DE7137434U

DE7137434U - Device for the absorption of an active substance for odor improvement, cleaning, disinfection and the like of toilet bowls

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Publication number: DE7137434U
Application number: DE7137434U
Authority: DE
Original assignee: AUMANN M; NOELLGEN E
Current assignee: AUMANN M; NOELLGEN E
Publication date: 1972-01-27

Description

Marlies Aumann, 5423 Braubach., Freiherr-vom-Stein-Str. 6 Erich Nöllgen, 5^23 Braubach., Freiherr-vom-Stein-Str. 6Marlies Aumann, 5423 Braubach., Freiherr-vom-Stein-Str. 6th Erich Nöllgen, 5 ^ 23 Braubach., Freiherr-vom-Stein-Str. 6th

Einrichtung zur Aufnahme eines Wirkstoffes für die Geruchsverbesserung, Reinigung, Desinfektion und dgl. von WC-BeckenDevice for receiving an active ingredient for odor improvement, cleaning, Disinfection and the like of toilet bowls

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Aufnahme eines Wirkstoffes für die Geruchsverbesserung, Reinigung, Desinfektion und dgl. von WC-Becken, die einen den Beckenrand des WC-Beckens umfassenden Halter aufweist, an dessen einem, während des Gebrauchs der Einrichtung innerhalb des WC-Beckens liegenden Ende ein Trägerkörper für den in den Bereich des Spülwassers zu bringenden Wirkstoff befestigt ist. Eine derartige Einrichtung ist bereits in dem DBGM 1 879 599 beschrieben.The invention relates to a device for recording an active ingredient for odor improvement, cleaning, disinfection and the like. Of toilet bowls that has a holder encompassing the rim of the toilet bowl, on one of which, during use, the Device located inside the toilet bowl Carrier body for the active ingredient to be brought into the area of the rinse water is attached. Such a facility is already described in DBGM 1 879 599.

Infolge unterschiedlicher Gestaltung der Beckenränder von WC-Becken ist es nicht immer möglich, bei der bekannten Einrichtung den Trägerkörper mit dem Wirkstoff an die geeignete Stelle dicht unterhalb des Beckenrandes innerhalb des WC-Beckens zu bringen und dort unverschiebbar zu halten. Ein weiterer Nachteil der bekannten Einrichtung besteht darin, dass der verwendete feste Wirkstoffkörper im wesentlichen offen liegt, der Trägerkörper sich daher nach kurzer Gebrauchsdauer an den vom Wasser bespülten Stellen, besonders aber an der Berührungsstelle mit demAs a result of the different design of the basin rims of toilet bowls, it is not always possible to use the known one Set up the carrier body with the active ingredient at the appropriate location just below the edge of the pool to bring the toilet bowl and to keep it immovable there. Another disadvantage of the known device consists in that the solid active substance used is essentially open, the carrier body therefore, after a short period of use, is flushed with the water Places, but especially at the point of contact with the

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WC-Becken mit einem schleimigen Sumpf umgibt. Ferner wird der optische Eindruck unschön, da einerseits feste Teilchen, z.B. Kaffeesatz, Teeblättchen und dgl., an der klebrigen Oberfläche haften bleibe«, andererseits Aussehen und Farbe des Wirkstoffkörpers während der gesamten Gebrauchsdauer sich nachteilig verändern. Diese Nachteile lassen sich durch Einschließen des Wirkstoffes in ein Behältnis leicht vermeiden.The toilet bowl is surrounded by a slimy sump. Furthermore, the visual impression is unattractive because on the one hand solid Particles, e.g. coffee grounds, tea leaves and the like, stick to the sticky surface «, on the other hand The appearance and color of the active ingredient body change disadvantageously during the entire period of use. These Disadvantages can easily be avoided by enclosing the active ingredient in a container.

