DE4234088A1 - Stülpverpackung aus Kunststoff - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Stülpverpackung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Stülpverpackungen werden insbesondere zur Verpackung von Nahrungsmitteln vielfältig eingesetzt. Die Stülpverpackung dient dabei der Aufnahme einer im Einzelhandel üblichen, also meist nicht allzu großen Menge des betreffenden Nah­ ungsmittels. Die betreffenden Nahrungsmittel, von denen lediglich beispielsweise Ei- oder Fischsalate genannt sei­ en, sind häufig leicht verderblich. Um eine gewisse Lager­ fähigkeit der abgepackten Ware zu erhalten, ist ein hygie­ nisch einwandfreier Verschluß erforderlich, insbesondere bei Nahrungsmitteln, die zwar kühl aber nicht gefroren, also oberhalb von 0°C, zu lagern sind, ist ein dichter, die oben genannten Bedingungen erfüllender Verschluß unabding­ bar. Nur durch die zuverlässige Lagerfähigkeit der abge­ packten Nahrungsmittel möglichst über einen Zeitraum von mehreren Wochen hinweg, wird eine überregionale Distribu­ tion der Ware ermöglicht.

Neben der Forderung nach dem dauerhaft weitgehend dichten Abschluß der Verpackung während der Lagerung ist es aber auch wünschenswert, daß die Verpackung wiederverschließbar ist. Liegt die Packungsgröße in einem Bereich, bei dem ein sofortiger Verbrauch des Packungsinhaltes durch den Konsu­ menten nicht zu erwarten ist, muß auch nach dem ersten Öffnen der Verpackung eine weitere Lagerfähigkeit sicher­ gestellt sein. Diese allgemeine Forderung ist um so mehr berechtigt als bei Lebensmitteln häufig ein beginnendes Verderben, das fast ausnahmslos auf eine Besiedlung mit Mikroorganismen zurückgeht, zunächst noch nicht anhand signifikanter Geruchs- oder Geschmacksveränderungen fest­ zustellen ist.

Umgekehrt ist aber nicht nur der Zutritt von Luft und da­ mit von Keimen in eine geöffnete und wiederverschlossene Verpackung zu vermeiden. Auch der Austritt der Nahrungs­ mittel oder Bestandteilen davon aus der wiederverschlosse­ nen Verpackung ist unerwünscht. Wird die Verpackung bspw. nach dem Wiederverschließen umgekippt, sei es auch nur versehentlich, und treten dann flüssige Bestandteile aus, werden nicht nur die Verpackung selbst und eventuell auch andere Nahrungsmittel verschmutzt, sondern es entsteht dabei auch ein Nährboden für die bereits oben genannten Mikroorganismen.

In der DE 37 37 052 C2 ist eine Tiefziehpackung geoffen­ bart, die mit einer Folienplatine zu verschließen ist. An einen Behälter mit einem nach innen gewölbten Boden und schräg zu dem Boden verlaufenden, leicht nach außen ge­ wölbten Seitenwänden schließt sich eine umlaufende Innen­ schulter an, die in einen Rand übergeht. Die zur Ausstei­ fung der Seitenwände vorgesehene umlaufende Innenschulter ist in der Art eines Falzes oder einer rechtwinklig ein­ springenden Kante ausgebildet. Sie weist eine in Gebrauch horizontale, sowohl zu dem Boden als auch zu dem Rand par­ allele Fläche und eine dazu rechtwinklig stehende Fläche auf, die der Wölbung der jeweiligen Seitenfläche folgt. In den Eckbereichen sind Ausbuchtungen vorgesehen, die ein Ineinanderverkeilen der Verpackungen beim Stapeln verhin­ dern sollen. Der Rand liegt ist eine ebene Fläche mit, abgesehen von abgerundeten Ecken, rechteckigem Außenumriß.

Der Behälter ist mit einer Siegelfolie zu verschließen, die üblicherweise im Heißsiegelverfahren auf den ebenen Rand aufgebracht wird. Zum Öffnen der Verpackung wird die Siegelfolie entweder abgezogen oder aufgeschnitten. Ein Wiederverschließen der Verpackung ist nicht vorgesehen.

Außerdem sind Tiefziehpackungen bekannt geworden, bei de­ nen der Kunststoffbecher im wesentlichen wie bereits oben beschrieben ausgebildet ist, wobei die Seitenwände jedoch plan und zur Aussteifung mit rechtwinklig zum Boden ver­ laufenden Rippen versehen sind. Der umlaufende Rand des Behälters ist von gleichbleibender Breite. An seinem Au­ ßenumfang ist der Rand mit einem umlaufenden, schräg nach unten stehenden Streifen abgewinkelt.

