DE7122251U

DE7122251U - Stülpdeckel mit Behälter

Info

Publication number: DE7122251U
Application number: DE7122251U
Authority: DE
Original assignee: NEUPACK GmbH KG
Current assignee: NEUPACK GmbH KG
Priority date: 1971-06-09
Filing date: 1971-06-09
Publication date: 1971-09-30

Description

Kommanditgesellschaft ' Neupack G.mb.H. - - · - ■- Gesellschaft für neuzeitliche Verpackung & Co. ' \

2000 H .a m b u r g . 54 Doerrlesweg 15

Hamburg, den 8. Juni I971 \

Aue Kunststoffolie im Tiefziehverfahren herge stellter Stülpdeckel und Behälter unter Benutzung dieses Stülpdeckels

Das Muster betrifft einen aus Kunststoffolie im Tief ziehverfahren -hergestellten Stülpdeckel zum Verschließen von insbesondere zur Aufnahme von Nahrungs- oder Genußmitteln dienenden Behälter. .

Vorzugsweise sind diese Behälter ebenfalls aus Kunst- stoffolie im Tiefziehverfahren hergestellt, wobei der obere Rand des Behälters in einem nach außen »eisenden Flansch übergeht, über dessen Außenkante ein insbe- sondere mit Haltenoppen versehener Stülpkragen des Stülp- deckeis greift. Diese Haltenoppen weisen nach innen und sind vorzugsweise gleichmäßig auf dem Umfang des Stülpkragens verteilt, so daß sie nach dem Aufstülpen des Stülpflecfcels zahn- oder klauenartig hinter den- Außenrand des Flansches des Behälters zu fassen vermögen.

Die bekannten Stülpdeckel dieser Art sind innerhalb ihrer auf den Behälterflansch aufliegenden Fläche nach innen gezogen. Auf diese Weise können die Deckel gestapelt werden, was den Abfüll- und Verschließvorgang wesentlich

vereinfacht. Außerdem ist auf diese Weise auch eine Stapelung der bereits gefüllten und durch den Deckel abgeschlossenen Behälter möglich, indem hierbei der Boden des darüber liegenden Behälters in die Innenkante des tiefgezogenen Teils des Deckels eingxdft.

Ein Mangel dieser Deckelausbildung besteht darin, daß beim Füllen des Behälters von vornherein derjenige Teil außer Betracht bleiben muß, der von dem tiefgezogenen Innenteil des Deckels eingenommen wird* Die beschriebenen Vorteile" werden also letztlich durch eine Vergrößerung des Behälters erkauft·

Mustergemäß wird dieser Mangel dadurch beseitigt, daß der SUlpdeckel innerhalb seiner auf dem Behälterflansch aufliegenden Fläche (sie wird im nachfolgenden auch Auflage-flache geannt) eine nach außen weisende Vorsprungseinheit aufweist, deren axial verlaufende Innenfläche dem Boden des Behälters angepaßt ist und den Boden eines darauf τ gesetzten gleichartigen Behälters zu führen vermag·

Vorzugsweise 1st die Vorsprungseinheit als an sich geschlossener Ring ausgebildet, wobei mit dem Ausdruck Ring durchaus nicht nur ein an sich geschlossener Vorsprung te»e£e ringförmiger Form gemeint ist.

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Stattdessen kann die Vorsprungseinheit aber auch aus mindestens drei zentrisch angeordneten Einzelverzahungen bestehen.

Bei einer bevorzugten AusfUhrungsform ist der Außendurchmesser der Vorsprungseinheit ein wenig kleiner als der kleinste Innendurchmesser des Stülpkragens des Deckels einschließlich sdner nach innen weisenden Stülpnoppen. Auf diese Weise wird bei einer Stapelung der Deckel übereinander der jeweils oben liegende Deckel durch den darunter liegenden Deckel geführt, indem der Stülpkragen einschließlich seiner Noppen von dem Außendurohaesser der Vorsprungseinheit geführt wird.

Die bekannten Stülpdeckel v/eisen außerdem den Mangel auf, däJ sie Füllgut nur unvollkommen gegen die Außenwelt abzuschließen vermögen, \bfesehen davon, daß sie das Austreten von flüssigem Füllgut nicht verhindern können, ist naturgemäß die Haltbar .eit des Füllgutes·

es

als Folge der Tatsache, daß der Deckel/nur unvollkommen gegen die Außenluft abzuschließen vermag, nur begrenzt· Diesen Nachteilen der bekannten Stülpdeckel steht der Vorteil gegenüber, daß nach Öffnen des Füllbehälters das Füllgut in (fern Behälter nur zum Teil aufgebraucht zu werden braucht, der Stülpdeckel kann dann wieder den Behälter mit teilweise verbrauchtem Füllgut abschließen.