Die Kombination verschiedener Stoffe für den Wirkstoff, die im wesentlichen aus einem Gemisch bekannter Wachse und waschaktiver Substanten besteht, deren Zusammensetzung nicht in den Rahmen der Erfindung fällt, muß sorgfältig auf die Stömungsverhältnisse des Behältnisses abgestimmt werden, da hohe Ansprüche an die Gleichmäßigkeit und gezielt dosierte? Abgabe der Wirkstoffe über eine längere Gebrauchsdauer gewährleistet sein soll.The combination of different substances for the active ingredient, which essentially consists of a mixture of known waxes and detergent substances, the composition of which does not fall within the scope of the invention, must must be carefully matched to the flow conditions in the container, as there are high demands on evenness and specifically dosed? Release of the active ingredients should be guaranteed over a longer period of use.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zu schaffen, die die Nachteile der bekannten Einrichtungen nicht aufweist.The present invention is therefore based on the object to create a device which does not have the disadvantages of the known devices.

Bei einer Einrichtung der eingangs genannten Gattung sind diese Aufgaben dadurch gelöst, dass das erwähnte Ende des Halters in etwa lotrechter Richtung verläuft und derart ausgebildet ist, dass es mit einem den Wirkstoff aufnehmenden Behältnis fest verbindbar und gegenüber diesem in etwa lotrechter Richtung verschiebbar ist. Durch die Verwendung eines Behältnisses für den Wirkstoff ist kein Kontakt des Wirkstoffes mit dem WC-Becken mehr gegen, weshalb ein aus gelöstem bzw. teilweise ge-In the case of a device of the type mentioned at the outset, these objects are achieved in that the aforementioned The end of the holder extends in an approximately perpendicular direction and is designed such that it is connected to the active ingredient receiving container can be firmly connected and is displaceable relative to this in an approximately perpendicular direction. By using a container for the active ingredient there is no longer any contact between the active ingredient and the toilet bowl, which is why a dissolved or partially

löstem Wirkstoff bestehender Sumpf außerhalb der Einrichtung nicht mehr sichtbar werden kann. Durch die verschiebbare Anbringung des Behältnisses an dem Halter ist es söglich^ das Behältnis mit dem Wirkstoff an die geeignete Stelle dicht unterhalb des Beckenrandes des WC-3eckens zu bringen.dissolved active substance existing sump outside the facility can no longer be seen. Due to the displaceable attachment of the container to the holder it is possible ^ the container with the active substance to the Bring a suitable place just below the edge of the toilet bowl.

Eine besondere Ausgestaltung der erfindungsgemässen Einrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das betreffende Ende des Halters in Längsrichtung sägezahnartig ausgebildet ist und dass das Behältnis für den Wirkstoff eine Führung für das Ende des Halters aufweist, in deren Bereich Mittel vorgesehen sind, die zusammen mit dem sägezahnartig ausgebildeten Bereich des betreffenden Endes des Halters eine Mehrfachrast bilden. Auf diese Weise wird eine technisch verhältnismäßig einfach realisierbare Möglichkeit für eine Verstellung des Behältnisses gegenüber dem Halter geschaffen.A special embodiment of the device according to the invention is characterized in that the end of the holder in question is sawtooth-like in the longitudinal direction and that the container for the active substance has a guide for the end of the holder, in the area thereof Means are provided which, together with the sawtooth-like area of the relevant Form a multiple notch at the end of the holder. In this way, a technically relatively easy to implement Possibility for an adjustment of the container with respect to the holder created.

Nach einem weiteren kerkmal besteht das Behältnis aus zwei schaltenartigen teilen, die mittels geeigneter Verbindungen, z.B. mittels Druckknopfverschlüssen, an den offenen Seiten miteinander verbindbar sind zum Bilden eines den Wirkstoff aufnehmenden Hohlraumes,wobei im Bereich der Führung für das betreffende Ende des Halters in etwa horizontalen Ebenen mit Abstand von der Führung verlaufende Stege vorgesehen sind, die mit dem sägezahnadig ausgebildeten Bereich des betreffenden Endes des Halters die Mehrfachrast bilden. Dieses Behältnis ist mit verhältnismäßig geringem wirtschaftlichem Aufwand, z.B. aus Kunststoff herstellbar.According to a further feature, the container consists of two switch-like parts, which can be connected to one another on the open sides by means of suitable connections, e.g. by means of snap fasteners, in order to form a cavity receiving the active substance, with approximately horizontal ones in the area of the guide for the relevant end of the holder Levels at a distance from the guide extending webs are provided, which form the multiple detent with the sawtooth-shaped area of the relevant end of the holder. This container can be produced with relatively little economic effort, for example from plastic.