Dieser Behälter ist mit einem Deckel verschließbar. Der üblicherweise aus Plastikfolie bestehende Deckel weist dazu eine umlaufende, der Form des Randes entsprechende tiefgezogene Rinne auf, die den Rand in sich aufnimmt, wenn der Deckel auf den Behälter aufgesetzt ist. Dadurch liegt die eigentliche Deckelfläche innerhalb des Behäl­ ters, d. h. zwischen der durch den Rand des Behälters defi­ nierten Ebene und dem Boden. An der an der Außenseite lie­ genden Flanke ist die Rinne mit einem an dem gesamten Um­ fang umlaufenden Vorsprung versehen, der mit dem schräg nach unten stehenden Streifen des Randes eine Rastverbin­ dung ergibt. Soll der Behälter zusätzlich mit einer Sie­ gelfolie verschlossen werden, ist dieselbe auf der zu dem Rand parallelen Fläche der gegenüber dem Rand tiefliegen­ den Innenschulter dicht aufzubringen. Das ist schwierig und birgt die Gefahr von Abdichtfehlern in sich. Auch das Aufsiegeln der Siegelfolie auf die Innenschulter ist eben­ so wie das Lösen der Siegelfolie durch den Verbraucher schwieriger als bei oben auf den Rand aufgesiegelter Fo­ lie. Das Aufsiegeln einer Siegelplatine unmittelbar auf der Randfläche und die Verwendung eines solchen Deckels schließen sich gegenseitig aus.

Davon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung eine Stülp­ verpackung zu schaffen, die sowohl mit einem Deckel als auch mit einer Siegelfolie als auch mit beiden zusammen verschließbar ist und bei der der Deckel dicht sitzt.

Die vorstehend genannte Aufgabe wird durch eine Stülpver­ packung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelost.

Durch die durchgehend konvexe Form des Behälterrandes ist dieser in der Lage, einen aufgesetzten Deckel nach außen zu spannen und an der zwischen dem Deckel und dem äußeren Umfang des Behälterrandes entstehenden Berührungslinie eine im wesentlichen gleichmäßige Streckenlast zu erzeu­ gen. Das liegt vor allem darin begründet, daß keine Stelle des Behälterrandes nach innen gedrückt werden kann, ohne daß andere Stellen um so weiter nach außen verschoben wer­ den. Der Behälterrand ist dabei, verglichen mit Verpackun­ gen nach dem Stand der Technik, nicht übermäßig steif. Jedoch führt schon eine leichte Bombage dazu, daß der Stülpdeckel und der Behälterrand an einer definierten Stelle, nämlich der o.g. Berührungslinie abdichten. Weite­ re Maßnahmen sind erübrigen sich. Es genügt, wenn der Stülpdeckel, ausgehend von einer Fläche, die in der durch den Behälterrand definierten Ebene liegt, einen Deckelrand aufweist, der den Behälterrand hintergreift. Weil die Deckfläche des Stülpdeckels auf der Höhe der Auflagefläche des Behälterrandes liegt, kann zusätzlich eine Siegelfolie auf den Behälterrand aufgebracht werden. Eine zusätzliche Innenschulter ist nicht erforderlich.

Eine einfache geometrische Form des Behälter wird durch abgerundete Eckenbereiche erhalten, bei denen der Rand zumindest abschnittsweise mit einem im wesentlichen kon­ stanten Krümmungsradius ausgebildet ist. Die für die Her­ stellung erforderlichen Spritzguß- oder Tiefziehformen lassen sich dadurch einfach herstellen.

Dabei ist es von Vorteil, wenn die Auflagefläche in den Eckbereichen eine über einen gegebenen Winkelbereich gleichbleibende Breite aufweist. Es wird damit sicherge­ stellt, daß die Eckbereiche stabil sind.

Durch die Gestaltung der Eckbereiche derart, daß sie sich jeweils über einen Winkelbereich von ungefähr 90° erstrec­ ken, wird eine knickfreie Randlinie erhalten, wodurch der Stülpdeckel insbesondere auch in dem Übergangsbereichen von den Eckbereichen zu den übrigen bombiert ausgebildeten Rändern abdichtet.

Eine relativ gleichmäßige Kraftverteilung wird erhalten, wenn die Bombierung außen zumindest näherungsweise einem gedachten Kreisbogen folgt, dessen Mittelpunkt im Abstand außerhalb der jeweiligen Seitenwand Behälterseite liegt und wenn der Kreisbogen für alle vier Seitenwände den gleichen Radius aufweist.

