DE7137434U - Gerat zur Aufnahme eines Wirk stoffes für die Geruchsverbesserung, Reim gung, Desinfektion und dgl von WC Becken - Google Patents

Description

Marlies Aumann, 5423 Braubach., Freiherr-vom-Stein-Str. 6 Erich Nöllgen, 5^23 Braubach., Freiherr-vom-Stein-Str. 6

Einrichtung zur Aufnahme eines Wirkstoffes für die Geruchsverbesserung, Reinigung, Desinfektion und dgl. von WC-Becken

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Aufnahme eines Wirkstoffes für die Geruchsverbesserung, Reinigung, Desinfektion und dgl. von WC-Becken, die einen den Beckenrand des WC-Beckens umfassenden Halter aufweist, an dessen einem, während des Gebrauchs der Einrichtung innerhalb des WC-Beckens liegenden Ende ein Trägerkörper für den in den Bereich des Spülwassers zu bringenden Wirkstoff befestigt ist. Eine derartige Einrichtung ist bereits in dem DBGM 1 879 599 beschrieben.

Infolge unterschiedlicher Gestaltung der Beckenränder von WC-Becken ist es nicht immer möglich, bei der bekannten Einrichtung den Trägerkörper mit dem Wirkstoff an die geeignete Stelle dicht unterhalb des Beckenrandes innerhalb des WC-Beckens zu bringen und dort unverschiebbar zu halten. Ein weiterer Nachteil der bekannten Einrichtung besteht darin, dass der verwendete feste Wirkstoffkörper im wesentlichen offen liegt, der Trägerkörper sich daher nach kurzer Gebrauchsdauer an den vom Wasser bespülten Stellen, besonders aber an der Berührungsstelle mit dem

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WC-Becken mit einem schleimigen Sumpf umgibt. Ferner wird der optische Eindruck unschön, da einerseits feste Teilchen, z.B. Kaffeesatz, Teeblättchen und dgl., an der klebrigen Oberfläche haften bleibe«, andererseits Aussehen und Farbe des Wirkstoffkörpers während der gesamten Gebrauchsdauer sich nachteilig verändern. Diese Nachteile lassen sich durch Einschließen des Wirkstoffes in ein Behältnis leicht vermeiden.

Die Kombination verschiedener Stoffe für den Wirkstoff, die im wesentlichen aus einem Gemisch bekannter Wachse und waschaktiver Substanten besteht, deren Zusammensetzung nicht in den Rahmen der Erfindung fällt, muß sorgfältig auf die Stömungsverhältnisse des Behältnisses abgestimmt werden, da hohe Ansprüche an die Gleichmäßigkeit und gezielt dosierte? Abgabe der Wirkstoffe über eine längere Gebrauchsdauer gewährleistet sein soll.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zu schaffen, die die Nachteile der bekannten Einrichtungen nicht aufweist.

Bei einer Einrichtung der eingangs genannten Gattung sind diese Aufgaben dadurch gelöst, dass das erwähnte Ende des Halters in etwa lotrechter Richtung verläuft und derart ausgebildet ist, dass es mit einem den Wirkstoff aufnehmenden Behältnis fest verbindbar und gegenüber diesem in etwa lotrechter Richtung verschiebbar ist. Durch die Verwendung eines Behältnisses für den Wirkstoff ist kein Kontakt des Wirkstoffes mit dem WC-Becken mehr gegen, weshalb ein aus gelöstem bzw. teilweise ge-

löstem Wirkstoff bestehender Sumpf außerhalb der Einrichtung nicht mehr sichtbar werden kann. Durch die verschiebbare Anbringung des Behältnisses an dem Halter ist es söglich^ das Behältnis mit dem Wirkstoff an die geeignete Stelle dicht unterhalb des Beckenrandes des WC-3eckens zu bringen.

Eine besondere Ausgestaltung der erfindungsgemässen Einrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das betreffende Ende des Halters in Längsrichtung sägezahnartig ausgebildet ist und dass das Behältnis für den Wirkstoff eine Führung für das Ende des Halters aufweist, in deren Bereich Mittel vorgesehen sind, die zusammen mit dem sägezahnartig ausgebildeten Bereich des betreffenden Endes des Halters eine Mehrfachrast bilden. Auf diese Weise wird eine technisch verhältnismäßig einfach realisierbare Möglichkeit für eine Verstellung des Behältnisses gegenüber dem Halter geschaffen.

Nach einem weiteren kerkmal besteht das Behältnis aus zwei schaltenartigen teilen, die mittels geeigneter Verbindungen, z.B. mittels Druckknopfverschlüssen, an den offenen Seiten miteinander verbindbar sind zum Bilden eines den Wirkstoff aufnehmenden Hohlraumes,wobei im Bereich der Führung für das betreffende Ende des Halters in etwa horizontalen Ebenen mit Abstand von der Führung verlaufende Stege vorgesehen sind, die mit dem sägezahnadig ausgebildeten Bereich des betreffenden Endes des Halters die Mehrfachrast bilden. Dieses Behältnis ist mit verhältnismäßig geringem wirtschaftlichem Aufwand, z.B. aus Kunststoff herstellbar.

