DE7108507U - Vorrichtung zur Halterung \on Trage taschen, Beuteln od dgl aus Papier oder Kunststoffen in Abfalleimern, an Wanden od dgl zur Aufnahme von Abfallen - Google Patents

Description

Zum Verpacken und Transport von gekauften Waren werden vom Einzelhandel in sehr großen Mengen Tragetaschen aus Papier oder Kunststoffen an die Kunden ausgegeben. Diese Tragetaschen bieten sich geradezu in Haushalten zur Aufnahme von Abfällen an. Es ist bekannt, daß die Tragetaschen zu diesem Zweck in Küchenabfalleimern eingesetzt oder an anderen Stellen in Kuchen od.dgl. plaziert werden. Die durch die Verwendung von Tragetaschen zur Aufnahme von Abfällen sich ergebenden Vorteile bestehen darin, daß die Abfalleimer keiner Verschmutzung mehr ausgesetzt sind, da der Transport der

Abfälle aus der Küche sich einfacher gestaltet. Auch das Einfüllen des Inhaltes der Tragetaschsn in die Behälter der kommunalen Müllabfuhr gestaltet sich einfacher gegenüber dem Entleeren der sonst verwendeten üblichen Abfalleimer. Nachteilig ist jedoch bei der Verwendung von Tragetaschen aus Papier oder Kunststoffen, daß Tragetaschen aus Papier mit einem feuchtigkeit abgebenden Inhalt schnell aufweichen und beim Transport zu den Abfallbehältern reißen. Hinzu kommt noch, daß das Einfüllen der Abfälle in die in Abfalleimern angeordneten Tragetasche mühevoll ist, wenn die Tragetasche nicht in geöffnetem Zustand in den Hüll eimern gehalt en wird·

Ziel der Neuerung ist es, demgegenüber eine Vorrichtung zur Halterung von Tragetaschen, Beuteln od.dgl. aus Papier oder Kunststoffen in Abfalleimern, an wanden od.dgl. zur Aufnahme von Abfällen zu schaffen, die in ihrer Herstellung wirtschaftlich ist, die die Tragtaschen und Beutel in geöffnetem Zustand hält und die darüber hinaus auch dann einen sicheren Schutz gegen Verlieren der Abfälle bietet, wenn Tragetaschen aus Papier verwendet werden, in denen Feuchtigkeit abgebende Abfälle enthalten sind. Hierzu wird eine Haltevorrichtung für Tragetaschen und Beutel vorgeschlagen, die gemäß der Neuerung

durch einen Tragring mit an diesem vorgesehenen Einrichtungen zur Halterung der Tragetaschen, Beutel od.dgl. im geöffneten Zustand und zur Befestigung des Tragringes am oberen Rand eines Mülleimers, einer Tischkante, Wand od.dgl· gekennzeichnet ist·

Um zu verhindern, daß feuchtigkeitsdurchtränkte Papiertragetaschen reifien und die Abfälle während des Transports herausfallen, ist nach einem weiteren Merkmal der Neuerung an den Tragring ein netzförmiger Beutel zur Aufnahme der Tragetasche^, od.dgl. angeschlossen, der etwas größer bemessen ausgebildet ist, als die einzuhängende Tragetasche, so daß während des Transports die gefüllten Tragetasehen sicher in dem netzförmigen und bodenseitig geschlossenen Beutel gehalten sind·

Zur Befestigung des Tragringes mit der Tragetasche an einem Mülleimer od.dgl., weist vorzugsweise der Tragring außenseitig vier im gleichen Abstand voneinander angeordnete Halteeinrichtungen auf, die beispielsweise aus Vinkelprofilen od.dgl. bestehen können, deren in der vom Tragring gebildeten Ebene liegenden Flansche als Auflagerflächen auf dem Mulleimerraad ausgebildet sind, während an die in Beutellängsrich-

tune verlaufenden Flansche der Tragring angeschlossen ist.Diese Halteeinrichtungen können jedoch auch unter Zwischenschaltung von Federn an dem Tragring angeschlossen sein, so daß ein Anbringen des Tragringes an Mülleimern unterschiedlicher Grundform und unterschiedlicher Durchmesser möglich ist, ohne daß zusätzliche Einrichtungen erforderlich werden.

Die winkelprofilförmigen Halteeinrichtungen können auf dem Tragring verschiebbar angeordnet sein, um eine gleichmäßige Befestigung der Beutel an dem Tragring auch bei unterschiedlichen Tragringdurchmessern zu erreichen.