Um die mit jedem Spülvorgang abgegebene Wirkstoff menge besser dosieren zu können_v als das mit der bekannten Sinrichtung möglich ist, wird nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung vorgeschlagen, dass ^andun^en beider- scaaleaartiger Teile 4»^ Behältnisses in dem der offenen Seite gegenüberliegenden Bereich geschlossen sind, während die Wandungen in dem daran anschliessenden, bis zu einer umlaufenden Abschlußkante reichenden Bereich durchbrochen sind, und dass die Abschlußkanten eines oder beider Teile des Behältnisses mit dem betreffenden Ende des Halters die Mehrfachrast bilden. Bei dieser Ausführung des Behältnisses entsteht ein wannenartiger Bereich am Boden des Behältnisses, in dem sich stets eine vorherbestimmte Menge bereits gelösten Wirkstoffes ansammelt, die mit dem folgenden Spülvorgang entnommen wird. Infolge der gleichartigen Ausgestaltung der beiden schaltenar=tigsn Teile Ist es gleichgültig, ob das Behältnis mit dem vom Behältnis getrennt zu liefernden Halter in der einen oder der anderen der beiden möglichen Lagen verbunden wird. In jedem Falle ist der vorerwähnte wannenartige 3ereich vorhanden. Die im übrigen Bereich der schaltenartigen Teile vorhandenen Durchbrüche oder dgl. ermöglichen den Eintritt von Spülwasser in das Behältnis.To use the output with each flush drug quantity easier to dose _v than with the known Sinrichtung possible, it is proposed according to another advantageous feature of the invention that ^ andun ^ s beider- scaaleaartiger parts 4 »^ container in which the open side opposite area are closed, while the walls in the adjoining area extending to a circumferential end edge are perforated, and that the end edges of one or both parts of the container with the end of the holder in question form the multiple catch. In this embodiment of the container, a tub-like area is created at the bottom of the container, in which a predetermined amount of already dissolved active substance always collects, which is removed with the subsequent rinsing process. As a result of the similar design of the two switchable parts, it does not matter whether the container is connected to the holder to be delivered separately from the container in one or the other of the two possible positions. In any case, the aforementioned trough-like area is present. The openings or the like present in the remaining area of the switch-like parts allow flushing water to enter the container.

Sine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Behältnisses nach der erfindungsgemässen Sinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die sclsLenartigen Teile im 3ereich einer Seite scharnierartig miteinander verbunden sind. Auch ein derartiges Behältnis läßt sich z.3. aus Kunststoff in einem einzigen Arbeitsgang herstellen und erlaubtA further advantageous embodiment of the container according to the device according to the invention is characterized in that that the lock-like parts are connected to one another in a hinge-like manner in the region of one side. Such a container can z.3. made of plastic in a single operation and allowed

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da=; einfache und schnelle öffnen und Schließen des Behältnisses zum Zwecke des Einlesens des Wirkstoffes.da =; quick and easy opening and closing of the Container for the purpose of reading in the active ingredient.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung des Halters der Einrichtung ist das betreffende Ende des Halters widerhakenartig ausgebildet in dem Sinne, dass ein Verschiehen des Behältnisses in Richtung der Schwerkraft verhindert ist. Infolgedessen kann sich die Lage des Behältnisses gegenüber dem Halter während des Gebrauchs nicht verändern.In a further advantageous embodiment of the holder of the device, the relevant end of the holder is barb-like designed in the sense that it prevents the container from shifting in the direction of gravity is. As a result, the position of the container relative to the holder can change during use Don `t change.

Anhand der Figuren 1 bis 3 der Zeichnung wird die Erfindung im folgenden näher erläutert.The invention is explained in more detail below with reference to FIGS. 1 to 3 of the drawing.

Es zeigenShow it

Fig. 1 eine erfindungsgemasse Einrichtung in der Vorderansicht-,Fig. 1 shows a device according to the invention in the front view,

Fig. 2 die Einrichtung nach Fig. 1 in der Seitenansicht im Schnitt undFIG. 2 shows the device according to FIG. 1 in a side view in section and

Fig. 3 ein im Zusammenhang mit der Einrichtung nach Fig. 1 verwendetes Behältnis. Fig. 3 in connection with the device according to Fig. 1 used container.