Um die mit jedem Spülvorgang abgegebene Wirkstoff menge besser dosieren zu können_v als das mit der bekannten Sinrichtung möglich ist, wird nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung vorgeschlagen, dass ^andun^en beider- scaaleaartiger Teile 4»^ Behältnisses in dem der offenen Seite gegenüberliegenden Bereich geschlossen sind, während die Wandungen in dem daran anschliessenden, bis zu einer umlaufenden Abschlußkante reichenden Bereich durchbrochen sind, und dass die Abschlußkanten eines oder beider Teile des Behältnisses mit dem betreffenden Ende des Halters die Mehrfachrast bilden. Bei dieser Ausführung des Behältnisses entsteht ein wannenartiger Bereich am Boden des Behältnisses, in dem sich stets eine vorherbestimmte Menge bereits gelösten Wirkstoffes ansammelt, die mit dem folgenden Spülvorgang entnommen wird. Infolge der gleichartigen Ausgestaltung der beiden schaltenar=tigsn Teile Ist es gleichgültig, ob das Behältnis mit dem vom Behältnis getrennt zu liefernden Halter in der einen oder der anderen der beiden möglichen Lagen verbunden wird. In jedem Falle ist der vorerwähnte wannenartige 3ereich vorhanden. Die im übrigen Bereich der schaltenartigen Teile vorhandenen Durchbrüche oder dgl. ermöglichen den Eintritt von Spülwasser in das Behältnis.

Sine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Behältnisses nach der erfindungsgemässen Sinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die sclsLenartigen Teile im 3ereich einer Seite scharnierartig miteinander verbunden sind. Auch ein derartiges Behältnis läßt sich z.3. aus Kunststoff in einem einzigen Arbeitsgang herstellen und erlaubt

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da=; einfache und schnelle öffnen und Schließen des Behältnisses zum Zwecke des Einlesens des Wirkstoffes.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung des Halters der Einrichtung ist das betreffende Ende des Halters widerhakenartig ausgebildet in dem Sinne, dass ein Verschiehen des Behältnisses in Richtung der Schwerkraft verhindert ist. Infolgedessen kann sich die Lage des Behältnisses gegenüber dem Halter während des Gebrauchs nicht verändern.

Anhand der Figuren 1 bis 3 der Zeichnung wird die Erfindung im folgenden näher erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemasse Einrichtung in der Vorderansicht-,

Fig. 2 die Einrichtung nach Fig. 1 in der Seitenansicht im Schnitt und

Fig. 3 ein im Zusammenhang mit der Einrichtung nach Fig. 1 verwendetes Behältnis.

Die erfindungsgemasse Einrichtung ist allgemein mit 1 bezeichnet. Die Einrichtung 1 besteht aus einem Halter 2 und einem Behältnis 3· Der Halter 2 besteht aus einem etwa trapezförmig geformten Teil mit an einen horizontal verlaufenden Bereich 4 anschliessenden Schenkeln 5 und Der Schenkel 6 läuft in ein Ende 7 aus, welches auf der

dem Schenkel 5 abgekehrten Seite sageζahηartig bzw. wi*derhakenartigausgebildet ist. Am Ende 7 des Halters 2 ist das Behäl^n _s 3 mittels Stegen 8 und 9 befestigt, die die Fortsetzung der umlaufenden Abschlußkante 10 bzw. 11 djs schaltfenartigen Teils 12 bzw. 13 im Bereich der Führung 14-des Behältnisses 3 bilden. Die Stege 8 und 9 haben einen vorbestimmten Abstand zum gegenüberliegenden Bereich der Führung 14 des Behältnisses 3 und weisen eine gewisse Elastizität auf, so dass das Behältnis 3 durch einfaciies Aufstecken auf das Ende 7 des Halters 2 an diesem befestigbar ist. Das Behältnis 3 kann dabei in mehreren unterschiedlichen Stellungen gegenüber dem Halter 2 befestigt werden, wobei ein Verschieben entgegen der Aufsteckrichtung infolge der widerhakenartigen Ausbildung des Endes 7 des Halters 2 verhindert wird.