Ein auf der Anlagefläche umlaufender Siegelwall verein­ facht den Verschluß mit einer Siegelplatine ohne großen Kraftaufwand beim Aufsiegeln.

Durch eine auf der Auflagefläche befestigte Siegelfolie oder -Platine ist ein dauerhafter Luftabschluß der ver­ packten Nahrungsmittel möglich. Dazu ist die Siegelplatine an der Behälteröffnung randseitig zu befestigen.

Zur Vermeidung des Ineinanderkeilens von im Stapel bereit­ gehaltenen Behältern ist es vorteilhaft, wenn die Behälter zumindest in den Eckbereichen außen angeformte, zu dem Rand reichende Stapelnocken aufweisen.

In einfacher Weise können die Stapelnocken durch schmale, etwa rechtwinklig zu dem Boden verlaufende Leisten gebil­ det sein.

Durch die Bombierung des Randes können die Seitenwände an­ schließend an den Rand absatzlos durchgehend ausgebildet sind. Sicken oder dergleichen zur Aussteifung des Randes sind überflüssig. Dadurch ist der Behälter im Bereiche des Öffnungsrandes glatt, wodurch sich auch keine größeren Mengen von Nahrungsmitteln ansetzen können, die im Randbe­ reich besonders schnell zum Verderben der Ware führen wur­ den.

Wenn der Rand anschließend an die Auflagefläche außen eine nach unten weisende angeformte Rastleiste aufweist, eine entsprechend bombiert ist, erhält der Behälterrand eine gute Stabilität.

An der Außenseite der Seitenwände vorgesehene Zentrierrip­ pen ermöglichen die exakte Aufnahme und Positionierung des Behälters auf einfache Weise. Das kann beispielsweise beim Verschließen der Behälter erforderlich sein. Wenn die Zen­ trierrippen in der von dem Behälterrand und der jeweiligen Seitenwand gebildeten Kehle angeordnet sind, befinden sie sich derart nahe bei dem Behalterrand, daß insbesondere der Behälterrand genau positioniert wird.

Eine einfache Lösung für die Zentrierrippen ergibt sich wenn diese durch schmale, ungefähr rechtwinklig zu dem Boden verlaufende Rippen gebildet sind, die absatzlos in die jeweilige Seitenwand übergehen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen zu einer erfindungsgemäßen Stülpverpackung gehörigen Behälter in einer Seitenansicht,

Fig. 2 den Behälter nach Fig. 1 in einer Draufsicht,

Fig. 3 den Behälter nach Fig. 1 im Ausschnitt und in einer Schnittdarstellung, in vergrößertem Maß­ stab, geschnitten entlang der Linie III-III,

Fig. 4 einen zu der Stülpverpackung gehörigen Stülpdek­ kel in einer Draufsicht,

Fig. 5 den Stülpdeckel nach Fig. 4 in einer Seitenan­ sicht, und

Fig. 6 die Stülpverpackung mit auf den Behälter aufge­ setzten Stülpdeckel in einer Schnittdarstellung.

In der Fig. 1 ist ein zu einer Stülpverpackung 1 gehöriger einstückig ausgebildeter Behälter 2 dargestellt, der im wesentlichen in Form einer Schale mit einer ungefähr rechteckigen Öffnung 3 ausgebildet ist, die aus Fig. 2 ersichtlich ist. Der Behälter 2 weist einen Boden 4 auf, dessen mittlerer Teil 5 gegen den übrigen, eine ringförmi­ ge Aufstandsfläche 6 bildenden Teil des Bodens 4 parallel, in Fig. 1 nach oben versetzt ist. Der durch diese Ausbil­ dung ausgesteifte Boden 4 geht im Anschluß an die Auf­ standsfläche 6 in Seitenteile 7, 8, 9, 10 über, die bei dem Boden 4 einen ungefähr 1 cm hohen Sockel 11 begrenzen. Im Bereiche des Sockels 11 sind die Seitenwände 7, 8, 9. 10 flach ausgebildet und in einem stumpfen Winkel von we­ nig mehr als 90° gegen den Boden 4 geneigt. Oberhalb des Sockels 11 sind die Seitenwände 7, 8, 9, 10 zunächst scharf nach außen abgewinkelt und gehen dann jeweils mit einem schwächer gekrümmten Bogen 12 in einen wiederum plan ausgebildete Seitenwandabschnitt 13 über. Die Seitenwand­ abschnitte 13 sind gegen den Boden 4 in jeweils einem stumpfen Winkel geneigt, der zumindest etwas größer ist als der Winkel, mit dem die Seitenwand im Bereiche des Sockels 11 gegen den Boden geneigt ist.

