeiteten Teil 6 erhöhter Festigkeit bildet einen Abschnitt 7, der durch Verstärkungen 8 eine solche Reißfestigkeit erlangt, daß er ab einer bestimmten, Verletzungen aus-

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•schließenden Kraft am Sicherheitsgurt 2 unter Energieabsorption - auegehend von der Bef estijjungsstelle 3 ** *inreiDt. Die Verstärkungen 0 können durch Gewebeeinlagen 9 (Fig.2) aus textlien und/oder metallischen Werkstoffen gebildet werden, können aber gleichfalls durch eingesteppte, die Reißrichtung festlegende Nähte 10 geschaffen werden.

Die Defestigungsstelle 3 setzt sich aus einem ein Einreißen des Abschnittes 7 hervorrufenden Mittel 11 zusammen, das vom zylindrischen Schaft 12 einer Gewindeschraube 13 gebildet wird. Mit dieser wird das Gurtband 1 unter Zwischenlage ^in sa an der Einlaufseite 1** und der Auslaufs«ite 15 vom C-r·*■{·...>end 1 weggebogenen Gleitbleches 16 unter Spiel mit dem X^ J:tuiunnel 5 verbund«·*- der im Befestigungsbereich zu 'V'erstärkung eine innen angeschweißte Mutter 17 auf-

"■»arait 'as übrige Gurtsystem leicht mittels eines Gurtschlos- » r l8 mit dem fahrzeugfesten Gurtband 1 gekoppelt werden kann, wird dieses auch außerhalb des auftrennbaren Abschnittes 7 durch nicht näher dargestellte Versteifungen 19 soweit verstärkt, daß ein Abknicken verhindert wird.

Nach dem Aueführungsbeispiel gemäß Fig. 3« dessen Aufbau weitgehend der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausfv'irungsforn entspricht, wird die Verstärkung des Gurtbandes 1 in erster Linie durch dessen doppelte Lage erreicht. Natürlich kann auch eine zusätzliche Verstärkung durch Einlagen oder Nähte vorgesehen werden. Das eine Schiauf e '!»ildende Gurtband 1 ist mit einem Teil 6 versehen, das wie beim anderen Ausführungebeispiel als Anschlag dient und den fieißweg begrenzt.

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Die Auebildung der Oefestigungsatolle 3 entspricht der in Fig. 3 wiedergegebenen Ausfuhrungsform mit dem Unterschied, daß die Befestigung an einem senkrecht stehenden Außentragtoil, wie z.D. einer Tür.säule 21, erfolgt»

In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, daß auf eine Verstärkung des unter Energieabsorption einreißenden Dereiches des Gurtbandes 1 verzichtet werden kann, wenn das Gleitblech l6 mit einer bestimmten Vorspannung am Gurtband 1 anliegt und sich eine Reibwirkung während des Gleitvorganges einstellt.

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Claims (6)

- 6 - Daim Vi&ba/k Schutzansprüche

1. Anordnung zur Befestigung eines Sicherheitsgurtes in einem Kraftwagen, wobei die Befestigungsstelle aufgrund ihrer Ausbildung ab einer bestimmten Zugkraft am Sicherheitsgurt eine Leistung von Formänderungsarbeit herbeiführt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung des Sicherheitsgurtes (2) eine Gewindeschraube (I3) vorgesehen ist, deren vorzugsweise zylindrischer Schaft (12) den Sicherheitsgurt (2) durchdringt.

2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsgurt (2) einen deformierbaren Abschnitt (7) aufweist, der ein Teil eines ein- oder mehrfach liegenden Gurtbandes (l) mit Verstärkungen (8) ist.

3» Befestigung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungen (8) durch Gewebeeinlagen (9) aus textlien und/oder metallischen Werkstoffen gebildet werden.

km Befestigung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Verstärkungen (8) durch eingesteppte Nähte (10) geschaffen werden.

5. Befestigung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtband (l) unter Zwischenlage eines an der Einlaufseite (ΐΊ) und der Auslaufseite (l5) vom Gurtband (l) weggebogenen Gleitbleches (l6) an einem fahrzeugfesten Teil (Ί), z.B. dem Kardantunnel (5) mit Spiel befestigt ist.

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6. Befestigung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils das kurze, fahrzeugfeste Gurtband (l) durch über den auftrennbaren Dereich hinausragende Versteifungen (l9) in einer mit dem übrigen Gurtsystem leicht kuppelbaren Funktionslage gehalten wird.

7· Befestigung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der auftrennbare Bereich durch ein einen Anschlag bildendes, eingearbeitetes Teil (6) erhöhter Festigkeit begrenzt wird, das an dem das Einreißen hervorrufenden Schaft (12) zur Anlage gelangt.

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