Der Tragring für die Beutel kann auch vom umleufenden Band des netzförmigen Beutels gebildet werden· Der umlaufende Band ist dann verstärkt ausgebildet,

Die Befestigung der Tragetasche an dem Tragring erfolgt mittels an diesem befestigten Federklemmen od.dgl· Die Einrichtungen zur Halterung der Tragetasche im geöffneten Zustand und zur Befestigung des Tragringes am oberen Band eines Mülleimers können einstückig ausgebildet sein.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Neuerung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

Pig· 1 die Torrichtung but Halterung von Tragetaschen ait einem die Tragetasche hal tenden tragring ait Einrichtungen zur Halterung der Tragtasche und zur Befestigung des Tragringes am oberen Sand eines Mülleimers und mit einem netzfeinigen, bodenseitig verschlossenen Beutel zur Aufnahme der Tragetasche in einer schaubildlichen Ansicht,

fig. 2 die an einem Mülleimer angebrachte Hebeeinrichtung für Tragetaschen, teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Schnitt und

Fig. 5 cLen Tragring mit Anschlußmittel für die Beutel in einer Seitenansicht.

Bei der in Fig. 1 und 2 bevorzugten Ausfühningsform der neuerungsgemäß ausgebildeten Haltevorrichtung für Tragetaschen in Mülleimern od.dgl. ist mit 1o ein Trag ring bezeichnet;, der mit Einrichtungen 11 zur Halterung von Tragetaschen, Beuteln od.dgl. T im geöffneten Zustand und mit Einrichtungen 12 zur Befestigung des Tragringes 1o am oberen Hand eines Mülleimers M versehen ist. An den Tragring 1o ist ein netzförmiger, bodenseitig verschlossener Beutel 13 angeschlossen, dessen Netz engmaschig ist und der so bemessen ist und

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so weit durchhängt, daß Tragetaschen der handelsüblichen Größen aufgenommen werden können. Der netzförmige Beutel 13 besteht vorzugsweise aus Kunststoffen, wodurch ein müheloses Eeinigen des Beutels möglich ist.

Der Tragring 1o trägt gemäß der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform des Gegenstandes der Neuerung außenseitig vier im gleichen Abstand voneinander angeordnete Einrichtungen 12 zur Halterung des Tragringes 1o am oberen Hand eines Hülleimers M. Diese Halteeinrichtungen 12, die auf dem Tragring 1o auch in Tragringlängsrichtung verschiebbar angeordnet sein können, bestehen vorzugsweise aus Wi^kelprofilen mit den Flanschen 14a und 14b. Die Anordnung dieser Winkelprofile 14 an dem Tragring 1o erfolgt in der Veise, daß die in der vom Tragring 1o gebildeten Ebene liegende Flansche 14a die Auflagerflächen auf dem Mülleimerrand bilden, während die in Beutellängsrichtung verlaufende Flansche 14b an dem Tragring befestigt sind, und zwar mittels Kleb-, Schrauboder Nietverbindungen (Fig.2). Anstelle der Winkelprofile 14 können jedoch auch andersartig ausgebildete Halteeinrichtungen, beispielsweise aus korrosionsbeständigen Draht bestehende Bügel, für den Tragring 1o vorgesehen sein. Es können darüber hinaus auch Klemmschrauben Verwendung finden, die

dann vorzugsweise so ausgebildet sind, daß auch eine Befestigung des Tragringes 1o an einer Tischkante, Wand od.dgl. möglich ist, wobei fUx die letztere Bef e st igung saiöglichkeit geeignete Halterungen an der Wand vorgesehen sind, wenn diese nicht mit am Tragring 1o ausgebildet sind.

Um den Tragring 1o auch an Mülleimern unterschiedlicher form und Größe anbringen zu können, sind die Einrichtungen 12 zur Befestigung des Tragringes 1o am Mülleimerrand unter Zwischenschaltung von Spiralfedern od.dgl. an den Tragring 1o angeschlossen. Anstelle von Federn können auch federnd-elastische Zwischenstücke Verwendung finden.

Der Tragring 1o kann nach einer weiteren Ausführungsform des Gegenstandes der Neuerung aus einem ringförmig gebogenen, mit seinen Enden nicht festverbundenen Stab aus metallischen Werkstoffen oder Kunststoffen bestehen. Sie Endabschnitte 1oa,1ob des ringförmig gebogenen Stabes sind dann überlappend ausgebildet und in zwei Klemmringen 15,16 oder mittels in in den Enden des Tragringes 1o ausgebildeten Schlitzen gehaltenen Klemmschrauben verschieblich gehalten (Fig.1). Durch Zusammenschieben der Endab schnitte 1oa,1ob oder durch Ausei ηanderziehen dieser Endabschnitte 1oa,1ob kann der Tragring 1o

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- 8 -jedem Durchmesser der Mülleimer angepaßt werden.

an dem Tragring 1o erfolgt mittels der Einrichtungen 11, die als Federklemmen, Klemmern od.dgl· ausgebildet sein können. Die beiden Befestigungseinrichtungen 11,12 können einstückig ausgebildet aein, und zwar vorzugsweise über einen Steg 17« an dem dann der -Tragring 1o angeschlossen ist· Die Stege 17 der Befestigungs- und Halteeinrichtungen 11,12 dienen dann gleichzeitig für den Anschluß des netzförmigen Beutels 13*

Der Tragring 1o kann auch vom umlaufenden Sand des netzförmigen Beutels 13 gebildet sein. Der umlaufende Band des netzförmigen Beutels 13 ist dann verstärkt ausgebildet und weist die Halteeinrichtungen 12 für die Beutel auf.