Alle Seitenwandabschnitte 13 sind Planflächen mit gleich­ bleibender Dicke, die in bogenförmigen Eckbereichen 14 aneinander übergehen, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist. Die insgesamt vier Seitenwandabschnitte 13 und die vier Eckbe­ reiche 14 begrenzen die Öffnung 3, die dadurch die Gestalt eines Rechteckes mit Eckbögen 15 erhält. Die geraden Kan­ ten des Rechteckes werden von den Seitenwandabschnitten 13 gebildet. Die die Eckbögen 15 bildenden Eckbereiche 14 sind jeweils Kreisbogenstücke eines Viertelkreises. Mit anderen Worten liegt der mit 16 bezeichnete Krümmungsmit­ telpunkt des Eckbogens 15 von den benachbarten Seitenwänden 9, 10 gleich weit entfernt. Der konstante Krümmungs­ radius überstreicht einen rechten Winkel. Für die drei weiteren, von den Seitenwänden 7, 8, 9, 10 jeweils paar­ weise eingeschlossenen Seitenwände gilt das gleiche. In der Draufsicht nach Fig. 2 ist der Behälter 2 sowohl be­ züglich einer die Seitenwände 8, 10 rechtwinklig schnei­ denden Symmetrieebene 17 als auch zu einer die Seitenwände 7, 9 rechtwinklig schneidenden Symmetrieebene 18 spiegel­ symmetrisch.

Alle Seitenwände 7, 8, 9, 10 sind von dem Boden 4 gemessen gleich hoch, so daß die von den Seitenwänden 7, 8, 9, 10 begrenzte Öffnung 3 in einer zu dem Boden 4 parallelen Ebene liegt. Sowohl alle Seitenwandabschnitte 13 als auch alle Eckbereiche 14 gehen nach außen abgewinkelt in einen Im wesentlichen planen Behälterrand 20 mit einer ebenfalls planen Auflagefläche 21 über. Während der Behälterrand 20 Im Bereiche der Seitenwandabschnitte 13 an seiner an der Öffnung 3 liegenden Kante geradlinig ausgebildet ist, ist der Behälterrand 20 an seiner von der Öffnung 3 abliegen­ den. d. h. nach außen weisenden Seite durch einen gekrumm­ ten Außenrand 22 begrenzt.

Der Außenrand 22 ist auf dem gesamten Umfang konvex gebo­ gen. Gegen eine an beliebiger Stelle angelegte Tangente Ist der Rand beidseits der Berührungsstelle auf die Öff­ nung 3 zu gegen die betreffende Tangente zurückversetzt. Wegen des konvexen, bereichsweise tonnenförmigen Aussehens wird der Behälterrand 20 auch als bombierter Rand oder Rand mit Bombage bezeichnet. Die Breite des Behälterrandes 20 nimmt von den eckennahen Bereichen zur Mitte hin je­ weils zu. An den Stellen, bei denen die Symmetrieebenen 17, 18 den Behälterrand 20 schneiden, ist er jeweils am breitesten.

Der gesamte Außenrand 22 ist aus Kreisbogenstücken 23, 24 25 zusammengesetzt. Die Kreisbogenstücke, die den Behäl­ terrand bei den Seitenwänden 9, 10 begrenzen, haben je­ weils einen Radius, der relativ groß ist und bei 0,5 m liegt; beide Radien sind gleich. Der Mittelpunkt des Kreisbogenstückes 23 liegt auf der Symmetrieebene 18 und der Krümmungsmittelpunkt des Kreisbogenstückes 24 liegt auf der Symmetrieebene 17. Das den Außenrand 22 bei dem Eckbereich 14 begrenzende Kreisbogenstück 25 liegt zwi­ schen den Kreisbogenstücken 23, 24 und geht knickfrei in diese über. Der Radius ist relativ gering und liegt bei wenigen Zentimetern. Der Krümmungsmittelpunkt ist mit dem Krümmungsmittelpunkt 16 des Eckbereiches 14 identisch, wodurch der Behälterrand 20 soweit er sich entlang des jeweiligen Kreisbogenstückes 25 erstreckt, eine konstante Breite von wenigen Millimetern aufweist. Wegen der bezüg­ lich der Symmetrieebenen 17, 18 spiegelsymmetrischen Aus­ bildung des Behälters 2 und damit auch des Behälterrandes 20 gilt die vorstehende Beschreibung für alle vier Seiten und Eckbereiche des Behälterrandes.