Die erfindungsgemasse Einrichtung ist allgemein mit 1 bezeichnet. Die Einrichtung 1 besteht aus einem Halter 2 und einem Behältnis 3· Der Halter 2 besteht aus einem etwa trapezförmig geformten Teil mit an einen horizontal verlaufenden Bereich 4 anschliessenden Schenkeln 5 und Der Schenkel 6 läuft in ein Ende 7 aus, welches auf derThe device according to the invention is generally indicated at 1 designated. The device 1 consists of a holder 2 and a container 3. The holder 2 consists of one approximately trapezoidal part with a horizontally extending area 4 adjoining legs 5 and The leg 6 runs out into one end 7, which on the

dem Schenkel 5 abgekehrten Seite sageζahηartig bzw. wi*derhakenartigausgebildet ist. Am Ende 7 des Halters 2 ist das Behäl^n _s 3 mittels Stegen 8 und 9 befestigt, die die Fortsetzung der umlaufenden Abschlußkante 10 bzw. 11 djs schaltfenartigen Teils 12 bzw. 13 im Bereich der Führung 14-des Behältnisses 3 bilden. Die Stege 8 und 9 haben einen vorbestimmten Abstand zum gegenüberliegenden Bereich der Führung 14 des Behältnisses 3 und weisen eine gewisse Elastizität auf, so dass das Behältnis 3 durch einfaciies Aufstecken auf das Ende 7 des Halters 2 an diesem befestigbar ist. Das Behältnis 3 kann dabei in mehreren unterschiedlichen Stellungen gegenüber dem Halter 2 befestigt werden, wobei ein Verschieben entgegen der Aufsteckrichtung infolge der widerhakenartigen Ausbildung des Endes 7 des Halters 2 verhindert wird.the side facing away from the leg 5 is designed in the manner of a saga or wi * derhaken is. At the end 7 of the holder 2, the Behäl ^ n _s 3 is attached by means of webs 8 and 9, which the Continuation of the surrounding edge 10 or 11 djs switch-like part 12 and 13 in the area of the guide 14-des Container 3 form. The webs 8 and 9 have one predetermined distance to the opposite area of the guide 14 of the container 3 and have a certain Elasticity, so that the container 3 by simplicity Pushing onto the end 7 of the holder 2 can be fastened to the latter is. The container 3 can be fastened in several different positions with respect to the holder 2 be, with a shift against the slip-on direction as a result of the barb-like training of the end 7 of the holder 2 is prevented.

Das Behältnis 3 ist ebenfalls wie der Halter 2 vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt. Die Teile 12 und 13 des Behältnisses 3 sind vorzugsweise mittels eines sogenannten Filmscharniers 15 auf der einen Seite untrennbar, jedoch gegeneinander bewegbar miteinander verbunden. Auf der dem Filmscharnier 15 gegenüberliegenden Seite sind Druckknopfverschlüsse oder dgl. 16 vorgesehen, die ein zumindest provisorisches Verschließen des Behältnisses 3 bzw. Verbinden der Teile 12 und 13 nach erfolgtem Einlegen des Wirkstoffes 17 ermöglichen. Ein endgültiger Verschluß des Behältnisses 3 erfolgt beim Aufschieben des Behältnisses 3 «uf das Ende 7 des Halters 2. Dann nämlich kommen die Stege 8 und 9 der Teile 12 und 13 infolge der einen entsprechenden Abstand von-einander aufweisenden sägezahnertigen bzw. widerhakenartigenThe container 3, like the holder 2, is preferably made of a suitable plastic. the Parts 12 and 13 of the container 3 are preferably by means of a so-called film hinge 15 on the one Side inseparable, but connected to one another so that they can move against one another. On the opposite of the film hinge 15 Side snap fasteners or the like. 16 are provided that at least provisional closure of the container 3 or the connection of the parts 12 and 13 after the active substance 17 has been inserted. The container 3 is finally closed when the container 3 is pushed onto the end 7 of the holder 2. Then namely come the webs 8 and 9 of the parts 12 and 13 as a result of a corresponding distance from each other having sawtooth or barb-like

Portsätze des Endes 7 dicht nebeneinander zu liegen und werden in dieser Lage unabhängig von der Lage des Behältnisses 3 am Halter 2 fest gehalten.End 7 port sets to lie close together and are held firmly in this position regardless of the position of the container 3 on the holder 2.