Sie Befestigung des Betzes 13 an dem Tragring 1o kann mittels an dem Tragring Io angeformter Befestigungshaken oder mittels dreieckförmiger Eingriffhäkchen 2o erfolgen, die in der Ebene der Tragringfläche liegen und die einseitig mit dem Tragring 1o verbunden sind, während die beiden anderen Dreiecksflachen der Eingriffhaken 2o mit dem Tragring 1o nicht verbunden sind, so daß die Ei τι griffhaken zur Bjef««tig«ag^ des Hetzes 13 aus der Tragringfläche

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- 9 herausbiegbar sind (Fig.3).

Die neuerungsgemäß ausgebildete Haltevorrichtung für Tragetaschen iat in ihrer Herstellung wirtschaftlich. Mühelos ist die Vorrichtung in Mülleimern jeder Größe einsetzbar. Auch bei der Verwendung von Tragetaschen und Beuteln aus Papier besteht keine Gefahr mehr, daß ein durch feuchte Abfälle aufgeweichter Papierbeutel während des Transports durchreißt. DieAbfälle werden im Falle des Reißens der Papiertragetasche von dem die Tragetasche umgebenden netzförmigen Beutel 13 auf ge= fangen. Das Entleeren der Tragetaschen erfolgt in der Weise, daß der Tragring 1o mit der gefüllten Tragetasche aus dem Mülleimer herausgenommen und nach dem Transport zu den Abfallbehältern der kommunalen Müllabfuhr gebracht wird und dort der Tragetascheninhalt entleert wird. Der entleerte Kunststoffbeutel kann zusammen mit dem Tragring und den Befestigungseinrichtungen gereinigt und anschließend wieder in den Mülleimer eingesetzt werden. Unansehnliche Tragetaschen oder gerissene Papierbeutel können mühelos durch entspredhend andere Aufnahmebehälter ausgetauscht werden.

Dadurch, daß die Halteeinrichtung für die Beutel an dem Tragring 1o auf diesem verschiebbar angeordnet

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Befestigung der Beutel an dem Tragring zu erreichen, wenn der Tragring einen großen Durchmesser aufweist.

Claims (1)

1. Vorrichtung zur Halterung von Tragetaschen, Beuteln od.dgl. aus Papier oder Kunststoffen in Abfalleimern,an wänden od.dgl. zur Aufnahme von Abfällen, gekennzeichnet durch einen Tragring (1o) mit an diesem vorgesehenen Einrichtungen (11,12) zur Halterung der Tragetaschen, Beutel

od.dgl. in geöffnetem Zustand und zur Befestigung des Tragringes (io) am oberen Band eines Mülleimers an einer Tischkante, Wand od.dgl·

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Tragring (io) ein netzförmiger, bodenseitig verschlossener Beutel (13) zur Aufnahme der Tragetaschen od.dgl. angeschlossen ist,

der etwas größer bemessen ausgebildet ist als die einzuhängenden Tragetaschen·

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragring (io) außenseitig vier im gleichen Abstand voneinander angeadnete Einrichtungen (12) zur Halterung des Tragringes (i.o) auf einem Mülleimerrand aufweist, die aus Winkel-

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od.dgl.
profilen (14)/bestehen, deren in der vom Tragring (io) gebildeten Ebene liegend«"* flansche (14a) als Auflagerflächen auf dem Müllsimerrand ausgebildet sind, während an die in Beutellängsrichtung verlaufenden flansche (14b) der Tragring (1o) angeschlossen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3« dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (12) als Klemmschrauben ausgebildet sind.

3· Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (12) zur Befestigung des Tragringes (1o) am Mülleimerrand unter Zwischenschaltung von federn an dem Tragring (io) angeschlossen sind·

6· Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragring (1o) aus einem ringförmig gebogenen, mit seinen Enden nicht festverbundenen Stab aus metallischen Werkstoffen oder Kunststoffen besteht, dessen Endabschnitte (1oa,1ob) überlappend ausgebildet und in zwei Klemmringen (15»16) verschieblich gehalten sind.

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7· Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Innenseite des !Tragringes (io) befestigten Einrichtungen (11) zum Befestigen der Tragetaschen od.dgl. an dem Tragring (1o) aus Federklemmen od.dgl. bestehen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7» dadurch

gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtungen (11,12) einstückig ausgebildet sind.

9· Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch

gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen (12) für die Beutel auf dem Tragring (io) verschiebbar angeordnet sind«

1o.Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9« dadurch gekennzeichnet, daß für den Anschluß des netzförmigen Beutels (13) in dem Tragring (io) dreieckformige Eingriff haken (2o) vorgesehen sind, die einseitig mit dem Tragring (1o) verbunden und aus der Tragringfläche herausb itagbar ausgebildet sind.

11.Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 1o, dadurch

gekennzeichnet, daß der Tragring (1 ο) mit den Eingrifffeak«n (2o) aus Kunatstoffen besteht·