Der Behälterrand 20 ist in Fig. 3 in vergrößertem Maßstab und im Querschnitt dargestellt, wobei der Schnitt entlang der Linie I-II in der Fig. 2 geführt ist. Wie zu erkennen ist, verläuft in einem geringen Abstand von der Öffnung 3 auf dem Behälterrand 20 ein Siegelwall 26. der einstückig mit dem Behälter 2 ausgebildet ist. Der Siegelwall 26 ist eine entlang des gesamten Behälterrandes 20 verlaufende Erhebung, die in der Größenordnung von einem halben Milli­ meter liegt. Der Abstand des Siegelwalles 26 zu der Öff­ nung 3 ist konstant und liegt bei wenigen Millimetern.

Der Behälterrand 20 ist bei seinem Außenrand 22 nach unten abgebogen, so daß an dem Umfang des Behälterrandes 20 eine ungefähr 1 mm breite Randleiste 27 schräg nach unten und nach außen steht, die auch als Rastleiste 27 dient.

Wie durch den vergrößerten Maßstab besonders gut der Fig. 3 zu entnehmen ist, sind an den Seitenwandabschnitten 13 sogenannte Zentrierrippen 28 vorgesehen. Die Zentrierrip­ pen erstrecken sich als schmale senkrechte Stege von der durch den Seitenwandabschnitt 13 und den Behälterrand 20 gebildeten Kehle an der Außenseite der jeweiligen Seiten­ wand 7, 8, 9, 10 in Richtung auf den Boden 4 zu. Ausgehend von dem Behälterrand 20 verläuft die Zentrierrippe 28 etwa zwei Millimeter weit als schmaler Steg in vertikaler Rich­ tung, wobei sie zunehmend aus dem Seitenwandabschnitt her­ ausläuft. In Richtung weiter auf den Boden zu geht die Zentrierrippe 28 im spitzen Winkel gegen die Vertikale ge­ neigt wieder in den Seitenwandabschnitt 13 über.

Um beim Aufstapeln mehrerer der oben beschriebenen Behäl­ ter 2 zu vermeiden, daß sich diese miteinander verklemmen, sind an den Eckbereichen 14 Stapelnocken 29 vorgesehen. Die Stapelnocken verlaufen an der Außenseite des Behälters als etwa 2 mm breite Stege vertikal nach unten. Sie lie­ gen in der von dem Behälterrand 20 und der Seitenwand 13 gebildeten Kehle und stehen sowohl mit der Seitenwand 13 als auch mit dem Behälterrand 20 in Verbindung. Alle Sta­ pelnocken weisen jeweils eine in einer gemeinsamen, zu dem Boden 4 parallelen Ebene liegende Anlagefläche 30 auf, die in Gebrauch, d. h. bei ineinander gestapelten Behältern 2 auf dem Behälterrand 20 desjenigen Behälters zu liegen kommen, in den der betreffende Behälter 2 eingesteckt wor­ den ist.

Der insoweit beschriebene Behälter 2 ist einstückig aus einem Kunststoff hergestellt. Vorzugsweise wird dafür Po­ lypropylen verwendet. Der Behälter 2 kann dann im Spritz­ gußverfahren hergestellt werden. Bei entsprechender Ab­ wandlung der Stapelnocken ist eine Herstellung auch im Tiefziehverfahren möglich.

Als Verschluß für den Behälter 2 ist eine Siegelplatine vorgesehen. Die Siegelplatine ist eine nicht zu dünne Fo­ lie aus Aluminium, Kunststoff oder Papier, die entsprechend zugeschnitten ist. Der Umriß der Siegelplatine stimmt mit der Form des Außenrandes 22 des Behälters 2 in Draufsicht überein und hat i.d.R. eine Aufreißlasche. Falls gewünscht kann auch eine Bedruckung vorgesehen werden.

Als weiterer Verschluß ist der in den Fig. 4 und 5 dar­ gestellte Stülpdeckel 31 vorgesehen. Der einstückige, im Spritzguß- oder Tiefziehverfahren herstellbare Stülpdeckel 31 weist eine plan ausgebildete Abdeckfläche 32 auf, deren Größe der Größe der Öffnung 3 entspricht.