Das Muster hat sich zusätzlich die Aufgabe gestellt, diese Mangel der bekannten Stülpdeckel zu beseitigen. Hustergemäß ist auf.die Auflagefläche des Flansches des E&älters zusätzlich eine im -.resentlichen dichte

auf gesiegelt. Folie auf ge schweißt» /lnd/oder aufgeklebt. Diese Folie is> in aller Regel planeben und vorzugsweise aus Aluminium hergestellt, kann aber auch aus Kunststoff angefertigt sein. Bei Anfertigung der Folie aus Aluminium wird ihre eine Seite mit einem schweiß- oder siegelfähigem Kunstoder Klebstoff bedeckt. Nachdem die Folie auf den Deckelflansch aufgesiegelt oder aufgeklebt worden ist, ergibt sich ein völlig dichter Behälter. Als Folge der mustergemäßen Ausbildung des Sülpdeckeis ist eis derartiger-Folienverschluß des Behälters möglich, ohne die Verwendung des Stülpdeckels auszuschließen. Falls der Verbraucher einen Teil des Füllgutes verbrauchen will, muß er den Folienverschluß zerstören. Mittels des Stülpdeckels kann er dann aber das Innere des Behälters, dessen Füllgut nur teilweise gebraucht worden ist, wieder abschließen.

Der mustergemäß ausgebildete Stülpdeckel gestattet außerdem eine einwandfreie Stapelung sowohl der abgefüllten mit Stülpdeckel versehenen Behälter als auch eine Stapelung der Stülpdeckel allein.

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Besonders bedeutsam JSb bei dem Gegenstand des Musters, daß die Folie auf bekannte Weise auf die Außenfläche des Behälterflansches aufgeklebt, auf gesiegelt oder aufgeschweißt wird, so daß sich in dieser Hinsicht keine zusätzlichen Schwferigkeiten ergeben.

Anhand der beiliegenden Abbildung sind v/eitere Verbesserungen und zweckmäßige Ausgestaltungen des Husters beschrieben.
Es zeigen:

Fig. 1 einen aus Kunststoff im TScuumtiefziehverfahren hergestellten Behälter einschließlich der dazu-" gehörigen Dichtfolie:, und ein-schließlich eines mustergemäß ausgebildeten Deckels.

Fig. 2 zwei übereinander gestapelte mustergemäß ausgebildete Behältexänheiten, die aus dem offenen Behälter der Fig. 1, der aufgeschweißten, aufgesiegelten oder aufgeklebten Folie und dem darüber gestülpten Deckel bestehen.

In den Figuren ist der im Vakuumtiefziehverfahren aus einer Kunststoffolie hergestellte Behälter mit 1 bezeichnet, während der Stülpdeckel allgemein das Bezugszeichen 11 trägt. Die Wandung 5 des Behälters kann beispielsweise im Grundriß einen kreisförmigen Querschnitt haben· Es sind aber auch andere Querschnitte möglich, beispielsweise

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quadratische oder rechteckige Querschnitte mit abge rundeten Ecken und sanft geschwungenen Wandungen. Das alles ist für das Muster nicht von wesentlicher Bedeutung.

Die Behälterwandung ist etwas kegelig oder keilförmig ausgebildet, so daß-die Fläche des Bodens 21 etwas kleiner ist als die entsprechende Öffnung 31 des Behälters. Diese wird von einem Abschlußflansch 3 um schlossen, der eine Außenkante 15 aufweist, D?s nach oben weisende Flächendes Abschlußflansches 3 ist mit 23 bezeichnet und dient als Auflagefläche für die nunmehr zu beschreibenden Abschlußvorrichtungen.

Das- Innere des Behälters 1 wird zuerst durch eine Dichtfolie 7 abgeschlossen, die im wesentlichen planeben ausgebildet 1st und vorzugsweise aus Aluminium besteht. Es kann aber stattdessen auch eine Folie aus Kunststoff oder irgendeinem anderen zweckmäßigen Material benutzt werden, sofern es ausreichend dicht und. steril das Innere des Behälters nach dem Füllen mit dem jeweils zu füllenden Füllgut abzuschließen vermag. Die eine Seite der Folie ist mit einem schweiß-, siegel- oder klebfähigem Belag 9 bedeckt. Mit Hilfe dieses Belages 9 wird die Folie 7 auf die Auflagefläche 23 des Flansches 3 aufgeschweißt, aufgesiegelt oder aufgeklebt. Das Innere des Behälters ist jetzt schon dicht abgeschlossen.