Das Behältnis 3 ist ebenfalls wie der Halter 2 vorzugsweise aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt. Die Teile 12 und 13 des Behältnisses 3 sind vorzugsweise mittels eines sogenannten Filmscharniers 15 auf der einen Seite untrennbar, jedoch gegeneinander bewegbar miteinander verbunden. Auf der dem Filmscharnier 15 gegenüberliegenden Seite sind Druckknopfverschlüsse oder dgl. 16 vorgesehen, die ein zumindest provisorisches Verschließen des Behältnisses 3 bzw. Verbinden der Teile 12 und 13 nach erfolgtem Einlegen des Wirkstoffes 17 ermöglichen. Ein endgültiger Verschluß des Behältnisses 3 erfolgt beim Aufschieben des Behältnisses 3 «uf das Ende 7 des Halters 2. Dann nämlich kommen die Stege 8 und 9 der Teile 12 und 13 infolge der einen entsprechenden Abstand von-einander aufweisenden sägezahnertigen bzw. widerhakenartigen

Portsätze des Endes 7 dicht nebeneinander zu liegen und werden in dieser Lage unabhängig von der Lage des Behältnisses 3 am Halter 2 fest gehalten.

Die Wandungen beider schalenartiger Teile 12 und 13 des Behältnisses 3 sind in dem der offenen Seite gegenüberliegenden Bereich geschlossen, so dass sogenannte Vorweichwannen 18 und 19 gebildet sind. Der übrige Bereich der Wandungen der Teile 12 und 13 ist bis in den Bereich der Abschlußkante 10 bzw. 11 durchbrochen, so dass Spülwasser an dea Wirkstoff 17 gelangen kann. Unabhängig davon, ob das Behältnis 3 in der einen oder der anderen der beiden möglichen Lagen auf das Snde 7 des Halters 2 aufgeschoben wird, ist sichergestellt, dass stets eine Vorwetehwanne vorhanden ist zum Ansammeln bereits vorgelösten,mit der folgenden Spülung zu entnehmenden Wirkstoffes.

Der dem als Vor^eichwanne wirkenden Wandungsteil gegenüberliegende Wandungsteil des Behältnisses 3 bildet gleichzeitig einen gewissen Schutz des Wirkstoffes 17 vor direktem bzw. zu starkem Beaufschlagen mit Spülwasser.

Claims (6)

Marlies Aumann, 5423 Braubach, Ereiherr-vom-Stein-Str. 6 Erich Nöllgen, 5423 Braubach, Freiherr-vom-Stein-Str. 6 Aaspriiche

1. Einrichtung zur Aufnahme eines Wirkstoffes für die

Geruchsverbesserung, Reinigung, Desinfektion und dgl. von WC-Beeken, die einen den Beckenrand des WC-Beckens umfassenden Halter aufweist, an dessen einem, während des Gebrauchs der Einrichtung innerhalb des WC-Beckens liegenden Ende ein Trägerkörper für den in den Bereich des Spülwassers zu bringenden Wirkstoff befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das erwähnte Ende (7) des Halters (2) in etwa lotrechter Richtung verläuft und derart ausgebildet ist, dass es mit einem den Wirkstoff (17) aufnehmenden Behältnis (3) fest verbindbar und gegenüber diesem in etwa lotrechter Richtung verschiebbar ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das betreffende Ende (7) des Halters (2) in Längsrichtung sägezahnart.lg ausgebildet ist und dass das Behältnis (3) für der. 7/r^kstoff (17) eine Führung (14) für das Ende des Halters aufweist, in deren Bereich Mittel vorgesehen sind, die zusammen mit den sägeζahnartig ausgebildeten Bereich des betreffenden Endes des Halters eine Mehrfachrast bilden.

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3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2_t dadurch gr zelehnet, dass das Behältnis (3) aus zwei schalenartigen Teilen (12 und 13) hesteht, die mittels geeigneter Verbindungen, z.3. mittels Druckknopfverschlüssen (16), an den offenen Seiten miteinander verbindbar sind zum Bilden eines den Wirkstoff (17) aufnehmenden Hohlraumes und das« im Bereich der Führung (14) für das betreffende Ende (7) des Halters (2) in etwa horizontalen Ebenen mit Abstand von der Führung verlaufende Stege oder dgl. (8 und 9) vorgesehen sind, die mit dem sägezahnartig ausgebildeten Bereich des betreffenden Endes des Halters die Mehrfachrast bilden.

4-. Einrichtung nach Anspruch 3t dadurch gekennzeichnet, dass die Wandungen beider schaleüartiger Teile (12 und 13) des Behältnisses (3) in dem der offenen Seite gegenüberliegenden Bereich geschlossen sind, während die Wandungen in dem daran anschließenden, bis zu einer umlaufenden Abschlußkante (10 bzw. 11) reichenden Bereich durchbrochen sind und dass die Abschluß— kanten eines oder beider Teile des Behältnisses mit dem betreffenden Ende des Bialters die Mehrfachrast bilden.

5. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 3 und 4-, dadurch gekennzeichnet, dass die schalenartigen Teile (12 und 13) im 3ereich einer Seite scharnierartig miteinander verbunden sind.

6. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das betreffende Ende (7) des Halters (2) widerhakenartig ausgebildet ist in dam Sinne, dass ein Verschieben des Behältnisses (3) in Richtung der Schwerkraft verhindert ist.

Neuwied, den 23.

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