An dem Rand der Abdeckfläche 32 ist eine umlaufende Aus­ gleichs- und Spannsicke 33 vorgesehen. Die Spannsicke 33 ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet, wobei ein erster Schenkel 34 unmittelbar mit der Abdeckfläche 32 verbunden ist und ungefähr rechtwinklig zu dieser steht. Der Schen­ kel 34 bezeichnet den Querschnitt eines sich um den Umfang der Abdeckfläche als wenige Millimeter breiter Steifen erstreckenden Deckelabschnittes 35. Der Deckelabschnitt 35 geht bei dem Bodenteil des U-förmigen Querschnittes in einen parallel und konzentrisch zu der Abdeckfläche 32 liegenden Sickenboden 36 über. Der Sickenboden 36 liegt um die Breite des Deckelabschnittes 35 nach oben versetzt über dem Abdeckteil 32. Der Sickenboden 36 geht einen wei­ teren Deckelteil 37 über, der im Abstand parallel zu dem Deckelteil 35 verläuft und damit einen zweiten Schenkel des U-förmigen Sickenquerschnittes bildet. Unmittelbar auf der Höhe des Abdeckteiles 32 oder geringfügig unterhalb davon ist der Deckelteil 37 zu einer Randschulter 38 ge­ formt, die eine zu der Abdeckfläche 32 parallel angeord­ neten Sitzfläche 39 definiert. Die Sitzflache 39 ist in ihrer Größe und Breite derart bemessen, daß sie in Ge­ brauch, wie in Fig. 6 dargestellt ist, auf dem gesamten Umfang auf den äußeren Abschnitten der Auflagefläche 21 zu liegen kommt. Die Sitzfläche 39 folgt, wie auch die Spann­ sicke 33, dem bogenförmig bombierten Außenrand 22 des Be­ hälters 2.

An die Sitzfläche 39 der Randschulter 38 schließt sich ein um den Außenumfang des Außenrandes 22 des Behälters 2 um­ laufender Anlagestreifen 40, der sich zunächst senkrecht in Richtung auf die von der Aufstandsfläche 6 definierte Aufstandsebene erstreckt. Weiter in Richtung auf die Auf­ standsfläche 6 zu ist der Anlagestreifen nach außen zu aufgeweitet. Der Anlagestreifen 40 entspricht in seiner Form genau dem äußeren Umriß des Behälterrandes 20. In einem Abstand von der Sitzfläche 39 der der Breite der an dem Behälterrand 20 vorgesehenen Rastleiste 27 entspricht, sind in der Anlagefläche Rastnasen 41 eingeformt. Die Rastnasen 41 sind von außen gesehen um den Stülpdeckel 31 umlaufende, voneinander beabstandete rinnenartige Vertie­ fungen, die alle auf einer Linie liegen.

Zu Vermeidung von Verklemmungen von aufeinander aufgesta­ pelten Stülpdeckeln, beispielsweise bei der Lagerhaltung, sind die Stülpdeckel 31 mit Stapelnocken 42 versehen. Zur Ausbildung der Stapelnocken 42 ist der Deckelabschnitt 35 an insgesamt vier Stellen nach innen, in Richtung auf die Deckelmitte ausgebuchtet. Die Stapelnocken 42 wenigstens zweier unterschiedlicher Deckeltypen sind gegeneinander versetzt. Ansonsten stimmen die Stülpdeckel 31 beiden Typs überein. Im Stapel werden nun abwechselnd jeweils ein Stü­ lpdeckel des einen und ein Stülpdeckel des anderen Typs aufeinandergesetzt. Wegen des Versatzes der Stapelnocken 42 können diese nicht ineinander rutschen, und somit ver­ klemmen die Stülpdeckel 31 auch im höheren Stapel nicht.

Der insoweit beschriebene Stülpverpackung wird wie folgt verwendet:

Nachdem der Behälter 2 mit der zu verpackenden Ware, vor­ zugsweise Nahrungsmitteln wie Salate. o.a., gefüllt und in einer geeigneten Vorrichtung aufgenommen ist, die den Be­ hälter vor allem im Bereiche seines Behälterrandes 20 von unten unterstützt, wird die Siegelfolie deckungsgleich mit dem Außenrand 22 aufgelegt. In dem sich nun anschließenden Heißsiegelprozeß wird die Siegelfolie erwärmt und auf den Behälterrand gedrückt, wobei der Siegelwall 26 aufschmilzt und mit der Siegelfolie verklebt bzw. an diese anschmilzt. Dadurch entsteht ein hermetisch dichter Verschluß des Be­ hälters 2.