Die Wandungen beider schalenartiger Teile 12 und 13 des Behältnisses 3 sind in dem der offenen Seite gegenüberliegenden Bereich geschlossen, so dass sogenannte Vorweichwannen 18 und 19 gebildet sind. Der übrige Bereich der Wandungen der Teile 12 und 13 ist bis in den Bereich der Abschlußkante 10 bzw. 11 durchbrochen, so dass Spülwasser an dea Wirkstoff 17 gelangen kann. Unabhängig davon, ob das Behältnis 3 in der einen oder der anderen der beiden möglichen Lagen auf das Snde 7 des Halters 2 aufgeschoben wird, ist sichergestellt, dass stets eine Vorwetehwanne vorhanden ist zum Ansammeln bereits vorgelösten,mit der folgenden Spülung zu entnehmenden Wirkstoffes.The walls of both shell-like parts 12 and 13 of the container 3 are in the one opposite the open side Area closed so that so-called pre-soaking tubs 18 and 19 are formed. The rest of the The walls of the parts 12 and 13 are perforated as far as the area of the end edge 10 or 11, so that rinsing water can reach dea active substance 17. Regardless of whether the container 3 is in one or the other of the two possible positions is pushed onto the end 7 of the holder 2, it is ensured that there is always a head bath is available to accumulate already pre-resolved with the following rinsing to remove active ingredient.

Der dem als Vor^eichwanne wirkenden Wandungsteil gegenüberliegende Wandungsteil des Behältnisses 3 bildet gleichzeitig einen gewissen Schutz des Wirkstoffes 17 vor direktem bzw. zu starkem Beaufschlagen mit Spülwasser.The wall part opposite the wall part acting as a pre-calibration trough Wall part of the container 3 forms at the same time a certain protection of the active ingredient 17 from direct or excessive exposure to rinse water.

Claims

Marlies Aumann, 5423 Braubach, Ereiherr-vom-Stein-Str. 6 Erich Nöllgen, 5423 Braubach, Freiherr-vom-Stein-Str. 6 carrions

1. Device for receiving an active ingredient for

Odor improvement, cleaning, disinfection and the like. Of WC-Beeken, which has a holder encompassing the edge of the toilet bowl, at one end of which, while the device is in use, a support body for the flushing water in the area of the toilet bowl The active ingredient to be brought is attached, characterized in that the mentioned end (7) of the holder (2) runs in an approximately vertical direction and is designed in such a way that it can be firmly connected to a container (3) receiving the active ingredient (17) and opposite it is displaceable in approximately the perpendicular direction.

2. Device according to claim 1, characterized in that the relevant end (7) of the holder (2) in the longitudinal direction sägezahnart.lg is formed and that the container (3) for the. 7 / r ^ kstoff (17) a guide (14) for the end of the holder, in the area of which means are provided which, together with the saw tooth-like formed area of the relevant end of the holder form a multiple detent.

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3. Device according to claim 1 and 2 _t characterized gr zelehnet that the container (3) consists of two shell-like parts (12 and 13), which by means of suitable connections, z.3. by means of snap fasteners (16), can be connected to one another on the open sides to form a cavity receiving the active ingredient (17) and the "in the area of the guide (14) for the relevant end (7) of the holder (2) in approximately horizontal planes with Struts or the like (8 and 9) extending at a distance from the guide are provided, which form the multiple detent with the sawtooth-like area of the relevant end of the holder.

4-. Device according to claim 3t, characterized in that that the walls of both shell-like parts (12 and 13) of the container (3) in that of the open side opposite area are closed, while the walls in the adjoining, up to a circumferential end edge (10 or 11) reaching area are broken and that the end— edge one or both parts of the container with the relevant end of the bialter the multiple notch form.

5. Device according to claim 3 or 3 and 4-, characterized in that that the shell-like parts (12 and 13) hinge-like with one another in the region of one side are connected.

6. Device according to claim 2, characterized in that that the relevant end (7) of the holder (2) is barb-like in the sense that it can be moved of the container (3) is prevented in the direction of gravity.

Neuwied, 23.

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