Der mustergemäß ausgebildete Stülpdeckel trägt allgemein das Bezugszeichen 11.Er weist einen Stülpkragen 13 auf, ' der mit einer Mehrzahl von nach innen weisenden Stülpnoppen 29 versehen ist. Diese Stülpnoppen sind vorzugsweise auf dem Umfang gleichmäßig verteilt, was "bekannt * und daher nicht mehr dargestellt ist.

Der Stülpdeckel 11 kann mit seinem Stülpkragen 13 und den dazugehörigen Stülpnoppen 29 über die Außenkante 15 des Abschlußflansches 3 des Behälters 1 gestülpt werden. Mit einer äußere. Ringfläche 33 liegt jetzt der Stülpdeckel 11 auf dsm Plansch 3 des Behälters unter Zwischenschaltung der Dichtfolie auf·

Innerhalb dieser Auflagefläche 33 ist der Stülpdeckel mit einer Vorsprungseinheit 17 versehen, die nach außen über die Auflagefläche 33 hinaus ragt und im Ausführungsbeispiel als in sich geschlossener Ring ausgebildet ist, so daß sich eine mittlere Fläche ergibt. Diese Fläche kann auf an sich bekannte Weise zur Aufnahme eines auf den Inhalt des Behälters aufweisenden Aufdruckes benutzt werden.

-deckeis 11 weist eine axiale Die Vors-prungseinheit 25 des.Stülp/ Innenfläche 25 auf,

die etwas größer ist als der Außendurchmesser des Bodens 21,

so daß unter Benutzung dieser als Führung dienenden Innenfläche 25 die abgefüllten Behälter, wie sich aus Fig. 2 ergibt, übereinandergesta: -It werden kennen.

Außerdem weist die Vorsprungseinheit 17 eine axiale Außenfläche 27 auf, die im Durchmesser etwas kleiner ist als der Innendurchmesser des Stülpkragens 13 einschließlich der Stülpnoppen 29. Unter diesen Um= ständen können beim Abfüllen dieser Behälter die mustergemäß ausgebildeten Deckel 11 übereinander gestapelt werden, indem sich jetzt der Durchmesser der Außenfläche 27 der Vorsprungseinheit 17 führend in den Innendurchmesser des Stülpkragens 13 einschließlich der SWlpnoppen 29 legt.

Diese Art der Bedeckelung schafft also einen Vorrats- und Gebrauchsverschluß, der weitaus besser als bisher alle Forderungen sowohl beim Füllen des Be« hälters als auch beim Verbrauch des Füllgutes zu erfüllen vermag.

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Claims

Schutzansprüche;

1) Aus Kunststoffolie im Tiefziehverfahren hergestellter Stülpdeckel zum Verschließen von insbesondere zur Aufnahme von Nahrungs» oder Genußmitteln dienenden Behältern, die vorzugsweise ebenfalls aus Kunststoffolie im Tiefziehverfahren hergestellt sind, wobei der obere Hand des Behälters in einen nach außen weisender Flansch übergeht, über dessen Außenkante ein insbesondere mit Haltenoppen versehener Stülpkragen des Stülpdeckels greift, dadurch gekennzeichnet, daß der Stülpdeckel innerhalb seiner auf dem Behälterflansch aufliegenden Fläche (33)(Auflagefläche) eine

,(17) nach außen weisende Vorsprungseinheit/aufweist, deren axial verlaufende Innenfläche (25) dem Boden (21) des Behälters (1) angepaßt ist und den Boden

eines darauf gesetzten gleichartigen Behälters zu führen vermag.

2) Stülpdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprnngseinheit (17) als in sich geschlosse ner Ring ausgebildet ist.

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TZ,

3) Stülpdeckel nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Außenfläche (27) der Vorsprungseinheit (17) ein wenig kleiner ist als der kleinste Innendurchmesser des Stülpdeckels (13) einschließlich seiner nach innen weisenden

• Noppen (29), so daß bei übereinandergestapelten Deckeln (11) der ,jeweils untere Deckel mit seiner Außendurchflache (27) den Stülpkragen (13) des (larüberliegenden Deckels zu führen vermag.

4) Behälter unter Benutzung eines Stülpdeckels nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Auflagefläche (23) des Flansches (3) zusätzlich eine im wesentlichen dichte Folie (7) aufgeschweißt, aufgesiegelt und/oder aufgeklebt ist.