Weil die Siegelfolie vor allem im Bereiche des Siegelwal­ les 26 mit dem Behälterrand 20 in einem linienartigen Be­ reich verbunden ist, läßt sie sich zum Öffnen der Stülp­ verpackung einfach abziehen, wobei die Verbindung zwischen der aus Aluminium bestehenden Siegelfolie und dem aus Po­ lypropylen bestehenden Behälterrand 20 durch die beim Ab­ ziehen auftretende Schälbeanspruchung gelöst wird, ohne daß die Siegelfolie abreißt. Die Zugfestigkeit der Siegel­ folie ist höher als die Schälbeanspruchbarkeit der genann­ ten Verbindung.

Der Behälter 2 kann wahlweise auch mit dem in Fig. dar­ gestellten Stülpdeckel 31 verschlossen werden. In der Fig. 6 ist der Behälter 2 mit aufgesetztem Stülpdeckel 31 in einer Schnittdarstellung veranschaulicht, wobei der Schnitt in der in Fig. 2 dargestellten Symmetrieebene 17 geführt worden ist. Der Stülpdeckel 31 wird dazu einfach auf den Behälterrand 20 aufgesetzt und insgesamt in Rich­ tung auf den Boden 4 des Behälters 2 zu gedrückt. Dabei gleiten die Rastnasen 41 über die Rastleiste 27 nach un­ ten, bis die Rastnasen 41 die Rastleiste 27 hintergreifen. Die Randschulter 38 liegt nun an dem Außenrand 22 des Be­ hälters 2 an. Insbesondere liegt die Sitzfläche 39 fest auf der nach oben gerichteten Fläche des Behälterrandes 20 auf.

Durch ein geringfügiges Untermaß des Stülpdeckels 31 liegt die Anlagefläche 40 auf dem gesamten Umfang des Behälter­ randes 20 linienhaft an der Rastleiste 27 an. Die Spann­ sicke 33 ist dabei etwas aufgeweitet, so daß auf den Au­ ßenrand 22 des Behälters 2 auf dem gesamten Umfang eine in der Ebene der Öffnung 3 wirkende Kraft ausgeübt wird. Die Bombage des Außenrandes 22 verhindert ein Ausweichen des Behälterrandes 20 nach innen. Der Behälterrand 20 hält dadurch auf seinem gesamten Umfang gegen die von dem Stülpdeckel 31 über die Anlagefläche 40 auf den Außenrand 22 ausgeübte Kraft, so daß sich eine gleichmäßige Kraft­ verteilung ergibt. Dadurch sitzt der Stülpdeckel 31 gut abgedichtet auf dem Behälterrand 20. Zusätzlich ist die Abdeckfläche 32 von der Spannsicke 33 straff gehalten.

Die Abdeckfläche 32 liegt in oder geringfügig oberhalb der von der Öffnung 3 definierten Ebene, keinesfalls aber in­ nerhalb des Behälters 2. Dadurch ist es möglich, den Stülpdeckel 31 auch auf bereits mit einer Siegelfolie ver­ schlossene Behälter 2 aufzusetzen. Durch diesen doppelten Verschluß des Behälters 2 werden einerseits die Vorteile der Siegelverpackung genutzt. Es wird namlich ein sehr guter Luftabschluß und damit eine gute Haltbarkeit der verpackten Nahrungsmittel erzielt. Andererseits werden die Vorteile des aufsetzbaren Stülpdeckels nutzbar gemacht, indem die Stülpverpackung 1 nach dem Entfernen der Siegel­ folie praktisch beliebig oft zu öffnen ist und wieder ver­ schlossen werden kann. Dazu kommt, daß der Stülpdeckel 31 besonders dicht auf dem Behälter 2 sitzt, wodurch sich auch Verpackungen mit geöffneter Siegelfolie lange halten.

Auf der Herstellerseite läßt sich der für den Verpackungs­ prozeß erforderliche Aufwand reduzieren, da sowohl für Verpackungen mit Siegelfolie als auch für Verpackungen ohne Siegelfolie die gleichen Stülpdeckel 31 und die glei­ chen Behälter 2 zu verwenden sind.

Weitere Ausführungsbeispiele der Stülpverpackung weisen Identische Stülpdeckel 31 bzw. Siegelplatinen auf und un­ terscheiden sich von der vorstehend beschriebenen Stülp­ verpackung 1 lediglich in der Behälterhöhe. Die jeweiligen Öffnungen 3 und Behälterränder 20 sind bei allen Behältern 2 unterschiedlicher Größe gleich ausgebildet. Auch die Zentrierrippen 28 sind bei Behältern unterschiedlicher Größe gleich angeordnet. Außerdem sind bei Behältern un­ terschiedlicher Höhe die Seitenwände in gleichen Winkeln gegen den jeweiligen Boden geneigt, so daß die Behälter in der gleichen Aufnahme in definierter Position aufgenommen und gehalten werden können.

Weil einheitliche Stülpdeckel und Siegelplatinen verwendet werden können, ist auch lediglich die Herstellung und Be­ vorratung mit Stülpdeckeln und Platinen einer einzigen Größe erforderlich. Der Aufwand für die Herstellung, Be­ druckung, Lagerung und für den Verpackungsvorgang selbst ist auch bei der Verwendung von unterschiedlichen Behäl­ tergrößen kaum größer als bei der Verwendung einheitlicher Größen.

Claims (15)

1. Stülpverpackung aus Kunststoff-Folienmaterial mit einem becher- oder schalenförmigen Behälter und einem auf diesem abgedichtet auf setzbaren Stülpdeckel, de­ ren Behälter einen Boden und vier zu dem Boden ge­ neigt verlaufende Seitenwände aufweist, die zumindest in einem an die Behälteröffnungsberandung anschlie­ ßenden Bereich jeweils im wesentlichen eben ausgebil­ det sind und die einen angeformten, nach außen wei­ senden umlaufenden Behälterrand tragen, der eine im wesentlichen ebene Auflage flache und gegebenenfalls eine sich nach außen zu daran anschließende, nach außen gebogene Randleiste aufweist, wobei der Stülp­ deckel an einem den Rand übergreifenden Bereich Rast­ mittel aufweist, mittels derer er mit einer Sitzflä­ che auf der Auflagefläche auf liegend an dem Behälter verrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Be­ hälterrand (20) im Bereiche der Seitenflächen (7, 8, 9, 10) an einer Außenkante bombiert ausgebildet ist und daß der Stülpdeckel (31) mit seinem den Behälter­ rand (20) übergreifenden Teil (38) entsprechend ge­ formt ist.

2. Stülpverpackung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeich­ net, daß der Behälter (2) abgerundete Eckenbereiche (14) aufweist, bei denen der Behälterrand (20) zumin­ dest abschnittsweise mit einem im wesentlichen kon­ stanten Krümmungsradius ausgebildet ist.

3. Stülpverpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Auflagefläche des Behälterrandes (20) in den Eckbereichen (14) Eckbögen (15) mit über einen gegebenen Winkelbereich gleichbleibender Breite auf­ weist.

4. Stülpverpackung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß sich die Eckbögen (15) jeweils über einen Winkelbereich von ungefähr 90° erstrecken.

5. Stülpverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Bombierung außen zumindest näherungsweise einem gedachten Kreisbogen folgt, dessen Mittelpunkt im Abstand außerhalb der jeweiligen Seitenwand (7, 8, 9, 10) auf der Behälter­ seite liegt.

6. Stülpverpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß der Kreisbogen für alle vier Seitenwände (7, 8, 9, 10) den gleichen Radius aufweist.

7. Stülpverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Anlagefläche des Behälterrandes (20) ein umlaufender Siegelwall (26) ausgebildet ist.

8. Stülpverpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß auf der Auflagefläche eine die Behälteröff­ nung (4) abgedichtet abdeckende Verschlußfolie rand­ seitig befestigt ist.

9. Stülpverpackung nach einem der vorhergehenden Anspru­ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter zumin­ dest in den Eckbereichen (14) außen angeformte, zu dem Rand reichende Stapelnocken (29) aufweist.

10. Stülpverpackung nach Anspruch 8. dadurch gekennzeich­ net, daß die Stapelnocken (29) durch schmale, etwa rechtwinklig zu dem Boden (3) verlaufende Leisten gebildet sind.

11. Stülpverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (7, 8, 9, 10) anschließend an den Behälterrand (20) ab­ satzlos durchgehend ausgebildet sind.

12. Stülpverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterrand (20) anschließend an die Auflagefläche außen eine nach unten weisende angeformte Rastleiste (27) auf­ weist, die entsprechend bombiert ist.

13. Stülpverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der Seitenwände (7, 8, 9, 10) Zentrierrippen (28) vorgesehen sind.

14. Stülpverpackung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zentrierrippen in der von dem Be­ hälterrand (20) und den Seitenwänden (7, 8, 9, 10) gebildeten Kehle angeordnet sind.

15. Stülpverpackung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zentrierrippen (28) schmale, recht­ winklig zu dem Boden (3) verlaufende Leisten sind, die absatzlos in die jeweilige Seitenwand (7, 8, 9, 10) übergehen.